Osttimor und der Imperialismus
Christian Noll

Kaum hat sich die NATO auf dem Balkan eingerichtet, muß sie auch schon wieder mit ihren Truppen ins Ausland eilen und auch die Bundeswehr ist wieder mit von der Partie. In den Medien wurde über Osttimor lange Zeit genauso Stillschweigen bewahrt wie über die ca. 40 anderen Kriege die zur Zeit auf der Welt toben, doch auf einmal sieht sich die Nato wieder als Hüter der Demokratie und des Menschenrechtes gefordert. Als gäbe es den Osttimorkonflikt erst seit gestern.
Er ist schon bald so alt wie die Menschheit selbst, eine Wunde die der Kolonialismus im 17. Jahrhundert hinterlassen hat und die einfach nicht verheilen will. Damals wurde Timor infolge der kolonialen Machtkämpfe zwischen Portugal und den Niederlanden in zwei Hälften geteilt. Osttimor riß sich Portugal unter den Nagel und Westtimor die Holländer, welche den Großteil des indonesischen Archipels beherrscht haben.
1945 wurde die Republik Indonesien als freier Staat proklamiert, Portugal beharrte weiterhin auf seine Herrschaft über Osttimor. Bis zur portugiesischen "Nelkenrevolution" 1974 blieb Osttimor eine überseeische Provinz Portugals.
Portugal zog nun, infolge der Derkolonialisierung den Großteil seiner Truppen aus Osttimor ab und der verbleibende Rest reichte nicht aus, um eine friedliche Errichtung einer bürgerlichen Demokratie sicherzustellen. Es entfachte sich ein Bürgerkrieg um die Macht über den Ostteil der Insel zwischen drei Parteien, der "Revolutionären Front für die Unabhängigkeit Osttimors" (FRETELIN), der "Demokratischen Union von Timor" (UDT) und einer anderen proindonesischen Organisation.
Kurz nach dem Abzug der portugiesischen Kolonialherren drangen am 7. Dezember 1975 indonesische Truppen von Westtimor in den Ostteil der Insel ein und annektierten ihn gewaltsam. Am 17. Juli 1976 wurde Osttimor als 27. Provinz dem indonesischen Staat angegliedert. Außer Australien hat kein UN-Mitglied die Staatshoheit Indonesiens anerkannt und so liegt die völkerrechtliche Verantwortung heute immer noch bei Portugal.
1977 begann die indonesische Luftwaffe, Rebellendörfer auszuradieren, und die Armeeführung richtete KZ-ähnliche "strategische Lager" für Umsiedlungsaktionen ein. Rund 150.000 Menschen, ca. ein Viertel der Bevölkerung Osttimors, sind seit 1975 in direkten oder indirekten Kriegshandlungen umgekommen. Internationale Menschenrechtsorganisationen werfen der Militärregierung in Jakarta Genozid vor, bezichtigen sie des Mordes an den Osttimoresen.
Am 2.November 1991 kam es in Dili zu einem entsetzlichen Blutbad, als indonesische Soldaten auf wehrlose Demonstranten schossen und mindestens 50, nach Augenzeugen sogar rund 200 Menschen töteten.
Der USA kam die indonesische Annexion von Osttimor 1975 sehr gelegen. Genau wie die Regierung Suhartos befürchteten auch die Vereinigten Staaten die Entstehung eines zweiten Kubas, wenn die linksgerichtete FRETELIN-Partei an die Macht gekommen wäre.
Während der Asienkrise 1998 kam es zu massiven Protesten an der Regierung Suhartos und schließlich zu Neuwahlen, nachdem Suharto zurücktrat. Der neue indonesische Präsident B.J. Habibie, stimmte einem Unabhängigkeitsreferendum unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu, über welches im August diesen Jahres abgestimmt wurde. Und so rief man am 27. August 450.000 eingetragene Wähler zur Abstimmung über die Unabhängigkeit Osttimors auf. In 200 Wahllokalen konnten sie entweder einem Autonomiestatus im Staatenverband mit der Republik Indonesien zustimmen oder sich für die Eigenstaatlichkeit aussprechen. Das Referendum stand unter Aufsicht der Vereinten Nationen.
Die überwältigende Mehrheit entschloß sich für die Eigenstaatlichkeit und der kommandierende Offizier der Indonesischen Truppen machte Ernst mit seiner Drohung: »Sollte die Unabhängigkeitsbewegung gewinnen«, hatte er gesagt, »wird alles zerstört werden. Osttimor wird nicht mehr so sein, wie es jetzt noch ist. Es wird schlimmer als vor 23 Jahren werden.«
Die indonesische Armee hat sich zwar schon vor den Wahlen aus Ost-timor zurückgezogen, an ihrer Stelle metzeln jetzt jedoch indonesientreue Milizen nieder, die osttimoresische Bevölkerung weiter, die ebenfalls mit dem indonesischen Militär zusammenarbeitet.
Wie die Nato ins Spiel kam
Wie schon erwähnt, ist Australien die einzige Nation, welche die Annexion Osttimors durch Indonesien anerkennt und nebenbei die Dikatatur in Indonesien durch finanzielle Zusammenarbeit, Waffenlieferungen und die Ausbildung von Soldaten unterstützt. Das tut Australien natürlich nicht aus purer Freundlichkeit, sondern um sich die reichen Ölvorkommen im "Timor-Gap" unter den Nagel zu reißen.
Das ist auch der Grund, warum sich nach Australien jetzt noch die Nato einmischt und erst einmal Truppen in Form von Sanitätskräften schickt. Auch das deutsche Kapital hat Beute gewittert und die Bundeswehr ist mit einem eigenen Sanitätskontingent wieder mit dabei. Den Völkermord an den Osttimoresen kann man leider nicht mit Sanitätern beenden.
Das weiß die Nato natürlich auch und sie wartet nur auf den Zwischenfall der ihr einen militärischen Einsatz legitimiert, damit sie ihre imperialistischen Interessen wie im Kosovo unter dem Deckmäntelchen der Humanität durchsetzen kann. Doch wenn es ihr wirklich nur darum ginge, das Morden in der Welt zu beenden, dann würde sie dasselbe in Sri Lanka und Kurdistan tun. Doch in Sri Lanka gibt es kein Öl und in Kurdistan will sie ihren militärischen Brückenkopf in den Mittlere Osten, die Türkei, nicht vergrämen.
Momentan wird noch im Sinne humanitärer Hilfe gehandelt, was man angesichts der schlimmen Lage nicht ablehnen durfte, deshalb konnten wir auch nicht wie im Kosovokonflikt fordern: Nato raus aus Timor.
Allerdings müssen wir verurteilen, daß Australien und die Nato nicht bedingungslos die Timoresen bewaffnet, die proindonesischen Milizen verjagt und den Aufbau eigenständiger Strukturen gefördert haben.
Was wir fordern, ist die Verwirklichung der Unabhängigkeit, für die die Osttimoresen gestimmt haben und die Übergabe Ost-Timors an eine Übergangsregierung, bis Wahlen stattfinden können.

*Sofortige Übergabe der Macht an eine osttimoresische Übergangsregierung!
*Keine Natoherrschaft!
*Für eine wirkliche Unabhängigkeit Osttimors - ohne Einfluß von Nato und Australien!

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