Beendet den Haider-Spuk Ruth Krüger Jörg Haider ist Ende Februar von der Führung der östrreichischen Nazi-Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) zurückgetreten. Aber nicht einmal die bürgerlichen Kommentatoren wollten das als ehrlichen Neuanfang der konservativ-faschistischen Regierungskoalition gelten lassen. Denn zeitgleich mit Haiders Rücktritt vollzog sich die Neubesetzung des Amtes vom Justizminister, zu dem ein enger Vertrauter Haiders ernannt wurde - ein Rechtsanwalt, der sich auf die massive Verteidigung der FPÖ und anderer Nazis gegen die Medien spezialisiert hat. Und Jörg Haider selbst hat sich mit seinem Rücktritt aus der Schusslinie der öffentlichen Kritik genommen, um sich als Landeshauptmann von Kärnten besser auf den Anlauf auf das Amt des Bundeskanzlers vorbereiten zu können. Die bisherigen Stationen der österreichischen Regierungskrise: Ein paar Tage nach den Bundestagswahlen gab der Führer der Konservativen (ÖVP), Wolfgang Schüssel, sein Vorhaben auf, mit den Reformisten, der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ), eine "Große Koalition" zu bilden. Statt dessen ging er ein Bündnis mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) ein - einer Organisation, in der die Mitgliedschaft von Nazis nur so überbordet. Ihr Führer, Jörg Haider, der sich momentan noch als Demokrat ausgibt, sieht sich nach allerlei symbolischen Protesten anderer europäischer Regierungen als Opfer einer international inszenierten Kampagne des reformistischen Präsidenten von Österreich, Klestil, den er mittlerweile in mehreren Interviews als »Hochverräter« bezeichnet hat. Abgesehen davon, dass Klestil rein gar nichts inszeniert, sondern der konservativ-faschistischen Koalition auch noch die Regierungsbildung genehmigt hat, wird von der FPÖ behauptet, Klestil wende sich gegen ein demokratisches Wahlergebnis. Eine Tatsache ist aber, dass drei von vier Österreichern gegen Haider gestimmt haben. Das ist das Problem jeder repräsentativen - bzw. bürgerlichen - Demokratie: Die Parteien können herumkoalieren, wie sie wollen, und müssen sich dabei überhaupt keine Sorgen darum machen, was die Wähler gewollt haben. Hierin liegt der Grund für die massivsten Demonstrationen, denen eine österreichische Regierung sich je ausgesetzt sah. Mitte Februar hatte es am Wiener Heldenplatz eine Demonstration von 200.000 Menschen gegen die Regierung gegeben. ÖVP und FPÖ versuchen zwar noch immer, die Demonstranten als Randallierer und Chaoten darzustellen, aber alle Fernsehbilder aus Österreich offenbaren, dass sich Tag für Tag mehr normale Arbeiter zu den Demonstrationen hinzugesellen, die immer noch viele Tausende auf die Straße ziehen, da sie entsetzt sind darüber, wie hoch es ein nach der Macht gierender Faschist wieder einmal geschafft hat in der Alpenrepublik. Warum die "Freiheitlichen" Nazis sind Allerdings genieren sich die meisten europäischen Herren und Damen der "hohen Politik" des Parlaments noch, Haider als das zu bezeichnen, was er ist - einen Nazi. Sie reden lieber von einem Extremisten und Populisten; eine Nachrichtensprecherin von n-tv versuchte sogar, ihn als rechten Gregor Gysi hinzustellen. Diese Personen des öffentlichen Lebens sehen tatenlos dabei zu, wie österreichische Antifaschisten und Antirassisten, die Haider beim Namen nennen, von ihm in die Pleite geklagt werden. An vielen Punkten wird offensichtlich, dass Jörg Haider alles andere ist als der Demokratie-Anhänger, für den er sich ausgibt. Er bewundert Hitler. Er verteidigt seine Eltern als loyale Mitglieder der NSDAP und hält Verbindungen zu den brutalsten Nazi-Organisationen Österreichs aufrecht. 1991 lobte er die »ordentliche Beschäftigungspolitik« im Deutschland der Nazis, die allerdings nur dadurch möglich war, dass die Rüstungsindustrie sich mit Hochtouren auf den Zweiten Weltkrieg vorbereitete. Verschiedentlich hat Haider Reden vor Zusammenkünften ehemaliger Mitglieder von Hitlers Waffen-SS gehalten, die im Holocaust, dem millionenfachen Massenmord an Juden und anderen ethnisch und politisch missliebigen Menschen, ja bekanntlich die Schlüsselrolle gespielt hat. Diese feigen Mörder beschreibt er als »anständige Männer«, und einmal sagte er ihnen: »Ohne Eure Opferbereitschaft würde Westeuropa heute nicht frei sein.« Während der letzten 15 Jahre hat die FPÖ Holocaust-Leugner und Nazis in Hülle und Fülle in führenden Positionen untergebracht. Unter ihnen befinden sich: *Robert Dürr, 1987 führender FPÖ-Kandidat im Burgenland; er hat für verschiedene Nazi-Zeitungen gearbeitet und propagiert, es habe keine Gaskammern in Auschwitz gegeben. *Helmut Weiss, Parlamentskandidat, der diejenigen Deutschen, die Attentate auf Hitler verüben wollten, »Deutschlands größte Verräter« nennt; auch er leugnet den Holocaust. *Hans Jörg Schimanek, für die FPÖ im niederösterreichischen Landtag, bezeichnete die Aktivitäten seines Sohnes, der in der Nazi-Szene Kämpfer und Mörder ausgebildet hat, als Dumme-Jungen-Streiche. Mittlerweile wurde sein Sohn zu 15 Jahren Haft verurteilt. *Der Journalist Jürgen Hatzenbichler, einst stellvertretender Führer der heute verbotenen Nationalen Front in Kärnten, der als Journalist für die Zeitschriften der FPÖ arbeitet und dort schreibt: »Ein immer morscheres Christentum trifft auf einen vitalen Islamismus, der dieses Mal seine Landnahme nicht mit den Heeren vollzieht, sondern mit Einwanderern. Was man einst vor Wien gestoppt zu haben meinte, ist heute wieder ein mehr als reales Problem für ganz Europa.« *Peter Müller, ein Bürgermeisterkandidat, der einem Journaliten 1989 mitteilte: »Wir werden wieder Öfen bauen, aber nicht für Herrn Wiesenthal [ein international bekannter Holocaust-Überlebender]; für ihn bietet Jörgs Pfeife genug Platz.« Man sieht also schon an der personellen Zusammensetzung der FPÖ, dass es sich um eine Nazi-Partei handelt, da kann Jörg Haider noch so demokratisch daher reden und in die Kameras lächeln. Schon Hitler hatte nach seiner Haft, die er wegen eines Putschversuches 1923 absitzen musste, geschworen, er werde auf Gewalt verzichten. An solchen Äußerungen lassen sich Nazis einfach nicht messen. Die FPÖ wurde 1956 gegründet. Ihr Vorgänger, der Bund der Unabhängigen, existierte seit dem Zweiten Weltkrieg und vereinigte Extremnationalisten und Ex-Nazis. Der erste Führer der Freiheitlichen-Partei, Anton Reinthaller ist Mitglied von Österreichs Nazi-Verwaltung während des Zweiten Weltkrieges gewesen. Nach seinem Tod übernahm der einstige SS-Offizier Friedrich Peter den Vorsitz. Nach 1968 wollte die FPÖ zu ihrem Naziflügel auf Distanz rücken. Aber der österreichische Nationalismus blieb weiterhin ein Grundbestandteil seiner Plattform, und auch die Rassisten, die gegen Immigration kämpften, und die Nazikräfte blieben in der Partei. Und diese Kräfte waren es, die Haider 1986 zur Parteiführung verhalfen, woraufhin er den Kurs der FPÖ wieder scharf nach rechts riss. Er veranstaltete Treffen mit Führern von außerparlamentarischen Nazigruppen, einschließlich dem Ex-FPÖ-Politiker Otto Scrinzi, der von sich sagt: »Ich bin immer rechts gewesen, selbst in der NSDAP.« Seitdem hat Haiders Unterstützung zugenommen - eine Folge der 30 Jahre lang währenden Herrschaft der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP, die die Pfründe unter den Parteimitgliedern aufgeteilt haben; die normal Sterblichen mussten bei der Vergabe von Stellen usw. oftmals in die Röhre gucken. Die Oppositionslosigkeit hatte Haider letztendlich seinen Sieg gebracht. Sie hatte es ihm ermöglicht, ein Kräftebündnis in die FPÖ ziehen zu können, das von Nazisympathisanten bis hin zu neoliberalen Geschäftsmännern reicht. 1992/1993 führte die FPÖ das österreichweite "Anti-Ausländer-Volksbegehren" durch - und das, obwohl die Alpenrepublik eh schon die schärfsten Ausländergesetze Europas hat. Heide Schmidt, die Anführerin der FPÖ-Abspaltung Liberales Forum, deckte am Tag ihres Bruches mit Haider auf, dass er im Zuge der Volksbegehrens-Kampagne Ausschreitungen bewusst in Kauf genommen hat. Politische Gegner werden von der FPÖ kriminalisiert. Hat Haider im Rampenlicht der europäischen Medien den Bundespräsidenten Österreichs, Klestil, und andere SPÖ-Politiker letzten Monat lediglich als »Hochverräter« bezeichnet, so verteilte die FPÖ noch vor ein paar Jahren in der Wiener Neustadt Flugblätter, die einen erhängten Grünen abbildeten - mit der Bildunterschrift: »Auch Alternative sind biologisch abbaubar«. Weiterhin verfügt die FPÖ über ein teilweise schwer durchschaubares Netz von Medien, die rassistische Hetze verbreiten. In der Zeitschrift 'Fakten' agitiert Horst Jakob Rosenkranz, dessen Frau Barbara für die Freiheitlichen im niederösterreichischen Landtag sitzt, gegen Moslems, Linke, Grüne, Liberale, »Kirchenfürsten« und den »Einbürgerungsmeister Zilk«. Der Kampf gegen diese »Inländerfeinde« und »Volksverräter« steht auch bei den »politischen Akademien« der FPÖ-loyalen "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AfP) im Mittelpunkt. Hier referieren prominente Freiheitliche gemeinsam mit Alt- und Neonazis, Rassisten, Nazi-Kriegsverbrechern und braunen Geschichtsfälschern aus ganz Europa. Das Wiener AfP-Heim gelangte 1992 in die Schlagzeilen, als die Polizei eine militante Neonazigruppe samt Waffenlager aushob. Zwar hat die FPÖ noch nicht das Gegenstück von Hitlers 400.000 SA'lern aufgebaut, die die Schlüsselrolle in der Zerschlagung der organisierten Arbeiterklasse gespielt haben, als die Nazis 1933 in Deutschland an die Macht gekommen waren. In der FPÖ gibt es aber genug Elemente, die sich in diese Richtung bewegen können. Schon heute beschränkt sie ihre Aktivitäten längst nicht nur aufs Parlament. Sie fängt bereits an, Andersdenkende zu tyrannisieren - wie z.B. in Kärnten, wo Jörg Haider - wieder mit der Unterstützung der ÖVP - Landeshauptmann ist und die FPÖ gerade massive Kampagnen gegen unliebsame Künstler auf der Straße führt. Diese Kampagnen sind in einem solchen Alltagsterror ausgeartet, dass verschiedene Opfer sich tatsächlich auf eine Ausreise vorbereitet haben. Konservative und Nazis Was aber hat Wolfgang Schüssel und seine "Österreichische Volkspartei" ÖVP dazu veranlasst, mit Haiders FPÖ zu koalieren? Und warum wenden sich solche Rassisten, wie der französische Gaullist Jacques Chirac, gegen die österreichische Regierungskoalition? Sowohl die Ablehnung der FPÖ als auch die Annäherung an sie durch konservative Parteien der offiziellen Politik bilden bloß zwei Seiten derselben Medaille. Waren die Christdemokraten in Italien und Deutschland und die Gaullisten in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich integrationsfähige Volksparteien, die nahezu alle Kräfte an sich binden konnten, die rechts von der Mitte standen - von den Heuchlern der alten Nazis bis hin zu Menschen, die man mittlerweile auch problemlos in der SPD antreffen kann, befindet sich das konservative Lager aber heute in einer Krise: Anfang der 90er Jahre setzten die Auflösungserscheinungen bei den italienischen Christdemokraten ein, seit dem Kohl-Skandal geriet auch ihr deutsches Gegenstück ins Trudeln, und die parlamentarische Rechte in Frankreich ist tief gespalten. In dieser Situation stellen Massenparteien der extremen Rechten eine tödliche Gefahr für die Konservativen dar. Sie können diese weiter schwächen und an den Rand drängen, indem sie den Rassismus benutzen, um die reaktionäreren Teile ihrer Wählerbasis zu gewinnen. Zwei Wege bleiben den Konservativen dann noch, um auf den Aufstieg der Faschisten reagieren zu können: Der eine besteht darin, die Rechtsextremisten auszugrenzen, wie es die meisten europäischen Regierungen - zumindest formell - auch tun. Natürlich müssen dann auch reformistische Regierungen, wie die der BRD mitziehen. Denn sie können nicht, wie im Falle des Balkankrieges, ihre Interventionen mit humanitären Gründen rechtfertigen, um dann einen Nazi im Nachbarland zu ignorieren. Aber aufgepasst: Alle Distanzierungsversuche zu Österreich vollziehen sich auf protokollarischer Ebene - politisch darf das Land immer noch mitreden. Anstatt es in hohem Bogen aus der EU rauszuwerfen, wird unter fadenscheinigem Vorwand verkündet, man dürfe Österreich nun auch nicht allzu sehr boykottieren, da es im Europäischen Rat sein Veto bei Entscheidungen geltend machen könnte, die Einstimmigkeit erforderten. Der zweite Weg besteht darin, sich mit ihnen in der Hoffnung zu verbünden, ihnen die Zähne ziehen und ihre Wähler gewinnen zu können; das ist die Strategie der österreichischen Volkspartei, wenn sie eine Koalition mit Haider bildet. Ihr Führer, Wolfgang Schüssel, hat sich vor der Presse gebrüstet, er werde als Kanzler derjenige sein, der Haider zähmen wird. Schüssel muss entweder entsetzlich dumm oder entsetzlich ignorant sein. Denn genau das ist bereits die Strategie des deutschen Reichspräsidenten Feldmarschall von Hindenburg und seines Beraters Franz von Papen gewesen, als sie Hitler im Januar 1933 zum Kanzler gemacht haben - die Resultate sind bekannt. Und Haider wird einfach darauf spekulieren, dass der Stimmenanteil für die FPÖ beim nächsten Mal gestiegen ist. Dann werden die Freiheitlichen vielleicht schon die Bedingungen diktieren. Bis dahin haben sie lange genug Zeit, mit ihren rassistischen Kampagnen an die niedersten Instinkte der Österreicher zu appellieren und die Stimmung zu ihren Gunsten umschlagen zu lassen. Was die österreichische Regierungskrise momentan aber hauptsächlich zeigt, ist nichts weiter, als dass die Wirtschaft dem Parlament immer weniger Spielraum lässt, um Politik machen zu können. Die Antworten der Reformisten, Konservativen und Liberalen werden immer gleicher: Lasst die Arbeiter bezahlen! Die Nazis setzen dann nur noch einen drauf, indem sie von dem Kampf gegen die Arbeiter mit ihrer Gewalt gegen Ausländer ablenken, denen sie die Schuld an allem zuschieben, und indem sie sich langsam zur Politik des Straßenterrors und der Pogrome vortasten. Hinsichtlich der legalen Politik des Parlaments kann es den Nazis dann gelingen, sich als Alternative auszugeben. Auf die Straßen! Schaffen können sie das aber nur, solange es keine Gegenwehr von unten gibt. Die Wiener Demonstrationen sind zumindest ein guter Anfang. Sie auszuweiten, muss die allererste Aufgabe jedes Antifaschisten sein. Die Regierung muss zu Fall gebracht werden - denn wie gesagt, drei von vier Österreichern haben bei den Wahlen gegen Haider gestimmt. Die Straßen sind der Ort, auf dem die Nazis ihre Politik mit Terror konsequent vollenden wollen: Die Parlamentssitze sind dabei nur Zwischenstationen auf ihrem Weg an die Macht und ein Mittel zum Zweck - zur Errichtung der faschistischen Diktatur. Und auf eben diese Straßen müssen wir uns begeben, wollen wir die Nazis aufhalten: Keinen Fußbreit den Faschisten! Das Parlament bietet keine Lösung. Was wir brauchen, wäre wohl ein Generalstreik, wie er 1920 in Deutschland schon die Putschpläne von Kapp und Lüttwitz zunichte gemacht hat. Wenn man nicht will, dass die FPÖ in der Regierung sitzt, ist ihr Verbot die einzige Möglichkeit. Eine hilflose Aufforderung an die Wähler, Haider nicht zu wählen, wird die rechten Wähler nur noch entschlossener hinter ihn bringen. Eine Beschränkung auf eine Nicht-Zulassung zu den Wahlen würde jedes bürgerliche Gericht wieder zunichte machen. Deshalb funktioniert nur ein Verbot aller Nazi-Parteien. Dafür müssen wir auf die Straße gehen. Keine Toleranz für Intoleranz! Keine demokratischen Rechte für Demokratiefeinde, Verbot aller Nazi-Parteien! Jörg Haider in den Knast! zurück zum Seitenanfang