Vorsicht vor Krawattennazis!
Wehret den Anfängen!
Stoppt Haider!
H Matthias Engel

Wer am 3. Oktober die Nachrichten verfolgt hat und menschenfreundlich gesonnen ist, wird geschockt etwas gerufen haben wie: »Das darf doch nicht wahr sein!« Aber es ist leider traurige Tatsache: Die FPÖ, die sogenannten "Freiheitlichen" unter Führung des als Rechtspopulisten bekannten Haider kann sich als eigentlicher Gewinner der Wahl zum österreichischen Nationalrat feiern.
Auf einmal kann eine Rechtsaußenpartei ganz oben, vielleicht sogar bei der Regierungsbildung mitmischen! Die FPÖ hat bei den Wahlen auf einen Schlag um satte 5,3% zugelegt auf 27,2% und damit die ÖVP mit nur 26,9% übertrumpft.
Was ist los in Österreich? Soans deppert oder woas? Die sozialdemokratische SPÖ unter Bundeskanzler Viktor Klima verlor 4,7%, sackte auf 33,4% und erzielte damit das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende. Der Chef der konservativen ÖVP, Wolfgang Schüssel, hat jetzt die Qual der Wahl, entweder eine Koalition mit der SPÖ oder der rechtsradikalen FPÖ einzugehen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber empfahl sogleich öffentlich eine Regierungskoalition mit Haider! Die Österreicher sind wohl müde geworden, ihre Regierungsparteien, die sich selbst neutralisierende große Koalition von SPÖ und ÖVP weiterhin zu unterstützen.
Wer sind die "Freiheitlichen" und wer ist eigentlich Jörg Haider?
Wer im Parteiprogramm der FPÖ ein klares politisches Profil sucht, der wird enttäuscht. Alles bleibt verschwommen, aber das hat wohl System. Wir müssen zwischen den Zeilen lesen. Im Kapitel "Österreich zuerst" heißt es in Artikel 4:
»Das historische und kulturelle Erbe Österreichs berechtigt zum Stolz auf die erbrachten Leistungen, Traditionen und Errungenschaften. Der daraus erwachsende Patriotismus verpflichtet zu einer selbstbewußten österreichischen Politik und zu Widerstand gegen die kulturelle Verflachung, gegen die stärker werdenden Bestrebungen, Traditionen zu verunglimpfen und Österreich mutwillig herabzusetzen.«
Der Rechtsradikalismus der ÖVP ist wohlverklausuliert und in das Gewand eines bürgerlichen Wertekonservativismus gekleidet, der mit Begriffen wie "Volkstum", "Kulturgemeinschaft", "Ehre", "Anstand" und "Sicherheit" arbeitet. Viel unverholener hingegen klingen die Parolen im Wahlkampf. Dort wurde eine massiv ausländerfeindlicheKampagne geführt unter den Stichworten "Überfremdung" und"Asylmißbrauch". In Postwurfsendungen wurde mit Angst vor einer Einwanderungsflut gespielt und Asylanten wurden als kriminell diffamiert. Wir werden ganz an den Wahlkampf der DVU erinnert.
Schon 1933 sprach Joseph Goebbels von einer »Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das das Judentum.« Die NS-Propaganda redete von »blutsmäßiger« Überfremdung. 1995 hielt Haider vor Veteranen der Waffen-SS eine Rede. Die Mitglieder der SS bezeichnete er als »anständig«. Das Parteiprogramm der FPÖ fordert ausdrücklich den »Schutz des deutschen Volkstums«. Haider lobt die großen Arbeitsanstrengungen im Dritten Reich. Haider ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Populist. Er versteckt seinen Nationalismus, Rassismus und sein kapitalistisches Denken hinter dem Auftreten als eleganter Nadelstreifenpolitiker mit Volksnähe. Geschickt arbeitet er mit den Emotionen der Bevölkerung wie Identitätsangst und der Angst vor sozialem Absturz. Haider schürt Ressentiments gegenüber den 9,1% Ausländern in Österreich. Dabei profitiert er letztlich von den Angriffen der Regierung auf die Arbeiterklasse und von der Korruption und Vetternwirtschaft der beiden Regierungsparteien der großen Koaltion, die schon seit 13 Jahren an der Macht sind.
Lange waren die Österreicher an Vollbeschäftigung gewöhnt gewesen. 1997 wurden 7% Arbeitslosigkeit erreicht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in Österreich immer weiter auseinander. Dadurch,daß alle Parteien sich für eine weitergehende Privatisierung einsetzen,wird dem Populisten Haider mit seiner "Frischer Wind"-Kampagne der Boden bereitet. Ähnlich wie in der BRD verlieren die Menschen allmählich das Vertrauen in die herrschenden Parteien.
Man kann aber nicht davon ausgehen, daß die Nazis jetzt automatisch durchmarschieren werden. Allerdings erzeugt das politische Vakuum einen Sog, durch den der braune Dreck gegenwärtig an die Oberfläche gespült wird. Die österreichischen Arbeiter sollten ihre bisherige Gegenwehr gegen die Spar-politik im Bereich von Wohlfahrt und Ausbildung fortsetzen. Eine antifaschistischeKampagne gab es auch gegen die Wahl von Ex-SS-Offizier Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten. Es ist notwendig, gegen Haider einen massenhaftenWiderstand von unten aufzubauen, bevor die "Freiheitlichen" in der Lage wären, ähnlich wie die NSDAP die Arbeiterorganisationen an der Basis zu zerschlagen.Wie bei seinem letzten Besuch in Bonn 1993 darf Haider keine Gelelegenheit gegeben werden, seine menschenfeindliche Politik salonfähig zu machen. Es muß mit einer Vervielfachung der Angriffe von Nazis auf Migranten gerechnetwerden. Immer noch bildet die Antifa-Arbeit im Sinne einer Einheitsfront in ganz Europa eine bedeutende Aufgabe linken Widerstandes.
Würde Haider in Österreich Fortschritte mit seiner Nazi-Partei machen, würden die Nazis auch hier Aufwind bekommen. Sie ziehen ihre Stärke daraus, daß sie auf der Straße Stärke demonstrieren. Auch wir müssen uns ihnen hier in den Weg stellen. Eine Niederlage für die deutschen Nazis ist nämlich auch wiederum eine für die braune Brut in der Alpenrepublik.

Hoch die internationale Solidarität!
Keinen Fußbreit den Faschisten, in welcher Farbe auch immer sie auftreten.
Kämpfen wir mit den österreichischen Arbeitern gemeinsam für eine internationalistische und sozialistische Perspektive!

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