Die NATO, das Öl und der nächse Konflikt
Norbert Nelte
Der Kosovo-Krieg sei der letzte Krieg in Europa für Demokratie und Humanismus, tönt es aus den westlichen Machtzentralen. Jetzt würden wir endgültig einer ewigen Epoche von Wohlstand, Frieden und Demokratie entgegengehen. Wonderful. Nur leider stimmt das nicht. Der nächste Krieg ist schon vorprogrammiert und wird schon vorbereitet; und der wird für die NATO nicht so glimpflich und heroisch enden wie der auf dem Balkan.
Er deutet sich an zwei Fronten an: in Taiwan und in Kasachstan, und wer glaubt, daß das nichts mit Europa und der NATO zu tun hätte, der irrt gewaltig.
Bis zum Zusammenbruch des Ostblocks war die NATO ein Verteidigungpakt für den Fall eines Angriffs auf das Gebiet ihrer Mitgliedsstaaten. Seither aber tritt sie in Aktion, wenn „ihre Interessen“ „out of area“ in der ganzen Welt bedroht sind; und „ihre Interessen“ heißt die Interessen der Multis, ihr freier Marktzugang. Die NATO-Doktrin wurde also derart geändert, daß sie die Weltherrschaft anstrebt.
Im Kosovo-Krieg wurden diese „Interessen“ schon schriftlich im Rambouillet-Abkommen fixiert. Dort heißt es: »Die Wirtschaft des Kosovo soll in Übereinstimmung mit den Prinzipien des freien Marktes funktionieren«.1 (Rambouillet-Abkommen, Kap. 4., Wirtschaftliche Belange)
Den Serben wurde mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß man sich dem unterzuordnen hat Ihr Land wurde wegen ihres „Ungehorsams“ zur Strafe ins Mittelalter zurückgebombt.
Überall an den Schnittpunkten zwischen den Westmächten und dem ehemaligen staatskapitalistischen Ostblock sind seit 1989 Kriege aufgeflammt. Die Konkurrenz der Systeme hatte sich auf eine normale Konkurrenz zwischen privatkapitalistischen Staaten reduziert. Die NATO sah ihre Chance, die Brocken von dem zerfallenen Kuchen der ehemaligen Supermacht Rußlands an sich zu reißen. Den ersten Krieg haben wir im Irak erlebt, den zweiten in Somalia, dann in Eritrea und im Balkan. Angola kommt auch nicht zur Ruhe.
Jetzt ist Mittelasien an der Reihe. Die Ölmultis haben sich massiv am Kaspischen Meer bei den Öl- und Erdgasvorkommen, eines der heißesten Wachstumsgebiete der Erdölindustrie, engagiert. Mit dabei ist Mobil Oil, Chevron, Shell, BP, Exxon, Amoco, die Russen, die Japaner, die Norweger und alles, was im Ölgeschäft Rang und Namen hat. Wer aber noch dabei ist, ist das ehemalig bürokratisch staatskapitalistische Rotchina.
1997 erwarb die staatliche China National Petroleum Corp. die Mehrheit der größten kasachischen Ölgesellschaft, der Aktjubinskneft, und damit die Kontrolle über das zweitgrößte kasachische Ölfeld. Die eine Milliarde vom Fahrrad auf’s Motorrad umsteigenden Chinesen sind mit ihrem Öldurst den Amerikanern zuvorgekommen. Es ist eine Pipeline nach China und eine zum iranischen Hafen am indischen Ozean geplant. China breitet sich mächtig in der Region dort aus. Hier ist ein starker Subimperialist außerhalb der Kontrolle der USA entstanden. Auch in Taiwan, Nordkorea und im sonstigen Südostasien will Rotchina ein Wörtchen mitreden. Erst jetzt wieder haben sie ihren Willen dokumentiert mit der Drohung an Taiwan, keinen eigenen, faktisch schon längst bestehenden Staat zu gründen. Chinas Bevölkerung ist schon auf eine kriegerische Eskalation eingestimmt. Bei einer Blitzumfrage auf Pekings Straßen bekundeten alle Angesprochenen, daß man das Problem Taiwan nur mit einem sofortigen Losschlagen „lösen“ könne.
Das wird Amerika nicht lange hinnehmen. Es wird wie auf dem Balkan die Interessen der Multis unter Ausnutzung ethnischer oder nationaler Konflikte durchsetzen. Die gibt es zuhauf auf dem Balkan wie in Mittelasien. Allein in Kasachstan leben 45% Russen. Und wenn keine Konflikte bestehen, schürt man sie. Amerika weiß die Interessen der Multis zu wahren. Schon in Belgrad hat die USA dies mit der Bombardierung der chinesischen Botschaft gezeigt.
Nicht nur, daß der Oberimperialist USA Angst und Schrecken verbreitet. Unter seinem Teufelsmantel kochen dann die kleinen Subimperialisten ihr dreckiges Süppchen. So wie Milosevic die Kosovaren abgemurkst hat, so werden die chinesischen Bürokraten sich nicht daran hindern lassen, über Taiwan herzufallen oder ihre Pipeline in Kasachstan zu schützen. Daß auch die rotchinesische Regierung bei einem Konflikt über Leichen gehen wird, hat sie schon in Tibet oder auf dem Tiananmenplatz gezeigt.
Die Linke darf aber in Anbetracht der Verbrechen der USA nicht über die Schurkereien der kleinen Subimperialisten hinwegsehen. Das genau hatte sie leider im Balkankrieg getan, wo sie zwar richtigerweise die USA aufgefordert hatte, die Region zu verlassen - das Gemetzel Milosevics an den Kosovaren thematisierte der große Teil von ihnen nicht einmal. Wir stellen uns auch nicht auf die Seite des kleinen Räubers, auch wenn er eine Niederlage erleidet. Unsere Anklage des Hauptimperialisten darf kein Deckmantel für die kleinen Imperialisten sein.
Es gilt auch nicht, die Verbechen des Imperialisten und des Subimperialisten gleichzustellen. Die USA schadet mit ihrer brutalen Eroberung des Weltmarktes der internationalen Arbeiterklasse, die Subimperialisten nur der regionalen. Gegen die USA muß die Weltarbeiterklasse kämpfen, gegen den Subimperialisten nur die regionale, also viel weniger Menschen, aber beide mit dem Ruf: Stop den USA, Stop dem Subimperialisten - jedesmal heißt es: der Feind steht im eigenen Land. Weil also gegen den kleineren Subimperialisten nur eine viel kleinere Arbeiterklasse kämpft als gegen den großen Imperialisten, ist das auch keine Gleichstellung. Das würde nur in China anders sein, aber waffenmäßig ist China genau wie Rußland auch ein großer Imperialist, nur wirtschaftlich nicht. Aber in Belgrad kämpft eine viel geringere Arbeiterklasse als die weltweite gegen die USA. Also keine Gleichstellung.
Diese doppelte Kampfführung ist unerläßlich, will die Linke in ihrem Kampf gegen die USA glaubwürdig sein. Nur, wenn sie den kleineren Räuber auch verurteilt, wird sie auch gegen den Hauptverbrecher genügend Massen hinter sich bekommen.
Diese Frage wird deshalb so bedeutend, weil die nächsten Kriege des großen Imperialisten USA/NATO gegen Subimperialisten wie China oder Rußland geführt werden. Nicht zufällig ist der japanische Militärhaushalt der einzige eines G7-Landes, der seit 1990 gestiegen ist. Mit 51,7 Mrd. Dollar 1997 ist er nach dem der USA mit Abstand der größte [SIPRI-Jahrbuch 1998]. Im April 1999 wurde auch im Rahmen der Japanisch-Amerikanischen Sicherheitspartnerschaft festgelegt, daß im Krisenfall Japans zivile Infrastruktur, das Fernmelde- und Gesundheitswesen sowie Flug- und Seehäfen den US-Streitkräften zur Verfügung stehen. Mit einem größeren Konflikt wird also demnächst gerechnet. Auch »regional erfuhr die Sicherheitspartnerschaft eine Erweiterung, da es nun nicht mehr lediglich um eine Krise im Fall eines möglichen Angriffs auf Japan geht. Künftig ist diese Kooperation auch bei Krisen in Japans Nachbarschaft möglich« (‘Handelsblatt’ vom 8.4.99)
Die USA hat wegen des Taiwan-Konflikts schon mal seine Flugzeugträger ins Chinesische Meer geschickt. Mit Süd-Korea führt es derzeit eine Militärübung mit 50.000 Soldaten durch, um mit ihnen rechtzeitig vor Ort zu sein. Aber der nationale Konflikt wird nur als Vorwand benutzt, damit die USA und die anderen NATO-Staaten ihre Profitinteressen in Kasachstan brutal durchsetzen können.
Das Öl wird also weiterhin die Welt beschäftigen. Nicht nur im Irak und anteilsmäßig auf dem Balkan,2 sondern auch weiterhin in Mittelasien. Wird der Imperialismus im Falle eines kriegerischen Ausbruchs des Konfliktes seine Expansionsgelüste wieder so gut hinter ethnischen Konflikten verbergen können, daß die internationalen Arbeitermassen den Raubcharakter nicht durchschauen und sich hinter den Obergangster stellen? Wird die Linke wieder den kleinen Gangster decken und sich damit unglaubwürdig machen?
Wir hoffen auf die Arbeiterklasse. Wenn sie das Spiel der Oberimperialisten durchschaut, wird sie auch die Spielchen der Linken durchschauen und sich eine wirklich revolutionäre Führung suchen.

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