Endlich: Eingetragene Lebensgemeinschaften - Aber kein Ende der Diskriminierung

Margit Behrends
Der von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur eingetragenen Lebensgemeinschaft könnte den Lesben und Schwulen in Deutschland nach jahrhundertelanger Diskriminierung eine erhebliche Steigerung ihrer Lebensqualität bringen. Der Gesetzesvorschlag beseitigt die Ungleichbehandlung aber nicht. Nach wie vor sollen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wichtige Rechte vorenthalten werden. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands, LSVD, zeigt auf:
?Wir kritisieren allerdings, dass der Gesetzentwurf keine Gleichstellung bringt. In wichtigen Bereichen wie z.B. beim Adoptionsrecht, bei der elterlichen Sorge, im Steuerrecht, beim Güterstand und beim Versorgungsausgleich sieht der Entwurf keine oder schlechtere Regelungen als bei Ehegatten vor.?
(Presseerklärung vom 10. Juli 2000 - siehe Kasten.)
Auch ein Anti-Diskriminierungsgesetz ist nicht geplant. Dennoch ist der Gesetzesentwurf ein grosser Schritt in Richtung Gleichbehandlung, den wir unterstützen.
Reaktion von den Konservativen
Gesellschaftlich gibt es eine Mehrheit für den eingebrachten Gesetzesentwurf. In einer Presseerklärung vom 7. Juli 2000 schrieb der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands:
?Die neuesten Umfragedaten, die heute von ,Forsa? veröffentlicht wurden, sprechen eine deutliche Sprache: 56% für rechtliche Gleichstellung, nur 37% dagegen.?
Allerdings ist eine Annahme des Gesetzes nicht garantiert: Die Rechte, allen voran die CDU/ CSU und die katholische Kirche hetzen auf wiederliche Weise gegen das neue Gesetz.
Angela Merkel, Vorsitzende der CDU, hat angekündigt, eventuell eine Unterschriftenaktion nach dem Vorbild der Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchzuführen. Wie schnell sich die Stimmungslage bei den Leuten ändern kann, konnten wir damals beobachten. Heraus kam ein Reformgesetz, was kaum das Papier wert war, auf dem es gedruckt wurde.
Der mittlerweile verstorbene Einpeitscher Gottes aus Fulda, Erzbischof Dyba hetzte, diffamierte und drohte gegen alles, was nicht in sein Weltbild passte. Er bediente die Stammtische, indem er gegen diesen ?Schritt in die Degeneration? die Vorurteile gegen Homosexuelle mit Rassismus und Sexismus vermischte:
?Verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Fürsorge der Gemeinschaft gibt das Grundgesetz den Müttern. Von importierten Lustknaben zum Beispiel ist nicht die Rede.?
(nach ?Die Zeit?, 13. Juli 2000)
?Wenn ein 50-jähriger Beamter einen Lebenspartner, etwa von 20, hier anreisen lässt und dann mit 70 das Zeitliche segnet, soll dann dieser angereiste Lebenspartner hier jahrzehntelang deutsche Beamtenpension kassieren??
(nach ?Der Spiegel?, 17. Juli 2000)
Gegen diese Hetze hatten Lesben- und Schwulengruppen schon Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingereicht. Trotzdem könnte die rechte Stimmungsmache das Gesetz kippen und den Fortschritt in Sachen Gleichbehandlung aufhalten, für den Lesben und Schwule in Deutschland so lange gekämpft haben.
Die Famile und das Kapital
Die meisten Angriffe von rechts zielen auf den Schutz der Familie als solcher. So sagte beispielsweise der CDU-Generalsekretär Polenz über die Pläne zum neuen Gesetz: ?Sie unterhöhlen den besonderen Schutz für Ehe und Familie.?
Die Angriffe von Rechts dienen nicht einfach nur einem längst überholten Verständnis von Familie. Die traditionelle Familie ist ein wichtiges Instument der herrschenden Klasse und erfüllt verschiedenste Funktionen.
Am wichtigsten für das Kapital ist die Familie als Reproduktionsstätte für die Arbeit an sich. Die unbezahlte Arbeit, die innerhalb der Familie geleistet wird, könnte vom Kapital gar nicht bezahlt werden: Die Kinder werden erzogen, d.h. sie werden im Regelfall auf die Konkurrenzsituation im Kapitalismus vorbereitet; die Frau leistet im gesellschaftlichen Durchschnitt immer noch den überwältigenden Teil der Arbeit, um ihre eigene Arbeitskraft und die des Mannes durch Wäsche waschen, Nahrung und andere Haushaltstätigkeiten wiederherzustellen.
Eine gleichwertige und gleichgeschlechtliche Ehe erfüllt für das Kapital weder die Voraussetzungen zur Reproduktion der Arbeitskräfte, also der Kinder, noch der Wiederherstellung der Arbeitskraft der Arbeiter. Aus genau diesem Grund machen auch SPD und Grüne vor einer vollen Gleichheit für homosexuelle Paare Halt und haben nur eine Art Ehe zweiter Klasse eingeplant.
Kämpfen für gleiche Rechte
Die Unterdrückung Homosexueller wurde in Deutschland erstmals 1871 in einem Gesetz manifestiert. Der damals ins Gesetzbuch aufgenommene Paragraf 175 war bis 1969 gültig und stellte Homosexualität unter Männern unter Strafe. Von Frauen war gar nicht erst die Rede. Nach der Revolution von 1918 gab es kurzfristig Erleichterung und eine liberalere Handhabung der Gesetze.
Die faschistische Herrschaft der Nazis zerschlug diese Hoffnung mit einem brutalen Massenmord an Tausenden von Lesben und Schwulen.
Erst mit dem weltweiten Aufschwung einer emanzipatorischen Bewegung Ende der 60er Jahre konnte die Strafbarkeit für Homosexualität unter Erwachsenen in Deutschland durch Proteste abgeschafft werden. Inspiriert von der Anti-Vietnamkriegs-Bewegung und den massenhaften Studentenprotesten weltweit, machten New Yorker Lesben und Schwule 1969 einen Aufstand für ihre Rechte in der Christopher Street. Diese Bewegung sprang auch auf andere Länder über und wird noch heute mit den Christopher Street Day-Paraden international gefeiert.
Die für die Konservativen provozierenden bunten Paraden mobilisieren viele Tausende Lesben, Schwule und Sympathisanten. Allerdings reichen sie nicht, um eine Gleichstellung zu erreichen.
Es gilt, gegen die Angriffe der Rechten weitere Demos und Kundgebungen zu machen und den Druck auf die Herrschenden zu erhöhen. Konservative Teile der SPD werden sonst das neue Gesetz nicht mittragen und diesen Entwurf, der trotz allem die Diskriminierung Homosexueller aufrecht erhält, noch weiter verwässern.
Sollte der Entwurf ungeschoren durchkommen, wäre das aber ein kleiner Schritt im Kampf um Gleichberechtigung; eine freie Entwicklung individueller Sexualität ist im Kapitalismus trotzdem unmöglich.