Das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren und die Linke Francis Byrne Die Linke und das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen Die Linke und das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten NationenEin großer Teil der sogenannten undogmatischen Linken hat sich grundsätzlich von der Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen abgewendet. Es werden nur solche Bewegungen unterstützt, in denen die nationale Frage nicht im Vordergrund steht, sondern die scheinbar schon irgendwie "fortschrittliche" Inhalte hat: etwa die emanzipatorische Rolle der Frau bei den Chiapas-Indianern in Mexiko. Für einen anderen Teil der Linken, der sich sogar sozialistich nennt, ist der aktuelle Kampf der Kosovaren nur ein seperatistischer Kampf einer Terror-Bande. Ganz ähnlich betrachtet der türkische Staat die Befreiungsbewegung in Kurdistan. Das theoretische Organ der DKP, "Marxistische Blätter", leugnet beispielsweise die jahre- und jahrzehntelange Unterdrückung der Kosovo-Albaner in Jugoslavien. Im Artikel von Diana Johnstone wird von der »Koexistenz von Serben und Arabern im Kosovo« gesprochen. Die muslimischen Kosovo-Albaner als Araber zu bezeichnen rassistisch. Aber abgesehen davon gab es im Kosovo keine Koexistenz, kein friedliches Miteinander, sondern die Bevölkerungsmehrheit der Kosovaren wurde unterdrückt. Doch das wird geleugnet. Über Jugoslawien heißt es weiter in dem Artikel: »Ein Drittel seiner Bewohner sind keine Serben, verfügt aber über die gleichen Rechte wie diese. ... Ethnische Albaner aus dem Kosovo haben wenigstens formal mehr Rechte in Serbien als die vielen serbischen Flüchtlinge, die nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens aus Kroatien und Bosnien nach Serbien flüchteten, nur weigern sie sich, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen.« (S. 36, Hervorhebungen von mir, FB.) In ihrer Treue zu den untergegangenen staatskapitalistischen Staaten verdreht die DKP die Realität völlig und versucht sogar, eine rassistische Stimmung gegen die Kosovaren zu schüren. Mit Marxismus hat eine solche Politik nichts zu tun. Es gibt aber auch einen Teil der revolutionären Linken, der zu unserer Tradition gehört, der bis dato die Forderung für Unabhängigkeit für den Kosovo unterstützt hat, aber seit dem Angriff der Nato auf Jugoslawien diese Unterstützung versagt hat. Jetzt, wo der große Imperialist Nato den kleinen Imperialisten Jugoslawien angreift, sei die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht oder gar einem Abzug der Milosevic-Truppen aus dem Kososvo nicht mehr aktuell und sogar gefährlich, argumentieren die Linken, weil man damit die Verteidigungskraft Serbiens gefährden würde. Dieser Gedanke ist wie eine Feuerwehr ohne Löschschlauch. Genau dann wenn es brennt, nutzt sie nichts. Es herrscht also Verwirrung auf breiter Linie bei den Linken, was die Frage der nationalen Befreiung angeht. Mit der Zuspitzung der kapitalistischen Krise wird aber auch die nationale Usnterdrückung zunehmen, genau wie die Gegenwehr gegen diese Unterdrückung. Wir können diese Kämpfe für die revolutionäre Perspektive nutzen. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß wir uns Klarheit über unser Verhältnis zu diesen Kämpfen und die tatkischen Möglichkeiten für uns verschaffen. Sozialisten und die unterdrückten Nationen Grundsätzlich unterstützen Marxisten die Bewegungen gegen nationale Unterdrückung. Die Unterdrückung ganzer Völker und Nationen ist ein wichtiges Mittel für große und kleinere Imperialisten, um in der internationalen Konkurrenz mitzumischen. Derzeit gibt es Bewegungen gegen diese Unterdrückung beispielsweise in Kurdistan, in Ost-Timor (das von Indonesien überfallen wurde) und im mexikanischen Bundesstaat Chiapas. Seperatistische Bewegungen, in denen die nicht gegen Unterdrückung kämpfen, sondern motiviert sind, den von ihnen dominierten Regionen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, unterstützen wir nicht. Beispielhaft für solche Kämpfe ist die Forderung nach Abtrennung des reichen italienischen Nordens vom Rest Italiens. Wir sind als Internationalisten nicht für Klein-Staaterei - unser Ziel ist es, eine Welt ohne Grenzen zu errichten. Der Kampf um nationale Befreiung und Selbstbestimmung von unterdrückten Ländern betrachten wir aber als einen Teil des internationalen Klassenkampfes, den wir aus taktischen Gründen unterstützen. Trotzki hat diese taktische Haltung von Marxisten zu den Kämpfen gegen nationale Unterdrückung auf eine kurze Formel gebracht: »Militärische Unterstützung ja, politische Unterstützung nein.« Das heißt wir unterstützen die Bewegungen (mit Spenden, Aufrufen, Demos, aber evtl. auch militärisch). Die Führungen und deren langfristiges politisches Ziel - im Beispiel des Kosovo die UCK - unterstützen wir nicht. Unterdrückung des Kosovo Der Kosovo hatte bis 1989 einen halben Autonomiestatus innerhalb Jugoslawiens. Allerdings waren die Kosovaren schon vorher im Belgrader Parlament kaum vertreten und der Kosovo wurde - was Investitionen in die Infrastruktur und die Industrie angeht - von der Zentralregierung vernachlässigt. Der Kosovo war und ist das Armenhaus Europas. 1989 fielen die staatskapitalistischen Gesellschaften des Ostblocks reihenweise um wie Dominosteine, was für die bürokratische herrschende Klasse nicht immer ohne Blutvergießen abging. Auch die Herrschaft von Milosevic in Jugoslawien drohte zu kippen. Um dem drohenden Machtverlust etwas entgegenzusetzen, spielte Milosevic in seinem Vielvölkerstaat die rassistische Karte gegen Minderheiten im eigenen Land aus. Im Kosovo war es so, daß die Schulen und Universitäten nicht mehr in Albanisch lehren durften, Albaner - die etwa 90% der Bevölkerung im Kosovo ausmachten - kein Land mehr kaufen durften, keine Geschäftslizenzen mehr bekommen konnten, nicht mehr Ärzte, Professoren, Richter oder gar Bürgermeister werden durften. Das Land fiel ökonomisch noch weiter zurück. 1989 stellte Milosevic sich auf das Amselfeld (wie ein großer Teil des Kosovo genannt wird) vor 50.000 Serben und schwang "Blut und Boden"-Parolen, um die serbische Bevölkerung gegen die albanische Mehrheit im Kosovo aufzubringen. Was folgte, war die massive Niederknüpplung von Demonstrationen, verstärkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung mit Massakern u.ä. und als Gegenwehr die Wahl eines Untergrund-Parlamentes (Rugowar war/ist der gewählte Staatspräsident), die Gründung von albanischen Schulen und Unis im Untergrund und Demonstrationen. Falsche Haltungen der revolutionären Linken Nur wenige linke Gruppen, wie die Sozialistische Alternative Voran, haben das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren auch während des Angriffkrieges der NATO auf Jugoslawien verteidigt. Wesentliches Argument des Teils der Linken, die diese Forderung fallenließen, war, daß man das angegriffene Serbien vor den großen Imperialisten verteidigen müsse. Linksruck beispielsweise betrachtete den Angriff der NATO als Angriff auf die Unabhängigkeit Serbiens. Um die nationale Souverenität Rest-Jusoslawiens sicherzustellen, müsse man sich auf seine Verteidigung konzentrieren. Dabei war die nationale Integretät Serbiens nie - nicht einmal im Vertrag von Rambouillet - gefährdet. Ein weiteres Argument war, daß sich die Führung der Kosovo-Befreiungsbewegung den imperialistischen Interessen von Schröder, Blair und Clinton völlig untergeordnet hat. Besonders nach der Einstellung der Bombardierungen und dem Einmarsch der NATO-Truppen in den Kosovo wird deutlich, daß die Führung des Befreiungskampfes nicht homogen ist und es durchaus verschiedene Flügel gibt, die verschiedene und weitergehende Interessen bei der Unabhängigkeit vertreten. Grundsätzlich versuchen natürlich die Imperialisten eines Landes, Befreiungsbewegungen im Land des anderen Imperialisten, beispielsweise mit Waffenlieferungen, für ihre eigenen Interessen auszunutzen bzw. den imperialistischen Konkurrenten zu schwächen. So hat der deutsche Kaiser den Aufständischen in Irland Waffen geliefert, Rußland und China haben die Führung der vietnamesischen Befreiungsbewegung mit Waffen und Logistik versorgt. Sozialisten haben aber daraus nie den Schluß gezogen, daß diese Befreiungsbewegungen nicht mehr zu unterstützen seien. Schon Lenin sah sich mit dieser Fragestellung konfrontiert; und mehrfach unterstreicht er, daß man solche Bewegunen auch dann noch unterstützen muß: »... die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen mißbraucht beständig die Losungen der nationalen Befreiung, um die Arbeiter zu betrügen; in der inneren Politik benutzt sie diese Losungen zur reaktionären Verständigung mit der Bourgeoisie der herrschenden Nation (zum Beispiel die Polen in Österreich und Rußland, die eine Abmachung mit der Reaktion treffen zur Unterdrückung der Juden und Ukrainer); in der äußeren Politik bemüht sie sich, sich mit einer der wetteifernden imperialistischen Regierungen zu verständigen, um ihre räuberischen Ziele zu verwirklichen (die Politik der kleinen Balkanstaaten u.a.m.). Die Tatsache, daß der Kampf gegen eine imperialistische Regierung für die nationale Freiheit unter bestimmten Bedingungen von einer anderen ,Großmacht' für ihre ebenfalls imperialistischen Ziele ausgenutzt werden kann, kann die Sozialdemokratie [1916 nannte sich Lenins Partei noch sozialdemokratisch. Anm. d. Verf.] ... [nicht dazu] bewegen, auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen zu verzichten...« (W.I. Lenin, "Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht", Hervorhebungen von mir, FB) An anderer Stelle schreibt Lenin zum Thema Vaterlansverteidigung von imperialistischen und unterdrückten Ländern im Ersten Weltkrieg: »Für den Spießbürger ist es wichtig, wo die Truppen stehen, wer im Augenblick siegreich ist. Für den Marxisten ist es wichtig, worum der gegebene Krieg geführt wird, in dessen Verlauf bald das eine, bald das andere Heer siegreich sein kann. Worum wird dieser Krieg geführt? ... England, Frankreich und Rußland führen den Krieg, um die zusammengeraubten Kolonien zu behalten, die Türkei auszuplündern usw. Deutschland führt den Krieg, um anderen Ländern Kolonien zu entreißen, um selber die Türkei auszuplündern usw. Nehmen wir an, die Deutschen besetzten Paris und Petersburg. Ändert sich dadurch der Charakter dieses Krieges? Nicht im mindesten. Das Ziel der Deutschen - und, was noch wichtiger ist, die im Falle eines Sieges der Deutschen verwirklichte Politik - würde dann die Wegnahme der Kolonien, die Beherrschung der Türkei, die Fortnahme fremdnationaler Gebiete, z.B. Polens usw. sein, aber keineswegs die Errichtung einer Fremdherrschaft über die Franzosen oder die Russen. Seinem wahren Wesen nach ist dieser Krieg kein nationaler, sondern ein imperialistischer Krieg. Mit anderen Worten: Der Krieg wird nicht geführt, weil sich die eine Seite von der nationalen Unterdrückung befreien, die andere sie hingegen aufrechterhalten will. Dieser Krieg ist ein Krieg zwischen zwei Gruppen von Unterdrückern, zwischen zwei Räubern, und wird darum geführt, wie die Beute geteilt werden soll, wer die Türkei und die Kolonien ausplündern soll. Kurzum: Ein Krieg zwischen imperialistischen (d. h. eine ganze Reihe fremder Völker unterdrückenden und sie in das Netz der Abhängigkeit vom Finanzkapital verstrickenden usw.) Großmächten oder im Bunde mit ihnen ist ein imperialistischer Krieg. Ein solcher Krieg ist der Krieg von 1914-1916. "Vaterlandsverteidigung" in diesem Krieg ist Betrug, ist die Rechtfertigung dieses Krieges. Ein Krieg gegen imperialistische, d.h. unterdrückende Mächte seitens der Unterdrückten (z. B. kolonialer Völker) ist ein wirklich nationaler Krieg. Solch ein Krieg ist auch heute möglich. Die ,Vaterlandsverteidigung' seitens eines national unterdrückten Landes gegen ein national unterdrückendes ist kein Betrug, und die Sozialisten sind keineswegs gegen die ,Vaterlandsverteidigung' in einem solchen Krieg. Selbstbestimmung der Nationen ist dasselbe wie Kampf für vollständige nationale Befreiung, für volle Unabhängigkeit, gegen Annexionen, und diesen Kampf - in jeder seiner Formen, einschließlich Aufstand oder Krieg - können Sozialisten nicht ablehnen, ohne aufzuhören, Sozialisten zu sein. ... Um diesen Krieg als nationalen Krieg hinzustellen, berufen sich die Sozialchauvinisten auf die Selbstbestimmung der Nationen. Der einzig richtige Kampf gegen die Sozialchauvinisten besteht darin, zu zeigen, daß der Krieg nicht um die Befreiung von Nationen geführt wird, sondern darum, welcher von den großen Räubern mehr Nationen unterdrücken soll. Wenn man sich jedoch dazu versteigt, einen Krieg abzulehnen, der wirklich um die Befreiung von Nationen geführt wird, so heißt das, den Marxismus auf das schlimmste karikieren. ... Kriege sind die Fortsetzung der Politik; deshalb ist, wenn um die Demokratie gekämpft wird, auch ein Krieg um der Demokratie willen möglich; die Selbstbestimmung der Nationen ist nur eine der demokratischen Forderungen, die sich von den anderen grundsätzlich nicht unterscheidet. ,Weltherrschaft' ist, kurz gesagt, der Inhalt der imperialistischen Politik, deren Fortsetzung der imperialistische Krieg Krieg ist. Die ,Vaterlandsverteidigung' in einem demokratischen Krieg, das heißt die Teilnahme an einem solchen Krieg, ablehnen, ist ein Unding, das nichts mit Marxismus gemein hat. Einen imperialistischen Krieg dadurch beschönigen, daß man den Begriff ,Vaterlandsverteidigung' auf ihn anwendet, ihn folglich für einen demokratischen Krieg ausgibt, heißt die Arbeiter betrügen und auf die Seite der reaktionären Bourgeoisie übergehen.« (W.I. Lenin: "Über eine Karikatur auf den Marxismus", Werke, Bd. 23, S. 24 f, Hervorhebungen von mir, FB.) Wie hätte die Anti-Kriegs-Bewegung verbreitert werden können? Anders als noch im Golfkrieg Anfang der 90er Jahre, war die Beteiligung an den Anti-Kriegs Demonstrationen relativ gering. Eine Verbreiterung der Anti-Kriegs-Bewegung in den Nato-Ländern hätte es nur geben können, wenn die Linke sich nicht auf einen "Burgfrieden" oder Schulterschluß mit dem anderen - wenn auch kleineren - Imperialisten und Mörder, Milosevic gemacht hätte. Genau das hat aber fast die gesamte Linke getan. Ein Großteil von ihr stellte sich auf die Seite des serbischen Unterdrückungsstaates und des serbischen Nationalismus. Die Verzweiflung der Kosovaren wurde in den allermeisten Fällen ausgeklammert oder in den Hintergrund geschoben. Die Arbeiter im Westen werden den Teufel tun und den Krieg beenden, wenn sie wissen, daß die einzige Perspektive darin besteht, daß Milosevic weiter mordet. Nur die Forderung "Nato raus aus dem Balkan, Belgrad raus aus dem Kosovo" hätte die Anti-Kriegs-Bewegung verbreitern können. Nach dem Einmarsch Seit Mitte Juni stehen verschiedene Nato-Truppen im Kosovo. Laut Nato soll der Kosovo ein autonomer Teil Serbiens bleiben, und die fremden Truppen sollen seine Sicherheit garantieren. Tatsächlich ist es aber so, daß der Westen einen größeren Fuß in den Balkan gesetzt hat, um seine strategischen und ökonomischen Interessen auszudehnen. Eine Unabhängigkeit des Kosovo wird von keiner Seite gewünscht - weder von der Nato noch von Milosevic - außer von den Kosovaren selbst. Die haben jetzt alle gegen sich: Serbien, die Russen, die Nato und den größten Teil der Linken. Mit dem Ende des heißen Krieges müssen wir natürlich auch unsere Forderung anpassen. Die serbischen Terror-Truppen sind abgezogen - die Forderung "Belgrad raus aus dem Kosovo" ist jetzt natürlich hinfällig. Unsere neue Forderung lautet jetzt "Nato raus aus dem Balkan" und "Selbstbestimmungsrecht für das Kosovo". zurück zum Seitenanfang