Asylrecht
Innenminister Schily spielt mit seinen Lügen den Nazis in die Hände

Seit Ende 1992 gibt es in Deutschland kein einklagbares Recht auf Asyl mehr im Grundgesetz. Das scheint einigen Politikern - ganz vorn dabei Innenminister Otto Schily - hierzulande aber nicht zu genügen.
Während die Bundesregierung von einer Anerkennungsquote politischer Flüchtlinge von 20% spricht, behauptet Schily einfach, nur 3% seien keine reinen Wirtschaftsflüchtlinge. Aber eine Unterscheidung zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen ist verlogen. So gut wie alle Menschen, die aus der Dritten Welt oder den Schwellenländern in die Industrieländer kommen, um dem Elend ihres Heimatlandes zu entgehen, fliehen nicht, um sich hier Luxusgüter leisten zu können, sondern weil ihre Existenz bedroht ist. Und diese Situation haben die imperialistischen Länder geschaffen, in die die Immigranten nun genötigt sind zu fliehen.
Die Imperialisten haben die Märkte und die Länder der Dritten Welt zerstört und zerstören sie weiterhin, indem sie Kriege führen, protektionistische Wirtschaftspolitik betreiben und ihre Produkte durch massive Subventionen auf dem Weltmarkt so billig anbieten können, daß die Dritte Welt (die in Wirklichkeit viel billiger produziert) zugrunde geht. Also laufen auch die Wirtschaftsflüchtlinge nicht vor einer ökonomischen Situation weg, sondern von einer politisch geschaffenen.
Wenn Schily also sagt, 97% der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, seien reine Wirtschaftsflüchtlinge und damit nicht "asylwürdig", dann ignoriert er einfach, daß es die Politik seiner Regierung ist, die die Leute aus ihren Ländern zwingt.
Walter Döring, der stellvertretende FDP-Vorsitzende forderte nach Schilys Hetzkampagne, das Asylrecht doch einfach ganz abzuschaffen. Verständlicherweise bezeichnete ein grüner Politiker Schily als "Affen der Rechtsradikalen", denn seine Rechnung ist aufgegangen: Die Flüchtlingsbeauftragte berichtet von einem nie dagewesenen Rückgang von in Deutschland Zuflucht suchenden Menschen. Dabei sind die Fluchtursachen keineswegs weniger geworden, der Kosovokrieg brachte neue Flüchtlingsnot. Doch gerade mal 3.500 Flüchtlingen wurde in diesem Jahr in Deutschland Asyl gewährt, weiteren 8.000 Abschiebeschutz zugesagt.
Und anstatt Flüchtlingen, wie etwa den kurdischen, zu helfen, die von der Türkei auch mit deutschen Waffen massakriert werden, hat der Aus senminister Joschka Fischer nichts besseres zu tun, als den Folter-und-Mörderstaat in die EU-Kandidatenschaft zu hieven. Sollte er tatsächlich in die Union aufgenommen werden, dann steht Flüchtlingen aus der Türkei überhaupt kein grundgesetzliches Asyl mehr zu.
Mit einer derart unehrlichen und fremdenfeindlichen Politik zieht Schily mit seinem Vorgänger Kanter ohne weiteres gleich, indem er das Asylrecht auf einen Gnadenakt beschränkt und somit der Willkür deutscher Abschiebepraxis freie Bahn macht und letztendlich die rassistische Gewalt der braunen Horden legitimiert - denn sie gehen ihm zufolge ja gegen Menschen vor, die eh kein Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten.
Was wir an Schily sehen können ist, dass die Asylpolitik keinesfalls dadurch bestimmt wird, welche Partei regiert, sondern, dass auch hier allein das Kapital entscheidet. Unsere Forderung hingegen lautet:
Grenzen auf für alle.

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