»Zurück auf die Straße«
Reaktionen auf Trittins Atomaustiegs Verschleppung

»Buh«- und »Judas«-Rufe schallten Umweltminister Trittin in Niedersachsen entgegen. Dort hatte er auf einer Sonderdelegiertenkonferenz der Grünen seine Verschleppungstaktik bezüglich des Atomausstiegs dargelegt. Angetreten waren die Grünen in die Bundesregierung mit dem Plan des Sofortausstiegs aus der Atomkraft. Jetzt wird über einen Ausstieg, der nach 30 Jahren stattfinden soll, debattiert oder darüber, ob man lieber keine gesetzliche Frist festgelegen soll.
Weder konkrete Laufzeiten, noch einen Abschaltplan für die ersten Meiler bot Trittin seiner Basis an. In seiner Rolle als Umweltminister taktiert er für das Kapital und dessen Atombombenprogramm. Noch dieses Jahr ist geplant, wieder Castorbehälter mit Atom"müll" in die Zwischenlager zu schaffen - mit Trittins Zustimmung! Der Ausstieg ist auf den St. Nimmerleinstag verschoben, bzw. auf einen Termin, der dem Kapital passt.
Neben den Buhrufen traten auch zahlreiche Mitglieder aus den Grünen aus. Marianne Fritzen, seit 22 Jahren eine der wichtigsten Organisatorinnen des wendländischen Widerstandes, verkündete noch auf dem Kongress ihren Parteiaustritt.
Wir sind »zu weit entfernt von dem, was ich mir vor zweiundzwanzig Jahren erträumt habe.« Ich »gehe zurück auf die Straße«. Dies ist in dieser Situation auch die einzig richtige Entscheidung: das Atombombenprogramm des deutschen Kapitals kann nicht auf parlamentarischem Wege beendet werden, sondern nur auf revolutionärem. Die Mobilisierung der Massen auf die Straße zu Demonstrationen und Blockaden ist die einzige Möglichkeit, zu einer solchen kämpferischen Massenbewegung zu kommen.

Wieder Hinrichtung in Texas
Seit Wiedereinführung der Todesstrafe fand am 25. Februar die 208. Hinrichtung in Texas statt - es ist die 120. seit Amtsantritt des konservativen Gouverneurs Bush. Im letzten Fall war - wie auch in den 119 Fällen zuvor - ein Gnadenersuch an ihn gegangen, mit dessen Gewährung er den Vollzug der Todesstrafe um 30 Tage hätte aufschieben können. Er lehnte ab. Sein lapidarer Kommentar: Dazu sehe er keine Veranlassung.
Durch Giftpritze starb also an jenem Freitag eine gewisse Betty Lou, die ihren fünften Ehemann getötet hatte. Der Anwalt Betty Lous beklagt, das Gericht habe strafmildernde Umstände nicht berücksichtigt, wie nämlich die Gewalt, die insbesondere ihr vierter und fünfter Ehemann gegen sie verübt hatten.
Die "yellow press" in den Vereinigten Staaten hat Betty Lou bereits mit dem Namen "Schwarze Witwe" bedacht. Die wahre Schwarze Witwe aber ist Bush, der konservative Gouverneur von Texas. Denn die bürgerlichen Politiker, die sich und ihren Staat nur allzu gern als Fürsorger der "normalen" Menschen darstellen, sind doch nichts weiter als Interessensvertreter des Kapitals - die normalen Menschen interessieren sie herzlich wenig. Und auch Betty Lou musste die Gewalt ihrer Männer ertragen ohne auf Hilfe hoffen zu dürfen. Nachdem der Staat nun die Aufgabe vernachlässigt hat, die er sich selbst gegeben hatte, bringt er nun Betty Lou dafür um, dass sie ihre Sache aus Verzweiflung in die eigenen Hände genommen hat.

Elf Aquitaine und die Geschenke der Treuhand
Helmut Kohl hatte kurz nach der Wende versprochen, für den Fortbestand der Leuna-Chemie in Sachsen-Anhalt zu sorgen. Doch niemand wollte die Altanlage. Um für die museumsreife Leuna doch noch einen Investor zu finden, beschloss die Treuhand: Wer in Leuna eine neue Raffinerie baut, der erhält als freundliche Zugabe das gesamte DDR-Tankstellennetz Minol kostenlos dazu. Sofort gab es Kaufinteressenten. Allen voran der französische Öl-Multi Elf-Aquitaine und Thyssen. Nach nur vier Monaten Verhandlung lag der Vertrag vor. Elf und Thyssen bauten für 4,8 Mrd. DM die Raffinerie und erhielten dafür 1,5 Mrd. an Subventionen und eben alle Tankstellen der ehemaligen DDR.
Eine "Männerfreundschaft" - Kohl und Mitterand - hatte bei dem Geschäft kräftig im Hintergrund gewirkt. Mehr noch:
»Fakt ist, dass von Frankreich nach Liechtenstein eine Summe zwischen 80 und 100 Mio. DM gewandert ist, dass das Geld dort angekommen ist und dass es die Zielbestimmung hatte, auch für deutsche Partner zu sein, unter anderem auch für die CDU«, so Friedhelm Julius Beucher, Mitglied des Untersuchungs-Ausschusses DDR-Vermögen in einem WDR-Interview.
Die CDU bestreitet das noch immer. Aber der damalige Chef von Elf-Aquitaine hat den Weg des Geldes und auch die Summe (256.000.000 französische Francs) bestätigt. Schließlich war Leuna ein echtes Schnäppchen. 4,8 Mrd. Ausgaben gegen 1,5 Mrd. Subventionen, macht 3,3 Mrd. Und die ist das Tankstellenmonopol im Osten allemal wert. Ein durchaus typischer Fall von Übernahme. Nochmals Julius Beucher:
»Ich habe mich einfach geärgert, dass man sehenden Auges wahrnehmen musste, wie Leute mit beiden Händen in ihre Tasche schaufelten und die Verfolger und Ermittler fehlten.«
Die Selbstbedienungsmentalität und das weitgehende Fehlen von Kontrolle durch Treuhand und Politik - beides hatte Methode. Denn andere lukrative Übernahmen liefen nach einem ähnlichen, wenn nicht viel schlimmerem Muster ab:
Die Firma Carl Zeiss in Jena genoss einen Weltruf für optische Produkte aller Art, vor allem für die "Praktica", eine international beliebte Kamera. Die Westfirma Zeiss kaufte von der Treuhand das Stammhaus im Osten und machte es platt. Von ehemals 30.000 Beschäftigten bei Zeiss Jena blieben am Ende knapp 2.000 übrig. Statt eine Traditionsfirma wiederzuvereinigen, schaffte man kurzer Hand die Konkurrenz vom Markt. Ein durchaus typisches Modell - zu Lasten der Belegschaft und der Steuerzahler.
Der Zeiss-Vorstand Lothar Späth machte seinem Ruf als "Kleverle" alle Ehre. Er beschaffte insgesamt 3,6 Mrd. DM an Staatssubventionen aus den Kassen von Bund, Land und Treuhand und baute damit einen ganz neuen modernen Ostkonzern. Der produziert heute Hochleistungslinsen für Raumfahrt- und Medizintechnik. Neue, zukunftsweisende und profitträchtige Arbeitsplätze entstanden, allerdings nicht durch Investitionen des neuen Besitzers, sondern auf Kosten der Allgemeinheit.
Ein weiteres Beispiel mit Modellcharakter: Der deutschen Werftindustrie ging es Anfang der 90er Jahre schlecht - im Westen wie im Osten. Mit Billigangeboten aus Fernost konnte man hier wie dort nicht mithalten. Zig Tausende von Arbeitsplätzen waren akut gefährdet. Friedrich Hennemann, Chef der Bremer Vulkan AG verspach Abhilfe. Er kaufte der Treuhand preiswert vier von der Schließung bedrohte Werften in Rostock, Wismar und Stralsund ab. Für die versprochene Rettung des ostdeutschen Schiffbaus erhielt die Vulkan dann 2,6 Mrd. DM aus Treuhand- und EU-Kassen.
Aber nur ein Teil des Geldes floss tatsächlich nach Ostdeutschland. Mindestens 850 Mio. blieben gleich in Bremen - Subventionsbetrug. Hennemann wurde im Juni 1996 verhaftet. Treuhand-Chefin Birgit Breuel hat bereits drei Jahre zuvor von diesen krummen Geschäften gewusst. Aber sie griff nicht ein. Der Betrug flog auf, aber die Arbeitsplätze waren endgültig weg - in Rostock und in Bremen.
In allen Fällen lässt sich nachweisen, dass die Treuhand fast schon ein Aufruf an die Kapitalisten war, auf die Kosten der Steuerzahler abzusahnen. Während nach außen propagiert wird, einem Unternehmer stehe sein Profit zu, da er ja auch investiert habe, wurde im so genannten "Aufbau Ost" deutlich, dass die Arbeiter die Kosten getragen haben. Als Kapitalist scheint man da gerne nochmal so tief in die Tasche greifen zu wollen - schließlich ist es ja nicht die eigene.

zurück zum Seitenanfang