Eichels Sparpaket nimmt den Armen und gibt's den Reichen »Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser«, unter diesem Motto ist die rot-grüne Regierung angetreten, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Schon seinerzeit haben wir gesagt, daß Schröder und Co. entgegen ihrer tollen Versprechen die Kürzungspolitik von Kohl noch beschleunigen werden. So bringt die geplante Steuerreform mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 53% auf 48,5% im Jahr 2002 für private Einkünfte und einer Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 45% auf 43% im Jahr 2000 für gewerbliche Einkünfte, sowie einer Senkung der Körperschaftssteuern von 40% auf 22-25% lediglich dicke Vorteile für die Superreichen. Auch bei der Ökosteuer sind sie die Gewinner, da international konkurrierende Konzerne ohnehin von ihr ausgenommen sind. Die Zeche zahlt auch hier der Arbeiter in Form von höheren Benzinpreisen - geplant ist zukünftig eine jährliche Erhöhung von 8-10 Pfennig pro Liter (stufenweise um 6 Pfg./Liter in den Jahren 2000 bis 2003) - sowie höheren Strompreisen (stfw. um 0,5 Pfg./kWh im gleichen Zeitraum). Doch nicht genug des schlechten: in diesen Tagen wartet Bundesfinanzminister Eichel mit einem Sparpaket auf, welches Einsparungen im Haushaltsetat 2000 von 30 Mrd. DM vorsieht. Um dieses Ziel zu erreichen verlangt er von allen Ministerien - ausgenommen dem Bildungsressoir - ihren Etat um 7,4% zu kürzen. Bundesarbeitsminister Riester, der über den größten Einzeletat verfügt, muß 12,8 Mrd. DM einsparen. Davon sollen 7,2 Mrd. DM durch Kürzung der Sozialbeiträge, die die Arbeitslosenversicherung für Arbeitslose zahlt, eingespart werden. Die 2,7 Mrd. DM Ausfall, die dabei den Krankenkassen entstehen, sollen dadurch ausgeglichen werden, daß nicht mehr alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen Anspruch auf Sterbegeld haben. Zur Absicherung des Sparpaketes sollen die Renten in den nächsten zwei Jahren nicht an den Anstieg der Nettolöhne gekoppelt werden, sondern nur in Höhe der Inflationsrate steigen. Das Nettorentenniveau wird somit von derzeit 70% auf ca. 66% sinken, was den Rentenkassen Einsparungen in Höhe von 3,8 Mrd. DM bescheren wird. Den Arbeitslosen wird der Rentenbeitrag nicht mehr nach dem Lohn bezahlt, der ihnen nach Tarif zugestanden hätte, sondern nach dem Arbeitslosengeld. Damit spart das Arbeitsamt 7,2 Mrd. DM - der höchste Posten in Eichels Plänen. In diesem Zusammenhang ist die Einigung über die Erhöhung des Kindergeldes um 20,- DM und die Erhöhung des Kinderfreibetrages von 7.000,- auf 10.000,- DM allenfalls ein schwacher Trost, zumal Spitzenverdiener daraus einen Vorteil in Höhe von bis 5.800,- DM ziehen, während Geringverdiener maximal 2.700,- DM erhalten. Am 30. Juni wird das Sparpaket ausgepackt und der Öffentlichkeit präsentiert, aber egal was Eichel und Konsorten sich noch ausgedacht haben, schon jetzt sieht man, daß Leuten mit mittlerem und geringem Lohn, Arbeitslosen, Rentnern, Studenten etc. der Wind zukünftig stärker denn je ins Gesicht blasen wird. Soziale Gerechtigkeit adé! Der Wunsch der Kollegen nach Verbesserung kann folglich nicht durch die Wahl der reformistischen SPD erfüllt werden. Denn wirkliche Reformen sind in einer Zeit, in der sich die Bosse für die nächste Krise rüsten - und in der befinden wir uns momentan -, Illusion. Da die Krisen im Kapitalismus aber immer häufiger und länger andauern werden, wird es auch zukünftig keine Verbesserungen geben. Die einzige Perspektive, die wir und unsere Kollegen haben ist die, für Verbesserungen in den Betrieben und auf der Straße zu kämpfen und dadurch dieses System mit seiner Konkurrenzlogik in die Knie zu zwingen, um an dessen Stelle ein System zu setzen, das nach den Gesetzen der Vernunft funktioniert. zurück zum Seitenanfang