Das große Bimbes-Spiel
Norbert Nelte

Die CDU-Spendenaffäre hat wieder eines der ekelhaftesten Themen des Kapitalismus auf die Tagesordnung gesetzt.
Natürlich war es nicht nur der Herr "Ehren"vorsitzende, Helmut Kohl, der hinter den Schiebereien stand, sondern auch Schäuble und die halbe CDU-Spitze steckten hinter dem Extra-Bakschisch. Biedenkopf, Geißler, Rühe und er selber wussten von den Kohl'schen Schwarzkonten, erklärte Kiep vor der Kripo.
Logisch mussten davon ein Haufen Leute wissen, nicht nur Einer. Massen Geld wurden beiseite geschafft, in Koffern über mehrere Grenzen gebracht und gewaschen, Stiftungen gegründet, Konten angelegt, die über allerhand Privatnamen liefen, Geld in Empfang genommen, Waffenverkäufe und Veräußerungen von Industrieanlagen - warum darf man die Treuhandunterlagen nicht einsehen, es soll sich doch um sogenanntes "Volks"vermögen handeln. Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Inzwischen musste schon der Parteivorsitzende Schäuble gehen, und der hessische CDU-Ministerpräsident Koch steht unter Beschuss. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber wird neugierig von der Presse befragt, ob auch die SPD und die FDP Gelder bekommen haben, und was er denn noch zu offenbaren habe.
Die ganze Nation ist aus dem Häuschen. Seit drei Monat ist das süffige Thema auf Platz 1 der Tagesschau und die CDU-Wahlchance sank mit jeder Schwarzgeldmillion um einige Prozentpunkte. Tausende von Zeitungsseiten werden vollgeschmiert und zig Bücher sind schon in Vorbereitung. Das Denkmal Kohl wird demontiert und die CDU muss bis jetzt 41 Millionen DM Schulden bezahlen. Es könnten aber auch noch bis zu 500 Millionen werden. Ist für die CDU jetzt mit der Zahlungsfeststellung der Niedergang ausgestanden?
Was hier geschieht, ist in Wahrheit etwas ganz Alltägliches. Das Thema besteht seit der Einführung des Geldes, und seit den Anfängen des Kapitalismus gehört es zur Routine und ist Bestandteil des Systems. »In Deutschland [und anderswo] gäbe es praktisch keinen Bereich mehr, der von Korruption verschont sei«, sieht auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Zachert.
Es gibt zwei Hauptarten der Korruption: Die alltägliche und die Vorteilsnahme-Korruption.
Wenn man an Korruption denkt, denkt man zuerst an die letztere. Hier besticht Einer, um gegenüber seinen Konkurrenten bei der Auftragsvergabe im Vorteil zu sein.
Gerade der Kapitalismus geht ja von der Gleichheit aller Anbieter auf dem Markt aus. Natürlich ist diese Gleichheit eine Fiktion, weil sie davon ausgeht, dass alle Menschen das gleiche Kapital haben oder sich besorgen können. Andererseits entstanden aufgrund der Konzentration und Zentralisation des Kapitals Monopole, die aufgrund ihrer Marktmacht die Konkurrenten ausbooten können. Daran ändert auch der Staat mit seinen Gesetzen und Aufsichtsämtern nichts. Die Ungleichheit ist die Logik des kapitalistischen Systems.
Der kleine Kapitalist besticht nun den Staat, um gegen den großen und seine anderen Konkurrenten bestechen zu können, um die Ungleichheit mit "unlauteren" Mitteln umgehen zu können. Der große Kapitalist besticht, damit er den größten aussticht und die kleinen weiter klein halten kann. Der Allergrößte besticht, damit ihn keiner durch tolle Ideen einholen kann und alles beim Alten bleibt. Und alle finden willige Ansprechpartner mit offenen Händen beim Staat, in den Amtsstuben, den Parteien und auch in der "freien" Industrie.
Jedes Jahr entsteht der deutschen Wirtschaft nach der Rechnung eines bürgerlichen Forschungsinstitutes ein Gesamtschaden durch Korruption von 200 bis 300 Millionen. Nur ist das natürlich eine Milchmädchenrechnung.
Kein Bauamt in den Städten Deutschlands ist ohne Korruption geblieben. Jeder Sachbearbeiter, Abteilungsleiter, Direktor hat seinen Obolus erhalten. Bei der alltäglichen Korruption werden nur die Vertreteranteile erhöht. Die Baukonzerne sprechen ihre Auftragsvergabe untereinander ab.
Damit wird der Wettbewerb außer Kraft gesetzt, eine Produktivitätserhöhung vermieden und die Preise hoch gehalten. Das gleiche geschieht bei der besonderen Vorteilsnahme eines Kapitalisten. Zahlen muss jedes Mal der Arbeiter als Kleinhäuslebauer oder als Mieter (bei der Vorteilsnahme natürlich auch der Konkurrent) und langfristig erlischt die Konkurrenz, das "belebende Feuer" des Kapitals.
Der kurzfristige Schaden für den Arbeiter ist nicht quantifizierbar und reicht in die Billionen. Langfristig geht dem Kapitalismus dadurch früher die Puste aus, und eine soziale Revolution wird wahrscheinlicher. Der Schaden für das Kapital kann uns egal sein. Aber wir müssen auf der Lauer liegen und gegen es kämpfen, wenn es die Arbeiter bezahlen lassen will.
Korruption gibt es auch in allen Ämtern, wo Bürokraten sitzen und was zu genehmigen haben: im TÜV, im Gesundheitsamt, in den Ausländerämtern, den Umweltaufsichtsbehörden, den Gewerbeaufsichtsämtern und und und.
Korruption beherrscht unseren Alltag und wird so lange existieren, so lange es Geld gibt. Die staatliche Geburtstagsfeier von Rau, wo Unternehmen als Sponsoren auftraten, zeigt die fließende Grenze zwischen Sponsoring und Korruption. Ist nicht schon jedes Trinkgeld Korruption. Man erhofft sich dadurch natürlich weiterhin eine freundliche und zügige Bedienung.
Jedes "Danke schön" gefriert in der erweiterten Warengesellschaft zu einer ekelhaften Korruption. Die Naturgesellschaften kennen kein Danke, es war eben das "natürliche" Recht des Schwachen, von der Beute oder der Ernte seinen Teil abzubekommen. Ein "Geschenk" und das "Danke" waren eher ein Zeichen für Erniedrigung und werden es im Sozialismus wieder sein.
Natürlich ist jedes Sponsoring, jede Werbung schon eine Korruption - wenn auch keine direkte -, durch die man sich für die Zukunft nur einen Vorteil erhofft, also eine indirekte Korruption.
Schließlich lernt jeder Kaufmann, dass der Kapitalist, egal ob im Aufschwung oder im Abschwung vom Markt gefegt wird, wenn er keine Werbung treibt.
In den Wahlkämpfen brauchen die Parteien viel Geld. In den USA gaben 1974 »von 30 erfolgreichen Senatskandidaten 28 mehr Geld aus als ihre Gegenkandidaten« (Chambliss: "Eine kriminelle Vereinigung", Seite 142). Natürlich ist das besonders extrem in den Vereinigten Staaten, weil beide Parteien nur verschiedene Kapitalfraktionen vertreten.
In Deutschland ist die Mitgliederbasis der SPD für das Kapital unberechenbar, und die kapitalfreundliche Presse wird daher mehr die CDU unterstützen. Aber dennoch spielt natürlich das Geld im Wahlkampf eine bedeutende Rolle.
Die SPD mit 200.000 mehr Mitgliedern als die CDU erhält alleine an Mitgliedsbeiträgen (620 Mio.) und staatlichen Mitteln (404 Mio.) 1,02 Milliarden DM. Die CDU nur 394 Mio. plus 335 Mio., also 729 Mio. DM, also fast 300 Millionen weniger.
Damit müsste sie fast jede Wahl verlieren, sie könnte viel weniger plakatieren, Kugelschreiber verteilen und Unterschriften sammeln. Das muss natürlich von der Industrie ausgeglichen werden.
Deshalb lässt die CDU ihr eigenes Spendengesetz jetzt überprüfen, ob es überhaupt "verfassungsgemäß" ist. In der Tat dürfte es der kapitalistischen Verfassung kaum schmecken, dass die CDU jetzt so offen vor der ganzen Nation ihre Bestechungsgelder offen legen soll.
In den USA ist das aber Usus. Keiner denkt sich etwas dabei, wenn bei den Wahlkämpfen offen Coca-Cola als Unterstützer auftritt. Die ausschließliche Wahl zwischen dem Vertreter von Coca-Cola und dem von Pepsi-Cola führt auch dazu, dass nur 50% zu den Präsidentenwahlen gehen.
In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bisher aber bei 80%. Hier wird noch eher vorgegaukelt, dass die Wahl frei von Kapitaleinflüssen durchgeführt wird und jeder das gleiche Recht zur Regierungsbildung besitzt.
Die Gewerkschaften sind noch nicht ganz so abgehoben wie in den USA, es gibt zumindest formell mehr Demokratie, und entsprechend vertritt ein großer Teil der SPD-Basis Klasseninteressen. Sie begibt sich nur in die Klauen von kapitalhörigen Bürokraten und entmündigt sich somit selber. Für das Kapital aber ist die SPD weniger berechenbar als ein vom Kapital bestellter CDU-Kandidat und - der muss daher zusätzlich gesponsort werden.
Kohl weiß schon, warum er seine Geldgeber nicht nennt. Einmal natürlich auch, weil es dann bei den zugegebenen 2 Millionen nicht bleiben wird, aber zur Hauptsache, weil er selber vor seiner Amtszeit als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident 10 Jahre lang als Lobbyist für die Pharmaindustrie in Bonn mit entsprechendem Koffer tätig war.
Warum stiegen denn die Gewinne der Pillenkombinate ins Unermessliche und warum wurde die CDU gerade in Hessen so reich, dem Sitz des Pharmakartells. Kohl, der Kandidat der Pillenkonzerne, hat jetzt ausgedient. Die Pharmaindustrie aber existiert weiterhin, und der Nachfolger ist schon in Position gestellt.
In Berlin laufen 20 mal mehr Lobbyisten mit dicken Koffern voller Bakschisch rum als Abgeordnete und haben es besonders auf die CDU abgesehen, weil sie ja selber die Kapitallogik vertritt. Im Koffer des Lobbyisten Herrn Holzer von Elf z.B. steckten 85 Millionen Mark zum Verteilen. Finanziell ist das Gewissen der Abgeordneten sehr gut abgepolstert. Wie soll sich die Politik da in Zukunft von sauber halten?
Dabei ist die Korruption nur eine Nebensache, wie das Kapital die Politik beeinflussen kann. »...Das geht nicht in die Bonner Köpfe: dass Unternehmer und Unternehmen heute mächtiger sind als die Politik...«, meint sogar der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Chef von Zeiss-Jena, Lothar Späth, in einem Interview ('Stern' 23/ 98).
Das Kapital muss Kapital akkumulieren und expandieren, ob der einzelne Manager es will oder nicht. Wenn der einzelne Betrieb keine den Aktionären genügenden Profite erwirtschaftet, verliert er sein Kapital und wird vom Markt verdrängt. Akkumulation um der Akkumulation willen, sonst heißt die Strafe Untergang. Das ist die kapitalistische Konkurrenzlogik.
Das Kapital entscheidet über Arbeitsplätze und über Steuern. Wenn die Politik für Sperenzchen der Massen, wie Gesundheit oder Sozialgelder, dem Kapital Steuern abnehmen will und den Herren Vorständen das nicht passt, dann wird eben keiner mehr eingestellt oder der Betrieb verlagert und die Politiker durch die Medien einem Trommelfeuer ausgesetzt. Zuletzt haben wir das erlebt vor einem Jahr, als dem Kapital die Politik der SPD anfangs nicht gefiel und diese auf fast 10% zurückfiel.
Wenn das alles auch nicht hilft, dann schickt man wieder einen General in Position oder lässt die Nazibanden los.
Was, das würde heute nicht mehr passieren? Falsch gedacht. Den Haider erleben wir ja gerade in Österreich, und Putschpläne wurden zuletzt bei der P42-Loge in Italien entdeckt, und Luns, Nato-General von 1971 bis 1984, berichtet über ein Treffen von 1965: »Plötzlich standen drei oder vier Generäle in meinem Büro im Außenministerium [der Niederlande] und enthüllten einen merkwürdigen Plan. Sie wollten einen Staatsstreich ausüben und baten mich, Ministerpräsident zu werden.« 1965 in Den Haag mitten in Europa.
Aber vorerst kann das bundesdeutsche Kapital noch mit normalen Mitteln seine Diktatur über die Arbeiter ausüben, um genügend Profite aus ihnen zu saugen. Durch Presse, Kapitalistenzusammenhalt, Erpressung und eben die Korruption.
Ganz offen werden Schulungen der deutschen Industrie für den Export durchgeführt: "Wie besteche ich wen, und zu welchen Prozentpunkten". Von der Steuer waren diese Bestechungen bisher sogar absetzbar. Nun muss man sie nur umbenennen, als Agentenvergütung oder Landschaftspflege oder so ähnlich.
So, wie die Aufregung um etwas ganz Alltägliches schnell gekommen ist, so schnell wird sie auch wieder verschwinden. Man wird sie ganz schnell vergessen sowie auch andere Korruptionsvorfälle, wie z.B. Lafontaines Rotlicht- oder der Flick-Skandal.
Neue Gesichter werden auftauchen, die Karikaturisten und Sprachimitatoren müssen umlernen, und der graue Alltag des Kapitalismus wird wieder die Gazetten beherrschen.
So lange es Privatkapital geben wird, so lange wird es Korruption geben, Warengesellschaften produzieren sie geradezu. Zum Warenverkauf gehören Handelsvertreterprovisionen und Bestechungen.
Zum Kapitalismus gehören aber auch Aufstände und Revolutionen. Wenn wir auch heute nur die ekelhaften Seite erleben, werden wir so sicher wie das Amen in der Kirche in Zukunft auch die andere Seite erleben. Dann werden den ganzen Handelsvertretern und Lobbyisten keine noch so gut gefüllten Koffer mehr helfen, da wird man höchstens die feinen Herren selber reinstecken.

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