Kosovo und die neue Weltordnung

« Werner Klein
Mit dem Sieg der Nato über Serbien werden auch die Arbeiter ihre Illusion über eine heile Weltordnung verlieren.
Scheinbar ist alles so gelaufen, wie die Oberstrategen der westlichen Welt sich das vorgestellt haben. Die Bomben haben Milosevic in die Knie gezwungen. Mit der Zerstörung Serbiens ist Rußland immer mehr von Milosevic abgerückt. Zum Schluß mußten die serbischen Generäle das Kosovo räumen, und die Nato-Soldaten konnten ohne einen Toten dort einmarschieren und den Vertriebenen wieder ihre Heimat zurückgeben.
Jetzt aber kommt langsam das böse Erwachen. Die Kosovaren kommen zurück in ihre Dörfer, stellen fest, daß ihre Häuser abgebrannt und ihre Männer umgebracht worden sind, jeden Tag entdecken sie Massengräber, und rächen sich ihrerseits an den Serben, indem sie sie ebenfalls töten, verjagen oder ihre Häuser abbrennen.
Der Krieg zwischen den Serben und den Albanern, den Milosevic zum eigenen Machterhalt entfacht hatte, ist nicht mit dem Sieg der Nato zu Ende.
Solange Rußland und der Westen um den Markt Kosovo und das militärstrategische Aufmarschgebiet in der Nähe des Schittpunktes von Afrika, Asien und Europa konkurrieren, und das wird noch während der gesamten imperialistischen Epoches geschehen, solange werden auch die Menschen sich dort in Konkurrenz verhalten.
Während der Verfolgung durch Milosevic in den letzten 10 Jahren wuchs zurecht die Hoffnung der Albaner auf ein unabhängiges Kosovo. Nun sehen sie sich in der Nähe ihrer Wünsche. Die UCK will das zukünftige Militär dieses Staates bilden und sieht deshalb überhaupt nicht ein, die Waffen abzugeben.
Die Nato will aber die UCK'ler zur Not mit Gewalt entwaffnen. Sie würde auch vor einem Krieg mit ihr nicht zurückweichen. Sie versucht, Rußland in den Überwachungsprozeß mit einzubinden. Nur so konnte sie ohne einen Toten den neuen Markt gewinnen.
Dazu ist es aber notwendig, daß vom Westen die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien nicht in Frage gestellt wird. Aber genau das wird von allen Kosovaren natürlich in Frage gestellt.
Außerdem will der Westen kein selbständiges Kosovo, weil es sich mit Albanien zu einem Großalbanien zusammenschließen könnte, woraufhin auch die mazedonischen Albaner mitmachen könnten und Mazedonien sich auflösen würde. Das ganze "Gleichgewicht" in der Region (das sowieso nicht mehr da ist) wäre dann dahin, glaubt das Kapital.
Die Nato-Soldaten haben es nicht nur mit der "renitenten" UCK zu tun, auch die gesamte Bevölkerung wird sich gegen sie wenden, wenn ihre Forderungen nach einem unabhängigen Kosovo lauter werden.
Die Bevölkerung richtet sich hier und da langsam eine Selbstverwaltung ein, eine gewählte Stadtverwaltung, eine Gerichtsbarkeit oder eine Miliz. Die UNO und Nato aber sehen darin nur eine Gefahr und wollen eine Verwaltung, die nur unter ihrer Kontrolle gewählt wird, die dem Kapitalmarkt und den Imperialisteninteressen mehr dient als der Bevölkerung.
Die Nato hat schon alle Hände voll zu tun, um die verbliebenen Serben zu schützen. Die sind natürlich aus Angst vor der Rache der Albaner nach Serbien geflüchtet. Aber Milosevic schickte sie zurück in das feindliche Umfeld, um dort die "serbische Identität" zu erhalten. Zynisch setzt er auch seine Landsleute als Bauernopfer ein. 50 Serben sind schon am 24. Juni umgeracht worden.
In Serbien selbst ist die Wirtschaft zusammengebrochen, kaum einer hat noch Arbeit, Wasser, Strom, Heizung. Das Gesundheitswesen ist zusammengebrochen, die Brücken und Fabriken sind kaputt. Die Opposition gegen Milosevic äußert sich immer lauter. Sogar der Oberpope hat an seiner Stelle eine international anerkanntere Person gefordert.
In Bosnien ist man dem Frieden trotz der Präsenz der Isfor-Soldaten keineswegs näher gerückt. Auf dem Balkan herrscht nur Chaos. Daran wird auch die Anwesenheit der 50.000 geplanten KFOR-Soldaten und der 3.000 UNO-Polizisten im Kosovo nichts ändern.
Die Nato-Strategen rechnen deshalb auch schon damit, mindestens 30 Jahre dort zu bleiben. Die Kosten für den Wiederaufbau werden mit bis zu 190 Milliarden $ berechnet.
Das ist die neue Weltordnung, die die "freie" Welt nach dem Zusammenbruch der staatskapitalistischen Länder erwarten darf. Erst wird alles in Schutt und Asche zusammengebombt und dann mit einer Masse Soldaten ein Relikt von Ordnung aufrechterhalten. Von einem normalen Wirtschaftsleben kann bei den Verhältnissen gar nicht die Rede sein. Da ändert auch eine kleine Mini-Fabrik von VW in Sarajevo nichts daran.
Das, was sich das westliche Kapital von dem Krieg erhofft hatte, nämlich Märkte für Waffen, Öl, Hoch- und Tiefbau und andere Waren, ist so im wesentlichen nicht zu erreichen.
Und diese Perversion, die nur mit unendlich viel Blut der Völker zu erreichen ist, kennzeichnet die Zukunft des Kapitalismus. Um überhaupt noch eine Weltordnung aufrechtzuerhalten, stehen überall Soldaten. Eine blühende Produktion ist so nicht mehr möglich. Die fremden Soldaten werden eher rücklings ermordet. Eine Eskalation von Meuchelmord und Verfolgung ist vorprogrammiert. Mad Max läßt grüßen.
5 Milliarden wurden schon in Bosnien investiert. Die Arbeiter in Europa mußten das bezahlen. 190 Milliarden sind schon für den Kosovo und für Rest-Jugoslawien geplant. Die Arbeiter müssen bezahlen und ihre Söhne für die neue Weltunordnung in den Tod schicken.
Der Kriegsminister Rudolf Scharping sieht schon mit dem Kontingent in Bosnien und Kosovo die Grenze für die Bundeswehr erreicht. Bei dem nächsten "Friedens"einsatz müßte also für weitere Soldaten wieder die Arbeitslosenhilfe oder die Rente weiter gekürzt werden.
Die Arbeiter in Jugoslawien werden von Milosevic in die Hölle des Kosovo getrieben und die anderen frieren in Belgrad ohne Strom und Wasser. In Somalia haben die USA und die anderen Imperialisten ihre Intervention schon aufgegeben, weil dort keine normale staaliche Organisation jedweder Form mehr möglich ist. Rohstoffe lassen sich dort für das internationale Kapital nicht mehr gewinnbringend ausbeuten. Für einen lukrativen Warenmarkt bietet sich Somalia auch nicht mehr an.
Genau so sieht es in irakisch Kurdistan aus. Eine normale Ausbeutungsproduktion ist dort für das internationale Kapital nicht mehr möglich. Immer mehr Gebiete in der Welt entziehen sich der Akkumulation.
Das Kapital kann dem freien Fall der Profitrate neben den entgegenwirkenden Faktoren nur die Expansion der Märkte entgegensetzen. Die entgegenwirkenden Ursachen verlieren langsam ihre Kraft. Beispielsweise sind durch das "Just in Time"-System die Lagerhaltungskosten auf Null gesunken - weiter lassen sie sich nicht mehr senken.
Das letzte Mittel zur Abbremsung des Falls der Profitrate sind Produktionsausweitung und neue Absatzmärkte. Nur eine Ausweitung in dem Maße der Produktivitätssteigerung mal dem Kapitalerhöhungsfaktor könnte den Fall aufheben. Also: Expansion um der Produktion willen.
Da bricht der Ostblock zusammen, und es bieten sich neue Märkte an. Nicht zufällig sind die Spannungsgebiete Jugoslawien, Irak, Somalia oder auch Äthiopien-Eritrea ehemalige Einflußbereiche von Moskau, in die jetzt der Westen seinen Fuß setzen will.
In Somalia hat der Imperialismus seine Expansionswünsche schon aufstecken müssen. Noch träumt er von einem blühenden Balkan, obwohl er auch schon mit Problemen von der UCK, den Kroaten und Serben in Bosnien und den Plünderern und Kriminellen zu tun hat.
Wenn dann noch die Produktion immer mehr in den alten privatkapitalistischen Ländern wie Kaschmir, Sierra-Leone oder Liberia zusammenbricht, in Angola sich auf Grund der Kämpfe das Öl nicht mehr ausbeuten läßt, dann müssen in immer mehr Gebiete der Welt, nicht nur an den Schnittpunkten zwischen Ost und West, Panzer und Soldaten stehen, damit noch produziert werden kann und die Märkte aufrecht erhalten werden. Der Kosovo zeigt schon die Richtung an.
Eine Genesung des Landes läßt sich aber ganz bestimmt nicht mit fremden Mächten erreichen, nicht mit Serben und auch nicht mit der Nato, wenn überhaupt, können nur die Kosovaren und letzlich die kosovarischen Arbeiter im Bündnis mit allen Arbeitern des Balkans die Region befrieden.
Nato raus aus dem Balkan!
Selbstbestimmungsrecht für Kosovo!
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Die Nato und der neue Imperialismus
Übersetzung (Auszüge) eines Artikels aus 'Socialist Review'. Der Autor John Rees ist Mitglied der britischen Socialist Workers Party.

Künftige Historiker des Balkankrieges von 1999 werden sich wohl über die Tatsache wundern, daß allein in dem Monat, in dem der Krieg ausgebrochen ist, kaum der Fakt kommentiert worden ist, daß die Nato Polen, die Tschechische Republik und Ungarn in das Bündnis integriert hat. Zwischen Ungarn und Griechenland wird die Südflanke der Nato nun vom ehemali gen Jugoslawien durchbrochen. Das allein erweckt bei der Nato ein beträchtliches strategisches Interesse an der Kontrolle des Balkans. Aber es steht mehr auf dem Spiel. Die Auswirkung der Nato-Erweiterung ist die Verschiebung des Eisernen Vorhangs nach Osten. Während er früher Deutschland durchtrennt hat, verläuft er nun an den Ostgrenzen Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns. Er endet an der Grenze des einstigen Jugoslawiens. Die nächsten drei Staaten, die für eine Nato-Mitgliedschaft in Betracht gezogen werden, sind die ehemalige Republik Jugoslawien selbst, Slowenien und Serbiens Nachbarn Rumänien und Bulgarien. So ist der ganze, zehn Jahre währende Prozeß des Nato-Vorstoßes nach Osten eng verbunden mit dem Balkan im allgemeinen und den ehemalig jugoslawischen Staaten im besonderen.
Beim neuen Eisernen Vorhang zwischen West- und Osteuropa endet der strategische Zweck des Balkans für die Nato noch nicht. Wenn wir die Südflanke der Nato entlang - über Griechenland und die Türkei hinweg - sehen, erkennen wir, wie eng das Schicksal dieser Region mit einem anderen Gebiet verbunden ist, das für die Instabilität nach dem Kalten Krieg von großer Bedeutung ist: Der Bogen der Ölstaaten, der von den traditionellen Interesse sphä ren des Westens, Iran und Irak, hinauf zur Kaspischen See und den jetzt unabhängigen Staaten an Rußlands Südrand verläuft.
Noch während die Nato-Expansion nach Osteuropa in Washington auf dem 50. Geburtstag des Bündnisses gefeiert worden ist, wurde unter den Fittichen dieses Gipfels ein weiteres Pro-Nato-Bündnis konstruiert. Auf dem Washingtoner Treffen taten sich Georgien, die Ukraine, Aserbaidschan und Moldavien mit Usbekistan zusammen, um Guuam zu bilden, eine neue Allianz, deren Ziel es ist, die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen der Mitgliedstaaten mit dem Westen zu stärken. Drei dieser Staaten - Georgien, Usbekistan und Aserbaid schan - traten erst diesen Frühling aus der von Rußland be herr schten Föderation des Sicherheitspaktes der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten aus. Guuam hat der militärischen Zusammenarbeit mit der Nato auf niedriger Ebene zugestimmt, behauptet aber, es sei kein Militärbündnis, das sich gegen Rußland richtet. Aber die Bildung von Guuam folgt der Parlamentsentscheid der Ukraine auf dem Fuße, nach der sie ihre frühere Anordnung, ihre atomaren Waffen zu vernichten, aufhebt - ein direktes Resultat des Balkankrieges.
So kommt es auch nicht überraschend, wenn man auf Rußlands Außenminister trifft, der fragt: »Wie sollen wir die Tatsache auffassen, daß diese neue Regionalorganisation in Washington während eines Nato-Gipfels gegründet worden ist?« Eine Antwort darauf lieferte Eduard Schewardnaze, Präsident von Georgien, der gesagt hat: »Als ich Javier Solana [Nato-Generalsekretär] traf, fragte ich ihn: ,Wann werdet ihr Georgien endlich in die Nato lassen?' Er flüsterte etwas in mein Ohr, aber ich kann nicht verraten, was er mir gesagt hat.« Aller Wahrscheinlichkeit nach hat Solana Schewardnaze gesagt, die Nato werde Georgien in nächster Zukunft nicht aufnehmen. Der Grund dafür ist, daß die Hauptbedeutung der Guuam-Region für die Westmächte eher in wirtschaftlicher als in militärischer Hinsicht liegt.
Nach der 'Financial Times' ist es die Hauptaufgabe von Guuam, »die in diesem Gebiet reichen Öl-und Gasvorkommen unter Ausschluß Rußlands abzubauen«. Zu diesem Zweck sollen sich »die Türkei, Britannien und die USA von außen mit Guuam zusammenschließen - Nationen, die sich als viel fähiger als Rußland erwiesen haben, in die Region zu investieren und mit ihr Handel zu treiben.« Im Gebiet der Kaspischen See gibt es tatsächlich einen großen Preis zu holen. Seine nachgewiesenen Ölreserven werden auf 16 bis 32 Milliarden Barrels geschätzt, denen in den Vereinigten Staaten eine Reserve von 22 Milliarden Barrels und in der Nordsee eine von 17 Milliarden gegenübersteht. Die Totalreserven könnten laut US-Energie-Informa tionsbehörde 179 bis 195 Milliarden Barrels betragen.
Diese Reserven liegen zwar weit entfernt vom Balkan, aber die Route, auf dem das Öl in den Westen kommen muß, nicht. Im April wurde eine neue Pipeline eröffnet, die das Öl der Kaspischen See durch Aserbaidschan und Georgien transportiert. Das Öl wird seine Reise mit dem Tanker durch das Schwarze Meer und den Bosporus fortsetzen bis zur türkischen oder griechischen Küste. Andere mögliche Pipeline-Routen des Westens verlaufen durch die Türkei bis zur Küste nahe Zypern oder durch die Ukraine, Bulgarien und Griechenland, die Guuam-Mitglied, Nato-Anwärter und bereits existierendes Nato-Mitglied sind.
Alle diese Routen geben der Notwendigkeit von Sicherheit und Ordnung auf dem Balkan eine direkte ökonomische Bedeutung, die zu den strategischen Erwägungen, die hinter dem Nato-Krieg auf dem Balkan stehen, noch hinzukommt. So hat auch der US-Energiesekretär Bill Richardson letzten November erklärt:
»Es geht um Amerikas Energiesicherheit... Es geht auch um den Schutz vor strategischen Angriffen derjenigen, die unsere Werte nicht teilen. Wir versuchen, diese neuen unabhängigen Länder am Westen zu orientieren. Wir hätten gerne, daß sie auf die westlichen kommerziellen und politischen Interessen vertrauen... Wir haben eine beträchtliche politische Investition in die Kaspische See gemacht, und es ist wichtig, daß sowohl die Pipeline-Landkarte als auch die Politik zur richtigen Zeit auf den Plan treten.«
Die "Pipeline-Landkarte", auf die Richardson sich bezieht, ist die, die die Ölreserven der Kaspischen See mit der Sicherheit der Gebiete zwischen der Türkei und Griechenland und den anderen Balkanstaaten verbindet. Wie die 'International Herald Tribune' herausstellt, wird die Entscheidung über die Route, auf der das Öl seinen Weg in den Westen nehmen wird, zu »tiefgreifenden ökonomischen und geopolitischen Konsequenzen« führen: »Rivalitäten, die sich hier abspielen, werden entscheidendend auf die Gestalt der post-kommunistischen Welt einwirken und auf die Festsetzung, wieviel Einfluß die Vereinigten Staaten auf deren Entwicklung ausüben werden.«
Die geographische Expansion ist nicht die einzige Veränderung der Nato in den 90er Jahren. Sie hat ihre "strategischen Konzepte" mittlerweile ausdrücklich umdefiniert, so daß sie kein bloßes Verteidigungsbündnis mehr ist, wie sie während des ganzen Kalten Krieges behauptet hat. Alle Kalten-Kriegs-Praktiken der Nato bleiben bestehen - einschließlich des "Erstschlages" mit Atomwaffen, wenn sie diesen Schlag für notwendig hält. Aber direkt nach dem Fall der stalinistischen Staaten 1991 hat die Nato ihre Ziele umdefiniert, so daß die "Out of area"-Operationen zum Teil eines neuen "Strategiekonzeptes" wurden. Diesen Einsätzen wurde zunächst eine "friedenserhaltende" Rolle zugeschrieben. Aber, berichtet das Internationale Institut für Strategische Studien, die »ausschließliche Befehlsgewalt der Nato über die Operationen der Implementation Force (IFOR) in Bosnien veränderte diese Haltung vollkommen.« So hat der Zusammenbruch der osteuropäischen Regime und der Expansionsdrang der Nato zur Beschäftigung mit dem Balkan geführt; und ihre Erfahrung auf dem Balkan hat zu ihrer Entscheidung geführt, militärische Macht jenseits ihrer Grenzen einzusetzen. Auf dem Washingtoner Gipfel wurde einer überarbeiteten Nato-Militär-Struktur eine Joint Task Force für schnelle Einsätze in "Krisengebieten" aufgesetzt.
Die Auswirkungen dieses ein Jahrzehnt lang währenden Trends sind kolossal. Die Struktur des Kalten Krieges, die das atomare Patt zwischen Ost- und Westblock untermauert hat, ist nun verschwunden. Das bedeutet, daß "heiße Kriege" nicht mehr auf die kolonialen und ehemals kolonialen Randgebiete des Systems verlagert werden können, wie das mit ihnen während des Kalten Krieges geschah. Diese Konflikte werden fortgesetzt, obwohl sie weniger zwischen nationalen Befreiungsbewegungen und kolonialen oder neo-ko lo nia len Regimen ausgefochten werden, sondern häufig zwischen politisch unabhängigen Staaten, die schnell von Klienten der Hauptmächte zu "verbrecherischen" oder "terroristischen" Staaten werden, wenn ihre Interessen und die der Hauptmächte auseinandergehen. Iran, Irak und Serbien sind bloß die bekanntesten Beispiele aus den letzten zehn Jahren. Dieses Muster wird sich wohl weiter durchsetzen, schon weil 75% der US-Waffenver käu fe in den letzten fünf Jahren an Länder gegangen sind, deren Bürger nicht das Recht haben, ihre eigene Regierung zu wählen.
Noch wichtiger, der Zusammenbruch des Warschauer Paktes hat eine Zone imperialistischen Konfliktes geschaffen, der sich von der neuen Ostgrenze der Nato über die baltischen Staaten, Osteuropa und den Balkan, über den Südrand Rußlands und die Guuam-Staaten erstreckt. Diese wirtschaftlich schwache und instabile Region ist heute eine der wichtigsten Zone für rivalisierende imperialistische Ansprüche. Der Balkan ist wieder zum umkämpften Gebiet geworden, weil die tektonischen Platten der Hauptmächte sich in dieser Region erneut aneinanderreiben, wie sie es schon getan haben, bevor der Kalte Krieg seine zufällige imperialistische Geographie festgelegt und der lange Nachkriegsboom ihnen Aufschub gewährt hat.
Die vor zehn Jahren versprochene Neue Weltordnung wird keine Rettung bringen. Das Ungleichgewicht zwischen der Militärmacht der USA und der jeden anderen Staates auf der Welt, die einst als Garantie für eine friedlichere Welt verkauft worden ist, hat sich nun als Quelle von noch größerer Instabilität entpuppt. Die Waffenausgaben der Vereinigten Staaten sind größer als die der 13 Staaten, die unter ihr rangieren, zusammen. Immer noch ist der US-Anteil am Welthandel wesentlich geringer, als er während des Kalten Krieges war. Das ist ein zentraler Grund dafür, warum die Militärmacht so oft die Alternative für die herrschende Klasse der USA ist. Der andere Grund ist die wirtschaftliche Entkräftung Rußlands. Aber die Politik, diese Schwäche zu benutzen, um Rußland gegen seinen Willen im Interesse der Nato zu bugsieren, hat seine Grenzen, wie auch der Verlauf des Balkankrieges gezeigt hat. Je näher das Vordringen der Nato an die Grenzen Rußlands kommt, umso mehr beginnt die immer noch kolossale Militärmaschine Rußlands vielleicht damit, sich nach einem der Landesführer umzusehen als einzig wirkliches Guthaben in einer bedrohlichen Situation.
Wenn wir den Balkankrieg in diesem Zusammenhang sehen, ist es keine Überraschung mehr, wenn man herausfindet, daß die 90er Jahre hinsichtlich der Kriegstoten das blutigste Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen sind. Die meisten der Getöteten sind Zivilisten gewesen. Vor fünfzig Jahren waren die Hälfte der Kriegstoten Zivilisten. In den 60er Jahren sind Zivilisten 63% der Kriegstoten gewesen, in den 80ern stieg diese Zahl auf 74% an, und in den 90ern liegt sie noch höher. Nur die Zerschlagung des imperialistischen Systems wird dieses Blutbad stoppen.
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