Vor zehn Jahren:
Der Untergang der DDR-Ein Grund zum Trauern?

Karsten Schmitz

Wer vor zehn Jahren oder mehr als revolutionärer Sozialist Politik gemacht hat, bekam öfters zu hören: „Geh’ doch nach drüben!“ „Drüben“, damit war die DDR gemeint - die Deutsche Demokratische Republik, die es seit zehn Jahren nicht mehr gibt. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Westdeutschland hat sie damals für sozialistisch gehalten. Und wenn das System dort Sozialismus gewesen sein soll, wollte auch niemand etwas mit ihm zu tun haben und schon gar nicht dafür kämpfen.
Auch die Linken haben das System der DDR für Sozialismus gehalten, haben geleugnet, daß es dort Klassengegensätze gibt, und es als fortschrittlich gefeiert.
Ja, sogar die DDR selbst hat von sich behauptet, ein sozialistischer Staat zu sein, der in der Tradition von Marx und Engels stehe. Damit hat sie sich allerdings in eine Vielzahl von Widersprüchen verwickelt, wie auch all die anderen Menschen, die die DDR mit Marx’ und Engels’ Sozialismus gleichgesetzt haben.
Der Marxismus und die DDR
Obwohl die Staatsreligion der DDR offiziell „Sozialismus“ oder „Marxismus-Leninismus“ genannt wurde, war sie in Wirklichkeit stalinistisch. Zu den Aussagen, die Marx, Engels, Lenin, Trotzki und Luxemburg gemacht hatten, stand sie in krassem Widerspruch.
Die Aufhebung der Zensur war eine Forderung, für die Marx sein Leben lang immer wieder kämpfte. Schon der erste veröffentlichte Artikel, den Marx 1842 schrieb, wandte sich gegen sie und verteidigte vehement die Pressefreiheit. In einer sozialistischen Gesellschaft gibt es keine Zensur. In der DDR hingegen gab es staatliche Institutionen, die festlegten, welche Artikel und Bücher für eine Veröffentlichung geeignet waren und welche nicht, und Schriftstellern konnte sogar Schreibverbot erteilt werden. Die ganze DDR-Gesellschaft wurde von dem gigantisch großen Spitzel-Apparat der Stasi (Staatssicherheit) beherrscht, der einen großen Teil der Bevölkerung observierte, belauschte und Akten über ihn führte.
Für Marx und Engels hatten die Arbeiter das Sagen im Sozialismus. Sie sprachen sogar von der „Diktatur des Proletariats“. In der DDR hat es aber höchstens eine Diktatur über das Proletariat gegeben. Immer wieder nahm die Ausbeutung der Arbeiter zu. Forderten sie wirklich freie Gewerkschaften, die nicht der Kontrolle des Staates unterstanden, bekamen sie Gefängnisstrafen oder wurden ins Irrenhaus gesperrt. Als sie 1953 versucht haben, ihre Forderungen an den Staat, nicht auf ihre Kosten die Produktivität zu erhöhen, mit Protestdemonstrationen und Streiks durchzusetzen, wurden Panzer gegen sie eingesetzt.
Marx und Engels bezeichneten den Sozialismus als Übergang vom Reich der Notwendigkeit zum Reich der Freiheit. In der DDR hatten die Menschen noch nicht einmal die Freiheit, „ihren“ Staat verlassen zu dürfen, wenn sie es wollten. Die herrschende Klasse hatte ihr Land 1961 mit einer Mauer zum Westen abgegrenzt. Wer sie überwinden wollte, konnte völlig legal von Grenzsoldaten abgeknallt werden.
Marx und Engels sagten, im Sozialismus werde der Staat absterben, in der DDR wurde er immer weiter ausgebaut, um seine Kontrolle über die Menschen in ihm sicherzustellen.
Der DDR-Staat
Die DDR war also überhaupt kein sozialistischer Staat. Aber als die DDR 1989 in einem relativ friedlichen Aufstand gestürzt wurde, kam deshalb noch lange nicht die Wahrheit ans Licht. Nun wurde einfach behauptet, der Sozialismus sei gescheitert und sei ja auch immer schon zum Scheitern verurteilt gewesen.
Kaum jemand hat sich die Mühe gemacht, sich mit den ganzen Widersprüchen auseinanderzusetzen. Wozu auch? Die herrschende Klasse der DDR hatte bis zu ihrem Sturz eine feine Rechtfertigung für ihr Handeln - schließlich kämpfe sie ja für den Sozialismus, da müsse sie auch schon mal zu der einen oder anderen unbequemen Maßnahme greifen. Und die herrschende Klasse im Westen konnte Forderungen nach einer sozialistischen Gesellschaft immer wieder damit begegnen, daß sie auf die DDR zeigte und sagte: »Seht ihn Euch an, Euren Sozialismus. Dafür wollt Ihr kämpfen?«
In Wirklichkeit war die DDR, wie alle anderen Länder auch, ein völlig gewöhnlicher, kapitalistischer Staat. Die Härte seiner Unterdrückung lag der besonderen Art und Weise zugrunde, auf die die Arbeiter in ihm ausgebeutet wurden. Diese Form Kapitalismus nennen wir Staatskapitalismus, weil es die Staatsoberen waren, die die Produktionsmittel (die Fabriken, Maschinen usw.) kontrollierten.
Und schon die Entstehung der DDR und ihre offizielle Gründung am 7. Oktober 1949 zeigt, daß sie auch gar kein Arbeiterstaat gewesen sein konnte. Denn der Staat ging nicht aus einem siegreichen Aufstand der Arbeiter hervor, sondern aus der Zerschlagung ihrer Organisationen.
Von der Besatzungszone zum Staat
Als das Ende des Zweiten Weltkrieges genaht hat und die Alliierten Streitkräfte 1945 immer weiter nach Deutschland hinein vorgerückt sind, haben die oberen Verwaltungsbeamte der Nazis und mit ihnen die Unternehmer die Flucht ergriffen. Buchstäblich führungslos und unorganisiert haben Fabriken und ganze Städte dagelegen. Um auch nur die grundlegendste Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Unterkünften, Elektrizität und Gas zu gewährleisten, Straßen und Infrastruktur wieder instandzusetzen usw., bildeten sich - meist auf Betriebsebene - von unten her neue Verwaltungsorganisationen, die sich in Antifaschistischen Komitees organisierten und Kommunisten und Sozialdemokraten zu ihren Leitern gewählt hatten. Für diese Zeit kann man also davon sprechen, daß die Gesellschaft - wenn auch nur auf regionaler Ebene - von Arbeitern kontrolliert wurde.
Man sollte meinen, daß doch gerade die Generäle der Roten Armee, die sich doch offiziell der „Diktatur des Proletariats“ verschrieben hatten, sich über diese Basisorganisationen hätten freuen müssen. Das war allerdings nicht der Fall. Parallel zum Aufbau der sowjetischen Militärverwaltung in der Besatzungszone Ostdeutschland wurde aus Moskau der künftige DDR-Staats-Chef, Walter Ulbricht, mit einem Mitarbeiterstab eingeflogen, um sämtliche Basisorganisationen und insbesondere die Antifakomitees zu zerschlagen. Einer seiner damaligen Mitarbeiter schrieb:
»Während der Kampagne gegen die Antifaschistischen Komitees wurde von Ulbricht mal das eine mal das andere Argument verwandt. Unverändert blieb eines: die Härte und Entschlossenheit in seiner Direktive, die Antifaschistischen Komitees aufzulösen und alle ähnlichen Neugründungen im Keime zu ersticken.«1
Einhergehend mit der Vernichtung sämtlicher Initiativen von unten arbeitete die „Gruppe Ulbricht“ daran, den Menschen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) eine Staatsstruktur aufzupfropfen, in der Arbeiter von Entscheidungen ausgeschlossen waren.
Als die Teilung Deutschlands noch nicht beschlossene Sache war, passte die Moskauer Bürokratie die Staatsstrukturen in Ostdeutschland noch nicht denen Rußlands an. Das Kapital war noch nicht verstaatlicht. In einem KPD-Gründungsaufruf, den Ulbricht aus Moskau mitgebracht hatte, hieß es sogar in einer Forderung: »Völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums.«2 Je mehr sich aber der Ost-West-Konflikt zwischen USA, Britannien und Frankreich auf der einen und der UdSSR auf der anderen Seite verschärfte, desto mehr machte Moskau sich daran, Ostdeutschland zu seinem Satelliten auszubauen.
Bestärkt wurde dieses Vorhaben auch noch durch ein anderes Ereignis. In allen Ostblockländern hatte die russische Bürokratie unmittelbar nach Kriegsende durch die Rote Armee stalinistische Staatsapparate errichten lassen, die mit dem in Moskau identisch waren, und beutete den jeweiligen Satelliten aus, indem Reparationszahlungen von ihm eingetrieben, industrielle Anlagen demontiert und die Staaten gezwungen wurden, ihre Rohstoffe unterhalb der Preise auf dem Weltmarkt an die UdSSR zu verkaufen. Diese Ausbeutung veranlaßte den Führer Jugoslawiens, Tito, im Juni 1948 dazu, das „Bündnis“ zwischen seinem Staat und dem der UdSSR aufzukündigen und auch mit den westlichen Mächten Handel zu treiben.
Dies nahm die stalinistische Bürokratie in Rußland zum Anlaß, die DDR endgültig und allumfassend zu einer totalitären stalinistischen Diktatur auszubauen - und zwar genau nach dem Vorbild des russischen Staates. Der war Ende der 20er Jahre unter Stalin zum Machtinstrument einer neuen Art Kapitalisten geworden: der Bürokratie, die die Produktionsmittel des Landes als Kollektiv besaß und die Arbeiter ausbeutete und über sie herrschte. Der Rüstungswettlauf mit dem Westen zwang die stalinistische Bürokratie dazu, sich auch im Ostblock dem Wertgesetz unterzuordnen und so eine kapitalistische Wirtschaft zu führen, deren Triebfeder die Konkurrenz in der Waffenentwicklung war - der sogenannte Rüstungswettlauf.3 Schon damals sind die Kommunistischen Parteien auf der gesamten Welt einem Säuberungsprozeß unterzogen worden, und die KPD ist auf diese Art schon vor 1933 zu einem Vollzugsorgan der russischen Bürokratie und derer Interessen verkommen, weshalb sich die Moskauer Strategen auch völlig auf die alten „kommunistischen“ Führer aus Deutschland verlassen konnte.
Moskau und die DDR
Doch vom Anfang bis zu ihrem Ende sollte die DDR bloßer Befehlsempfänger des Moskauer Imperialismus bleiben. Als Ostdeutschland noch sowjetische Besatzungszone war, war sie dem Kommando und der Verwaltung der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) unterstellt. Die Gründung der DDR fand nicht aus Eigeninitiative ostdeutscher Politiker oder etwa durch einen Volksentscheid statt; im September 1949 wurden die führenden Mitglieder des Politbüros der SED (Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht und Oelßner) nach Moskau beordert, um dort zwei Wochen lang von der stalinistischen Bürokratie instruiert zu werden, wie sie die offizielle Staatsgründung vornehmen sollten.
Bis hierhin lief alles so ähnlich ab, wie auch in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands. Während die Alliierten dort aber nun die Herrschaft dem westdeutschen Kapital zurückgaben, wurde die SMAD in Ostdeutschland durch die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) abgelöst, an deren Stelle im Mai 1953 eine sowjetische „Hohe Kommission“ trat - obwohl die UdSSR der DDR bereits am 25. März 1954 in einer offiziellen Erklärung volle Souveränität zugebilligt hatte. Diese „Selbstbestimmung“ existierte somit nur auf dem Papier. Alle militärpolitischen und wirtschaftlichen Entscheidungen unterlagen auch weiterhin einer direkten Einflußnahme von Moskau. Das untermauerten auch nach der Auflösung der „Hohen Kommission“ 1955 wieder die Sonderrechte, die sich Moskau im Truppenvertrag zwischen UdSSR und DDR von 1957 vorbehielt.
Verstaatlichung und Planwirtschaft
Daß sich die DDR den Weisungen der russischen Bürokratie fügte, war extrem wichtig für das staatskapitalistische System, das im Ostblock herrschte. Es handelte sich um eine Kommandowirtschaft, dessen Zentrale Moskau war. Und aus genau diesem Grunde mußte sich auch das System der DDR dem des restlichen Ostblocks anpassen.
Von 1949 an wurde das ostdeutsche Kapital verstaatlicht. Bis 1952 waren fast 80% der Betriebe im Besitz des Staates. Das hieß nun nicht, daß die Arbeiter es kontrollierten. Nach wie vor hatte die stalinistische Bürokratie in Moskau die Verfügungsgewalt, die sie nach und nach an die Nomenklatura übergab, die sie in der DDR aufbaute. Sie bildete die Klasse der Kapitalisten in der DDR, die nur sehr begrenzt die eigenverantwortliche Herrschaft über ihre Arbeiter wahrnahm; sie war nur ein Teil einer Ostblock-Bürokratie, die die Vorgaben aus der Moskauer Zentrale erfüllen mußte.
Am 1. Januar 1951 verabschiedete die SED dann den ersten Fünf-Jahres-Plan, der Beginn der staatlichen Planwirtschaft nach sowjetischem Vorbild. Aufgebaut werden sollten vor allem die Schwerindustrie und diejenigen Industriezweige, an denen die Sowjets interessiert waren. Hier handelte es sich in erster Linie um die für die Waffenproduktion wichtigen Bereiche. Die ganze Produktion war dem Ziel unterworfen, im Rüstungswettlauf mit dem Westen mindestens Schritt halten zu können. Folge dieser Wirtschaftsziele war, daß es der Bevölkerung an Gebrauchsgütern mangelte, weil die Produktion im Konsumbereich völlig vernachlässigt werden mußte. Im Juli 1952 kam es dann zu weiteren Engpässen in der Versorgung der Bevölkerung. Grund: Die zweite SED-Parteikonferenz legte noch mehr Gewicht auf die Förderung der Schwerindustrie.
Diese Verstaatlichung der Wirtschaft und dieser Plan waren der Grund dafür, warum der größte Teil der Linken die DDR als sozialistisches System feierte. Aber Verstaatlichung und Plan sind noch lange kein Sozialismus. Die Parteibonzen der KPD und die Führer der SED, die das behauptet haben, haben gelogen. Sie alle, die doch angeblich immer wieder die Klassiker des Kommunismus gelesen haben, hätten bloß das “Kommunistische Manifest” aufschlagen müssen, um ihren „Irrtum“ zu bemerken. Dort steht, daß »der erste Schritt« auf dem Weg zum Sozialismus bzw. »in der Arbeiterrevolution« nicht die Verstaatlichung, sondern
»die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. Das Proletariat wird seine Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren...«4
D.h., Verstaatlichung ist dann eine sozialistische Maßnahme, wenn sie von einem Staat durchgeführt wird, der »das als herrschende Klasse organisierte Proletariat« bildet. Der DDR-Staat aber war das als herrschende Klasse organisierte Kapital in Form der oberen Bürokratie. Das, was Marx und Engels als »ersten Schritt« bezeichnet haben, den Sturz der herrschenden Klasse und den Aufbau der Arbeiterdemokratie, hatten die Proletarier in der DDR nicht hinter sich, sondern noch vor sich.
Dasselbe gilt für den Plan. Er war kein Plan, der dazu diente, die Bedürfnisse der Menschen nach bestimmten Gütern bestmöglich zu befriedigen. Und dem Interesse der Arbeiter war er genau entgegengesetzt. Er diente dazu, das Kapital im Ostblock zu bündeln und in den Dienst des Rüstungswettlaufes zu treten. Der Plan war also kein Mittel, um die Konkurrenz und damit den Kapitalismus auszuhebeln. Gerade der Plan war es, der dafür sorgte, daß beides aufrecht erhalten wurde.
Und die Arbeiter hatten sehr darunter zu leiden, daß die zu erfüllende Norm ständig weiter erhöht wurde. Im Gegensatz zu den „linken“ Parteibonzen war ihnen schnell klar, daß sie mit diesem Plan nur ausgebeutet wurden. Im Juni 1953 setzten sich dann auch Ostberliner Bauarbeiter gegen das Vorhaben zur Wehr, die Produktivität auf ihre Kosten zu erhöhen. Am 16. Juni machten 60 Arbeiter, die auf einem Krankenhausgelände beschäftigt waren, eine Protestdemonstration; am nächsten Tag folgte ein Generalstreik in ganz Ostberlin, der sich etwa auf 70 Orte in der DDR, darunter viele größere Städte, ausdehnte. An einigen Orten nahm der Streik die Ausmaße eines Aufstandes an. In Jena z.B. stürmten Arbeiter das Polizeigebäude. Zur Unterdrückung des Streiks wurden sowjetische Truppen mit Panzern eingesetzt. Die direkten Auseinandersetzungen werden auf 50 Tote geschätzt und haben Hunderte von Verletzten hinterlassen. Mindestens 20 standrechtliche Erschießungen fanden direkt statt.
Nachdem die „Ordnung“ wiederhergestellt war, folgten 1.526 Verurteilungen, zwei davon zum Tode. Unzählige Menschen mußten lange Haftstrafen verbüßen. 40 russische Soldaten, die sich geweigert hatten, auf deutsche Arbeiter zu schießen, wurden in den Gewehrsalven ihrer Kameraden getötet.
Nun war die Führung der DDR gezwungen ein wenig einzulenken, wollte sie eine Wiederholung der Ereignisse verhindern. Zur Verbesserung der Stimmung innerhalb der Arbeiter wurden die Stromsperren für Haushalte am 1. Juli 1953 abgeschafft. Wegen des Energiemangels ging das zu Lasten der Industrie. Sie mußte während der Spitzenzeiten (sieben Stunden pro Tag) ihren Stromverbrauch um 30% einschränken. Das beweist erneut, daß die Produktion in der DDR im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Menschen stand. Im Sozialismus hingegen steht beides im Einklang miteinander.
Nun hat die Ökonomie auch direkte Konsequenzen für das politische System. Im Staatskapitalismus heißt das, daß es in der DDR, genau wie im Rest des Ostblocks, in China und auf Kuba, keine freien Wahlen geben konnte. Sobald die Produktionsmittel dem Staat gehören, kann kein kapitalistisches System es dulden, daß die arbeitende Bevölkerung, die von ihm ausgebeutet wird, selber seine Führer, d.h. in diesem Fall seine Ausbeuter, wählt. Ein demokratischer Staatskapitalismus ist deshalb ein Widerspruch in sich. Nur wenn, wie im Privatkapitalismus, Abgeordnete gewählt werden, die ihren Wählern schon verfassungsrechtlich überhaupt keine Verantwortung schuldig sind, die in wirtschaftliche Bereiche fast gar nicht und in viele andere Bereiche nur sehr begrenzt eingreifen können, kann sich die herrschende Klasse allgemeine und freie Wahlen leisten - nämlich dann, wenn sie nichts bewirken.
In der DDR hingegen kam es schnell zur Einparteien-Diktatur.
Die Einparteien-Herrschaft
Dort schrieb die Verfassung vor, daß das Parlament, die „Volkskammer“, das höchste Organ der Republik ist. Dem Schein nach wurde es gewählt. Aber seit dem 15. Oktober 1950 durften die Stimmen nicht mehr geheim, sondern mußten offen abgegeben werden. Außerdem standen bei diesen ersten Volkskammer-Wahlen keine Parteien zur Wahl. Es ging nur um die Bestätigung von Personen auf einer Einheitsliste der „Nationalen Front“.
Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei 98%, und von den gültigen Stimmen entfielen 98,7% auf die Liste. Nach der „Wende“ 1989 konnte aus Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) belegt werden, daß die Zahlen das Ergebnis massiver Fälschungen waren.
Von den in der Volkskammer zur Verfügung stehenden 400 Sitzen nahmen die SED sowie die Abgeordneten der Massenorganisationen (FDGB, FDJ usw.),5 die ebenfalls SED-Mitglieder waren, 220 Sitze ein - also die absolute Mehrheit. Die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) war aus der in Moskau vorbereiteten Vereingung von KPD und SPD entstanden, die zuvor die proletarischen Parteien im sogenannten „Antifaschistischen Block“ gebildet hatten.
Ihnen gegenüber stand das bürgerliche Lager des „Antifaschistischen Blocks“. In ihm gab es noch die CDU (Christdemokraten), die LDPD (Liberale), die DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) und die NDPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Aber das - nur scheinbar exisitierende - Mehrparteiensystem diente bloß der Verschleierung der Einparteienherrschaft der SED und der Vortäuschung einer pluralistischen Demokratie, dem Kontakt zu Politikern, Parteien und Interesseverbänden in den Westen und als verlängerter Arm, mit der die Bürokratie Schichten erreichen wollte, die von der SED nicht angesprochen werden konnten - so sollte jede mögliche Opposition schon von Anfang an in organisierte Bahnen gelenkt und ausgebremst werden. In den Blockparteien wurden immer mehr nur noch der SED-Führung genehme Politiker geduldet; andere wurden eingeschüchtert oder direkt verhaftet. Da sie nur Erfüllungsgehilfen der SED-Herrschaft waren, wurden sie von den Arbeitern spöttisch als „Blockflöten“ bezeichnet.
Im staatskapitalistischen System der DDR mußte sogar die innerparteiliche Demokratie der SED ausgeschaltet werden. Und weil sie völlig zentralistisch von oben nach unten organisiert war, wurde sie von ihren Führern auch als „Partei neuen Typs“ bezeichnet. Um die angestrebte monolithische Einheit der Partei aufrechterhalten zu können, waren Parteisäuberungen nötig, die parallel zu den Schauprozessen in anderen Ostblock-Ländern verliefen. Allein während der Parteiüberprüfung von 1950/51 wurden ca. 150.000 Mitglieder aus der SED ausgeschlossen. Nun lag also die gesamte gesellschaftliche wie politische Entscheidungsgewalt allein bei einer Handvoll Spitzenfunktionären der SED. Sie lenkten den Staatsapparat, die Wirtschaft und die Massenorganisationen - zumindest, solange sie die Vorgaben aus Moskau erfüllten.
Die Justiz in der DDR wurde zur direkten Verfolgung politischer Gegner benutzt. Im Artikel 6 der DDR-Verfassung wurde unter anderem auch »Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen« als »Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches« definiert. Durch die entsprechende Auslegung gelang es der SED aufgrund dieses Artikels alle Gegner und jede Form von Opposition strafrechtlich verfolgen zu lassen.
Am 8. Februar 1950 gründete die SED das Ministerium für Staatssicherheit. Sein Chef war Wilhelm Zaisser, Erich Mielke war als sein Stellvertreter von Anfang an dabei. Er wurde zum ersten Mann, als Zaisser infolge des Arbeiteraufstandes von 1953 seinen Hut nehmen mußte und sein Nachfolger Wollweber 1957 aufgrund von Intrigen aus dem SED-Zentralkomitee ausgeschlossen wird. Die Stasi diente der allgegenwärtigen Einschüchterung. Ihre Methoden bestanden aus willkürlichen Verhaftungen und Geständniserpressungen - vom Schüler, Arbeiter, bis hin zum Manager und Minister. Im September 1951 wurden mit der „Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten“ und dem „Amt für Literatur- und Verlagswesen“ die Zensurbehörden installiert, die Kunst und Kultur systematisch überwachten.
Die DDR war nicht umsonst als Überwachungsstaat par excellence verschrien. Die für die Telefonkontrolle der DDR zuständige Stasi-Abteilung 26 hörte 580.000 Telefongespräche allein im Jahr 1985 ab, von denen 72.000 schriftlich in die Akten wanderten. Auf Kreuzfahrtschiffen wurde die Verwanzung aller Kabinen geplant; wurden neue Hotels gebaut, veranlaßten auch Abhörspezialisten bauliche Maßnahmen, um die Raumüberwachung von Gästezimmern zu gewährleisten. Kürzlich aufgestöberte Akten belegen sogar, daß die Stasi, »um den Einbau der Lauschtechnik republikweit zu ermöglichen, ... per Kampfauftrag an[ordnete], daß sie bis 1989 in der Lage sein müsse, ,alle in der DDR befindlichen Türschlösser konspirativ zu öffnen‘. Die DDR ging unter, ohne daß dieses Ziel ganz erreicht worden wäre.«6
Auch solche Maßnahmen verlangt ein staatskapitalistisches System, weil es überhaupt keine Opposition tolerieren kann, die Gefahr liefe, zu einer ständigen Institution zu werden. Der Grund liegt wieder darin, daß Wirtschaft und Politik untrennbar zusammenfallen und mit einem politischen Wechsel auch die Ausbeuter wechseln würden, was diese natürlich nach Kräften zu verhindern suchen.
Ost und West: „Errungenschaften“ und „Defizite“
Trotzdem beharren viele Linke noch immer darauf: Die DDR sei etwas völlig anderes als der Westen gewesen, weil es in ihr „sozialistische Errungenschaften“ gegeben habe. Meistens wird hier das Mutter-Kind-Gesetz angeführt, das zum Aufbau der Betriebskindergärten geführt hat. Nur war diese Maßnahme keine sozialistische Errungenschaft, sondern eine kapitalistische Notwendigkeit. Denn in der DDR herrschte chronischer Arbeitskräftemangel, da die Beherrschung der Wirtschaft durch die Bürokratie kaum innovativ war7 und eine Produktionssteigerung so nicht mit neuen Technologien erreicht werden konnte, sondern vor allem mit der Rekrutierung neuer Arbeiterschichten durchgesetzt werden mußte. So beschloß die Bürokratie, die Frauenarbeit in großem Stil einzuführen. Bereits 1950 waren 40% der DDR-Frauen berufstätig - und das, obwohl nur fünf Prozent eine Ausbildung hatten; die Erforderlichkeit zusätzlicher Arbeitskräfte war so dringend, daß dafür keine Zeit mehr war. Acht Jahre später arbeiteten 70% aller Frauen, über die Hälfte aller Vorschulkinder war im Kindergarten und ein Viertel der Unterstufenschüler ging in den Hort.
Weitere Gründe für die vermeintliche Fortschrittlichkeit der DDR sahen die Linken in den relativ niedrigen Mietpreisen und Nahrungsmitteln (wofür dann allerdings Waren wie Fernseher und Autos extrem teuer waren) oder darin, daß jeder eine Wohnung hatte. Aber diese Debatten sind keine Debatten über die Vorzüge des staatskapitalistischen Systems. Das konnte nämlich von Land zu Land höchst unterschiedlich aussehen. In Rußland wurde das Wohnungsproblem so gelöst, daß sich in Moskau bis zu fünf Familien eine Einfamilien-Wohnung teilen mußten. Dafür war die Wochenarbeitszeit der DDR-Arbeiter mit 43,7 Stunden wiederum höher als in Rußland oder Ungarn.
Folgt man der Logik eines solchen Ost-West-Vergleichs, könnte man genauso gut hingehen und sagen, in Frankreich müsse der deutsche Kapitalismus eingeführt werden, damit es dort auch Einheitsgewerkschaften gibt, in Britannien der dänische, damit man dort auch Schwarzbrot kaufen kann, in Schweden der US-amerikanische, weil dann der Alkohol billiger wird, und zu guter letzt natürlich: in der DDR der bundesdeutsche, damit man auch dort Bananen kaufen kann - Südfrüchte waren dort nämlich absolute Mangelware.
Über diese ganze dummdreiste Vergleicherei vergißt man schnell das Problem um das es eigentlich geht. In keinem Land dieser Welt geht es mehr darum, ob das kapitalistische System noch die Bedürfnisse der Menschen befriedigen kann oder nicht. Überall geht es darum, daß die Menschen Einschnitte hinnehmen, um die Erfordernisse des kapitalistischen Systems zu befriedigen. Mit anderen Worten, die Menschen sollen sich einem System anpassen, daß ihnen überhaupt nicht mehr gerecht werden kann, nur damit eine Handvoll Kapitalisten seine Privilegien nicht verliert und munter weiter seine Profite einfahren kann. Mittlerweile haben Konkurrenz und Profitgier solche Ausmaße angenommen, daß sie mit der umweltverschmutzenden Produktion sogar die Zukunft unseres Planeten bedroht. Angesichts dessen ist es blanker Hohn, darüber zu sprechen, ob es hier eine Wohnung mehr oder dort einen Arbeitslosen weniger gegeben hat. Das ganze System ist zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen endlich die klassenlose Gesellschaft!
Der Untergang der DDR
Im Laufe der Zeit hat der Kapitalismus auf der ganzen Welt immer wieder seine Form verändert. Mal setzte er auf einen großen Anteil an verstaatlichten Produktionsmitteln (wie z.B. in der Phase der ursprünglichen Akkumulation oder in faschistischen Regimen), mal sah er die Privatisierung aller seiner Bereiche als sein Heil an (sämtliche Phasen des Liberalismus, Neoliberalismus usw.). Da aber der Staatskapitalismus nicht mit einem solchen Umbau auf Veränderungen auf dem Weltmarkt reagieren konnte, ohne sich als System zu vernichten, geriet er schnell ins Hintertreffen und erwies sich dem Privatkapitalismus als unterlegen.
Das begriff auch die Bürokratie. In Rußland war es Gorbatschow, der Ende der 80er Jahre den Umbruch zum Privatkapitalismus einleitete, in China geschah das - wenn auch viel langsamer - schon in der Zeit nach der „Kulturrevolution“. In Ostdeutschland sperrte sich die Bürokratie gegen diese Veränderung; viel zu groß war ihre Angst, bei dem Projekt auf der Strecke zu bleiben und die Privilegien zu verlieren.
Dafür setzten sich aber die Massen in Bewegung, denn sie bekamen mit, daß die herrschende Klasse der DDR keine Alternative mehr zu bieten hatte, wo doch schon die UdSSR mit Glasnost Vorbereitungen traf, das sinkende Schiff zu verlassen - und natürlich macht sich Nervosität breit, wenn der Kapitän auf hoher See entscheidet, von Bord zu gehen.
Als die Massen auf den Plan traten, handelte es sich natürlich nicht nur um die große Mehrheit der Arbeiter. In der DDR gab es auch eine breite Mittelschicht aus Kleinbürgern, die sich zwar in einer gehobenen und privilegierten, nicht aber in einer führenden Position befanden: Pfarrer, Ärzte, Rechtsanwälte, Techniker, Leistungssportler, Ingenieure, Professoren und Künstler. Der Teil von ihnen, den man für gewöhnlich als „die Intelligenz“ bezeichnet, übernahm im September 1989 mit der Gründung des „Neuen Forums“ die Führung der Bewegung. In dieser Organisation bezeichnete sich in einer Umfrage nur ein Achtel der Mitglieder als Arbeiter.8
Da es der Arbeiterklasse in der DDR nicht gelungen war, eigene Organisationen zu entwickeln, in denen sich eine Führung hätte herausbilden können, war sie mehr oder weniger gezwungen, sich der Führung der Kleinbürger anzuschließen. Anders als viele Arbeiter waren die Kleinbürger aber nicht am Sturz des Systems interessiert - schließlich wollten sie ihre Privilegien nicht gefährden -, sondern wollten die herrschende Klasse durch begrenzten Druck zu Reformen zwingen. Rolf Henrich vom Neuen Forum sagte: »Jetzt nur nicht den Verwalter der ganzen Pleite machen! Die sollen ihre Suppe selbst auslöffeln.« Und Jens Reich sagte über das Neue Forum, von dem er ein Gründungsmitglied war: »Unsere Bürgerbewegungen haben Kontrollaufgaben. Nicht jeder von uns wird regieren wollen, aber jeder muß aufpassen, daß nichts unter den Teppich kommt.«9
Es kam dazu, daß die kleinbürgerliche Opposition sich mit der SED-Spitze aussöhnte. Im Dezember 1989 kam es zur Bildung des „Runden Tisches“, wo sich Bürgerrechtsgruppen mit Vertretern der herrschenden Klasse zusammensetzten. Nun stellte der Runde Tisch sich zwischen die alte, angeschlagene Macht und die sich radikalisierenden Arbeiter. Auf Betreiben des Neuen Forums ebbten die zahlreichen Streiks ab, und die gewaltigen Demonstrationen verkamen zu Schweigemärschen, auf denen das Rufen von Parolen unterlassen werden sollte.
Beim Sturm auf die Stasi-Zentralen riefen die Bürgerrechts-Bewegungen zur Gewaltlosigkeit auf, bildeten Menschenketten um die Sitze der Staatssicherheit und schützten die Spitzel- und Unterdrückungsorganisation vor der Zerschlagung durch die Massen. Die Chance der Arbeiter, ihre soziale Lage zu verbessern, blieb nur noch die Wiedervereinigung.
Diese Wiedervereinigungs-Bewegung der Arbeitermassen allerdings verurteilte die SED/PDS als Teil einer faschistischen Verschwörung und fing an, zusammen mit den Bürgerrechtlern zu antifaschistischen Demonstrationen aufzurufen, zu denen es im Januar 1990 kam. Das ganze Manöver diente lediglich dazu, den angeschlagenen Gewaltapparat der Stasi vor der Auflösung zu retten. Angeblich wurde ein Sicherheitsdienst benötigt, der in der Lage war, die Nazis zu bekämpfen.
Diese Kampagne diskreditierte den Antifaschismus in den Augen vieler junger Arbeiter und hat sie in die Arme nationalsozialistischer Organisationen getrieben, deren Spielraum sich in der Endphase der DDR auf diese Weise enorm vergrößert hat. Die Verlogenheit der stalinistischen Machthaber war offensichtlich, denn 1988 waren in Berlin noch Naziübergriffe auf Linke von Polizei und Stasi wohlwollend toleriert worden. Und im November goß die SED selbst Benzin ins Feuer des Rassismus, als sie behauptete, „kaufwütige Polen“ seien Schuld an den Versorgungsengpässen. Als das Manöver der PDS/SED durchschaut wurde, entbrannte die Wut der Massen gleich doppelt so stark. Am 15. Januar kam es zur Erstürmung des zentralen Stasi-Gebäudes in der Normannenstraße in Berlin.
So blieb den stalinistischen Bonzen nichts anderes übrig, als dem Druck auf Wiedervereinigung nachzugeben. Mit Hilfe der Bürgerrechts-Bewegung gelang es der oberen Bürokratie, den Termin so lange hinauszuschieben (auf den 3. Oktober 1990), daß der größtmögliche Teil von ihr viele seiner Privilegien in die BRD hinüberretten konnte.
Daß der Aufstand und die Unruhen von 1989/90 nicht mehr angerichtet haben, als einen privatkapitalistischen Staat aus einem stalinistischen Staat zu machen, sollte uns Linken zu denken geben, denn das ist zu großen Teilen unsere Schuld. Unsere Aufgabe wäre es gewesen, den Arbeitern eine revolutionäre Führung und Organisation zur Verfügung zu stellen. Daß die DDR mitsamt ihrer Nomenklatura, ihrem StaSi-Apparat und ihrer rigiden Unterdrückung der Arbeiterklasse untergegangen ist, ist aber kein Grund zur Trauer, sondern einer zur Freude. Vielleicht trägt das dazu bei, daß die Ideen, die wirklich den Namen Sozialismus verdient haben, eine Chance bekommen, wieder verbreitet zu werden.

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