Atomausstieg? April, April!
Jan Pakulski
Rot/Grün war mit dem Versprechen angetreten, die Kernenergie abzuschaffen. Vor einem Monat endeten dann auch die ?Konsens?-Gespräche zwischen Regierung und Kraftwerks-Betreibern mit einem Kompromiss - so wird es zumindest offiziell behauptet und von der Presse verbreitet. Auf dem letzten Parteitag der Grünen brüstete sich dann auch der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin, ohne die Grünen wäre der ?Erfolg? der Verhandlungen niemals zustande gekommen.
Erfolg? Die ?Konsens?-Gespräche zwischen Regierung und Kraftwerks-Betreibern brachten die Gesellschaft dem Ziel, alle Kraftwerke abzuschalten, keinen einzigen Schritt näher. Was in der Presse als Kompromiss gehandelt wurde, ist nichts weiter als ein Sieg der Atomlobby.
Selbst das Abschalten wenigstens eines AKW?s während der laufenden Legislaturperiode, das einige wenige Grüne gefordert hatten, wurde nicht mal ernsthaft in Erwägung gezogen. Aber allein diese Maßnahme hätte es einer künftigen Regierung erschweren können, den ?Ausstieg? rückgängig zu machen. Die CDU hatte dann auch nichts Eiligeres zu tun, als zu verkünden, sie werde alle getroffenen Maßnahmen wieder aufheben, sobald sie wieder an der Regierung sei - und wer glaubt schon, dass sich in den nächsten 30 Jahren kein Regierungswechsel mehr vollziehen wird?
Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Kein einziges staatliches Kernforschungsprojekt wurde bisher gestoppt, auch privatwirtschaftliche Projekte werden weiterhin subventioniert und mit staatlichen Bürgschaften abgesichert. Auch die zwischen Regierung und Betreibern vereinbarte Restlaufzeit von 30 Jahren ist nur eine Finte. Diese Restlaufzeit, so der zynische Kommentar des Vertreters des VEAG-Energie-Konzerns, betreffe nur die bereits laufenden Reaktoren; Reakoren, die während dieser Zeit neu gebaut würden, wären von ihr nicht betroffen.
Und mit dem Neubau von Reaktoren lässt man sich nicht gerade viel Zeit. Am 28. Juli 2000 wurde das ?Atom-Ei? von Garching abgeschaltet, um einer moderneren Anlage - Garching 2 - Platz zu machen, die mit hoch angereichertem Uran arbeiten und es produzieren wird. Hier handelt es sich um das optimalste Material, das man zur Herstellung von Nuklearwaffen benötigt.
Und genau hier liegt der Hund begraben. Es geht um Atombomben und nicht darum, dass Deutschland mit dem Ausstieg aus der Kernenergie bald zu wenig Strom habe. Deutschland produziert eine hohe Überkapazität an Energie, so dass es Strom noch ins Ausland exportieren muss.
Zudem ist Atomenergie - trotz milliardenschwerer Subventionen - so teuer, dass viele Konzerne, die für ihre Produktion viel Strom benötigen, eigene Kraftwerke bauen. Das sind dann aber keine Atomkraftwerke, sondern Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke. Dow Chemicals aus Stade z.B. drohte 1997, seinen alten Stromlieferanten, den AKW-Betreiber Preussen Elektra, zu verlassen, um mit dem Bau eines werkseigenen G&D-Kraftwerkes auch noch umliegende Industriebetriebe viel billiger als mit Atomstrom zu versorgen. Diesen Schritt verhinderte die Preussen Elektra, indem sie Dow den Strom für einen absoluten Dumping-Preis überließ.
Atomreaktoren wären also nichts weiter als riesige Groschengräber, gäbe es nicht ihre Nutzung zur Bereitstellung von atomwaffen-fähigem Material. Bereits im Frühjahr 1957 hatten der damalige Bundeskanzler Adenauer (CDU) und sein Verteidigungsminister Strauß (CSU) ihre Pläne zur Bewaffnung der Bundeswehr mit ,kleinen?, sogenannten ,taktischen? Atomwaffen bekannt gegeben. Schnell mobilisierten Atomphysiker, Gewerkschaften, Kirchen und schließlich auch die - von ihrer Basis unter Druck gesetzte - SPD zur Gegenwehr; und mit den Ostermärschen begann ab 1960 die Anti-Atom-Bewegung. Sie war es, die den Herrschenden in der BRD eine offene Politik der nuklearen Aufrüstung unabhängig von der NATO unmöglich machte.
Um aber auf dem Parkett der Weltpolitik mitmischen zu können, benötigten die Herrschenden in der BRD zumindest die Option auf die Bombe. Sie mussten also eine versteckte Atompolitik verfolgen. Den Kurs, den sie einschlugen, kann man als Stand-by-Politik bezeichnen. Die Ministerien und die Industrie haben dafür gesorgt, dass sämtliche Komponenten, die für Atomwaffen benötigt werden, bereit stehen, und dass deutsche Ingenieure im Ausland genug Know-how sammeln konnten, um die Produktion von nuklearer Rüstung aus dem Stand aufnehmen zu können.
All das geschieht aber unter dem Deckmantel der angeblich so notwendigen Energieversorgung mit Atomstrom. Die Angst vor einem erneuten Aufleben der Anti-Atom-Bewegung ist bei den Herrschenden immerhin so groß, dass Kanzler Schröder die anstehenden Castor-Transporte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hat. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass der Atom-,Konsens? nur Augenwischerei war; er sollte nichts weiter bewirken als ein Besänftigen der Anti-AKW-Gegner, die sich von den Grünen in der Regierung etwas erhofft haben.
Um die Bedrohung durch Atomwaffen zu beseitigen, reicht parlamentarische Politik nicht aus. Auch eine auf Deutschland beschränkte, neue Bewegung hat die Bombenpolitik bisher nicht aufhalten können. Wir brauchen eine internationale Bewegung gegen die Herrschenden, um den Atom-Wahnsinn stoppen zu können. Und da nur die Arbeiterklasse die wirtschaftliche Macht hat, die Bosse zum Einlenken zu zwingen, müssen wir den Kollegen klar machen, dass jeder Erfolg auf dem Weg zur Atombombe eine Niederlage für die Arbeiterbewegung ist.