Der bürgerliche Antifaschismus spielt den Nazis in die Hände

Bevor die westdeutsche Bourgeoisie angekündigt hat, den Anti-Nazi-Kampf in die Hand zu nehmen, bekam die NPD bei Umfragen nicht mal 1%. Nur zwei Monate bürgerlicher Antifaschismus - und die NPD liegt bei fast 4%. Die faschistischen Gewalttaten beschränken sich längst nicht mehr auf den Osten Deutschlands, sondern greifen immer mehr auf den Westen über. Wie konnte das passieren?
Die Antwort ist leider einfach. Weder das Kapital noch seine Politiker können es sich wirklich leisten, effektiv gegen die Nazis vorzugehen, da sie sie morgen wieder als Reserve-Armee brauchen könnten. Das NPD-Verbot wurde von der Regierung nur angekündigt, aber es wurde nicht einmal beantragt. Auch die restliche Politik blieb dieselbe: Die Polizei beschützte die Demonstrationen der Nazis mit Knüppeln vor den antifaschistischen Gegendemonstrationen. So konnte die NPD Stärke beweisen - das wichtigste Argument für frustrierte Jugendliche, denen bereits die bürgerlichen Politiker Rassismus eingeimpft haben, sich den Nazis zuzuwenden.
Schon der Grund, aus dem das Kapital es plötzlich für wichtig hielt, sich antifaschistisch zu geben, war höchst zweifelhaft. Es ging nicht um Menschenwürde oder Antirassismus, sondern um die wirtschaftlichen Bilanzen - und das wird teilweise auch offen gesagt. Als der Moderator der ARD-Sondersendung ?Terror von rechts? von Manfred Stolpe, Ministerpräsident von Brandenburg, wissen wollte, ob die faschistischen Gewalttaten nicht Investoren von den neuen Bundesländern abhalten würden, antwortete der:
?Die Gefahr ist real vorhanden, ich habe das selber an einigen Beispielen schon erlebt. ... Ich habe es selber erlebt, dass Partner, die ich aus Asien anwerben wollte, dann gesagt haben: ,Hat das überhaupt Sinn da bei Euch? Ist das nicht viel zu gefährlich, wenn wir als Japaner mit unseren Familien da auf den Straßen unterwegs sind??
Und wir haben eine interessante Entwicklung. ... Überzeugender hat bei manchen Gesprächen gewirkt, wenn zum Beispiel in der Kleinstadt Ratenow sich die Unternehmer zusammen geschlossen haben, 60 an der Zahl, und haben gesagt: ,Also, es geht nicht weiter so hier. Ihr macht uns die Existenzgrundlagen kaputt. Wir brauchen die Partner aus dem Ausland, weil sie bei uns investieren oder weil wir dorthin exportieren wollen.??
Wenn es sich bei den Ausländern aber nicht um Manager oder hoch qualifizierte Facharbeiter handelt, dann lassen auch die bürgerlichen Politiker ihrem Rassismus freien Lauf, wie z.B. BRD-Innenminister Otto Schily, der unterschieden wissen will zwischen
?Zuwanderung, die die Sozialkassen erheblich belastet, und Zuwanderung, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht?.
So erhält auch die SPD die Lügen der Reaktionären, Konservativen und Liberalen aufrecht, denen zufolge es die ausländischen Kollegen seien (und nicht das System), denen man die Lohnkürzungen oder die Arbeitslosigkeit der deutschen Kollegen anlasten müsse. Diese rassistischen Schutzbehauptungen der bürgerlichen Politiker, die von den Massenmedien bereitwillig verbreitet wurden, haben Früchte getragen.
Der jüngsten Shell-Studie zufolge sind 62% der befragten Jugendlichen der Auffassung, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gibt. 67,5% der berufstätigen und 66,3% der in Ausbildung befindlichen Jugendlichen beurteilen den Ausländeranteil in Deutschland als ?zu hoch?. Arbeitslose Jugendliche stimmten dem zu 63,8% und Schüler zu 59,6% zu. Sogar die niedrigsten Werte - bei den Studenten mit 46,2% - sind immer noch erschreckend hoch.
Wenn die Politik nun die ausländischen Kollegen als Sündenböcke benutzt, hätte sie natürlich auch die Gefahr sehen müssen, dass ihre rassistische Propaganda auch ernst genommen wird. Hat man jemand Unzufriedenem einen Schuldigen serviert, fordert der natürlich Konsequenzen - und die sind nicht minder erschreckend. Nach einer aktuellen Befragung der Sozialwissenschaftler Niedermayer und Stöss verdichtet sich das rassistische Denken bei ca. 15% der Bundesdeutschen zu einem rechtsextremen Weltbild.
Fazit: Wir dürfen der Bourgeoisie den Antifaschismus nicht überlassen. Sie setzt den Rassismus geplant ein, um die Arbeiterklasse zu spalten und gegeneinander zu hetzen. Wir müssen selber dafür sorgen, dass die Nazis von der Straße und aus unserem Stadtbild entfernt werden.
Wenn wir den Kollegen zusätzlich noch zeigen können, dass auch eine Gegenwehr gegen das System möglich ist, wird die rassistische Minderheit von ihnen ihr Ziel eher im Kampf gegen den Kapitalismus als im Rassismus sehen. Dies wird unweigerlich die Begleiterscheinung einer Arbeiterbewegung werden, die so selbstbewusst geworden ist, dass sie den Kampf gegen die Bosse wieder aufnimmt.