Perspektiven für die Befreiung von Osttimor
Francis Byrne

Die Lage in Indonesien nach den Wahlen
Zwei Jahre nach dem dramatischen Einbruch der Wirtschaftskrise und knapp ein Jahr nach dem Sturz des Diktators Suharto hat der handverlesene Nachfolger des Diktators, Habibie, im Juni diesen Jahres freie Wahlen in Indonesien durchführen lassen.
Doch wirklich demokratische Verhältnisse werden durch die Wahl nicht hervorgebracht werden. Noch immer leben 100 Millionen Menschen in Indonesien unterhalb der Armutsgrenze. Schon jetzt hängen mehr als sechs Millionen Menschen von Lebensmittelspenden der Vereinten Nationen ab.
Die Wirtschaft ist im letzten Jahr um etwa 14% geschrumpft. Um die hohen Schulden zu bereinigen und neue Kredite vom Internationalen Währungsfonds zu bekommen, müssen die Auflagen des IWF erfüllt werden: Unter anderem wird gefordert, die staatlichen Subventionen auf existenznotwendige Produkte wie Benzin und Reis zu streichen. Die folgende Teuerung wird viele weitere Millionen Menschen in Armut und Hunger schleudern.
Die Auszählungen der Stimmen zur Wahl wurde über Monate verschleppt. Von einer unabhängigen Kommission wird die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses in Frage gestellt.
Die Partei von Suharto und Habibie, die Golkar-Partei, ist aus den Wahlen mit nur 22% der Stimmen hervorgegangen. Stärkste Partei, mit 34%, wurde die „Indonesische Demokratische Partei des Kampfes“ unter der Führung von Megawati Sukharnopurti, der Tochter des von Suharto gestürzten ehemaligen Staatspräsidenten.
Sie schloß sich vielen Forderungen der Reformbewegung „Reformasi“ an, rief aber selbst nicht zur Teilnahme an den Massenprotesten auf. Dennoch setzte ein großer Teil der Menschen bei der Erfüllung seiner Hoffnungen auf Veränderungen auf Sukarnopurti. Sie ist aber keine Bedrohung für die herrschenden Verhältnisse in Indonesien.
Weder stellt sie die Auflagen des IWF (Internationalen Währungsfonds) über Preiserhöhungen bei Grundlebensmitteln in Frage, noch die sehr starke Rolle des Militärs. Im Gegenteil wirbt sie, wie alle bürgerlichen Parteien in Indonesien, um die Gunst des Militärs, das eigene Konzerne und landwirtschaftliche Güter besitzt und dem von der Verfassung besondere politische Vorrechte und Mitbestimmung garantiert werden. Sukarnopurti buhlt sogar um die Gunst des führenden Hardliners des Militärs, General Wiranto, indem sie ihm eine führende Rolle in ihrer neuen Regierung angeboten hat.
Die Moslemische Partei ging als drittstärkste Kraft aus den Wahlen hervor.
Osttimor: Der Terror geht weiter
Osttimor wurde 1974 von der Kolonialmacht Portugal in die Unabhängigkeit entlassen. Ein Jahr später wurde das Land von Indonesien überfallen und in sein Staatsgebiet einverleibt. Seitdem gibt es Widerstand gegen die Besatzer, der sowohl friedlich als auch bewaffnet geführt wird. Seit der Besetzung übt auch der Staat massiven Terror gegen die Unabhängigkeitsbewegung, deren Sympathisanten und die Bevölkerung aus. Nach Schätzungen sind etwa 100.000 bis 200.000 Menschen seit 1975 ermordet worden; etwa ein Drittel der Bevölkerung.
Alle bürgerlichen Politiker, einschließlich Megawati Sukarnopurti haben sich gegen die Unabhängigkeit von Osttimor ausgesprochen. Im Rahmen des Drucks von der Straße auf die herrschende Klasse wurde zwar für Ende August eine Volksabstimmung in Ost-Timor angesetzt, die zwischen einer vollständigen Lostrennung von Indonesien und einem begrenzten Autonomiestatus innerhalb von Indonesien entscheiden soll. Doch wird die Vorbereitung zur Abstimmung von Terror und Verhaftungen begleitet.
Nach dem Sturz von Suharto mußte Habibie beweisen, daß er mit demokratischen Reformen ernst machte. Sonst hätte die Bewegung der Studenten, die zunehmend auch andere Teile der Massen erreichte, möglicherweise nicht wieder eingefangen werden können.
Aus diesem Grund stimmte Habibie einem Referendum um das umkämpfte Osttimor zu.
Habibie sprach eine Amnestie für einen Teil der Häftlinge aus, hob das Demonstrationsverbot auf und ließ 1998 398 der rund 12.000 stationierten indonesischen Soldaten abziehen. Diese Maßnahme, die sich anhört, wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, ist aber nur Augenwischerei. Tatsächlich wurden die paramilitärischen indonesientreuen Verbände noch stärker als zuvor mit Waffen ausgerüstet und werden weiter von Polizei und Militär aktiv unterstützt.
Die Politiker betonen zwar, daß sie das Ergebnis des Referendums über die Unabhängigkeit respektieren werden, sie setzen jedoch alles daran, daß die Entscheidung zugunsten des Status Quo ausfällt.
Der Vorsitzende des osttimoresischen Studentenrats, Antero Guterres da Silva, erklärte noch im letzten Jahr: »Sie wollen keine Volksabstimmung, weil sie fürchten, nach Osttimor könnten sich auch Irian Jaya, Aceh und die Molukken abtrennen wollen.« (‘Spiegel’ 32/98)
Seitdem wurde zwar durch den Druck der Straße die Abstimmung erkämpft, doch die Befürchtung der herrschenden Klasse Indonesiens bleibt: Wenn es Osttimor gelingt, sich von Indonesien loszusagen, droht eine Auflösung Indonesiens, wo auf verschiedensten Gebieten und Inseln Unabhägigkeitsbewegungen für eine Trennung kämpfen.
Aus diesen Gründen wird die Unabhängigkeitsbewegung, trotz des demokratischen Deckmäntelchens der Volksabstimmung, systematisch terrorisiert. Noch im April diesen Jahres wurde ein Massaker an 50 Katholiken in Osttimor aufgedeckt. Morde sind an der Tagesordnung.
Im Juni wurde der Chef der berüchtigten pro-indonesischen Milizen zum Polizeichef von Dill - der Hauptstadt Osttimors - ernannt, der sicher den Terror noch verschärfen wird.
Der Terror und die Einschüchterungsversuche im Vorfeld der Abstimmung wurde auch in einem Bericht von Amnesty International dokumentiert. Amnesty International wurde erstmalig offiziell erlaubt, Osttimor zu besuchen.
»Bei ihrem Besuch stellte die AI-Delegation in Osttimor eine allgemeine Atmosphäre der Einschüchterung und Verunsicherung fest. Seit dem 5. Mai 1999 sind mindestens 34 Menschen ,verschwunden‘ und 50 wurden willkürlich festgenommen. Diese Menschenrechtsverletzungen sind Teil einer größeren, gut organisierten Aktion, die darauf abzielt, die osttimoresische Bevölkerung dahingehend einzuschüchtern und zu bedrohen, daß sie der Autonomielösung zustimmt - eine Kampagne, bei der die direkte Beteiligung von Regierungsbehörden, der indonesischen Armee ... und der indonesischen Polizei nachgewiesen werden kann.« (‘Frankfurter Rundschau’ vom 6.8.99)
Der systematische Terror gegen Kämpfer und Sympathisanten der Unabhängigkeitsbewegung ist seit Jahrzehnten bekannt. Noch Mitte des letzten Jahres berichtete der ‘Spiegel’ über die Festnahme und die darauffolgende Behandlung eines Kämpfers der Befreiungsorganisation Fretilin:
»Die nächsten zwei Tage und Nächte waren ein Alptraum. Um Kontaktleute und Verstecke herauszufinden, prügelten ihn die Soldaten mit Eisenstangen, sie jagten Strom durch seinen Körper, drückten ihm Zigaretten auf Gesicht und Brust aus und streuten ihm scharfe Gewürze auf die Genitalien. ,Man mußte antworten, was sie hören wollten‘, sagt Gustavo. Sonst hätten sie ihn totgeschlagen.«
Sollten die Osttimoresen sich trotz der Terrorkampagne für die Unabhängigkeit entscheiden, haben Führer der Paramilitärs aber auch Generäle der Armee ein Blutbad angekündigt.
So drohte der kommandierende Offizier der indonesischen Truppen in Osttimor ganz offen:
»Sollte die Unabhängigkeitsbewegung gewinnen, wird alles zerstört werden. Osttimor wird nicht mehr so sein, wie es jetzt noch ist. Es wird schlimmer als vor 23 Jahren werden.«
Über die Unabhängigkeitsbewegung in Irian Jaya berichtet die ‘Fernost-Wirtschafts Revue’, daß auf dem besetzten Boden riesige Mieralvorkommen sind. Es gibt Millionen Hektar Tropenholz abzubauen. Zudem werden große Öl und Gasvorkommen in den Gewässern vermutet.
Als im Juli 1998 eine Gruppe von Dorfbewohnern die Unabhängigkeitsfahne über ihrem Dorf hißte, wurde sie von Militärs erschossen. Der Grund dafür ist klar: die herrschende Klasse kann es sich in ihrer Situation nicht leisten, auf den kleinsten Prozentpunkt ihrer Profite zu verzichten. Deshalb gibt es diesen massiven Terror gegen die Unabhängigkeitsbewegungen im Lande.
Perspektiven für die Befreiungsbewegung
Die herrschende Klasse Indonesiens befindet sich seit den Massenprotesten vom Mai 1998, die zum Sturz des Diktators Suharto führten, in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Weitere brutale Einschneidungen in den Konsum der Massen sind innerhalb des kapitalistischen Systems unausweichlich, will die herrschende Klasse überleben. Alle bürgerlichen Parteien sind sich über den Angriff auf die Massen einig.
Doch dieser Angriff auf die Massen wird auf eine kampferprobte Studentenschaft stoßen, die sich in Ansätzen schon mit den Ideen des revolutionären Sozialismus beschäftigt hat.
Zudem mußte der Arbeiterklasse im Zuge der Demokratisierung Organisationsfreiheit und Gewerkschaftsfreiheit zugestanden werden. So gründeten Delegierte von Betrieben aus ganz Indonesien im Mai die sogenannte Indonesische Nationale Front für Arbeitskämpfe (FNPBI), deren Forderungen unter anderem eine 100%ige Lohnerhöhung, ein Entlassungsverbot, eine 32-Stunden-Woche ohne Lohnkürzungen und weitere politische Rechte für Arbeiterorganisationen beinhalten.
Die FNPBI forderte zudem ein Ende des staatlichen Terrors in Aceh und eine demokratische Unabhängigkeitsabstimmung in Osttimor.
Zudem führen die Arbeiter zunehmend eigene Kämpfe. So begannen im letzten Monat 8.000 Ölarbeiter in Zentralsumatra einen Streik um bessere Konditionen und Arbeitsplatzsicherung. Die Raffinerie gehört den internationalen Multis Texaco und Chevron.
Im April wurden aufgrund der IWF-Forderungen 38 Banken geschlossen. 17.000 Bankangestellte verloren ihren Arbeitsplatz. Viele von ihnen halten aber bis heute ihren Betrieb besetzt. Außerdem wurde über Nacht eine Gewerkschaft der Bankangestellten gegründet, die rapide anwächst.
Das Schicksal der indonesischen Massen und des Unabhängigkeitskampfes hängen unmittelbar miteinander zusammen. Die herrschende Klasse und die Vertreter aller bürgerlichen Parteien sind sich einig, daß die Massen die Zeche für den völligen Bankrott des Systems zu zahlen haben.
Aus Angst, ihre Herrschaft zu verlieren, hat die indonesische herrschende Klasse wiederholt versucht, die Menschen gegen Minderheiten auszuspielen, um von ihrer Mißwirtschaft abzulenken. So sind Morde und Pogrome an der christlichen Minderheit an der Tagesordnung.
Nur eine Revolution unter Führung der Arbeiterklasse wird den Würgegriff des Kapitals und des IWF auf das ganze Land und der indonesischen herrschenden Klasse auf die unterdrückten Länder wie Osttimor beenden.

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