Der Korruptionsskandal
Ausnahme oder Regelfall?
Ruth Krüger

Beim Korruptionsverdacht gegen den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl sind sich alle Politiker einig: Ein Skandal. Aber ist es nicht unwahrscheinlich, dass er allein wusste, aus welchen Trögen das Geld stammte, aus dem das "System Kohl" finanziert wurde? Wenn Generalsekretärin Merkel und Fraktionsvorsitzender Schäub le sich betroffen zeigen und distanzieren, ist das nicht nur ein Ablenkungsmanöver? Und ist es nicht das gleiche Ablenkungsmanöver, wenn SPD-Politiker gegen den korrupten Kohl wettern, obwohl die Partei selbst bis zum Hals in Finanzskandalen steckt?
Es ist beileibe keine Seltenheit, daß jemand mit politischer Macht jede Gelegenheit nutzt, um sie zu barer Münze umzuschlagen. So gab es einmal einen Mann, der seine Politiker-Karriere hoch verschuldet antrat. Er ließ sich für an Fabrikanten zugeschanzte Lieferverträge bezahlen, er verschaffte den Gesellschaften, deren Aktien er besaß, illegale Vorteile und ließ am Ende seiner Laufbahn an Geld mitgehen, was im Geheimfonds des Kanzleramtes noch vorhanden war. Aus dem einst verschuldeten Mann war ein Multimillionär geworden. Dieser Mann war aber nicht Helmut Kohl; es handelte sich um Fürst Otto von Bismarck, den ersten Reichskanzler der Hohenzollern-Monarchie.
Aber seit damals (1871-1890) hat sich nicht viel geändert: Politiker sind nach wie vor käuflich: Rainer Barzel (CDU) bekam über den Boss eines Düsseldorfer Industrieunternehmens solange monatliche Überweisungen aus Geldern des Stahlfabrikanten Thyssen, bis er 1955 vom Sozialfall zum jüngsten Regierungsrat der BRD gemacht wurde. Später erhielt er finanzielle Zuwendungen von Friedrich Flick, damit er einem gewissen Helmut Kohl Platz machte. Der wiederum hatte seine Karriere dem Chef und Hauptaktionär von Pegulan, Dr. Fritz Ries, zu verdanken, der ihm einen Platz auf den Gehalts- und Honorarlisten von BASF verschafft hatte. Im Gegenzug erhielt der Ries-Konzern unter der Rheinland-Pfalz-Regierung Helmut Kohls Landesmittel, deren Gesamthöhe etwa 20 Millionen DM betragen hat. Sowohl 'Wirtschaftswoche' als auch 'Managermagazin' zitierten damals Ries über Kohl: »Auch wenn ich ihn nachts um drei anrufe, muss er springen.«
Bei der SPD sieht das natürlich nicht anders aus: Gerhard Schröder befand sich noch als niedersächsischer Landesherr auf der Gehaltsliste von VW, im Saarbrücker Rotlicht-Skandal war Oskar Lafontaine sich nicht einmal zu Schade, sich vor den ihn schmierenden Zuhälterkönig zu stellen und ihn vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, Ex-Kanzleramtsminister Bo do Hombach konnte bis heute nicht nachweisen, dass er den Bau seiner Villa selbst finanziert hat, die nordrhein-westfälischen Spitzenfunktionäre der SPD - unter ihnen auch der heutige Bundespräsident Rau - sind verwickelt in Korruptionsskandale mit der Landesbank West.
Wenn sich nun ohne weiteres eine Tradition der Korruption von Bismarck bis Schröder verfolgen lässt, dann kann man die Angst der Politiker schon verstehen, die nun Kohl als alleinigen Sündenbock herhalten lassen wollen. Das noch vorhandene Vertrauen in die herrschende Politik hat wieder einen harschen Schlag versetzt bekommen. In Umfragen wird immer öfter die Meinung laut, nun habe man die letzten Skrupel verloren und werde Steuern hinterziehen, wo es nur geht. Die Politikverdrossenheit ist keine Modeerscheinung; sie ist produziert worden.
Die Politik wird eben nicht von den Abgeordneten im Parlament gemacht, sondern vom großen Geld. So lautet auch eine Definition von Politik im "Volksmund": Die Schweine sind immer andere, aber die Tröge bleiben dieselben. Besonders deutlich ist das in den älteren politischen Systemen geworden, die noch als Demokratie bezeichnet werden. Wählen und Abstimmen durften nur diejenigen, die reich und mächtig waren - so war es im antiken Athen, aber auch in den Idealen und Zielen der bürgerlichen Revolutionäre von 1848. Dieses - auch als Timokratie bezeichnete - System wurde abgelöst von einer Demokratie, in der die gewählten Abgeordneten nicht mehr ihren Wählern verantwortlich waren, sondern nur noch ihrem Gewissen: Der Bestechung war Tür und Tor geöffnet.
Von der Weimarer Republik über das Dritte Reich der Nazis bis heute ist das Personal, das die maßgeblichen politischen Entscheidungen getroffen hat, nicht ausgewechselt worden; es ist dasselbe geblieben. Ihre Namen lauten Abs (Deutsche Bank), Dr. Oetker, Krupp, Thyssen usw. Die großen Kapitalisten haben sich zusammengefunden in Vereinen wie dem "Düsseldorfer Industrieclub", dem "Freundeskreis des Reichsführers SS" oder Abteilungen des BDI, die zu dem Zweck gegründet worden waren, Politik zu machen. Diesen Cliquen dienten riesige Medienkonzerne, die die öffentliche Meinung beeinflussten oder sogar bildeten (man denke nur an den Hugenberg- und an den Springerkonzern). Sie vergaben Spendengelder an Parteien und Abgeordnete oder drehten den Geldhahn der abhängig gewordenen Organisationen und Personen wieder zu, um eine Entscheidung zu erpressen, die in ihrem Interesse lag.
Diese Kreise sind auch bereit, die parlamentarische Demokratie einfach umzustoßen, wenn sie ihre Stellung bedroht sehen. So steckte Thyssen z.B. 1923 viel Geld in den Hitler-Ludendorff-Putsch. Nach dessen Scheitern gab er eine Million Reichsmark für den Aufbau von SA und SS und rührte in den Industriellenkreisen die Werbetrommel für die Nazis, die schnell einsahen, dass sie ihnen nutzen würden: Neben der Zerschlagung der Arbeiterbewegung und den glänzende Profiten aus staatlichen Rüstungsaufträgen, dem legalisierten Raub des Besitzes ihrer jüdischen Konkurrenten, der Ausplünderung der besetzten Gebiete, der millionenfachen Überlassung von Arbeitssklaven usw. usf., versprachen die Nazis eine Rückkehr Deutschlands auf den Weltmarkt durch einen gigantischen Krieg.
Die Korruption ist also nicht nur ein Stachel im Fleisch des als parlamentarische Demokratie organisierten Kapitalismus, es ist sein A und O. Eine wirkliche Demokratie, in der die gewählten Vertreter ihren Wählern verantwortlich sind, kann es nur ohne Kapitalismus geben.

zurück zum Seitenanfang