Nordirische Polizei greift Katholiken an
Gewalt bedroht den Frieden

Britische Politiker und die bürgerliche Presse gaben der republikanischen Bewegung und der IRA die Verantwortung für die Straßenkämpfe in Derry Mitte August. Der nordirische Sicherheitsminister Adam Ingram von der Labour Party sagte sogar: »Die Tatsache, daß die Polizei eine Benzinbomben-Fabrik entdeckt hat, zeigt ganz deutlich, daß dies ein geplanter Angriff von Gewalttätern und Extremisten war, die die Gefühle der Menschen angesichts der legalen Parade der Oranier-Lehrjungen ausgenutzt haben.«
Aber die Schuld an der Gewalt tragen die Polizei, die anti-katholischen Oranier und die Regierung. Sie hatte den Fanatikern den Marsch erlaubt. Die bewaffnete Polizei Nordirlands, RUC, die selbst zu 90 Prozent aus Protestanten besteht, griff auf brutale Weise katholische Anwohner in Derry und Belfast an. Die hatten lediglich gegen die beschämende Entscheidung der Kommission für Märsche protestiert, den oranischen "Lehrjungen" ihre Märsche durch die katholischen Viertel von Belfast und Derry zu erlauben.
Die Märsche der „Lehrjungen“ sind keine harmlosen Umzüge, die eine Art protestantischer Kultur feiern. Es geht bei diesen Märschen darum, Haß gegen Katholiken zu entfesseln und die angebliche Überkegenheit der Protestanten darzustellen. Den Oraniern ihre Märsche zu erlauben, wäre das gleiche, als erlaubte man dem Klu-Klux-Klan, seine rassistischen Haßtiraden in den Schwarzenvierteln der USA zu verbreiten. Dennoch erhielten die „Lehrjungen“ den vollen Schutz der RUC-Polizei.
Am Sonntag, dem 15.8.1999 brachen Hunderte von bewaffneten Sonderpolizeieinheiten in einen friedlichen Sit-in von 300 Leuten auf der Lower Ormeau Road ein. 1992 töteten auf dieser Straße Loyalisten, die Anhänger der britischen Besatzung, fünf Katholiken in einem Wettbüro. Beim letzten legalen Marsch der Oranier durch die Straße 1995 riefen die Loyalisten vor dem Wettbüro »Fünf zu Null« und ahmten Maschinengewehrfeuer nach. Trotzdem schlugen die Polizisten samstags darauf mit ihren Knüppeln auf die Köpfe der Leute ein, die gegen diese Provokation protestiert haben.
In dem dreistündigen Angriff zerrte die RUC die Leute an den Haaren von der Straße und prügelte wahllos auf sie ein. Eine Frau, deren Kopf blutüberströmt war, sagte: »Ich habe versucht, von der Straße wegzukommen und auf meinen Freund aufzupassen. Im nächsten Moment wurde ich von einem Bullen bewußtlos geschlagen.«
Die irischen Nachrichten berichteten von einem RUC-Polizisten in voller Demo-Montur, der einen Mann in einer nahegelegenen Kneipe zusammenschlagen hatte, der sich dort vor den Gewaltexzessen in Sicherheit hatte bringen wollen: »RUC-Beamte begannen den Mann und die Frau mit ihren Schilden zu stoßen, einer versuchte, den Mann zu treten. Der gleiche Beamte gab dem Mann mit seinem Sturzhelm eine Kopfnuss ins Gesicht bevor er ihn festnahm und in einen Polizeiwagen zerrte.« Alex Atwood, ein Mitglied des Regionalparlaments für die katholische reformistische Partei SDLP sagte: »Die RUC hat ein ein Maximum an Einsatzkräften benutzt, schwere Gewalt und eine aggressive Taktik.«
Mit Gewalt hat die Polizei in Derry Katholiken aus ihrem Stadtzentrum gedrängt, um den „Lehrjungen“ einen Marsch auf der Stadtmauer zu ermöglichen. Traditionell hat dieser Marsch immer dazu gedient, Loyalisten die Möglichkeit zu geben, Wurfgeschosse auf katholische Wohngebiete zu schleudern und Drohungen gegen sie zu rufen. Ein solcher Marsch der „Lehrjungen“ entzündete vor dreißig Jahren die Kämpfe, die als Schlacht um die Bogside bekannt wurden. Damals hatten Loyalisten gemeinsam mit der Polizei die katholischen Stadtviertel von Derry unter Belagerung gestellt.
Aber 1969 haben die Katholiken der Bogside zurückgeschlagen und konnten den Vormarsch der Polizei nach drei Tagen aufhalten. Vorgeblich um die angegriffenen Katholiken zu schützen, entsandte die damalige Labour-Regierung Militär nach Nordirland. Aber die Truppen spielten schließlich eine ähnliche Rolle, wie die RUC: Sie beschützten die loyalistischen Fanatiker und schlugen die Gegenwehr der Katholiken nieder.
Heute versuchen unionistische Politiker und ihre Unterstützer den Freidensprozeß zu blockieren, indem sie fordern, die IRA solle ihre Waffen abgeben. Aber das Verhalten der RUC vom 15. August ’99 hat gezeigt, warum viele Katholiken eine Entwaffnung ablehnen - weil die RUC (die nach wie vor überwiegend protestantisch ist) bewaffnet und von anti-katholischem Sektierertum durchsetzt bleibt.
Die Ereignisse von Mitte August zeigen, daß ein Weg zu einem wirklichen Frieden die Notwendigkeit einer Entwaffnung der RUC und einen Abzug der britischen Truppen aus den Straßen Nordirlands erfordert.
Blairs beschämende Rolle
Auch die britische Labour-Regierung Tony Blairs trägt Schuld an den Gewaltausbrüchen in Nordirland. Blair und seine New Labour haben in ihrer bisher zweijährigen Regierungszeit den Unionisten in Ulster Zugeständnisse nach Zugeständnissen gemacht. Im Juli räumte Blair dem Unionistenchef David Trimble ein Veto über den ganzen Friedensprozeß ein, indem er den Forderungen, die IRA ohne entsprechende Gegenleistung zu entwaffnen, nachgab. Das reichte den Unionisten aber noch nicht. Sie zeigten, daß sie den gesamten Friedensprozeß gefährden wollen, nur um die IRA bloßzustellen.
Indem Blair Trimble Zugeständnisse gemacht hat, hat er auch die unionistischen Hardliner gestärkt, die von Anfang an den Friedensprozeß zerschlagen wollten. Das gab den Oraniern genug Selbstvertrauen, um auf ihre Märsche durch die katholischen Gebiete zu beharren.
Allerdings stellen die Oranier nur eine kleine kleine Minderheit der Protestanten dar. Deren überwiegende Mehrheit verabscheut den antikatholischen Haß und den Fanatismus und wollen mit ihren katholischen Nachbarn in Frieden zusammenleben. Eine neuere Umfrage zeigt beispielsweise, daß etwa 80% der Protestanten wollen, daß die Oranier mit den katholischen Anwohnern Verhandlungen über die Märsche abhalten. Anstatt die Oranier an den äußersten Rand der Gesellschaft zu drängen, verlieh Tony Blair ihnen Glaubwürdigkeit und ließ sie wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Nordirlands diktieren.
Ein hoher Preis wird gefordert
Martin McGuinness, führendes Mitglied der IRA-nahen Sinn Fein-Partei hat die Demonstranten in Derry mit den Worten kritisiert: »Ich glaube, daß die Leute im Unrecht waren, die letzte Nacht in Derry Häuser angezündet und die Menschen von Derry verletzt haben.« Allerdings wurde das Trauma in Derry nicht von den Demonstanten verursacht, sondern von den Aktionen der Oranier und der RUC.
Die IRA hatte sich neu gegründet, um den Angriffen auf katholische Wohngegenden durch Loyalisten und die RUC und nach 1969 durch die britische Armee überhaupt etwas entgegensetzen zu können. Die andauernde Unterdrückung, unter der die Katholiken zu leiden hatten, ermöglichte es der IRA zu wachsen und ihren Einfluß bei den jungen katholischen Arbeitern während der letzten drei Jahrzehnte zu behalten. Ereignisse, wie der „Blutige Sonntag“, an dem britische Truppen 14 unbewaffnete Zivilisten massakrierten, gaben der IRA Rekrutierungsmöglichkeiten.
Ende der 80er Jahre gestanden die Republikaner unter der Führung von Gerry Adams und Martin McGuinness ein, daß sie militärisch an einem toten Punkt im Kampf gegen die britische Armee angekommen waren. Adams und McGuinness schlugen den Weg zu einer Art Verhandlungslösung ein und suchten einen Platz in der konventionellen Politik. Als sie das taten, folgten sie einem Weg, der schon von früheren Führern der republikanischen Tradition - wie Michael Collins und famon de Valera - beschritten worden war, die von der Opposition gegen das System zu seinem Management übergingen.
Sinn Fein hat gewaltige Zugeständnisse gemacht, um in die offizielle politische Arena eingelassen zu werden - einschließlich dessen, daß sie dem unmittelbaren Ziel, Irland zu vereinigen, eine Absage erteilt hat. Aber die unionistischen Politiker und das britische Establishment versuchen weiterhin, der IRA einen noch höheren Preis für ihren Eintritt in die offizielle Politik abzutrotzen. Hier versuchen sie, das zu erreichen, was sie militärisch nicht geschafft haben, die totale Niederlage und völlige Demütigung der republikanischen Bewegung. Das liegt den endlosen Forderungen nach Entwaffnung und der Weigerung der Unionisten, weiter an den Friedensgesprächen teilzunehmen, zugrunde - trotz der gewaltigen Zugeständnisse Sinn Feins gerade bezüglich der Frage der Entwaffnung.

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