Polizeiterror gegen Asyl-Flüchtlinge
Angeborener Rassismus der Polizisten oder Ergebnis der Kapitallogik

Norbert Nelte
Der polizeiliche Mord an dem Afrikaner Ageeb kann den aufmerksamen Beobachter der Asylpraxis nicht überraschen. Er ist schon das 5. Mordopfer in der Abschiebepraxis in Deutschland. Ein Bericht von amnesty international stellt zwischen 1992 und 1995 70 Vorfälle fest, bei denen deutsche Polizeibeamte den Opfern die Zähne ausgeschlagen und die Knochen gebrochen haben. Die Ausländer warfen der Polizei vor, sie mit Fausthieben, Fußtritten oder Knüppelschlägen malträtiert zu haben. Teilweise kommen die Übergriffe der Folter gleich. Im ai-Bericht werden verschiedene Einzelfälle, u.a. einer mit einem Rippenbruch dokumentiert. Ein anderer Bericht zeigt die Polizeibrutalität, der der Folter nahekommt:
»..und begann statt dessen auf Nguyen T. einzuschlagen. Als der Vietnamese zu Boden fiel, wurde er von den Beamten wiedeholt mit Fußtritten traktiert ... Schließlich zerrte der Beamte sein Opfer in den Hinterhof eines Wohnhauses, um ihn dort wieder zu mißhandeln, ohne von den Nachbarwohnungen aus gesehen zu werden...
Nguyen T., dessen Hände auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt wurden, mußte sich schließlich mit dem Gesicht nach unten auf den Rücksitz des Polizeiwagens legen. Zwei Beamte setzten sich auf seinen Rücken, so daß er kaum Luft holen konnte. Während der gesamten Fahrt zur nächsten Polizeistation soll einer der Polizisten ihm immer wieder Schläge versetzt haben.
Nguyen T. gab an, nach seiner Ankunft auf der Polizeiwache erneut geschlagen worden zu sein. Einmal sei ihm dabei so schlecht geworden, daß er sich habe übergeben müssen...
Bei einer am Tage nach den mutmaßlichen Mißhandlungen durchgeführten medizinischen Untersuchung wurden am Körper des Vietnamesen zahlreiche Prellungen sowie ein Haarriß-Fraktur am linken Jochbein diagnostiziert. Diese Diagnose erhärtet den von Nguyen T. erhobenen Vorwurf, geschlagen worden zu sein. Während des Gesprächs mit amnesty international im August 1994 litt er noch immer an heftigen Kopfschmerzen, Sehstörungen und Schwindelanfällen...«
Kein Ausländer hat je eine Entschädigung erhalten, kein Polizist wurde ins Gefängnis gesetzt, kaum gab es Disziplinarstrafen.
Diese Vorfälle fanden hauptsächlich in Berlin statt, aber die »Übereinstimmung der Aussagen und die Regelmäßigkeit, mit der der Organisation Berichte über Mißhandlungen zugegangen sind, haben sie zu dem Schluß geführt, daß Fälle von Mißhandlungen durch die Polizei keine isolierten Einzelvorkommnisse darstellen.« ('Frankfurter Rundschau' vom 20.6.1995)
ai stellte im Dezember 1994 bei dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz den Antrag auf Veröffentlichung der Statistiken über Polizeiübergriffe und erhielt die lapidare Antwort, daß »weder bei den Innenministerien der Länder noch beim Bundesministerium des Innern berufsständige Statistiken über Straf- und Ermittlungsverfahren geführt werden.«
Das Problem der Polizeiübergriffe wird nicht wahrgenommen. Der Mord an Ageeb zeigt, daß sich das Ignorieren auch bei den Rot/Grünen nicht geändert hat.
Im März 1995 veröffentlichten die ARD-Fernsehsendung 'Panorama' und das Hamburger Stadtmagazin 'HH19' eine Aussage eines Hamburger Polizisten, der seine Kollegen der Menschenrechtsverletzungen und Scheinhinrichtungen beschuldigt hat:
»Nachdem sie ihn festgenommen haben, fahren sie mit dem Afrikaner in den Hamburger Hafen. Dort muß der Schwarze sich nackt ausziehen und vor den Beamtern niederknien. Einer der Beamten zückt seine Dienstpistole, hält sie dem Opfer an den Kopf - und drückt ab ... Um den Knall zu erzeugen, hat er in die Elbe geschossen...«
»Ich hörte einen Schrei ... und bin zum Vorraum der Sammelzellen gegangen. Ich sah dort einen nackten Farbigen stehen, der vom Hals über die Achseln bis zum Genitalbereich feucht glänzte. Ich vernahm den Geruch des Flächendesinfektionssprays Incidur [Zum Reinigen der Toiletten] ... Ein Beamter ... stellt die Dose oder Flasche auf den Tisch«
»Ich hörte jemanden schreien ... Unmittelbar darauf hörte ich ein Klatschen ... Fast Nasenspitze zu Nasenspitze stand ein Beamter vor einem Farbigen ... Er schrie ihn an: ,Look in my eyes' ... Als der Farbige ihn in die Augen starrte, schlug der Beamte ihm mit der rechten Hand blitzschnell gegen die linke Kopfseite ... Er hat ihn noch zweimal geschlagen.«
In Essen haben mehrere Polizeibeamte eine türkische Schülerin mit auf den Rücken gefesselten Händen in eine Urinlache legen lassen, um sie so auf ihren Abtransport warten zu lassen.
Im Land Brandenburg beobachtete die Polizei den Mord an einen Schwarzen, ohne einzugreifen. Überhaupt wird die Verfolgung von Nazis, die Ausländer angreifen, kaum angegangen.
Man kann also auf Grund dieser zufällig herausgegriffenen Berichte davon ausgehen, daß diese vielleicht einen extremen, aber letztlich häufigen Polizeialltag wiederspiegeln. Es ist aber auch nicht auf besonders brutale Ordnungshüter zurückzuführen, denen der Rassismus vielleicht noch angeboren wäre. Die Polizei führt nur das aus, was die Politik vorgibt. Hier fokussiert sich nur die Haltung der herrschenden Klasse.
Und das Interesse des Kapitals ist die Spaltung der arbeitenden Klasse in Frau und Mann, Alt und Jung und Deutsche und Ausländer. Der Rassismus im Polizeialltag ist nur eine Widerspiegelung des Rassismus, den die Politik vorgibt.
Das Kapital benötigt das Staatsbürgerschaftsrecht, um damit die Arbeiterströme zu lenken. Es kann die ausländischen Arbeiter je nach seinem Bedarf mal rufen und mal ausschließen oder abschieben. Eine Nationalität wurde daher auch erst im Kapitalismus geschaffen.
Auch der Rassismus ist nichts dem Menschen Angeborenes, sondern entstand ebenfalls mit der Entwicklung des Kapitalismus. Die Wurzeln der Ausländerfeindlichkeit liegen schon früher, weil mit ihr auch die Sklaverei des 17. und 18. Jahrhunderts legitimiert wurde, aber sie prägte noch nicht das gesamte soziale Leben.
Erst im Kapitalismus wird der Rassismus system-immanent. Erst werden die Ausländer benutzt als billige Arbeitskräfte und als Lohndrücker. Dann wird die Arbeiterklasse nach der Salamitaktik gespalten. Die gesamte Arbeitermasse muß den Rassismus verinnerlichen und wird entsprechend tagtäglich von Presse, Funk und Fernsehen agitiert.
Wenn das Kapital aufgrund einer Krise weniger Arbeiter benötigt, werden die deutschen Arbeiter von seiner Presse mit Ausländerhetze angestachelt, um die Ausländer auszugrenzen. Nun kann der Staat die Kollegen leicht wieder abschieben, und das Kapital spart somit an den Arbeitslosenkosten.
Dieser Zusammenhang ist keine wüst konstruierte Erfindung von uns Kommunisten, sondern wurde so auch offen vom Kapital selber zugegeben. 1895 schrieb ein Vertreter des Handelsministeriums:
»die Industrie [verlange] bei dem Wechsel zwischen Hoch- und Tiefkonjunktur eine gewisse Ausdehnungsmöglichkeit in bezug auf die Arbeiterzahl. Beschränke man die Industrie auf inländische Arbeiter, so würde bei einem Rückgang der Industrie eine größere Zahl von Arbeitern brotlos und vermehrten sie dadurch die unzufriedenen Elemente. Dagegen könnte man ausländische Arbeiter in solchem Falle ohne weiteres abstoßen.«
Schnell wurden Ausländer auch als Billiglohnarbeiter entdeckt. August Freiherr von Waltershausen schreibt 1903:
»Die genannten Arbeiten ... werden daher in denjenigen Gebieten, wo die Arbeiterschaft verweichlicht oder bequem geworden ist oder vermöge ihrer politischen Selbstherrlichkeit einen Anspruch auf leichtere Arbeit zu haben glaubt, gern abgelehnt, wenn sich nur irgendeine angenehmere Tätigkeit finden läßt. Auch hier sind die Italiener ein durchaus geschätzter und gesuchter Zusatz zur Arbeiterschaft des Landes. Sind ... Vertreter einer Arbeiterschicht zweiten Grades - wie der Neger in den nordamerikanischen Oststaaten, der Chinese in Kalifornien, der ostindische Kuli in Britisch-Westindien, der Japaner in Hawaii, der Polynesier in Australien.«
Aber man wollte natürlich nicht jeden Ausländer haben. Nicht Alte, Frauen, Kinder oder Kranke, sondern nur solche, die auch vom Kapital ausgebeutet werden können. Die faschistische Ausländerpolizeiverordnung (AVP) vom 22. August 1938, die noch heute in ihren Grundsätzen gilt, sieht vor, daß eine Aufenthalsgenehmigung nur denjenigen Ausländern erteilt werden soll, die »nach ihrer Persönlichkeit und dem Zweck ihres Aufenthaltes im Reichsgebiet die Gewähr dafür bieten, daß sie der gewährten Gastfreundschaft würdig sind.«
Dieser Rassismus läuft heute genauso, aber viel versteckter. Die Bourgeoisie drückt ihn nicht mehr so deutlich aus, wie am Anfang des Jahrhunderts und bei den Nazis, erzielt aber die gleiche Wirkung:
Das Kapital hat freie Bahn, die Arbeiter aber sind nur Spielfiguren der Herrschenden und dürfen sich nur nach deren Willen bewegen.
Die Medien nennen bei Kriminellen immer die Nationalität, wenn der Täter ein Ausländer ist, wie "ein türkischer Bankräuber". In der "freiwiligen" Selbstkontrolle hatten sie zwar Anfang der 90er Jahre dieser Sitte abgeschworen, wenn die Staatsangehörigkeit für den Fakt nichts aussagt. Inzwischen haben sie das aber scheinbar wieder "vergessen", und die Sitte wird fröhlich weiter praktiziert.
Der 'Industriekurier', das Sprachrohr des deutschen Großkapitals, umkleidet beispielsweise die rassistische "Zweckbestimmtheit" der Ausländer so:
»Nüchtern betrachtet, hat die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte ... geholfen, die Verluste auszugleichen, die durch Arbeitszeitverkürzung und Urlaubsverlängerung aufgetreten sind. Ohne diesen Ausgleich hätte der Lohnauftrieb noch unliebsamere Formen annehmen müssen.«
Die Ausländerpolizeibehörden forderten in ihrer Leitschnur die Zweckbestimmtheit schon wieder so deutlich wie im 3. Reich, drückten sie nur "taktvoller" aus - die Leitschnur ist eben in der Öffentlichkeit nicht so bekannt:
»Bei längerer Krankheit kann die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, weil der Zweck des Aufenthalts, nämlich die Arbeitnehmertätigkeit und damit die Hilfe für die deutsche Wirtschaft und Industrie nicht mehr vorliegt.«
Ein Versagungsgrund für die Aufenthaltserlaubnis ist auch die Agitation in Betrieben, Universitäten oder auf verkehrsreichen Straßen - und wenn Ausländer keine "einwandfreie sittliche Haltung" zeigen.
Gerichte haben auch schon die "wilde Ehe" mit einer deutschen Frau, die lesbische Liebe, einen "unsteten Lebenswandel" oder den Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung als Ausweisungsgrund angesehen. Dabei machen die Gerichte vor Minderjährigen nicht halt und trennen sie, wie im Fall Mehmet, von ihren Eltern.
Daß die ausländischen Kollegen vom Kapital nur gesehen werden als Arbeitsersatzarmee, als Spielball der Vorstandsstrategen, zeigt sich auch an der Tatsache, daß die befristete Aufenthaltsgenehmigung gekoppelt ist an die Arbeitserlaubnis.
"Erst Deutsche, dann Ausländer" ist ein Prinzip, daß schon in der Weimarer Republik mit Hilfe der sozialdemokratischen Gewerkschasftsbürokratie eingeführt wurde und bis heute seine Gültigkeit bewahrt hat.
Der ausländische Mensch wird reduziert auf seine Arbeitswilligkeit, darüber hinaus hat er keine Bedürfnisse und Rechte zu haben. Wenn er nicht mehr arbeitet und sich nicht mehr ausbeuten läßt, muß er Deutschland wieder verlassen. Eine "Menschenwürde" hat er nicht. Da ist es kein Wunder, daß die Polizei ihn nur so behandelt wie eine Sache, die man achtlos in den Mülleimer werfen kann. 1904 sprach die SPD offen von »minderwertige Elementen«, das scheint sich im Wesentlichen nicht geändert zu haben, wenn man die Ausländer- und Asylgesetze und die entsprechende Praxis betrachtet, die auch unter SPD-Regierungen gelten.
Und dann sprechen die bürgerlichen Parteien von "Integration". Arbeiten dürfen die ausländischen Kollegen, aber ihre Bedürfnisse dürfen sich nur nach der deutschen Beamtennorm entwickeln. Und wenn sie aus der Reihe tanzen, dann ab in die Wüste. Was hat das mit Integration zu tun?
Das Ausländerrecht ist im Übrigen nur die Spitze eines Eisberges. Die Reduzierung der Würde des Ausländers auf seine "Arbeitnehmertätigkeit" zeigt, daß der Mensch im allgemeinen, also auch der Inländer, im Kapitalismus auf seine Ausbeutungsfähigkeit reduziert wird.
Die Würde oder "Würdigkeit" wird Ausländern noch zugestanden, obwohl ihr einziger Sinn die Lohnarbeit ist, also eine entfremdete Tätigkeit. Die Würde des Menschen ist, wie Marx sagt, »reduziert ist auf den Tauschwert seiner Arbeitskraft«, also bei den ausländischen Kollegen auf 17,62 DM Brutto.
Das zeigt, daß die Würde, der Lebenssinn der deutschen Arbeiter auch reduziert ist auf vielleicht 2,- Mark mehr, also auf 19,62 DM. Das zeigt auch, daß ein Volk, das anderen Menschen die Freiheit nimmt, selber nicht frei sein kann.
So hat man auch schon festgestellt, daß in den Gebieten, wo es eine besonders starke Ausländerunterdrückung gibt, der einheimische Arbeiter auch besonders stark ausgebeutet wird, er also kein objektives Interesse an der Unterdrückung seiner ausländischen Kollegen hat.
»Szymanski verglich die Situation der weißen und schwarzen Arbeiter in 50 Staaten der USA. Er fand zuerst heraus, daß ,je höher die Einkommen Schwarzer im Vergleich zu denen Weißer sind, desto höher die Einkommen der Weißen relativ zu denen anderen Weißer' irgendwo sonst in den USA sind. Dieses Verhältnis - weiße Arbeiter waren umso besser gestellt, je geringer der Abstand zwischen ihrem Lohn und dem der Schwarzen war - war ausgeprägter in den Staaten, in denen zumindest 12 Prozent der Bevölkerung aus der ,Dritten Welt' kamen (d.h. Schwarze, Mexikaner, Asiaten und Indianer), ,also die Staaten, in denen wirtschaftliche Diskriminierung von Dritte-Welt-Leute einen bedeutenden Einfluß auf die Einkommen der Weißen haben kann.' Weiterhin fand Szymanski heraus, daß ,je höher der Bevölkerungsanteil der Dritte-Welt-Leute eines Staates ist, desto größer die Ungleichheit zwischen Weißen ist.'«
(A. Callinicos: "Rasse und Klasse", IS-Broschüre, S. 23)
Durch die Ausländergesetzte, die ständige Bedrohung der Abschiebung bei Arbeitslosigkiet, ist der Ausländer gezwungen, besonders schlecht bezahlte Arbeiten anzunehmen. Damit drückt er den Lohn und der heimische Kollege findet dann keine Arbeit mehr bzw. auch nur für einen Billiglohn. Er muß also daran interessiert sein, daß der ausländische Kollege auch wie er selber einen guten Lohn und volle Rechte erhält. Ein gemeinsamer Kampf für gleiche Rechte stärkt also beide Seiten.
Marx schreibt: »Alle industriellen und komerziellen Zentren Englands besitzen jetzt eine Arbeiterklasse, die in zwei feindliche Lager gespalten ist, englische proletarians und irische proletarians. Der gewöhnliche englische Arbeiter haßt den irischen Arbeiter als einen Konkurrenten, welcher den standard of life [Lebensstandard] herabdrückt.
Er fühlt sich ihm gegenüber als Glied der herrschenden Nation und macht sich deswegen zum Werkzeug seiner Aristokraten und Kapitalisten gegen Irland, befestigt damit deren Herrschaft über sich selbst....
Dieser Antagonismus wird künstlich wachgehalten und gesteigert durch ... alle den herrschenden Klassen zu Gebote stehenden Mittel. Dieser Antagonismus ist das Geheimnis der Ohnmacht der englischen Arbeiterklasse, trotz ihrer Organisation. Er ist das Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse. Letztere ist sich dessen völlig bewußt.«
So ist die Ausländer- und Asylpolitik eine brutale Politik von Ausgrenzung, "Schwarzem Peter" und Verfolgung bis hin zum Mord.
Das 1913 in Deutschland geschaffene Staatasbürgerschaftsrecht, das auf der Blutsverwandtschaft fußt und noch bis 1999 galt, gleicht mehr einer Hunderasse, wie sogar der CDU-Vorständler Geißler meint. Aber Hunde haben oft noch mehr Rechte als die Ausländer.
In den 60er Jahren benötigte das deutsche Kapital wegen des Aufschwunges, den die Nachfrage des Koreakrieges geschaffen hat, mehr Hilfsarbeiter.
Aber auch sie mußten nach 2 Jahren gehen (Rotationsprinzip). Das ergab aber ein hohe Fluktuation, Das kompliziertete Anlernen lohnte sich nicht mehr. Ab 1971 erhielten die Kollegen eine Arbeitsbewilligung für 5 Jahre.
Heute benötigt das Kapital mehr Fach- als Hilfsarbeiter, aber dann müßte es die Ausländer mehr integrieren, ihnen mehr anbieten.
Daher kommen heute auch die Versuche, den ausländischen Arbeitern die Staatsbürgerschaft anzubieten, und die Überlegungen mit der doppelten Staatsbürgerschaft, weil ein deutscher Paß eigentlich nur unter dieser Bedingung angenommen werden wird.
Die Ausgrenzung der Ausländer scheint mit der Krise wieder zuzunehemen. Nach einer Umfrage der Berliner Ausländerbeauftragten betrachten die jungen Türken, von denen viele in Deutschland geboren wurden, 1993 zu 30% die Türkei als ihr Heimatland. 1999 stieg dieser Anteil wieder auf 50%.
27% der Frauen sind Analphabeten und viele, die nach der Schulpflicht hierher kamen, sprechen kaum deutsch. 51% von 1.000 befragten jungen Türken im Alter zwischen 16 und 25 Jahren suchen nach einer 'Spiegel'-Umfrage ihre Partnerin in der Türkei. Das führt wiederum dazu, daß die Kinder nach der anatolischen feudal-bäuerlichen Tradition erzogen werden.
Die wieder zunehmende Trennung der Nationalitäten zeigt, daß das Wort "Integration" von den Herrschenden überhaupt nicht ernstgenommen werden kann. Auch das Multi-Kulti-Gerede eines Daniel Cohn-Bendit entpuppt sich ganz deutlich als ein »Produkt des Imperialismus«, wie wir schon 1994 in unserer 'Linken Opposition' Nr. 9 dargelegt haben.
Im Gegenteil fliehen die ausländischen Kollegen zunehmend in ihre eigene kulturelle Wagenburg, und eine weitere Ab- und Ausgrenzung ist vorprogrammiert, obwohl sogar das Unternehmer-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) festgestellt hat, daß die Anwesenheit von Ausländern »durchweg positive Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt und Staatshaushalt« hat. Ökonomisch macht die Anwesenheit der Ausländer als willige Billiglohnarbeiter im Sinne des Kapitals durchaus Sinn, politisch aber sind sie eine scheinbare Konkurrenz der Arbeiter und eignen sich als Sündenböcke.
Asylgesetze
In einer solchen sozialen Umgebung kann keine humane Asylpraxis durchgeführt werden. Eine ausländerfreundliche Polizei würde gegen das Interesse der Allgemeinheit agieren.
Gerade die Polizei, die aufgrund ihrer Berufsaufgabe - die Interessen des Kapitals zu wahren - besonders rechts ist, wird sich nicht anders verhalten als die Gesellschaft.
Das Asylgesetz wurde nach dem Krieg eingeführt, weil die Deutschen nach der Hitler-Diktatur selbst Verfolgung erfahren haben und nun eine Zufluchtsmöglichkeit anboten. Damals wurde noch nicht mit so viel Verfolgten gerechnet, und der Lebensstandard der BRD bot damals noch nicht soviel Anreiz, gerade hierher zu kommen.
Inzwischen aber bringen die von den Metropolen ausgebeutete Staaten jährlich weit mehr Verfolgte hervor, als die Bundesrepublik Einwohner hat.
1985 wurde daher das Asylgesetz eingeschränkt, indem man die Bürgerkriegsflüchtlinge ausgegrenzt hat. Schon von Anfang an wurden die Flüchtlinge künstlich geteilt in "politische" und "wirtschaftliche", wobei man nur die "politischen" zuließ.
Diese Einteilung ist unsinnig, weil ja die wirtschaftliche Not ein Ergebnis von politischer Unterdrückung des internationalen Kapitals ist und auch umgekehrt, eine unterentwickelte Wirtschaft eine diktatorische Politik hervorbringt.
1992 gab es noch einmal eine Verschärfung des Asylrechtes, was faktisch einer Abschaffung gleichkam. Seitdem ist es im wesentlichen kein einklagbarers Recht mehr.
Die Staaten um Deutschland herum wurden zu sicheren Drittstaaten erklärt, von denen man nicht einreisen darf. Der Verfolgte darf als Asylflüchtling nur noch über den Frankfurter Flughafen einreisen, was auch nur die einigermaßen privilegierten Flüchtlinge können. Hier wird er erst einmal für 2 Wochen festgehalten.
Aufgrund dieser Veränderung ging der Flüchtlingsstrom rapide zurück. 1992 noch gab es 593.000 Zuwanderungen. 1997 waren die Abwanderungen schon um 22.000 Menschen höher als die Zuwanderungen.
Trotzdem tönt Innenminister Schily: »Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.« Er bekam natürlich Rückendeckung von dem Vorsitzenden der Reps: »Schily hat nur ausgesprochen, was jeder vernünftige Mensch in Deutschland seit 20 Jahren weiß.«
Die Saat, die die Politiker des Kapitals verteilen, zeitigt ihre Ergebnisse. 62% der Ostdeutschen und 54% der Westdeutschen meinen, daß die Ausländer Arbeitsplätze wegnehmen und eine Gefahr für den "Standort Deutschland" seien.
Solange es Kapitalismus gibt, kann dieses Vorurteil nicht aus der Welt geräumt werden. Das Kapital braucht eine Erklärung für seine 5 Millionen Arbeitslose und lenkt die Wut der Arbeitslosen daher gegen die Ausländer und besonders die Asylflüchtlinge.
Die Ausländer sind doch selber Konsumenten und vergrößern gleichzeitig den Binnenmarkt. Die Produkte können durch die Ausländer billiger werden. Es gibt mehr Deutsche im Ausland als Ausländer in Deutschland.
Die ausländischen Kollegen zahlen auch in die Rentenversicherung ein, zahlen Steuern und Krankenversicherung. Wo sollen sie den Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen und ihnen auf der Tasche liegen?
Im Jahre 2050 wird es nur noch 40.000.000 Deutsche geben. Vielleicht ist das die Angst von Herrn Schily. Aber was ist deutsch? Jedenfalls kenne ich Ausländer, die Goethe besser kennen als manche Politiker, ganz zu schweigen von manchen Abgeordneten der DVU in Mecklenburg-Vorpommern.
Aber die Politiker brauchen halt ihren Sündenbock. Und die Flüchtlinge lasten der Regierung auf ihrem Etat. Die Einnahmen aus den Arbeiterflüchtlingen sind ja ganz nett, aber die Ausgaben müssen nicht sein.
Immer mehr Länder in der Welt brechen auf Grund der internationalen Konkurrenz zusammen. Das Ergebnis ist die Barbarei von Folter und Tod. Immer mehr Menschen drängen in die Zentren des Imperialismus.
Innerhalb des Kapitalismus ist das Flüchtlingsproblem nicht mehr zu regeln. Deshalb will man in Deutschland auch nicht mehr von einem Recht auf Asyl ausgehen, sondern nur noch von einer "Gnade".
Der gnädige Cohn-Bendit meint dann auch, daß Asyl keine Frage von Rechtsvorschriften ist, sondern »eine Art gesellschaftlicher Gnade. ... Ein Haus hat Türen, die man öffnen und schließen kann und eine Gesellschaft hat das Recht, die Bedingungen zu formulieren, wann die Türen geöffnet werden sollen.« Also - Tür zu.
Obwohl offensichtlich keiner aus Jux und Dollerei die Strapazen der Flucht aus seiner Heimat auf sich nimmt, beträgt die Anerkennungsquote der Asylbewerber nur 4,9%.
Sie werden in der Heimat mit Folter und Tod bedroht, glauben hier einen Schutz zu finden, müssen 2 Jahre isoliert vegetieren und durch die Mühlen der Bürokratie und der Justiz laufen, und zum Schluß werden sie in den Tod abgeschoben oder gleich umgebracht.
Dabei ist in Deutschland das Asylgesetz wegen seiner Vergangenheit noch im Verhältnis zu den anderen europäischen Ländern relativ human. In Deutschland lebt die Hälfte aller Asylbewerber von Europa.
Deshalb soll das Asylgesetz im Sinne des Kapitals noch weiter verschärft werden. Die Sozilahilfe wurde schon weitgehend von Bargeld auf Gutscheine umgestellt.
Für die Zukunft wird an eine "Bedarfsorientierheit" für die Unternehmer gedacht. Man denkt an Höchstgrenzen nach Berufen, dem Alter und der Berufserfahrung.
Im Amsterdamer Abkommen, dem Nachfolger von Maastricht, wird eine europaweite Regelung gefordert.
Vorbild für die deutsche Flüchtlingspolitik ist die US-amerikanische "Green-Card"-Lotterie. Wenn's aufwärts geht, dann dürfen gnädig ein paar rein, wenns abwärts geht, dann bitte draußen bleiben - und abwärts wird's jetzt fast nur noch gehen.
Aus dem Flüchtlingsgesetz wird langsam ein Einwanderungsgesetz gezimmert. Die Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden, in Deutschland Schutz zu suchen. Die Polizei übernimmt die Drecksarbeit für das Kapital. Wer sich dennoch hierher getraut, dem wird die Luft abgedrückt.
Nicht einmal Herrn Schily würden wir das Schicksal der Flüchtlinge wünschen, wir wünschen es keinem Menschen.
Ein Ende des Rassismus und der Abschiebungen in Folterländer wird es nur mit dem Ende des Kapitalismus geben.
Volles Asylrecht
Stop den Abschiebungen
Grenzen auf für Alle
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