Vertrauter Feind: Die SPD Jan Pakulski Auf seinem siebten Weltkongreß 1998 verabschiedete das "Komitee für eine Arbeiterinternationale", eine Strömung von trotzkistischen Organisationen (in Deutschland die Gruppe "Sozialistische Alternative Voran"), seine Haltung zu den sozialdemokratischen Parteien auf der Welt. »[...] der Prozeß der ,Verbürgerlichung' der einst traditionellen Arbeiterparteien in Westeuropa hat die meisten von ihnen umgewandelt. Die Führung dieser Parteien ist noch weiter nach rechts gegangen und hat sich mit dem Kapitalismus angefreundet.« Nun kann man gerade in Deutschland leicht der Versuchung erliegen, Gerhard Schröders SPD diese "Verbürgerlichung" vorzuwerfen. Denn in der Tat hat die Partei der "Neuen Mitte" kaum etwas für die Arbeiter, dafür aber sehr viel für das Kapital zustande gebracht. Aber man begeht einen Fehler, wenn man diese Entwicklung für etwas neues hält. Bereits im Mai 1875 warf Karl Marx der SPD Prinzipienschacher vor und schrieb, der Sozialismus sitze ihr nicht einmal hauttief. Er kam zur Schlußfolgerung, daß die SPD sich den bürgerlichen Elementen in ihr untergeordnet hat und drohte ihr, ihr seine und Friedrich Engels' Unterstützung zu entziehen. Man kann als Marxist also wirklich nicht ernsthaft behaupten, daß die Verbürgerlichung der SPD ein Phänomen ist, daß in den 1990er Jahren zutage getreten sei, wenn Karl Marx und Friedrich Engels das schon vor nahezu 120 Jahren festgestellt haben. Als revolutionäre Sozialisten sind wir immer davon ausgegangen, daß die SPD eine bürgerliche Partei ist, die letzten Endes die Interessen des Kapitals vertritt. Aber dennoch gibt es einen Unterschied zur CDU. Anders als sie ist die Partei der Sozialdemokratie auf den unterschiedlichsten Wegen verbunden mit der Arbeiterbewegung. Sie besitzt enge Kontakte zur ebenfalls reformistischen Gewerkschaftsbürokratie, hat in nahezu allen großen Werken immer noch parteiliche Betriebsgruppen, die auch gleichzeitig gewerkschaftlich organisiert sind usw. usf. Aus diesem Grund war die SPD-Führung schon gezwungen, auch für die Interessen der Arbeiter einzutreten, soweit das der kapitalistische Status quo zuließ. Sie konnte es nicht riskieren, daß ihr die Basis wegläuft, die ihr mit ihren Mitgliedsbeiträgen die Gehälter bezahlt. Das orthodox-trotzkistische "Komitee" behauptet nun allerdings: »Die einst traditionellen Arbeiterparteien werden mittlerweile immer mehr als bloßer Teil der etablierten Gesellschaft gesehen und nicht mehr als Parteien, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten.« Will man damit behaupten, es habe irgendwann zwischen 1875 und 1999 einen Bruch gegeben, dann stimmt das einfach nicht. Wenn die kapitalistische Konjunktur gut lief, haben die SPD-Funktionäre immer das gemacht, wofür eine reformistische Partei da ist: Sie hat zugesehen, daß auch die Arbeiter ein - wenn auch noch so bescheidenes - Stück vom Kuchen abbekommen haben, um sie weiterhin ins System zu integrieren. Denn Parteibürokraten haben ein Interesse daran, daß die Arbeiter nicht von selbst darauf kommen, Forderungen zu stellen und für sie zu kämpfen. Wie schnell könnten sie dann feststellen, wie überflüssig eine - zudem noch sehr hoch bezahlte - Bürokratie ist. Mit anderen Worten: Die obere Funktionärsschicht der SPD hat immer schon von der Existenz des Kapitalismus profitiert und denkt im Traum nicht daran, irgendetwas zu seinem Sturz zu unternehmen. Reformen schindet sie für die Arbeiter nur heraus, um von ihnen weiterhin das Gehalt in Form von Mitgliedsbeiträgen bezahlt zu bekommen. Was aber ist, wenn der Kapitalismus in einer Krise oder in einem weltweit äußerst harten Konkurrenzkampf steckt, wenn er nur eines hergeben kann - entweder Reformen oder Profite? Die Antwort ist klar: Es kann einen Kapitalismus mit Reformen geben, und es kann einen Kapitalismus ohne Reformen geben. Eines aber gibt es ganz bestimmt nicht - einen Kapitalismus ohne Profite. Kommt die SPD also an die Macht, wenn es nichts zu verteilen gibt, dann hat sie die Aufgabe, ihrer Basis, den Arbeitern, die Kürzungen schmackhaft zu machen. Anders als die CDU-Funktionäre kann sie sich tatsächlich vor einen Streikposten stellen und sagen: »Hört auf damit, dieser Streik ist illegal« - ein CDU'ler hätte sich nach solchen Worten an einem solchen Ort wohl auf der Intensivstation wiedergefunden. Nur ein Umstand scheint nicht in dieses Bild zu passen: das Schröder-Blair-Papier, in dem offen liberale Forderungen gestellt werden, die die sozialdemokratischen Parteien Europas zu den ihrigen machen müsse. Nur, anders als Tony Blair in Britannien kann Gerhard Schröder sich in Deutschland nicht damit durchsetzen. Er hat es entweder versäumt oder war nicht dazu in der Lage, wie sein britischer Genosse erst einmal eine umfassende Parteisäuberung vorzunehmen, um die linken Bürokraten loszuwerden. So mußte die SPD-Regierung dann tatsächlich das Schlechtwetter-Geld wieder einführen und kann auch bei den Renten nicht einfach so herumkürzen, wie sie das gern würde. Für uns ist es wichtig festzuhalten, daß die Arbeiter immer noch die SPD als ihre Partei ansehen. Sie haben keine Alternative, sonst hätten sie ja bei den ganzen Landtagswahlen einfach eine andere Partei wählen können. Stattdessen sind sie gar nicht wählen gegangen. Es gibt momentan noch kein Anzeichen dafür, daß die westdeutsche Arbeiterklasse wie die im Osten nun zur PDS als Alternative greift. Auch scheint sie, eher zu resignieren, als sich zu radikalisieren. Die SPD ist nach wie vor integrationsfähig. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen, denn das hieße, eine große Hürde, die der klassenlosen Gesellschaft im Weg steht, zu ignorieren. Unseren reformistisch gesinnten Kollegen müssen wir immer noch den Beweis antreten, daß die Führung der Sozialdemokraten nicht die Freunde, sondern die Feinde der Arbeiter sind. zurück zum Seitenanfang