Titelthema: Nazis NPD-Verbot
Mark Maes
Mit dem Bombenanschlag auf die Düsseldorfer S-Bahn-Haltestelle Wehrhahn, bei dem am Nachmittag des 27. Juli zehn Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion - darunter 5 jüdische Mitbürger - zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, hat der Nazi-Terror in Deutschland eine noch feigere und brutalere Dimension bekommen. Nun sind rechtsextreme Gewalttaten nichts neues in Deutschland. Laut Verfassungsschutz wurden seit 1990 12.000 Gewalttaten mit mindestens 30 Toten verübt, wobei die tatsächliche Anzahl um ein Vielfaches höher liegt, da nicht jede Straftat angezeigt wird oder seitens der Behörden ein rechtsextremer Hintergrund einfach geleugnet wird.
Auf den ersten Blick ist jetzt aber verwunderlich, dass ausgerechnet Bayerns Innenminister Günther Beckstein ein Verbot der Stiefelnazipartei NPD fordert und sämtliche bürgerlichen Parteien und Organisationen darüber sinnieren, wie man der rechtsextremen Gewalt begegnen kann. Denn zu Beginn der 90-er Jahre waren es eben genau diese bürgerlichen Parteien, die den Nazis lange Leine gegeben haben, um eine Verschärfung der Asylgesetze durchzusetzen.
Haben die Herrschenden nun womöglich ein schlechtes Gewissen, weil sie damals u.a. den Feuertod einer türkischen Familie in Solingen provoziert haben, die einem Brandanschlag zum Opfer fiel? Oder haben sie ihr Herz für Asylsuchende, Obdachlose oder Punker entdeckt? Wohl kaum.
Der Grund ist vielmehr, dass die Bonzen die Wirtschaftsentwicklung durch rechtsextreme Gewalt bedroht sehen. So sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Ludolf von Wartenberg, die Übergriffe gegen Ausländer träfen die Wirtschaft zutiefst. Es bestehe die Gefahr, dass sich Investoren von Deutschland abwendeten. An anderer Stelle äußert er sich folgendermaßen:
?Die Exportnation Deutschland kann nur als weltoffenes, humanes Land bestehen...?
Gleiches hört man aus dem Munde des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Ernst Schwanhold. Danach könne sich rechte Gewalt sehr schnell negativ auf die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen auswirken.
Ein weiterer Grund dafür, einen Antifaschismus von Oben in Gang setzen zu wollen, ist sicherlich im Zusammenhang mit der Vergabe von Green Cards an ausländische Informationstechniker zu sehen. Auch wenn sie langsam in Schwung kommen sollte, ist dennoch zu befürchten, dass anhaltende rechtsextreme Gewalt dazu führt, dass es sich ausländische Computerfachkräfte zweimal überlegen werden, ob sie eine Green Card beantragen, wenn sie befürchten müssen, von Nazis totgeprügelt zu werden. Die Wirtschaftsbosse sehen also ihre Felle davon schwimmen, da die braunen Horden ihnen aus dem Ruder zu laufen scheinen.
Das vorgeschlagene - aber auch viel kritisierte - Verbot der NPD, die konsequente Ausnutzung bestehenden Rechts sowie aufklärerische Maßnahmen dienen nun aber nicht dazu, den Nazispuk ein für alle mal zu beenden. Sie sind lediglich dazu geeignet, die Nazis an die kurze Leine zu nehmen, denn die herrschende Klasse benötigt sie als eine Art Reservearmee, die in Zeiten wirtschaftlicher Krisen Gewerkschaften, linke Organisationen etc. zerschlägt.
Dieser Kampf muss nämlich auf den Straßen ausgetragen werden und nicht in den Parlamenten. Und genau auf der Strasse müssen wir uns den Nazis entgegenstellen. Wir dürfen nicht warten, bis die Sesselfurzer in den Parlamenten über ein Verbot zu Ende beraten haben. Viel scheint ihnen sowieso nicht daran zu liegen, denn obwohl das niedersächsische Innenministerium bereits im März die Voraussetzungen für ein solches Verbot hat prüfen lassen und die Experten zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Merkmale einer Verfassungswidrigkeit bei der NPD erfüllt seien, hat es niemand für nötig gehalten einen Verbotsantrag zu stellen. Das sächsische Innenministerium hat sogar 1998 schon die Verfassungswidrigkeit prüfen lassen.
Auch auf den Straßen hat sich trotz der angekündigten härteren Gangart gegen rechtsextreme Gewalttäter nichts getan. Übergriffe auf Ausländer, Linke usw. sind weiter an der Tagesordnung und es vergeht kein Wochenende, an dem die braunen Ratten nicht mit Trommeln und Fahnen - und geschützt von der Polizei(!) - durch unsere Städte marschieren. Natürlich unterstützen wir die Forderung nach einem Verbot der NPD, fordern darüber hinaus aber:
Weg mit der braunen Pest.
Alle zusammen gegen die Nazis.
Keine Redefreiheit, keine Demonstrationsrecht und kein Recht, sich zu organisieren, für die Henker von morgen.