Grundsatzfragen Gewerkschaftsarbeit
Der konsequente Kollege - Gewerkschaft und Marxisten, Teil 1, 16.12.08
Der konsequente Kollege - Gewerkschaft und Marxisten, Teil 2, 19.12.08
Am 28. März 2009 auf nach Berlin und Frankfurt - 08.02.2009
Wirtschaftsaufschwung durch Lohnkürzung? - 24.04.2009 IS-Flugi
Die Globalisierung und die Kollegen bei Opel, Mahle und Conti - 15.05.2009
Einzige revolutionäre Klasse: Die Arbeiterklasse - 14.6.2009
Mit Lohnkürzungen zum Aufschwung und ausgeglichenem Etat? - 30.03.2010
IGM
Metalltarifrunde: Aus 8% mach Hokuspokus 0%! - 11.04.2009
Stoppt die Aufweichung des Flächentarifvertrages der IGM! - 17.11.2008
Opel
Lokführer, GDL
GDL Streiks aktiv unterstützen - 08.03.2008
Leserbrief zu Ausgrenzung des Forums Gewerkschafter Kassel - 09.12.2007
GDL zwischen Erfolg und Verhältnismäßigkeit - 7.11.07
Warum der Kampf der GDL - Lokführer so wichtig ist - 26.10.07
Große Hoffnung auf die GDL in Köln - 15.08.07
Streikverbot für die GDL bricht das Grundgesetz! - 10.8.07
Netzwerk Linke Opposition: Unterstützt die streikenden Lokführer und Zugbegleiter! - 6.8.07
Telekom
Telekom: „A Stink-Wut hoab I" - 21.06.07
Telekom: Tag der Solidarität, Tag der Wahrheit? - 3.6.07
Telekom: Arbeitsplatzvernichtung durch "Outsourcing" verhindern! - 26.5.07
Schlüsse aus den Warnstreiks bei bei Nokia-Siemens in Berlin und der Telekom. - 16.5.07
Interview mit einem Streikenden Kollegen bei der Telekom - 7.5.07
Siemens
BenQ: Siemens enteignen! Betriebe besetzen und in Arbeiterhand weiterführen - 16.10.2006
IGM-Führung abwählen - 16.10.2006
Ausland
Belfast: Gemeinsamer Streik macht stark und überwindet Barrieren des Hasses - 06.05.2006
Britannien: Betriebsbesetzungen bei Auto-Zulieferbetrieben - 02.04.2009
Sozial-Standards für eine gewisse Zeit verlieren und damit am Abgrund vorbeisegeln?
Mit Lohnkürzungen zum Aufschwung und ausgeglichenem Etat?
Norbert Nelte - 30.03.2010
Im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise ist diese Frage wieder in das Zentrum der Diskussion gerückt. Es wird einem die Illusion vorgegaukelt, dass, wenn der Staat die Löhne der Staatsangestellten weiter kürzen würde, die Steuern erhöhen und die Sozialausgaben vermindern würde, dass dann der Haushalt wieder ausgeglichen und der Export wieder steigen würde. Dieser Gedankengang kommt von dem Angebotstheoretiker Milton Friedman. Der Monetarismus hob besonders die angeblichen Vorteile eines freien Marktes und die angeblichen Nachteile staatlicher Eingriffe hervor.
Es ist aber inzwischen bei fast allen Ökonomen unbestritten, dass es ein Fehler wäre, in einer ansonsten stabilen Wirtschaft, wovon ja noch alle bürgerlichen Ökonomen fälschlicherweise ausgehen, gegen die Krise anzusparen. Das bedeutet, dass die Arbeiter noch weniger bekommen und konsumieren können. Das Problem wird sich ausweiten.
Die Neoliberalen Monetaristen rechnen sich dadurch aber eine Wirtschaftssteigerung und volle Kassen aus, indem sie das Kapital bei der Produktion entlasten. Dadurch würden Investoren angezogen, Arbeitsplätze schaffen und damit wieder die Einnahmen erhöhen.
Nur, dass entspricht einfach nicht der Realität. Deutschland hatte meist die niedrigsten Lohnstückkosten (Lohn zu BIP) in Europa, und wo ist der Aufschwung, wo die Arbeitsplätze?
Die Reallöhne (Kaufkraft = Lohn – Preissteigerung ) sind von 1982 an überhaupt nicht mehr gestiegen, von 2001 bis 2008 um 5% gefallen und seit 2007 jährlich um 2% gesunken. Meine Rente wird 2010 nicht erhöht, mit der Begründung, weil der Durchschnittslohn gefallen ist. Und wo ist der Aufschwung, wo die Arbeitsplätze?
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Einzige revolutionäre Klasse: Die Arbeiterklasse
Francis Byrne - 14.6.2009 
Herausforderungen für eine neue Generation von Aktivistinnen und Aktivisten
Immer mehr Menschen sehen sich durch die Weltwirtschaftskrise mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Arbeiterinnen und Arbeiter befürchten aufgrund der sich ausweitenden Krise Lohnkürzungen, Stellenabbau oder gar Werkschließungen. Die Krise stellt auch die Lebenspläne von vielen anderen Menschen in Frage: Schüler, Studenten, Arbeitslose, Rentner - sie alle befürchten den weiteren Abbau von sozialen Leistungen und zunehmend düstere Zukunftsaussichten.
Viele Menschen haben sich in den letzten Jahren für eine andere Welt eingesetzt. Unsere Losung lautet: „Eine bessere Welt ist möglich!" Auf Demonstrationen gegen das Massaker Israels in Gaza, gegen die NATO, G8 oder gegen Nazis konnten viele Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen politischen und religiösen Lagern ihre Kraft in selbstbewussten gemeinsamen Aktivitäten spüren. Gleichzeitig mussten sie aber auch erleben, dass einmalige Demonstrationen oder sogar länger geführte Kampagnen nicht ausreichen, um die so dringend notwendigen Veränderungen tatsächlich auch zu erkämpfen.
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Die Globalisierung und die Kollegen bei Opel, Mahle und Conti
Norbert Nelte - 15.05.09
Die Übernahme von Conti durch Scheffler und von Opel vielleicht durch Fiat und die Weltwirtschaftskrise wird auf die deutschen Kollegen Auswirkungen haben, die dem hiesigen Kapital sowie der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung nicht gefallen werden. Die Globalisierung wirkt sich nicht nur positiv mit der internationalen Arbeitsteilung für das Kapital aus, sondern auch positiv mit der Anpassung der Radikalisierung für die deutschen Arbeiter, sie werden sich nicht mehr so schnell alles gefallen lassen. Turiner Verhältnisse in Rüsselsheim oder französische in Hannover. Die Globalisierung bringt nicht nur dem Kapital billige Löhne, sondern auch den Arbeitern gleiche Kampferfahrungen.
Besonders deutlich wird das bereits bei dem internationalen Reifenkonzern Continental. Die Internationalität oder Continentalität gibt es zwar schon lange bei Conti, die Weltwirtschaftskrise bringt es aber mit sich, dass jetzt schlagartigartig viele Konzerne ausgeblutet werden. Bei Conti werden gleichzeitig das LKW-Reifen-Werk in Hannover-Stöcken mit 900 Beschäftigten und das Werk in Clacroix in Frankreich mit 1.000 Kollegen geschlossen. Das hat dazu geführt, dass beide eine gemeinsame Kundgebung in Hannover am 23.4. durchgeführt haben, auf der beide Gesamtbetriebsräte die bei www.LabourNet.de dokumentierten Reden gehalten hatten.
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Wirtschaftsaufschwung durch Lohnkürzung?
Internationale Sozialisten - 24.04.2009
Flugblatt zum 1.5.2009
Die Wirtschaft wird in 2009 wahrscheinlich um 6% schrumpfen und die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit 1 Millionen mehr Arbeitslose und das noch mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld von unseren Löhnen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen die Zeche für das Versagen der Vorstände bezahlen und trotzdem hat Berthold Huber für die Metallkollegen einen Tarifvertrag zum heutigen 1.5.2009 abgeschlossen, bei dem mindestens die Hälfte aller Metallbetriebe keine Lohnerhöhung zahlen brauchen, Null. Mit 8% Forderung sind die Metaller 2008 in die Lohnrunde gegangen und jetzt das. Gerade weil die Wirtschaft so schlecht läuft, dachte die sozialdemokratische Metallführung, könnte man Entlassungen und Betriebsschließungen nur mit einer Nullrunde verhindern. Die chinesischen und osteuropäischen Arbeiter arbeiten für 2 bis 3 Euro, da sind die Ungleichgewichte so stark, da müssten wir in Deutschland den Gürtel enger schnallen.
Nun haben aber die Kapitalisten jahrzehntelang fette Gewinne mit unserer Arbeit eingefahren mit der Begründung, dass sie ja das Risiko tragen müssten. Nun ist das Risiko da und sie wollen sich verdünnisieren, sogar noch den Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben streichen. Wir fordern den uns zustehenden Lohn ein, den sie von den alten Gewinnen zahlen sollen. Wenn sie die an der Börse oder sonst wo verzockt haben, dann nennt man das veruntreut. Wir Arbeiterinnen und Arbeiter können viel besser wirtschaften.
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Lohnkürzungen bei Opel retten keine Arbeitsplätze, sondern nur Betriebsbesetzung und Vollstreik!
Internationale Sozialisten - 8.03.2009
Flugblatt für den 28.3.09, Wir zahlen nicht für Eure Krise
Der Gesamtbetriebsrat Klaus Franz flüstert den Kollegen bei Opel ein, sie sollten zweistellig auf ihren Lohn verzichten, dann fände sich schon ein Investor und die meisten Arbeitsplätze seien gerettet. Das ist absoluter Quatsch, es gibt in der deutschen Autoindustrie Überkapazitäten von 50%. Die Strategie Lohnverzicht für Arbeitsplätze haben schon viele Betriebe durchgespielt und zum Schluss war doch Feierabend. Z.B. bei der Handy-Produktion von Siemens in Kamp-Linfort verzichteten die Kollegen auf 27% Lohn und 2 Jahre später ging das Werk mit BenQ doch nach Taiwan. GM will sowieso das Werk in Bochum 2016 schließen und wird weitere Einschnitte vornehmen, auch wenn Obama den Konzern halten solle.
Jetzt müssen die Opel-Werke mit einem unbefristeten Streik besetzt und die Regierung unter Druck gesetzt werden, dass sie die Abermilliarden, die sie für die Banken spendet, einer Kooperative der Opel-Kollegen zur Verfügung stellt, das für die Elektroauto-, Wasserstoffmotorforschung oder Straßenbahnbau benutzt werden kann.
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Metalltarifrunde: Aus 8% mach Hokuspokus 0%!
Norbert Nelte - 11.04.2009
Der Bruch der Gewerkschaftsbasis mit ihrer Führung.
Nun sind die tariflichen Nullrunden der IGM -Führung Realität geworden. Gleichzeitig wird damit der Flächentarifvertrag aufgelöst. Noch heißt die Titelmeldung z. B im Spiegel nur: „Arbeitgeber verweigern geplante Lohnsteigerung". Der Spiegel zitiert die SZ, „Doch laut "Süddeutscher Zeitung" könnten die Arbeitnehmer in jedem zweiten Betrieb leer ausgehen. Viele Firmen wollen die Lohnrunde aussetzen - weil der Branche die Aufträge wegbrechen." Beim oberflächlichen Lesen versteht man das als eine Verweigerung der Arbeitgeber, wie z.B. auch ein Leser bei Hartgeld: „Millionen Beschäftigte betroffen: Wegen der Wirtschaftskrise will jede zweite Firma den neuen Metaller-Tarif bis zum Jahresende verweigern".
De Kollegen werden also zu ihren Chefs laufen und empört eine weitere Lohnerhöhung einfordern und klarstellen wollen, dass eine verweigerung nicht drin sei. Doch der wird sie nur müde darüber aufklären, das das nun mal der Inhalt ihres Metalltarifs 2008 sei. Bis jetzt haben nach der SZ bereits jeder zweite Betrieb die Nullrunde geplant. Bis zum 1. Mai werden das noch mehr und man wird sich der von der Linken Zeitung geschätzten annähernden Null Prozent anschließen. |
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, 06.08.2007 - bisherige Aufrufe: 738
, 26.10.2007 - bisherige Aufrufe: 769
Britannien: Betriebsbesetzungen bei Auto-Zulieferbetrieben
Francis Byrne - 02.04.2009 |
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Vor dem Hintergrund der Proteste gegen den Weltwirtschaftscrash und gegen den G20-Gipfel bildet sich kämpferischer Widerstand gegen Betriebsschließungen an der Arbeiterbasis in Großbritannien.
Im Werk Belfast des Autozulieferbetriebs Visteon haben etwa 200 Arbeiter ihren Betrieb besetzt. Am 31.3. wurde seitens der Geschäftsführung eine eilige Betriebsversammlung einberufen. Auf dieser Versammlung wurde die sofortige Schließung des Werks und der Verlust aller 560 Arbeitsplätze in den 3 Betrieben in Britannien (Belfast, Basildon, Enfield) bekannt gegeben. Vorherige Besprechungen mit Arbeitervertretern gab es nicht.
Die wütenden Kolleginnen und Kollegen demonstrierten innerhalb und außerhalb des Betriebs und wurden von Unterstützern mit Schlafsäcken und Lebensmitteln versorgt. 200 der Arbeiter besetzten den Betrieb kurzerhand.
Weitere Betriebe schließen sich den Protesten an |
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Am 28. März 2009 auf nach Berlin und Frankfurt
Norbert Nelte - 08.02.2009 |
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ver.di sagt ab
ver.di Baden-Württemberg und viele Ortsgruppen sagen zu
" Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft, Eine Welt zu gewinnen - jenseits von Krise und Kapitalismus"
Am 28. März geht ein breites Bündnis in Berlin und in Frankfurt unter dem Motto " Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft" gemeinsam auf die Straße. Dieser Termin ist anlässlich des Londoner G20 Treffens am 2.4. gewählt und die Protest-Demonstrationen gegen die „Krisen-Bewältigung" auf Kosten der Lohnabhängigen finden in vielen europäischen Städten statt. Die Initiative für diese Demonstrationen ging von der Pariser Erklärung aus, wo ver.di auch durch den Landesbezirk Baden-Württemberg vertreten beteiligt war.
In der Pariser Erklärung markieren 150 Vertreter von Gewerkschaften und nichtstaatlicher Gruppen einen außerparlamentarischer Weg zum Umbau in ein soziales und ökologisches Europa.
„Das Treffen in Paris ist ein weiterer Schritt in einem langfristigen Prozess der Vernetzung der europäischen Bewegungen und Organisationen. In Anerkennung und Bezug nehmend auf frühere und zukünftige Mobilisierungen in Europa und weltweit, baut es auf den Bemühungen des Europäischen Sozialforums und anderer auf, ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa zu schaffen. Wir werden die Zusammenarbeit und Kommunikation innerhalb und zwischen unseren Netzwerken und Organisationen weiter vertiefen, um Kapazitäten zu schaffen für eine anhaltende Mobilisierung und das Voranbringen gemeinsamer Alternativen. Wir unterstützen und ermutigen alle Menschen, sich lautstark Gehör zu verschaffen und den Umbau ihrer Gesellschaft mitzugestalten.
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Der konsequente Kollege - Gewerkschaft und Marxisten
| von Norbert Nelt, 16.12.08 |
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Teil I. Von den Anfängen bis zur Gründung der Gewerkschaften und zur Taktik im DGB
Einleitung
Marxisten gehen bei der Gewerkschaf tsarbeit von dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft aus. Sie ist das Organisationsinstrument der gesamten Arbeiterklasse. Um stark gegen das Kapital zu sein, brauchen die Arbeiter unbedingt die Einheit im Kampf. Getrennt marschieren wir bei den politischen, langfristigen Fragen. Hier müssen wir uns unabhängig organisieren. Nur im Kampf zählt die Einheit, und die heißt bei den Arbeitern Einheitsgewerkschaft.
Manche "Linke" wie der IKS, die FAU, Wildcat oder die PSG wollen aber auch eine getrennte Gewerkschaftsorganisation. Hierfür haben sie auch auf den ersten Blick gute Argumente. Schon immer haben die SPD-Gewerkschaftsführer die Basis verraten. Sie gaukeln ihnen ständig die Abschlüsse höherer Tarife vor aber handeln in Wirklichkeit nur Reallohnverluste aus. Sie handeln sogar Lohnkürzungen gegen scheinbaren Arbeitsplatzerhalt aus, was sich immer später als Windei herausstellt. Ja, sie machen bei den Zockerei noch mit, indem sie die Pensionsgelder ihrer Angestellten bei der übelsten Heuschrecke Blackstone anlegen. Die Reformisten sehen jeden Kampf nur als Unterstützung für ihre Verhandlungen an, nicht als einen selbsttätigen Kampf der Massen, um die Sache in ihre eigene Hand zu nehmen. Weil man über Verhandlungen nicht konsequent gegen die Kapitallogik angehen kann, kettet die Sozialdemokratie somit die Arbeiter an die Marktgesetze des Kapitals.
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| Norbert Nelte - 19.12.2008 |
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Teil 2. Die Gewerkschaft nach 1945 und Die Doppelstrategie der "neuen" Linken im DGB, Ende
Die Gewerkschaft nach 1945:
Nach 1945 entwickelten sich neue Chancen für eine Radikalität. Überall in Deutschland gründeten sich an der Basis "Antifa-Komitees", die die Betriebsorganisationen ohne Kontrolle einer reformistischen Gewerkschaftsführung selbständig in die Hand nahmen. Nicht nur die Betriebe wurden in Selbstverwaltung wieder aufgebaut, sondern auch die Organisation in den Städten wurden von ihnen angegangen:
»Fast ausnahmslos wurden die alliierten Truppen bei der Besetzung größerer deutscher Städte von Delegationen linker Antifaschisten empfangen, die fertige Programme, Kandidaten für die örtliche Verwaltung und Unterstützung bei der Durchführung der Entnazifizierung bereit hielten. Ihre Untergrundorganisationen hatten die Grundlage für eine rasche Rekrutierungskampagne vorbereitet. «[1]
Es gab insgesamt gute Bedingungen für den Aufbau einer neuen Gewerkschaft von unten. Die US-Amerikaner hatten aber schon vorsorglich zusammen mit der SPD und den KPD'lern den Aufbau der Bundesrepublik und der Gewerkschaften in Amerika, wo sich ein großer Teil der Emigranten befand, gut durchorganisiert und jegliche Selbstorganisation untersagt. Die eingesetzten Gewerkschaftsführer in den englischen Zonen glaubten sogar, mit dem britischen Militär den "Sozialismus" einzuführen, schließlich war dort ja die Labour-Party an der Regierung.
Da es den Druck von unten
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Stoppt die Aufweichung des Flächentarifvertrages der IGM!
Norbert Nelte - 17.11.2008
Wie lange wollen wir uns die Verarschung der DGB -Bonzen noch gefallen lassen? Erst hat die IGM 8% Lohnerhöhung gefordert, nun gibt sie klein bei, und schließt mit 1,24 bis 2,85% ab. Der Tarif läuft über 18 Monate und zwar ist er so kompliziert, dass die wirkliche Lohnerhöhung keine Sau errechnen kann.
Jedenfalls liegt der Abschluss weit unter 2007 und weit unter der Inflationsrate für Arbeitnehmerhaushalte, besonders Familien, und dieser große Reallohnverlust nach einer Warnstreikwelle mit 600.000 Kollegen. Der unklare Betrag kommt dadurch zustande, dass der 2. Schritt über 2,1% vom 1. Mai 2009 bis in den Dezember 09 verschoben werden kann (kann) und die Einmalzahlung von Mai bis Dezember 09 entfallen können. Davon werden die Betriebe aber reichlich Gebrauch machen, was dann zu einem Abschluss nahe an die 1,24% heranführen wird. Die von der IGM genannten 4,2% ist nichts anderes als bewusste Irreführung.
Die Einmalzahlungen gehen nicht in den folgenden Abschluss mit hinein, es kumuliert sich dann nur knapp 1% dazu. Wir kennen die Verschleierung von Preisen von den windigen Marken, um den Preisvergleich zu erschweren. Erst waren es Kaffee 500g für 6,25, dann 400g für 5,40 und schon brauchst Du einen Taschenrechner für den Preisvergleich. So ausgebufft sind schon lange auch die Sozialdemokraten. Wenn sie durchschaubare Verträge machen würden, wären die Kollegen vielleicht in der Urabstimmung dagegen.
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GDL Streiks aktiv unterstützen
von Francis Byrne
08.03.2008
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Lokführer streiken bundesweit, unbefristet, auf allen Schienen
Die Geschäftsleitung der Deutsche Bahn AG weigert sich weiterhin, den ausgehandelten ‚Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des Agv MoVe (LfTV)‘ zu unterzeichnen. Personalvorstand Margret Sukale verlangt von den Verhandlungsführern der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, GDL, entgegen allen vorherigen Zusagen, zuerst einen Grundlagentarifvertrag zu unterzeichnen, der einen Kooperationsvertrag mit der Tarifgemeinschaft Bahn beinhaltet. Dieser Kooperationsvertrag soll die GDL an die geschäftsführungs-freundlichen Führungen der Gewerkschaften Transnet und GDBA knebeln.
Teile des Grundlagentarifvertrages sind sogar verfassungswidrig, da sie die nach dem Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit einschränken. Dies kann und will die GDL und die in ihr organisierten Kolleginnen und Kollegen nicht akzeptieren. Die Eigenständigkeit der Gewerkschaft GDL wäre mit diesem Knebel nicht gewährleistet. Diese Eigenständigkeit steht aber neben Lohnforderungen und Arbeitszeitverkürzung im Mittelpunkt des Arbeitskampfes. Auch versucht die Geschäftsführung die GDL dahin zu drängen, auf die Vertretung der Lokführer bei DB Tochterunternehmen zu verzichten.
Zwar hat die DB angeboten, weiterzuverhandeln, aber Manfred Schell, der Vorsitzende der GDL sagte: „Auf dieser Rechtsgrundlage macht dies jedoch keinen Sinn". Zur Durchsetzung der Tarifforderungen werden die Lokführerinnen und Lokführer am Montag, 10.3.2008 - 0:00 Uhr bundesweit in einen unbefristeten Streik auf allen Verkehren, also Güter, Nah- und Fernverkehr, treten.
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Leserbrief zu
Ausgrenzung des Forums Gewerkschafter Kassel
Norbert Nelte
09.12.2007
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Durch den Entzug der DGB-Postadresse für das Basisforum hat die DGB-Führung wieder ihr klassenversöhnliches Gesicht gezeigt. Auf der anderen Seite aber zeigt auch die Zulassung des Forums durch den vorigen DGB-Ortsvorsitzenden die lokalen Möglichkeiten von aktiver Gewerkschaftsarbeit auf.
Die DGB-Führung verhält sich wie ein Kapitalist auf dem Warenmarkt, die Niederringung der Konkurrenz ist primäres Ziel, fast wichtiger als der Kampf für gute Tarife für ihre Mitglieder. Dabei haben wir doch im Klassenkampf das wichtigste Ziel gelernt: Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen.
Die Gefahr für die sozialdemokratische Politik der Gewerkschaftsführung besteht darin, dass mit einer kleinen Gewerkschaft durch einen entschlossenen Kampf trotz „Globalisierung" und Neoliberalismus die Kollegen noch eine ganze Menge erreichen können. Das könnte die Basis im DGB motivieren und die DGB-Führung könnte sie nicht mehr steuern.
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, 07.11.2007 - bisherige Aufrufe: 668
GDL zwischen Erfolg und Verhältnismäßigkeit
Norbert Nelte
7.11.07 
Bei dem Chemnitzer Urteil über den Bahnstreik vom 2. November ist in der Regel bei dem Jubel untergegangen, dass mit dem Urteil nicht entschieden wurde, dass die Lokführer nun „unverhältnismäßig" streiken dürften, dass der Schaden für die deutsche Wirtschaft ins Unermessliche gehen dürfe.
Richter Werner Leschinger erklärte lediglich, dass das Gesetz nicht von vorne herein die „Unverhältnismäßigkeit" der GDL unterstellen könne, sondern erst nach dem Eintreffen des „unverhältnismäßigen Schadens. Aus diesem Grunde musste auch Manfred Schell aus der Kur anreisen, um die weitere Achtung der Verhältnismäßigkeit zu signalisieren.
Direkt vom Gesetz verboten ist nur der „Vernichtungsstreik", also dass so lange gestreikt wird, dass ein Betrieb die Liquidität erklären muss. Jeder Konzern gibt aber lange vor seinem Untergang im Kampf nach. Bei der Bahn tritt die „Unverhältnismäßigkeit" für das Kapital aber lange vor der Vernichtung der Bahn AG ein. Abgesehen von der Frage, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen eigentlich unverhältnismäßig zu ihren Mehrwerten sind (*), die sie schaffen, brauchen die Lokführer nur ein par hundert Züge zum Hamburger Hafen bestreiken und der Export sackt schon um 10% ab.
(* Dabei fühlt man sich wieder an Marx'ens Satz erinnert, dass die Arbeiter Schlösser bauen und in Nissenhütten wohnen.)
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Warum der Kampf der GDL - Lokführer so wichtig ist
Francis Byrne
26.10.07
Menschen die auf ein Ende der Umverteilungen von unten nach oben hoffen können sich freuen! Endlich gibt es kämpferischen Widerstand gegen Lohndumping und Sozialabbau! Der Streik der in der Gewerkschaft GDL organisierten Lokführer und Zugbegleiter ist ein deutliches Zeichen gegen die seit Jahren andauernden Kürzungen. Die Streikenden haben das absolute Recht und allen Grund zu streiken. Wir unterstützen sie nach unseren Möglichkeiten.
Zwar hetzen die Medien gegen die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn. Die Deutschen unterstützen den Streik aber zunehmend. Laut einer Umfrage des ARD-Morgenmagazins stieg die Unterstützung für die Gewerkschafter von 57 auf 64 Prozent. Bei einer Solidaritätsaktion in Köln Deutz hatte ein noch größerer Anteil der Fahrgäste eine zustimmende Haltung zum Streik.
Der Kampf zieht auch Kolleginnen und Kollegen an, die vorher unorganisiert oder bei Transnet organisiert waren. 700 neue Mitglieder kann die GDL verzeichnen. In München hat sich sogar eine neue Ortsgruppe bei den städtischen Verkehrsbetrieben gegründet.
Doch die Betonköpfe in der Geschäftsführung scheinen ihre Blockadehaltung nicht aufgeben zu wollen. Mit Tricks und Scheinangeboten versuchen sie, den Kampf um die öffentliche Meinung zu gewinnen und die Streikenden zu diskreditieren. Zudem versuchen die Bahn-Bosse mit Streikverboten, Abmahnungen und sogar Entlassungen das demokratisch garantierte Streikrecht auszuhebeln. Es stellt sich die Frage, ob Angesichts dieser undemokratischen Strategie der Bosse der Streik mit „legalen" Mitteln überhaupt zu gewinnen ist. Es stellt sich die Frage, ob nicht eine härtere Gangart der Basis mit Vollstreiks auch im Güter- und Fernverkehr zu dem erwünschten Ergebnis führen würde. Im Zweifelsfalle droht sowohl die GDL-Führung als auch die kämpfende Basis von Streikverboten, Entlassungen, Suspendierungen und anderen Angriffen zermürbt und zerrieben zu werden.
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Große Hoffnung auf die GDL in Köln
Norbert Nelte
15.08.2007
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Der Kampfeswille ist ungebrochen, versicherten die 3 GDL-Lokführer auf der NLO-Veranstaltung am 14. August in Köln den 40 Interessierten, trotz Mediatonsverfahren. Der Bezirksvorsteher von NRW, Frank Schmidt, zeigte auf, dass die 1867 gegründete GDL die älteste deutsche Gewerkschaft ist. Und ausgerechnet die sollte kein Tarifrecht bekommen? Gerade BDA-Präsident Dieter Hundt, der sonst immer den Flächentarifvertrag durch den Reißwolf jagen will, sorge sich plötzlich bei der DB um den Einheitsvertrag, das kann man nur heuchlerisch nennen. Kollege Schmidt empfahl, die Broschüre „Der Fahrpersonaltarifvertrag: Zahlen, Fakten, Hintergründe" zu studieren:
Auf der Seite 19 wird der Lohn des Lokführers im Europavergleich gezeigt, der 40jährige spanische bekommt in der Tat 63% mehr als der deutsche, ganz zu Schweigen von dem Schweizer, der mit 150% mehr (4.985 €uro) seinen Kindern noch etwas leisten kann. Von den anwesenden Lokführern wurde besonders der Schichtdienst beklagt. Sie müssen oft 14 Stunden im Einsatz sein und bekommen ihre Zeiten erst 3 Tage vorher mitgeteilt. Ein Familienleben ist da kaum möglich.
Die 31% mehr waren ursprünglich eine Diffarmierungskampagne von Mehdorn, aber dann hat später die GDL das übernommen. Ihr wichtigstes Ziel aber ist der Abschluss des eigenen Spartentarifvertrages, ansonsten würde die GDL nämlich überflüssig und alle wären von der Pro-Börsengang-Politik von Transnet-Chef Hansen abhängig, der wegen dieser Sache sogar die innergewerkschaftliche Demokratie aussetzte. Hansen hat sich wie ein Handelsvertreter der Börsenhaie gezeigt, als er dem GDL-Vorsitzen Manfred Schell vorwarf, mit seinen „maßlosen" Forderungen den Börsengang zu verhindern. Im Juli 2002 wurde wegen der Unvereinbarkeit der tarifpolitischen Ziele die Tarifgemeinschaft mit der Transnet und der GDBA aufgekündigt und prompt handelte Transnet/GDBA 2006 einen Reallohnverlust von 9,6% heraus. Hansens Börsengangwunsch in den Schoß einer Heuschrecke scheint doch stärker zu sein als den, seinen Mitgliedern einen ordentlichen Lohn auszuhandeln. Erfreulich fanden alle Besucher, dass auch der erste Transnet-Kollege sich eingefunden hatte, mögen es noch viele werden.
Kollege Schmidt erläuterte besonders die schwierige
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Streikverbot für die GDL bricht das Grundgesetz!
Norbert Nelte
10.08.2007
Die Lokomotivführer brauchen den Protest aller L ohnabhängigen
Die GDL ist gegen alle nicht verfassungsgemäßen Verbotsurteile der Gerichte in Revision gegangen, das sind das Arbeitsgericht Nürnberg, das ein Verbot von Streiks des Güterverkehrs und des Personenfernverkehrs aussprach, die Gerichte in Chemnitz, das ein grundsätzliches Verbot von Streiks im Nahverkehr aussprach und in Düsseldorf, das ein Streikverbot für NRW aussprach. Die Verbote gehen auf die Linie von Sarkozy in Frankreich hinaus, der die Eisenbahner am 2. August zu einem "Minimaldienst" verdonnert hat, was ein "implizites Verbot zur Ausübung des Streikrechts dar" stellt, wie die PS-Abgerodneten feststellten.
Wirtschaftlicher Schaden entsteht doch bei jedem Streik. Das als Begründung für die Verbotsurteile zu nehmen, ist gleich Streikverbot, nur, weil die GDL nicht nach den Spielregeln der SPD spielt.
Manfred Schell von der GDL wird vor dem Bundesgerichtshof letztlich Recht bekommen, nur das Gericht wird den Gesetzgeber beauftragen, die „Lücke" zu „wirtschaftsschädigenden" Streiks im Grundgesetz zu schließen und die GDL für die Zeit bis dahin juristisch ins Leere laufen zu lassen. Nicht anders wird die Anfechtung die sogenannten Sozialisten vor dem Verfassungsrat in Frankreich enden, in einer Enttäuschung und Demobilisierung der Kollegen.
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Netzwerk Linke Opposition: Unterstützt die streikenden Lokführer und Zugbegleiter!
6.8.07
Jetzt bundesweite Solidaritätsveranstaltungen und Aktionen organisieren!
Mit einer überzeugenden Quote von 95,8 Prozent haben sich die 12.000 Mitglieder in der Gewerkschaft der Lokführer organisierten Kolleginnen und Kollegen für einen Arbeitskampf ausgesprochen.
Der Streik der Lokführer und Zugbegleiter der GDL ist ein starkes und deutliches Zeichen gegen den zunehmenden Lohnabbau, der seit Beginn der Kohl-Regierung 1982 zu erheblichen Reallohnverlusten führte.
Das Netzwerk Linke Opposition unterstützt den Arbeitskampf mit bundesweiten Aktionen und Solidaritätsveranstaltungen.
Seit 1982 sind die Löhne real im Durchschnitt in Deutschland nicht mehr gestiegen. Bei den Eisenbahnern spätestens seit 1990. Trotzdem mussten die Lokführer Verschlechterungen beispielsweise bei Schichtplänen und Arbeitszeitregelungen hinnehmen. Es hat sich ein Riesen-Nachholbedarf durch die inkonsequente Politik der DGB-Gewerkschaft Transnet aufgestaut.
So fordert die GDL einen eigenen, von Transnet unabhängigen Tarifvertrag mit einer deutlichen Lohnerhöhung und einem besseren Manteltarifvertrag.
Kernthemen sind dabei:
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, 21.06.2007 - bisherige Aufrufe: 869
Telekom: „A Stink-Wut hoab I"
Norbert Nelte
21.6.07
„Wofür haben wir eigentlich gestreikt", fragte der Kollege von der Mahnwache vor der Münchner Telekom-Verwaltung? „Bei der 12%igen Kürzung hätte ich 250 €uro weniger verdient, jetzt kriege ich nur 200 weniger. Davon soll ich zwei Kinder ernähren? Ich weiß doch gar nicht, wie das geht? Ein Kollege rechnet vor. „Als wir das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen bekamen, gab's zum Ausgleich die 34 Std.-Woche. Jetzt müssen wir wieder 38 Stunden arbeite. Und wo ist der Ausgleich?" Dafür gibt es 6,5% weniger ist die Logik von Telekom und scheinbar auch von ver.di.
Ab 1.7.2007 müssen die Kollegen für 6,5% weniger Lohn 4 Stunden mehr arbeiten. Dafür erhalten sie bis 2010 abgestufte Einmalausgleichszahlungen und eine Beschäftigungsgarantie bis 2012. Die Neueingestellten erhalten gleich 30% weniger Geld minus 10% mehr Arbeit, was der Konzern, bzw. der Antreiber Blackstone von vornehrein wollte. Für die Neuen hat ver.di überhaupt nichts getan. 900 Millionen wollte die Telekom einsparen. „Und das haben wir auch erreicht", sagte der Verhandlungsführer Thomas Sattelberger der Telekom. Da hat er ja locker das Gehalt von Blackstone-Chef Schwarzman über 400 Millionen wieder reingeholt. Da kommt bei Blackstone viel Freude auf, dass sie ihr Aktienpaket von 4,8% noch mal erhöhen werden.
Was kommt nach 2010, wenn die Ausgleichszahlungen ausbleiben? Außerdem kann ab 2010 Telekom sich von den drei T-Service-Gesellschaften trennen. Bis dahin wird der Reallohn der dann T-Service-Kollegen weiter sinken. Ver.di haut zwar auf die Kacke, dass es von nun die „Gehälter sich geradeaus entwickeln" würden. Aber was daraus wird, hat ja jetzt jeder sehen können.
Erst 2010. Na ja, vielleicht wird es ja dann aufwärts gehen, denkt so mancher.
Hallo, Leute, aufgewacht, wir sind jetzt in der Boomphase, brummm, brummm, und trotzdem in den alten Branchen Massenentlassungen, was gibt das erst in der Krise? Ab 2010 wird Blackstone auf eine Trennung drängen, und dann wird es überhaupt kein Halten mehr geben.
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, 03.06.2007 - bisherige Aufrufe: 893
Telekom: Tag der Solidarität, Tag der Wahrheit?
Norbrt Nelte
3.6.07
Nach 28 Streiktagen streikten bei der Telekom wieder 15.450 Kollegen an 75 Standorten. (1) Trotz verzagter Unkenrufe mancher Altlinker über mangelnde Aktivitäten der Arbeiterklasse, zeigt es sich doch immer wieder, wenn die Kollegen von ihrer Führung gerufen werden, sind sie immer dabei.
Wer nur gefehlt hat, waren die Altlinken, na ja, vielleicht waren sie auch zu sehr mit dem G8 beschäftigt. Am 30.5., dem Tag der Solidarität demonstrierten die Streiker durch alle deutschen Großstädte, allein in NRW in 15 Standorten. Ihre Gewerkschaft Ver.di hatte alle zum Solidarisieren mit eingeladen. Nach dem Zug in Köln mit 500 Demonstranten, wünschten die WDR-Kollegen in ihrer Grußbotschaft den Telekomern vollen Erfolg. Die Kollegen der Uniklinik berichteten alle gemeinsam auf der Bühne von ihrem erfolgreichen Kampf und machten damit allen Mut. Aus vielen anderen Betrieben solidarisierten sich die Kollegen, nicht zuletzt die Eisenbahner mit ihren Transnet-Fahnen. Sie sind ja die nächsten, die von den Mehdorn mit seinen Börsentraum-Privatisierungsplänen heuschreckenreif gemolken werden sollen. Schade, dass von den linken Gruppen nur die NLO mit ihrer Fahne vertreten war, denn mehr Solidarität hätten die Telekom-Kollegen bitter nötig gehabt, das hat sich dann bei der Kundgebung gezeigt.
Der moderierende Ver.di-Sekretär kündigte mit kämpferischem Nachdruck auch in der neuen Gesellschaft ab 1. Juni den Kampfeswillen aller Kollegen an. Um zu verstehen, dass das eigentlich die 40, 50, 60%ige Talfahrt der Löhne der Telekom-Freunde bedeutet, und nicht nur von ihnen, muss einiges vorausgeschickt werden.
Nachdem Ron Sommer die Telekom an die Börse gebracht hat, investierte das Heuschrecken-Haus Blackstone für 5,4 Milliarden €uro Aktien. Sie nahm nur aus ihrer Portkasse 400 Millionen und lieh sch den Rest von ca. 5 Milliarden bei den Banken zusammen. Nun setzten sie gleich den Nochhauptaktionär, den Staat mit 30% Anteil, unter Druck, den Vorstandschef Kai-Uwe Ricke zu ersetzen, weil der nur 32.000 Kollegen rauswerfen wollte.
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