Das Kapital erpreßt den Staat
- Werner Klein -

»Daimler-Chrysler geht möglicherweise in die USA«, wußte Anfang Oktober 1999 der 'Stern' zu berichten. Der Börsenkurs ging sofort um 2,5% hoch.
Angst besteht bei den Betriebsräten, weil dann mit der deutschen Mitbestimmung nichts mehr wäre, also keine Aufsichtsratjobs mehr für die Bürokraten. Angst besteht bei den Arbeitern, weil dann in der der Zentrale Arbeitsplätze weggekürzt werden würden und Angst besteht beim Staat, weil dann Gewerbe- und Lohnsteuer wegfallen würden.
Aber alles war nur eine Ente und die Daimler-Manager verbreiteten, daß sie dazu keine Stellung nehmen würden und ihr Boß Schrempp kommentierte kurz: »Das ist alles Quatsch«.
War das vielleicht nur eine Erfingung des 'Stern'-Journalisten?
Es gibt in der Tat keine Logik für solch einen Schritt. Der einzige Vorteil wäre, daß Daimler dann in den US-Aktienindex aufgenommen würde, nachdem er aus dem sicher unwichtegeren Euro-Stoxx rausgeflogen wäre.
Dafür müßte es dann aber hohe Steuern zahlen, weil es eine Abschlussbilanz vorlegen müßte und dann werden die vorher nicht realisierten Gewinne der Werterhöhungen der Grundstücke, Wertpapiere usw. realisiert - es kämen gut 17 Milliarden Mark Steuern zustande.
Dazu kämen noch die Proteste der Belegschaft und die Imageschäden für Mercedes, das dann nur noch eine Tochter von Chrysler wäre.
Der Hauptgrund aber, der dagegen spräche, sind die niedrigen Steuern in Deutschland. Einmal zahlt Daimler hier gar keine, weil er die Verluste aus der AEG-Misere vortragen darf, was noch mal 17 Milliarden ausmacht, d.h., dass diese Verluste von den heutigen Gewinnen abgezogen werden dürfen, bis sie aufgebraucht sind. In den USA aber könnten die alten Verluste der AEG nicht mehr abgezogen werden.
Zudem sind die laufenden Steuern hier viel niedriger. Der Steuersatz liegt zwar bei über 50% und in den USA bei 35% plus regionalem Steuersatz. Hier können aber die Kapitalisten viel mehr von den Steuern absetzen, weshalb sie in Deutschland letztlich niedriger kommen. Der Spiegel berichtete im Juni 99 (Nr. 25):
»In keinem anderen großen Industrieland, so errechneten Fachleute der OECD, werden sowenig Gewinnsteuern eingetrieben wie in Deutschland.
Aber den Versuch der gerade gewählten Sozialdemokraten, die ungleiche Belastung per Gesetz zu korrigieren, quittieren die betroffenen Unternehmen mit der Drohung, Zehntausende von Arbeitsplätzen ins Ausland zu verlagern.«
Im letzten Satz liegt dann auch schon der Anhaltspunkt für die 'Stern'-Meldung.
Wenn es schon keine Logik geben kann für die Verlagerung der Daimler-Chrysler Zentrale, wie kommt dan der Journalist trotzdem zu dieser Meldung?
Die einzige Antwort kann darin liegen, daß jemand wahrscheinlich aus dem Daimler-Vorstand dieses Gerücht lanciert und dem 'Stern'-Reporter zutragen lassen hat.
Und wenn Daimler eine Zentrale-Verlagerung wirklich nicht vorhat, dann war das nur eine Erpressung, und nichts anderes.
Zur Zeit wird in einer Arbeitsgruppe in Berlin beraten, die Möglichkeiten für die Absetzungen von den Steuern einzuschränken.
Das würde Daimler zwar momentan noch nicht treffen, aber wenn die AEG-Verluste vollständig angerechnet sind, dann schon.
Also war das Ganze eine Warnung an die Rot-Grünen, ihre Denkmodelle in dieser Arbeitsgruppe zu beenden. Es ist auch schon recht still geworden um diesen Ausschuß.
Gleichzeitig soll die Regierung bei ihrer geplanten Steuersenkung nicht zimperlich sein.
Die Erpressung zeigt wieder mal, daß die Marxisten mit ihrer Staatstheorie, nach der das Kapital letztlich entscheidet, vollkommen richtig liegen Auch heute bleibt diese Theorie gültig.
Diese Drohung zeigt wieder, daß dem Kapital die Wahlen vollkommen gleichgültig ist, es will nur seine eigenen Interessen durchsetzten.
In den Parlamenten kann nichts entschieden werden. Wollen wir eine andere Gesellschaft, geht das nur über den Sturz des Kapitals. Die totale, bedingungslose Enteignung kann nur die einzigste Antwort sein.

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