Warum wir gegen ein Rederecht für Nazis sind Ruth Krüger Die NPD ist eine Nazi-Partei. Sie hat auf unseren Straßen nichts zu suchen! Manche Menschen denken, auch die Nazis hätten ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir denken, daß sie das nicht haben! Wir Sozialisten sind Demokraten. Wir kämpfen für mehr Demokratie als gegenwärtig existiert. Wir glauben daran, daß die Masse der Bevölkerung die Gesellschaft kontrollieren soll - und keine reiche herrschende Klasse. Sozialisten fordern freies Rederecht. Im Kampf um dieses Recht haben wir immer mit in der ersten Reihe gestanden. Wir entwickeln uns auf der Grundlage von Diskussionen und Debatten. Aber ist es Verteidigung von Freiheit, wenn man das Recht auf freie und öffentliche Meinungsäußerung in allen Fällen verteidigt? Sollte man etwa einer Partei von Männern Rederecht gewähren, wenn sie das "Recht" durchsetzen will, Frauen auf der Straße vergewaltigen zu dürfen? Ganz bestimmt nicht. Und wir sollten auch denen keine Rederecht geben, die die Einschüchterung und Ermordung unserer ausländischen Kollegen propagieren. Rederecht oder Recht auf Lüge? Wenn die Nazis mit ihrer Propaganda auf Rattenfang gehen, erzählen sie eh nichts als Lügen! Heute erzählen sie, der Holocaust sei eine Erfindung von Historikern und habe in Wirklichkeit niemals stattgefunden. Dabei geht es ihnen gar nicht darum, ob er nun stattgefunden hat oder nicht. Nein, sie wollen morgen selber wieder Völkermord begehen, wenn sie nur wieder an der Macht sind. Schon heute mobilisieren sie ihre Leute, Ausländer zusammen- und totzuschlagen und Wohnheime anzuzünden. Heute erzählen sie, die Wehrmacht habe sich im Zweiten Weltkrieg nicht die Hände blutig gemacht. Dabei geht es ihnen nicht um die "Ehrenrettung des deutschen Soldaten", wie sie es nennen. Nein, sie wollen am liebsten schon morgen wieder in einen Krieg für ihr "großdeutsches Reich" ziehen - und sie werden genauso feige und brutal Gewaltorgien veranstalten, wie die Wehrmacht das getan hat. Mit diesen dummdreisten Lügen schaffen es die Nazis aber, Leute zu mobilisieren. Sie nutzen nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung, sie benutzen es, und sie nutzen es aus. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung begehen sie Straftaten. Sie fordern zu kriminellen Handlungen auf und machen Volksverhetzung, wenn sie behaupten, Ausländer nähmen uns die Frauen oder den Arbeitsplatz weg. Was den Arbeitsplatz angeht, sind es aber nicht unsere ausländischen Kollegen, die uns feuern. Nein, meistens sind es Deutsche, die Deutsche - und auch Ausländer - feuern. Redefreiheit oder Freiheit für rassistische Pogrome? Und immer wenn die Nazis dazu anstacheln, gegen unsere ausländischen Kollegen vorzugehen, kommt es zu Vandalismus, Überfällen auf Asylwohnheime usw. Die Nazi-Organisationen wollen sich und andere gegen ausländische Menschen organisieren, um sie aus dem Land zu vertreiben. Letztendlich wollen sie den Holocaust wiederholen. Dazu gründen sie ihre Argumente natürlich nicht auf vernünftige Diskussionen, sondern auf Rassenhaß. Hitlers SA brachte die Leute nicht mit Argumenten hinter sich, sie gewannen sie mit rassistischen Schlägereien für die Nazi-Partei. Wer meint er unterstützt Recht und Freiheit, wenn er auch für die Nazis das Recht auf freie und öffentliche Meinungsäußerung fordert, der unterstützt nur ihre Pogrome und Gewaltorgien! Kein Rederecht für Nazis! Die Erfahrung des Faschismus in Deutschland und anderen Ländern hat gezeigt, daß man Faschisten nicht behandeln kann, wie andere politische Parteien. Denn dann benutzen sie sofort die demokratischen Kanäle und Strukturen, um eine Anhängerschaft für sich aufzubauen - nur, um dann jede Form von politischer Opposition zu unterdrücken. Nicht nur die Linken müssen dann dran glauben, auch die Gewerkschaften, Bürgerinitiativen usw. Wir denken, daß es nicht reicht, sich mit solchen Verbrechern in Diskussionen auseinanderzusetzen - man muß verhindern, daß sie eine Plattform bekommen, wo sie ihre Ideologie propagieren können. ir lehnen die Haltung ab, daß die Verweigerung einer Plattform für die Nazis die Freiheit einschränkt. Ganz im Gegenteil - würde man den Nazis erlauben, sich zu organisieren, dann setzte man damit das Leben unserer ausländischen Kollegen, die bloße Existenz der Arbeiterbewegung und jede Freiheit aufs Spiel, die wir uns bisher gegen die Herrschenden erkämpft haben. Die Mafia ist schließlich auch nicht legal. Die Geschichte hat gezeigt, daß die Nazis nur in der offenen Konfrontation aufgehalten werden können. Hitler hat das nur zu gut verstanden. 1934, ein Jahr, nachdem er die Macht übernommen hat, sagte er selbst: "Nur eines hätte unsere Bewegung stoppen können - wenn unsere Gegner ihr Prinzip verstanden hätten und vom ersten Tag an den Kern unserer neuen Bewegung mit aller Brutalität zerschlagen hätten." Wenn wir die Bedrohung durch die Nazis bekämpfen wollen, können wir uns nicht auf formale Verbote der Regierung verlassen. Solche Verbote haben auch Hitlers Aufstieg nicht verhindert. Im Gegenteil, damals hat der Staat entschieden, wann und wo er die Faschisten zurückhielt, aber nur, um sie wieder loszulassen, wenn es in seinem Interesse lag. Der Faschismus ist ein Werkzeug des Staates. Warum sonst sollte er Neonazis laufen lassen, die mit Schmauchspuren und angesengten Haaren in der Nähe eines Flüchtlingswohnheimes aufgegriffen wurden, daß gerade in Flammen aufgegangen war, wie in Lübeck? Warum sonst verbietet er nicht einfach die Naziorganisationen, wo sie schon nach bürgerlichem Recht den Tatbestand von Volksverhetzung, Anstiftung zu Verbrechen und Bildung terroristischer Vereinigungen erfüllen? Warum sonst sollte die Polizei den Demonstrationen der braunen Brut den Weg durch die protestierenden Antifaschisten freiknüppeln? Warum sonst sollte der Staat noch bis vor kurzem den Nazi-Terroristen Manfred Roeder Vorträge an der Führungsakademie der Bundeswehr halten lassen? Vom Staat brauchen wir wirklich nicht zu erwarten, daß er uns vor den Nazis schützt, geschweige denn, daß er den Faschismus aufhält. Die Nazis können nur zerschlagen werden, wenn wir uns ihnen mit so vielen Menschen wie möglich entgegenstellen. Die Menschen können wir nur mobilisieren, wenn wir offen dazu aufrufen, die Nazis als Gefahr für alle normalen Menschen zu zerschlagen, und nicht, wenn wir bloß moralische Appelle gegen Rassismus verkünden. Keine demokratischen Rechte für die Feinde der Demokratie! Nazis raus! zurück zum Seitenanfang