Antifa von oben

Im Kölner Stadtrat brachte der PDS-Abgeordnete seine Wut über die Republikaner zum Ausdruck und zeigte deren Abgeordneten mit dem Ruf ?Nazis raus? die Notwendigkeit aus der Tagesdebatte auf. Der CDU-Oberbürgermeister unterbrach daraufhin die Sitzung, und die Grünen lösten sie sogar auf. Erreicht wurde so gut wie Nichts, außer dass der PDS?ler sein Antifa-Gewissen beruhigen konnte.
Wirkliche Kommunisten aber benutzen das Parlament nur als Tribüne des Klassenkampfes und handeln nicht stellvertretend für die Basis. Das hieße, man muss die eigene Parteibasis und sein Umfeld organisieren sowie alle Menschen, die gegen die Faschisten sind, damit sie das Parlament umstellen und den Republikaner am Betreten hindern, die Besuchertribüne besetzen und mit Transparenten und Sprechchören den seinen Ausschluss fordern.
Das Verhalten des PDS?lers spiegelt aber die gesamte Stimmungslage im Parlament wider. Jetzt überlegt man sich ein Verbot der NPD, wo der Investitionsplatz und damit der ,Standort? Deutschland bedroht ist. Als Schwarze oder Punks totgeprügelt wurden, unternahm man Nichts.
Ein Verbot der faschistischen Parteien muss unbedingt her, um die Nazi-Kader von ihren Mitläufern und Sympathisanten zu trennen. Der harte Kern wird natürlich versuchen, in der Illegalität weiter zu arbeiten, aber die Basis wird keine Partei mehr wählen, die morgen vielleicht schon verboten ist, und sich nicht mehr an Demonstrationen und Pogromen beteiligen, wenn sie ein eindeutiges Vorgehen von Polizei und Justiz befürchten muss. Ein Verbot von Nazi-Organisationen (und nicht nur der NPD) macht aber nur Sinn, wenn die Massen auf den Straßen dem Unwesen der Nazis Einhalt gebieten. Der Staat konnte diese noch nie stoppen. Es war die Linke, die 1969 und 1979 mit Demonstrationen Druck gemacht und die Faschisten so wieder aus den Parlamenten und weg von den Straßen bekommen hat.
Bei jeder Antifa-Aktion aber waren die Antifaschisten mit dem Staat konfrontiert, der dafür sorgen wollte, dass Volksverhetzer und Auschwitzleugner ihr ,Rederecht? ausüben können, und dass Rassisten nicht gestört werden, wenn sie zu Hetzjagden auf Ausländer aufrufen usw.usf. Dafür wurde die Linke von der Polizei zusammengeprügelt, die es für wichtiger hielt, den faschistischen Verbrechern den Weg frei zu knüppeln, anstatt die Rechte der ausländischen Kollegen, der Gewerkschafter, der Bürger-Initiativen usw. zu schützen, gegen die die Nazis unverhohlen Morddrohungen propagandieren und Anschläge auf sie verüben.
Die antifaschistische Linke muss sich aber wieder aktivieren, will man diesem Nazispuk ein Ende setzen. Es gab in Hamburg, München, Karlsruhe Demonstrationen gegen die Nazis. Bis jetzt entwickelten diese aber noch keine Selbsttätigkeit, und die radikale Restlinke blieb ihnen auch deshalb dummerweise fern. Dabei hat sie momentan vom Staat die Möglichkeit für die Entfaltung ihrer emanzipatorischen Kraft bekommen und sollte diese nutzen und nicht schmollend in der Ecke sitzen bleiben, das zwingt dem PDS?ler sein Stellvertretertum geradezu auf.
Immer schon haben sich die Linken über die Passivität der Basis beschwert. Nun aber wird eine - wenn auch noch so kleine - Basis aktiv, die Linke aber bleibt weiter in der Resignation. Somit stimmt jetzt schon in den Ansätzen die Ankündigung von Lenin, dass die Basis die Linke immer wieder links überholen wird. ,Solidarisieren, mitmarschieren? heißt jetzt der Aufruf an die Linke. Die Zeiten fordern eine
aktive Antifa von unten!
Keinen Fußbreit
den Faschisten!