Wohin treibt die Linke, nach links oder rechts?

Die Linke hat am 23.10.11 ihr neues Parteiprogramm beschlossen, in dem sie gegenüber ihren vorigen Positionen verbal nach links geschritten ist. Wie ernsthaft ist dieser Schritt zu nehmen? Ist das nur ein taktischer Schritt oder meinen sie die linke Haltung ernst.
Als 1990 die PDS sich aus der SED gründete und in den Bundestag, galt es für sie nur darum, hier im Westen bei den Etablierten anzukommen. Sie tat alles, um in den Landesregierungen und im Bundestag sich als staatsmännische Partei zu bewähren.
In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin sowie in den kommunalen Regierungen trug sie jede Sozialkürzung, jede Privatisierung und jede Unterstützung des großen Geldes mit. Es sei hier nur an die Privatisierung im März 2006 der Dresdener Wohnbaugesellschaft mit Zustimmung der PDS erinnert.
Oder als der Linke Bürgermeister von Trusetal in Thüringen am 15.12.2006 die Bundeswehr als Friedensarmee pries. Die Privatisierung der Berliner Bankgesellschafen 2007 ist ein markantes Beispiel oder wie sie sich in Rostock von den Demonstranten distanziert hat. Ich schrieb 2007, das heißt „nicht nur Spaltung der linken Bewegung!“ sondern auch ihr „endgültiger Übertritt auf die Seite der Herrschen­den“.
Genau das gleiche spielte sich auch bei der WASG ab. Ihre erste Ursünde in Köln war, als die Linken sich bei der Montagsdemonstration gegen den undemokratischen Verdi-Diktator mit einem Putsch durchsetzten, kritisierten die führenden WASGler den linken Putsch, nicht aber die Diktatur ohne Abstimmung des ALZ-Verdi Diktators.
Dann kam der Opel-Streik, wo über 1.000 Kollegen einen spontanen unbefristeten Streik wegen Entlassungen durchführten. Nach einer Woche startete der gewerkschaftliche Betriebsrat eine Suggestivumfrage, wollt ihr weiterarbeiten und weiter verhandeln, die man nur mit ja beantworten konnte, genau:

O »Soll der Betriebsrat die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung weiterführen und die Arbeit wieder aufgenommen werden?
O Nein«

Als ob keine 3. Frage ginge, nämlich
O Ich will verhandeln und weiter streiken.
Ich schrieb im November 2006: „Die aktiven Opelaner, die gegen die Entlassungen und entgegen den Willen der Gewerkschaftsführung wild streikten, waren mit 16 Leuten in der WASG vertreten. Weil deren Führungskader (von der WASG), mittlere und unterste Gewerkschaftssekretäre, aber den rechten Betriebsrat von Opel als Spitzenkandidat haben wollten, wurden diese (Die 16 Opel-Mitglieder) von dem damaligen NRW-Vorstandsvorsitzenden Hüssein Aydin, IGM-Bezirkssekretär aus der WASG rausgemobbt. Danach hatten wir von der Basis in Köln und Berlin eine Solidaritätsveranstaltung mit dem Vertrauensmann der Opposition durchgeführt. Da die aktiven Opelaner sahen, dass die Basis der WASG sie unterstützt, interessierten sie sich wieder für den Verein und besuchten den NRW-Landesparteitag als Gäste. Aydin sah sie und stellte den Antrag, dass der Parteitag nicht öffentlich sei. Die Delegierten, nicht wissend, dass es um die Opelaner ging, stimmten mit ja und das Thema aktive Gewerkschafter konnte man abhaken.“
In diesem Zusammenhang ist noch erwähnenswert, dass die Kollegen eine Opel-Betriebsgruppe in der WASG beantragten, die von Aydin abgelehnt wurde und weshalb die Kollegen austraten, weil sie somit ihren Vertreter, Peter Jaszczyk, nicht wählen konnten.
Daraufhin schrieb Norbert Spittka, Ex-WASG Mitglied von der Opel-Gruppe einen Leserbrief, den ich hier voll dokumentieren möchte, da er für das Archiv der künftigen Arbeitergeschichte ein wichtiges Dokument darstellt.
„Ich habe den Artikel gelesen und fand das, was uns 16 Opelaner betraf recht interessant geschrieben.
Vor allen Dingen war uns zu dem damaligen Zeitpunkt nicht bekannt bzw. nur ein Gerücht, daß der Opel BR-Vorsitznde R. Einenkel ein Wunschkandidatur von Aydin war.
Im Nachhinein wird mir und sicherlich auch meinen Ex-Kollegen damit klar, warum Aydin mit aller Macht daran arbeitete, dass uns eine Betriebsgruppe verweigert wurde und er eine Aussprache mit uns Anfang 2005 in Dortmund verhinderte. Darüber hinaus diffarmierte er mich in Dortmund als AUB-Mann.
Die Gründe warum wir kurz zur AUB wechselten lagen auf der Hand, denn wir wurden während des Streiks nicht von der IGM unterstützt. Das Thema AUB wurde aber für uns nach einem kurzen Intermezzo obsolet.
Dass Aydin und seine Mannen die Oktobertage bei Opel in 2004 nicht zu einem wichtigen Thema in Duisburg (Gründungsveranstaltung) machte spricht für sich, auch, dass er nicht nach Opel Bochum kam, um uns seine Solidarität zu bekunden.
Es sei erwähnt, dass der frühere IGM-Boss Hinse nach einigen Tagen "Streik" nur widerwillig ins Werk kam und meines Erachtens nach auch den ominösen Abstimmzettel verteidigte mit dem die Kumpel aufs Kreuz gelegt wurden.
Wir waren uns Ende 2004 sicher, wenn man uns den Status einer Betriebsgruppe in Wuppertal genehmigt hätte, dann wären aus 16 Opelanern in kurzer Zeit um die 400 WASG-Mitglieder geworden, das hatten wir anhand von Erfahrenswerten festgemacht.
Uns war auch klar, dass dieses Aydin und der frühere LaVo wußten, und das diese Erkenntnis mitunter auch ein Grund gewesen sein konnte, uns den BG-Status zu verweigern.
Möglicherweise hatten Aydin & Co. Angst, dass wir Opelaner ihnen zu mächtig geworden wären. Es ging ihnen also in erster Linie um die Macht und um nichts anderes.
Als man uns den BG-Status verweigerte, sind wir geschlossen mit Peter Jaszczyk aus der WASG ausgetreten.
Fazit: Für uns hatte die WASG schon am Tag der Vereins-Gründung in Duisburg jämmerlich versagt, denn so verhält sich kein Verein, der auf dem Weg war, eine Arbeiterpartei zu werden.
Es war für uns eine enttäuschende aber hilfreiche Erfahrung.
Gruß, Norbert Spittka, Ex-WASG Mitglied“
An diesem Beispiel sehen wir die bürokratischen Tricks, mit dem die WASG den Aufbau einer kämpferischen Basispartei verhinderte, sie waren ja von der Gewerkschaftsführung, die sich mit Tricks auskennt.
Mit den gleichen Tricks und suggestiven Fragen wurde er Annschluss an die PDS vollzogen. Die WASG verhandelte mit der LPDS über einen Zusammenschluss und mitten in den Verhandlungen ließ der Vorstand abstimmen:
Der Beschlusstext der Urabstimmung:
„Ich bin dafür den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei unter Einbeziehung der sozialen Bewegungen fortzusetzen. Am Ende dieses Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen.
Ich fordere den Bundesvorstand auf, bis Herbst 2006 den Mitgliedern Vorschläge für ein Programm, eine Satzung und den zeitlichen und organisatorischen Ablauf der Neubildung einer linken Partei zur Diskussion vorzulegen.
O Ich unterstütze diese Forderung und spreche mich für ein Votum an den Bundesparteitag aus.
O Ich stimme mit NEIN-„

Als ob keine 3. Frage ginge, nämlich
O Ich unterstütze diese Forderung, will aber weiterhin, dass der Prozess ergebnisoffen verläuft. Dann wäre es demokratisch. So bleibt mir nur, mit Nein zu stimmen, obwohl ich will, dass weiter verhandelt wird, aber kritisch. Mich erinnert diese Fragerei an die Frage bei Opel-Bochum der SPD-Betriebsräte nach dem Basis-Streik stellten:

O »Soll der Betriebsrat die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung weiterführen und die Arbeit wieder aufgenommen werden?
O Nein«
 Die gleiche Bürokratie, die gleichen Tricks. Damit muss man  in Zukunft rechnen, nicht mit dem schönen blitzsauberen Programm. Da hilft auch eine revolutionäre Bewegung nichts, die wird einen großen Bogen machen um die Linke.
Trotz dieses Friedensprogramms zeigt sich die Linke in Solidarität mit dem Kriegstreiber Israel. Als der Bürgermeisterkandidat der LPDS in Duisburg sich mit den Palästinensern solidarisierte wurde er von den Antideutschen in der LPDS in der Führung und in der Basis derart gemobbt, dass er wieder zurücktrat, kein bisschen Solidarität von der linken Basis in seinem Ort.
Der Kabarettist Hagen Rether hatte in Gummersbach einen Auftritt auf Einladung der Stadt. Daraufhin forderte der örtliche LPDS-Vorsitzende die Ausladung, weil Rether ein Antisemit sei. Er hat also in guter antideutschen Tradition aus einem Antizionisten einen Antisemiten gemacht.
Am 7. Juni 2011 gab es einen „Antisemitismus-Antrag“ an die Linke Fraktion, der erst drohte, keine Mehrheit zu bekommen, in dem es heißt: „Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer  beteiligen.“
Nachdem Gregor Gysi aber die Fraktion mit seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz erpresste, wurde dieser Antrag beschlossen und nur drei Abgeordnete verließen voller Empörung den Raum, darunter Inge Höger und Ulla Jelpke, mehr nicht. Die Friedensarbeit wurde auf dem Altar der „Staatsräson“ von Gysi geopfert.
Man muss sich dies vorstellen, Christine Buchholz muss als Meinungsmacherin von Marx21 als Bundesatagsabgeordnete weder die Gaza-Flotte, noch die Boykottaufrufe unterstützen, das kann doch die Marx21-Mitglieder nur durcheinander machen und das wird nur der Anfang sein.
Die vereinigten Parteien werden erst recht diese Tricks durchführen, sie bringen eine Stasierfahrung und eine Gewerkschaftsführung-Trickkiste zusammen, da hat eine noch so lebendige Arbeiterbewegung keine Chance, die werden sich eher eine neue Partei aufbauen bevor sie versuchen werden, die Führung der Linken zu ändern. Die Führung der Linken wird sich bei einer Entscheidung zwischen Bürokratie und revolutionärer Arbeiterbasis immer im Kapitalismus in der Regel für die Bürokratie entscheiden, weil sie bei der Arbeiterbasis keine Chance mehr hätten.
Anders sieht das bei der Basis der Linken aus. Da sind sicher 20 bis 40% der Mitglieder, die sich an revolutionären Theorien orientieren und noch mehr, aber sie haben ein großes Beharrungsvermögen. Nach der trickreichen Urabstimmung in der WASG zu dem Zusammenschluss haben ca. 40% den Verein verlassen, weil diese Trickserei jeder mitbekommen hatte. Wer also jetzt noch von der WASG in der Linken ist, wird noch eine ganze Menge an Ungereimtheiten ertragen, bevor eine linke alternative revolutionäre Partei so groß geworden ist, dass sie ihn ansprechen könne.
Entrismus
Die ISL und SAV versuchen einen Entrismus, das heißt, dass sie heute schon einzelne Individuen gewinnen wollen. Nach Aussagen der SAV habt sie bisher nur unbedeutend gewonnen, obwohl erst einmal ein Neumitglied noch in der Linken verbleiben würde, sie müssen heute ein Neumitglied noch nicht einmal vor die Alternative stellen, SAV oder Linke. Eher werden sie an die Linke Mitglieder verlieren.
Die ISL mag mehr ansprechen, aber sie neigt auch stark dazu, sich ihren Kontakten anzupassen.
Parteiübernnahme
Anders macht das Marx21. Sie wollen  mit der gesamten Linken um deren Programmatik kämpfen. Mit beiden Positionen kann die Linke gut leben, denn die sagt sich, die bringen uns junge Leute und binden sie an die Kapitallogik, bis deren revolutionäres erloschen ist.
Der Vorläufer von Marx21 war die SAG, die nach einer Spaltung von 50 bis 1991 auf 150 Mitglieder angewachsen ist. Damit ging sie als Linksruck in die SPD und Attac, wo sie auf gut 1.000 Mitglieder anwuchs. Nun ging sie ca. 2004 wieder raus und schrumpfte auf einen Kern von 200-300 Kadern, einer Größe, die auch als SAG hätte erreicht werden können. Nun trat sie der WASG bei, wobei sie sich auflöste und nur als Marx21 Redaktion und Schulungsgruppe existierte und mit der WASG dann mit der LPDS zur Linken zusammenschloss.
Hier wird  das gleiche geschehen wie mit Linksruck. Wenn die ersten Arbeiterinnen und Arbeiter sich revolutionieren werden sie, falls sie dann noch Illusionen in die Linke haben sollten, wie bei der Opel Erfahrung gleich von der Linken Führung weggemobbt, weil die aufs bürgerliche Parlament fixierten Bürokraten bei den in basisdemokratischen Arbeiterräten arbeitenden revolutionären Arbeiter keine Schnitte mehr hätten. Mit der Stasierfahrung der PDS und der Gewerkschaftsführungstricksereierfahrung der WASG werden  sie leicht die linke Mitglieschaft austricksen können.
Die Schwesterorganisation der SAG in Portugal, die PRP/BR, hatte 1975 zusammen mit den Zentristen von der MIR (Schwesterorganisation des KB) bei dem nationalen Arbeiterrat in Portugal (S. 10) 2/3 der Stimmen, die Moskaukommunisten KP dagegen nur 20% und die Sozialdemokraten und Hardcoremaos den Rest und wohlgemerkt, die PRP/BR waren im April 1974  auch nur 200 Mitglieder und am Schluss im November 75 bei der Konterrevolution 40.000.
Dies wäre noch krasser, da der Kapitalismus heute voll abgewirtschaftet  hat. Die revolutionären Kollegen werden wie die Opelfreunde so weggemobbt, dass es kaum einer mitkriegt, noch nicht einmal die Mitläufer von Marx21, so das sie, wenn sie dann die Linke verließ, wieder nur mit ein paar Hundert dasteht, jedenfalls nur mit soviel, wie sie auch mit einem separatem Aufbau erreicht hätte. Dabei hätte sie auch mit ihren Kampagnen die Linken in der Linken hätte ansprechen können.
Wenn sie dann trotzdem in der Linken bliebe, um die ganze Partei zu gewinnen, hätte sie auf die weitere revolutionäre Bewegung keinen Einfluss mehr und würde sich spalten und die Abspaltung würde dann den revolutionären Aufbau mit den Arbeiter machen.
Nun könnte man meinen, so oder so, es ist eigentlich egal, denn beides mal käme das gleiche heraus. Aber wenn die SAG sich weiter separat aufgebaut hätte, könnte sie auch weiter geradliniger die klare revolutionäre Linie darstellen. Nun singt sie Loblieder auf Lafontaine und die Basis kann oft nicht mehr seine kapitalistische Illusionspolitik von einer revolutionären  internationalen Gleicher-Lohn-für-gleiche-Arbeit-Politik unterscheiden, so wird sie auch Mitglieder an die Linke verlieren.
Die kapitalistische Logik schafft durch den globalisierten Wettbewerb enorme Ungleichgewichte. Hier bekommen die Kollegen 10 Euro Stundenlohn und in China 1 Euro. Dadurch exportiert China immer mehr hierhin und die deutsche Wirtschaft schrumpft. Der Kapitalismus versucht das derartig zu lösen, indem er kurzfristig die Löhne in Deutschland senkt und langfristig ein Weltmonopol aufbaut, indem er einen Weltkrieg entfacht.
Lafontaine schlägt jetzt vor, dass die Löhne erhöht und das Kapital mehr belastet werden soll. Das unterstützen natürlich auch die Marxisten, nur in den Konsequenzen gehen die Antworten auseinander. Die Kapitalisten würden dann nämlich massenweise nach China abhauen. Damit zeigen Sie aber deutlich, dass der Kapitalismus gar nicht mehr funktioniert. Die Arbeiter würden dann aktiv werden müssen, die Betriebe besetzen und verhindern, dass die Maschinen den Betrieb verlasen. Da das aber nach dem bürgerlichen Gesetz illegal wäre, würde Lafontaine sich als vermögender Bürokrat höchstwahrscheinlich distanzieren. Deshalb würde  dann nur der revolutionäre Weg gehen.
Die objektiven Interessen der Arbeiter sind internationalistisch, denn der Kollege hat nur einen Dumpingkonkurrenten, wenn der chinesische Kollege 50 Cent verdient. Deshalb wird nur die Basis in den Betrieben die Ungleichgewichte der Weltwirtschaft bei einem menschenwürdigen weltweit gleichen beseitigen können. Dazu wird es notwendig sein, alle Patente und Lizenzen an alle Arbeiterstaaten freizugeben. Außerdem werden die Gewinne der Privatunternehmer in Krisenzeiten nicht mehr dem Wirtschaftskreislauf entzogen, sondern der Mehrwert über die traditionellen physischen Lohnelemente hinaus wird bei Arbeiterkontrolle wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt.
Die Revolutionären würden natürlich eine Umverteilung von Oben nach unten unterstützen, werden aber den weiteren Weg mit der Arbeiterbasis gehen müssen. Die Linke Führung aber wird den Weg der Staaträson gehen. Das war nur ein taktischer Linkschwenk am Annfang, aber nun wird der graue Alltag der Regierungsbemühungen die Parteimeinungsbildner weiter weg von der Basis treiben. Wir können nur hoffen,  dass der Emanzipationsprozess bei den Arbeitermassen recht bald kommt, damit der Differenzierungsprozess schnell durchgeführt wird bevor die Revolutionäre das vergessen haben, für wen sie eigentlich angetreten sind, für die Verteilungs“sozialisten“ oder für die Arbeiterbasis?