Polen - zehn Jahre nach dem Fall des Stalinismus
Umbruch zu neuen Kämpfen
Polen wird als die große Erfolgs-Story der Marktwirtschaft in Osteuropa gefeiert. Mitglieder unserer Schwesterorganisation Arbeiterdemokratie haben mit Hazel Croft über das wirkliche Leben zehn Jahre nach dem Fall des Stalinismus 1989 gesprochen.

Vor zehn Jahren haben Sozialisten den Sturz des stalinistischen Regimes begrüßt. Ist das Regime, das es ersetzt hat, besser?
Polen hat die erfolgreichste nach-kommunistische Wirtschaft. Der Ökonomie wird für dieses Jahr ein Wachstum von vier Prozent vorausgesagt. Aber „erfolgreich“ ist sie nur im Vergleich zum katastrophalen Zustand der Wirtschaft Rußlands und zu dem im Rest von Osteuropa. Die polnischen Führer nennen das Land den „Tiger Europas“. Dieser Name verheißt nichts gutes, bedenkt man die Wirtschaftkrise, die die Tigerökonomien Asiens verwüstet hat.
Die Arbeiter haben die sogenannten Wunder des Marktes nicht miterleben dürfen. Heute leben 55% der Bevölkerung unter der offiziellen Grenze, die als das gesellschaftliche Minimum festgelegt worden ist. Und sieben Prozent - etwa zwei Millionen Menschen - leben unter dem Minimum, das man zum Überleben braucht. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit bei 12%, aber in Wirklichkeit ist sie in einigen Industriegegenden schon bei 20% und mehr angelangt.
Die Regierung setzt durch, was sie „die großen Reformen“ nennt. In Polen heißt „Reform“ das gleiche wie in Britannien, wo Tony Blair von Sozial- und Gesundheitsreform redet: Kürzungen, Entlassungen und schlechtere Versorgung. Es gibt gewaltige Entlassungspläne - bei der Eisenbahn, in der Stahlindustrie und bei den Lehrern. Etwa 40% der Bergarbeiter werden ihre Stelle verlieren. Was das Jahr 1989 gebracht hat, war die Ersetzung von einer Form kapitalistischer Herrschaft, Staatskapitalismus, durch eine andere, den Marktkapitalismus.
Die alten staatlichen Bosse sind zu Privatkapitalisten geworden, haben sich zusammen mit ehemaligen Führern der Solidarnosc-Gewerkschaftsbewegung bereichert. Die erste Solidarnosc-Regierung hat eine Reihe von „Schocktherapie“-„Reformen“ durchgesetzt - blitzschnelle und brutale Privatisierungs-Programme. Die Arbeitslosigkeit ist von fast null Prozent Ende der 80er Jahre auf 12-14% in ein paar Jahren angewachsen.
Trotz verschiedener Regierungswechsel hat es immer nur eine Idee gegeben, auf welche Art man Polen „reformiert“ - indem man eine freie Marktwirtschaft schafft. So hat ein polnischer Journalist einmal gesagt, Polen hat fünf Regierungen gehabt, aber nur eine Wirtschaftspolitik. Als die reformierte Kommunistische Partei, die sich heute Demokratische Linke nennt, an der Regierung war, verfolgte sie genau die gleiche Pro-Markt- und Pro-Privatisierungs-Politik wie Solidarnosc.
Die von Solidarnosc geführte Regierung von heute ist die unpopulärste Regierung seit 1989. Ihr Wahlbündnis besteht aus der Solidarnosc-Gewerkschaft und einer Reihe kleinerer rechter Parteien. Es regiert zusammen mit der Lieblingspartei der Bosse, der rechten Freiheitsunion. Der gegenwärtige Finanzminister war der Architekt des „Schocktherapie“-Programms nach 1989.
Bei Solidarnosc denken die meisten Menschen an die große Revolte gegen das stalinistische Regime 1980-81. Was ist seitdem passiert?
Als sie 1989 an die Macht kam, versuchte die Führung von Solidarnosc, einen Kapitalismus westlicher Art in Polen zu errichten. Führende Solidarnosc-Figuren, wie Lech Walesa, akzeptierten die Idee, daß sie sich bereichern und Top-Jobs übernehmen könnten.
Das Schicksal von Jacek Kuron gibt ein Bild davon, welchen Weg Solidarnosc genommen hat. Kuron war ein führender Oppositioneller zum stalinistischen Regime und schrieb Mitte der 60er Jahre den berühmten „Offenen Brief an die Partei“. Darin lieferte er eine grundsätzliche marxistische Analyse Polens und rief zu einer Arbeiterrevolution auf. Er wurde zu einem leitenden Mitglied des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) und zu einem Anführer der revolutionären Kämpfe von 1980-81, die von Solidarnosc organisiert wurden.
Da aber keine tatsächlich sozialistische Alternative vorhanden war, akzeptierte er wohl die Lehre vom Marktkapitalismus. Er wurde Arbeitsminister in der ersten Solidarnosc-Regierung 1989, die die „Schocktherapie“-Marktreformen begann. Heute ist Kuron in der Freiheitsunion - der größten Pro-Markt-Partei, die die Schlüsselrolle in der Beschneidung des Lebensstandards der Arbeiter gespielt hat.
Die Mehrheit der zehn Millionen Arbeiter, die 1980-81 in Solidarnosc involviert waren, fühlen sich verraten. Eine kürzlich ausgestrahlte Fernseh-Sendung zeigte die Witwen der Bergarbeiter von Wujek. Unter dem Kriegsrecht des alten Regimes waren diese Bergarbeiter umgebracht worden. Ihre Witwen leben nun in bitterer Armut und fragen: »Für was sind unsere Ehemänner gestorben?«
Welche Rolle spielt die katholische Kirche?
Für gewöhnlich hat man die katholische Kirche mit der Opposition gegen das Kommunistische Regime gleichgesetzt, aber mit Rebellion assoziiert sie keiner mehr. Die Regierung hat einen „Vertrag“ mit der katholischen Kirche. So bezahlt sie z.B. die Priester, damit sie in die Schulen gehen können. Aber die meisten Menschen sind gegen die Vermischung von Religion und Politik, obwohl tatsächlich 90% der Bevölkerung katholisch sind.
Die meisten Menschen haben auch eine viel freizügigere Haltung zu Themen wie Abtreibung. Abtreibung ist in Polen verboten; Ausnahmen gibt es nur im Falle einer Vergewaltigung, wenn das Leben der Frau gefährdet oder der Fötus ernsthaft beschädigt ist. Aber neueste Umfragung haben gezeigt, daß zwei Drittel der Bevölkerung das Recht auf Abtreibung befürworten.
Wie sah die Antwort der Arbeiter auf Kürzungen und Privatisierungen aus?
In den letzten Jahren ist es zu verschiedenen Streik- und Protestwellen gekommen. Der zehnte Jahrestag der ersten freien Wahlen 1989 zeichnete sich im Juni durch radikale Proteste von Krankenpflegerinnen im ganzen Land aus. Über 200 von ihnen besetzten das Arbeitsministerium. Als sie hinausgeworfen wurden, stellten sie einen Zeltposten davor auf. Tausende von Krankenpflegerinnen besetzten Krankenhäuser und Büros von Gesundheitsämtern. Tausende traten in einen Hungerstreik. Die Krankenpflegerinnen, die zu den am schlechtesten bezahltem Arbeitern in Polen gehören, haben eine Lohnerhöhung von zehn Prozent gefordert. Gegenwärtig bekommen sie 360,-DM im Monat.
Diese Taten haben die Regierung schockiert. Sie entsandte Anti-Terror-Einheiten der Polizei, um Krankenpflegerinnen in der Stadt Gorzow anzugreifen. Es kam zu Szenen, in denen Krankenschwestern vor dem Parlament mit der Polizei kämpften. Über 30.000 Krankenpflegerinnen marschierten in einer wütenden Demonstration am 23. Juni im strömenden Regen durch die Hauptstadt Warschau. Die solidarischen Ambulanzfahrer blockierten die Straßen und legten so die Stadt lahm.
Am Tag nach der Demo der Krankenpflegerinnen demonstrierten die Rüstungsarbeiter in Warschau, die - genau wie in Rußland oder der Ukraine - seit Monaten nicht mehr bezahlt worden sind. Sie kamen aus der Stadt Radom, wo Arbeiter 1976 die Hauptquartiere der Herrscher der Kommunistischen Partei niedergebrannt hatten. Der stalinistische Staat hat mit Hetzkampagnen gegen die Arbeiter in Radom reagiert und sie brutal niedergeschlagen. Dennoch haben ihre Aktivitäten zur Gründung des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter geführt, das eine herausragende Rolle im Aufstieg von Solidarnosc gespielt hat.
Diesen Juni eröffnete die Polizei mit Gummigeschossen das Feuer auf Demonstranten. Mehrere Arbeiter wurden verwundet, und einem Zeitungsfotographen wurde das Auge ausgeschossen. Der Innenminister, ein Solidarnosc-Führer aus Lodz, verteidigte das Schießen derPolizei auf eine illegale Demonstration - die Art von Demonstration, an der er einmal selber teilgenommen hätte.
Polen ist einer der drei neuen NATO-Mitglieder. Wie haben die Menschen auf den Balkankrieg reagiert?
Ungefähr 80% der polnischen Menschen waren dafür, der NATO beizutreten und nur sieben Abgeordnete stimmten im Parlament dagegen. Der Balkankrieg begann nur zwei Wochen, nachdem Polen NATO-Mitglied geworden war. Zuerst waren 30% gegen den Krieg. Diese Zahl wuchs in Meinungsumfragen gegen Ende des Krieges auf ungefähr 40%. Aber es herrschte ein großes Vakuum vor, was die organisierte Opposition gegen den Krieg anging. Unsere Gruppe initiierte Anti-Kriegs-Veranstaltungen, und wir brachten auch eine Demo von ca. 250 Menschen auf die Beine. Die Zahl ist zwar klein, aber nur, weil es den revolutionären Sozialisten überlassen blieb, den Widerstand zu initiieren.
Gibt es ein Publikum für sozialistische Ideen oder denken die Menschen bei Sozialismus immer noch an die Unterdrückung des alten Regimes?
In Polen haben die Begriffe „links“ und „rechts“ eine andere Bedeutung. Viele Arbeiter bezeichnen sich als rechts, befinden sich aber plötzlich in Konfrontation mit den Regierungsplänen für die Umstrukturierung. So haben auch viele Menschen Solidarnosc trotz ihres Bündnisses mit extrem rechten Parteien gewählt - wegen ihrer gewerkschaftlichen Vergangenheit.
Arbeiter sind entweder in Solidarnosc organisiert oder in der OPPZ, die die größte Gewerkschaftsorganisation ist. OPPZ war einmal die vom Staat geführte Gewerkschaftsföderation im Stalinismus, ist aber jetzt eine wirkliche Gewerkschaft. Aber wenn Arbeiter zur Tat schreiten, vergessen sie solche Differenzen. In den vergangenen Auseinandersetzungen der Krankenpflegerinnen trugen die Arbeiter z.B. sowohl Solidarnosc- als auch OPPZ-Fahnen.
Wir argumentieren, daß die ausschlaggebende Grenzlinie in Polen zwischen den Klassen verläuft. Wir nennen uns Arbeiterdemokratie, weil die Demokratie für wirkliche Sozialisten nicht bloß eine mögliche Sonderausstattung ist. Im Moment sind wir noch eine winzige Organisation. Aber die Menschen sind so desillusioniert, daß wir eine Menge Exemplare unserer Zeitung verkaufen können. Es gibt immer mehr Möglichkeiten für Sozialisten, eine wirklich linke Opposition aufzubauen.

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