50 Jahre Bundesrepublik Deutschland Ein Grund zum Feiern? Karsten Schmitz Der Staat ist das Herrschaftsinstrument der jeweils herrschenden Klasse in der Gesellschaft. Er bietet die Gefängnisse, die Gerichte und die bewaffnete Gewalt auf. Und bestimmt wird niemand ernsthaft bestreiten wollen, daß die BRD KEIN Arbeiterstaat ist. Wenn aber die BRD das Herrschaftsinstrument des deutschen Kapitals über die Arbeiter ist, dann gibt es für Sozialisten herzlich wenig Gründe, sich über das 50jährige Jubiläum der Bundesrepublik zu freuen. Im Gegenteil, ein paar Jahrzehnte weniger hätten's auch getan. Allerdings können wir den 50. Jahrestag unserer Feinde zum Anlaß nehmen, uns den Staat, in dem wir leben, etwas genauer anzusehen, anstatt den zu erwartenden huldvollen Festtagsreden ohnmächtig gegenüberzustehen. Geburtswehen der Bundesrepublik Die Bildung eines Staates mit dem Namen BRD wurde mit den "Londoner Empfehlungen" der westlichen Besatzungsmächte vom Juni 1948 eingeleitet, mit der Annahme des Grundgesetzes vom Mai 1949 vorbereitet und mit den Bundestagswahlen im August und der Regierungsbildung im September 1949 abgeschlossen. Dieser Staat wurde unter den Augen von vier Militärbefehlshabern gegründet und war vom Wohl und Wehe der US-amerikanischen, britischen, französischen und sowjetischen Besatzungsmächte abhängig, deren Zwist dann später zur Gründung zweier deutscher Staaten geführt hat. Drei dieser Besatzungsmächte waren privat-, eine staatskapitalistisch organisiert; so konnte auch bei der BRD nur ein kapitalistischer Staat herauskommen. In den Städten - und dort besonders in den Fabriken - waren von den Arbeitern noch vor dem endgültigen Ende des Zweiten Weltkrieges antifaschistische Initiativen und Komitees gegründet worden, um die Produktion und die grundlegenden Funktionen der Gesellschaft aufrecht erhalten zu können, nachdem ihre Bosse und die Na zi-Funk tio nä re vor den anrückenden Truppen der Alliierten geflohen waren. Nachdem die Alliierten für kurze Zeit eine eigene Entnazifizierung durchgeführt haben, in der nur den allerprominentesten Nazis der Prozeß gemacht wurde, setzten sie aber lieber wieder die alten Nazis als hohe Beamte in der Verwaltung, als Richter usw. ein, als den antifaschistischen Komitees den Weg für eine Basisdemokratie von unten freizumachen. Die Antifas wurden gnadenlos - und auch unter Waffengewalt - zerschlagen; von den britischen, französischen und US-amerikani schen Militärs genauso wie von den sowjetischen, die sich nicht zu Schade waren, sogar deutsche Stalinisten für ihre Mitwirkung in den Gruppen in Nacht-&-Nebel-Aktionen in Haft zu nehmen und teilweise für immer verschwinden zu lassen. Die Weichen waren also schon vor der Gründung der BRD gestellt. Eine fest verankerte Demokratie? Wenn man schon die Frage stellt, wie sich denn eine Demokratie aus einer Besatzungsdiktatur entwickelt haben solle, wird einem schnell entgegengehalten, daß es das politische System der BRD war, das unter den alliierten imperialistischen Mächten errichtet wurde, das sich fest verankert habe in der Bevölkerung. Oft wird sogar behauptet, die BRD biete einem neuen Faschismus keine Möglichkeit mehr, sein Haupt zu erheben. Die Begründung lautet meistens, in ihrem parlamentarischen System hätten sich einige wenige Parteien etabliert, weshalb die Parteienlandschaft nicht so zerrissen sei, wie in der Weimarer Republik. Rechnet man aber die CDU, die CSU, die SPD, die FDP, die Grünen und die PDS als fest etablierte Parteien ein, kommt man schon auf sechs; ständig drohen Nazi-Parteien die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, kommen auf Landesebene sogar schon auf deutlich über 10%, womit wir schon bei sieben Parteien wären. Die Entfernung zu Weimar mit seinen 12 Parteien wird also immer geringer. Als gesellschaftliche Pole scheinen CDU/CSU und SPD also immer mehr an Attrativität einzubüßen. Desweiteren ignoriert ein solches "Gegenargument" natürlich die Tatsache, daß die Nazis sich in allererster Linie als Bewegung auf der Straße aufbauen, weil sie sogar die parlamentarische Form der Demokratie zerschlagen wollen - wenigstens in Ostdeutschland scheint diese Taktik halbwegs aufzugehen, da dort die Enttäuschung über die gebrochenen Wahlversprechen besonders groß ist und es keine greifbare Alternative für die Menschen dort gibt. Das Argument, in der BRD könne kein neuer Faschismus entstehen, ist leider keine Behauptung, die den Tatsachen entspricht. Wie aber sieht es mit der Demokratie selbst und ihren Institutionen aus? Die Wahlen Unzählige Generationen herrschender Klassen haben sich mit demokratischen Strukturen äußerst schwer getan. Die bürgerliche Demokratie hat sich ja auch die Aufgabe stellen müssen, Strukturen zu schaffen, mit denen sie die Mehrheit der vom System Benachteiligten und Ausgebeuteten davon abhalten kann zu entscheiden, einfach das System zu verändern oder zu wechseln. Von der Sklavenhalter-Gesellschaft des alten Griechenlands bis hin zum preußischen Drei-Klassen-Wahlrecht hat sie meistens einfach auf timokratische Ordnungen gesetzt, d.h., die Stimmen der Reichen zählten mehr als die der Armen. Erst in unseren modernen Zeiten hat sich innerhalb der herrschenden Klasse die Erkenntnis durchgesetzt, daß es völlig ausreicht, die Menschen nicht mehr entscheiden, sondern wählen zu lassen. Seit Anbeginn der BRD kehren nun die Stimmbürger alle vier Jahre sonntags in einer Schule bei sich um die Ecke ein, um einen Wahlzettel in eine Urne zu werfen. Nicht zufällig erinnert dieser Akt mehr an ein Ritual als an eine bewußte politische Tat. Mit diesem Akt nimmt der Wähler keine politischen Rechte wahr, er tritt sie ab an bezahlte (und bestochene) "Volksvertreter", die - grundgesetzlich abgesichert - nicht an seine Aufträge oder ihre Versprechen gebunden sind, sondern einzig und allein an ihr "Gewissen", das juristisch nicht faßbar ist, weshalb jeder Abgeordnete auch nahezu das tun und lassen kann, was er will. Gegen den Wählerwillen darf er also jederzeit verstoßen, nur nicht gegen die Gesetze, die im Sinne des Kapitals funktionieren. Rein theoretisch wäre es natürlich möglich, daß eine Regierung Politik für die Arbeiter und gegen das Kapital macht, aber praktisch nicht. Würde sie es tun, könnte der Kapitalist mit seinem Betrieb einfach in ein anderes Land umziehen - die Politiker sind somit immer erpreßbar. Aber dieses letzte Mittel braucht der Unternehmer nur selten anzuwenden, schließlich bekommen sogenannte Volksvertreter soviel Geld für die Ausübung ihres Berufes, daß sie selber schon Kapitalisten sind und damit auch meist direkt das Interesse des Kapitals vertreten. Ansonsten kann man Politiker auch leicht von Seite der Medien unter Druck setzen, die ja auch Kapitalisten gehören. Politisch bedeutet Demokratie gar nichts, wenn sie nicht auch in den Grundlagen der Gesellschaft - d.h. in der ökonomischen Basis - existiert. Wenn die Gesellschaft - und mit ihr ihre Fabriken, Produktionsanlagen, Wohnungen usw. - nicht auch wirklich der Gesellschaft gehört oder von ihr kontrolliert wird, sondern einzelne Individuen das Sagen haben, kann die Demokratie immer nur eine Schein-Demokratie sein. Und sollten die Arbeiter sich eines Tages entscheiden, sich nicht mehr an diese scheinbar demokratischen Regeln zu halten, halten sich Kapitalisten immer noch ein paar Generäle, die sie für einen Putsch bezahlen, oder kleine faschistische Bewegungen in Reserve, in die sie schnell mehr Geld pumpen können, um sie hochzubringen. Daß viele Industrielle in der BRD kleine Naziparteien finanzieren, ist längst schon kein Geheimnis mehr. Das Grundgesetz Bei einzelnen Entscheidungen oder Gesetzesentwürfen kann man sich auch an das Bundesverfassungsgesetz wenden, an eine Institution, die nicht von den Wählern gewählt worden ist, aber trotzdem die Macht hat, Entscheidungen von Politikern auf Schritt und Tritt zu durchkreuzen. Dies kann sie unter dem Vorwand tun, das Grundgesetz zu verteidigen. Und auch mit dem Grundgesetz bzw. mit der Verfassung hat es wieder seine eigene Bewandtnis. Das Grundgesetz der BRD stellt etwas einzigartiges dar. Während die Verfassungen anderer Länder allenfalls Absichtserklärungen sind, bilden die Artikel des Grundgesetzes einklagbare Rechte - soviel zur Verfassungstheorie. In der Praxis hat dieser Unterschied allerdings keine Bedeutung. So hatte z.B. Anfang der 70er Jahre eine Frau unter Berufung auf den Artikel 3.3 über die Gleichstellung von Mann und Frau die Lufthansa verklagt. Die wollte sie nicht in die Ausbildung als Pilotin lassen, weil zu diesem Zeitpunkt und für diesen Beruf grundsätzlich nur Männer eingestellt wurden. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht der Lufthansa recht gegeben und nicht der Klägerin. Auch in vielen anderen Fällen wurden keine Verstöße gegen das Grundgesetz geahndet, weil Individuen ihre Rechte eingeklagt haben, sondern weil die Interpretation der Verfassung sich irgendwie geändert hat. Wenn wirtschaftliche Erfordernisse es notwendig machten, einen Artikel des Grundgesetzes ernstzunehmen oder die ökonomische Lage es gestattete, dann ließen sich sogar Verfassungsrichter dazu bewegen, "Recht" zu sprechen, nicht aber, weil bestehendes Recht verwirklicht werden sollte. So hat die gesellschaftliche Wirklichkeit - wie verfassungsfeindlich sie auch sein mochte - die Rechtsprechung beeinflußt; die Rechtsprechung konnte sich aber in der Realität nur dann durchsetzen, wenn sie auch im Interesse des Kapitals lag. Das ist auch der Grund dafür, warum die meisten Verfassungstheoretiker die in den letzten Jahren viel diskutierte Verankerung eines "Rechtes auf Arbeit" im Grundgesetz für überflüssig halten; ihre Begründung lautet, daß das gar nicht durchsetzbar ist, weil man es nicht einklagbar machen könne. Rein rechtlich würde das wohl gehen, Juristen und Politiker scheuen jedoch davor zurück, die Allgewalt der Unternehmer zu beschneiden, die "ihre" Arbeiter heuern und feuern können wollen, wie es ihnen beliebt. Und das, obwohl es sogar schon einen Artikel im Grundgesetz gibt, nach dem Eigentum zum »Wohle der Allgemeinheit« dienen soll - »Eigentum verpflichtet« (Art. 14.2). Aber dieser Artikel ist immer mithilfe eines anderen ausgehebelt worden, der besagt, Privateigentum müsse geschützt werden (Art. 14.1). Ein Kapitalist kann in seinem Betrieb schalten und walten, wie er will. Die deutschen Firmen, die Maschinen und sogar Fabriken für atomare und genetische Waffen in alle Welt liefern, dürften wohl kaum dem Allgemeinwohl dienen. Auch einem Herrn Birkenstock (dem Schuhfabrikanten) ist nicht der Prozeß gemacht worden, als er diejenigen seiner Arbeiter, die nicht aus der Gewerkschaft austreten wollten, die Arbeitszeit über in eine spezielle Werkshalle sperren und vom Wachdienst drangsalieren ließ. Mit anderen Worten: Die Kapitalisten können das Grundgesetz nutzen und ausbeuten, wie sie wollen - uns Arbeitern bringt es nicht allzu viel. Die Demokratie Wenn trotzdem vom Erfolg der bürgerlichen - die Bürgerlichen selber sprechen dann von der repräsentativen oder der parlamentarischen - Demokratie die Rede ist, dann meinen die Politologen oder Verfassungsrechtler damit, daß das politische System der BRD in der Lage war, die Menschen zu integrieren. Aber wenn die Menschen kaum etwas mitbestimmen dürfen, wie es in der BRD der Fall ist, dann kann das nichts anderes heißen, als daß sie sich mit politischen Entscheidungen abgefunden haben, weil ihre wirtschaftliche Versorgung mit lebensnotwendigen und kulturellen Gütern gewährleistet war. Die Demokratie war solange erfolgreich, wie es auch die Marktwirtschaft in der BRD war. Nun aber stehen wir vor dem Problem, daß - laut Umfragen vor der letzten Bundestagswahl - 25-30% der Erstwähler in den östlichen Ländern der Meinung sind, eine Diktatur sei besser imstande, die gegenwärtigen Probleme zu lösen als eine Demokratie. Bedenkt man, daß ihre Eltern noch in der Lage waren, sich mit ihrer Arbeit ein kleines finanzielles Polster zu ersparen, während in ihrer Generation fast jeder zweite Haushalt in Schulden erstickt, dann wird diese Schlußfolgerung verständlich. Es ist nicht die "Politikverdrossenheit" im allgemeinen, sondern die Verdrossenheit über die hier mögliche Politik, die die Bosse schont und die Arbeiter schröpft, die die jungen Arbeiter frustriert. Und wenn wir eine klassenlose Gesellschaft aufbauen wollen, so gilt auch für den BRD-Staat: Die Arbeiter können ihn nicht nach ihren Bedürfnissen umbauen, sie müssen ihn zerschlagen, wenn die Gesellschaft wieder unter Kontrolle der Menschheit stehen soll, anstatt unter der von unzähmbaren Marktkräften. zurück zum Seitenanfang