Schröders Steuer- und Rentencoup
Weiterer Angriff auf die Arbeiter Der grosse Durchbruch fürs Kapital
Francis Byrne
Wiederholt berichteten wir im Klassenkampf, dass die neue rot-grüne Regierung angetreten ist, um die Arbeiter noch aggressiver anzugreifen, als die konservative Regierung unter Helmut Kohl.
Mit dem neuesten Schachzug, der Steuer?reform?, die am 14. Juli 2000 im Bundesrat verabschiedet wurde, unternahm Rot-Grün einen besonders aggressiven Angriff auf die Arbeiter. Rund 60 Milliarden Mark werden den Bossen an Steuern erlassen. Die bürgerliche Presse von ?Spiegel? bis ?Wirtschaftswoche? rechnet vor, dass auch die Arbeiter von dem Steuererlass profitieren, doch überwältigende Anteile der Steuern werden dem Kapital gut geschrieben.
Die Arbeiter mussten in den vergangenen Jahren Vieles über sich ergehen lassen: Reallohn-Kürzungen, Steuererhöhungen, Ökosteuer und vieles mehr. Die wurden spätestens seit 1982, der Regierungsübernahme von Kohl, immer stärker zur Kasse gebeten und bekommen jetzt zwei Groschen Wechselgeld zurück. Damit versucht die Regierung ihr soziales Deckmäntelchen zu wahren.
Tatsächlich ist die Steuer?reform? eine grosse Umverteilung ?von unten nach oben?, wie sogar der ehemalige SPD-Chef Lafontaine in der ?Welt am Sonntag? bemerkte. Es gilt, den sogenannten Standort Deutschland für das Kapital attraktiver zu machen. Die kleinen Leute sollen zusehen, wie sie mit immer Weniger zurecht kommen.
So sinkt der Steuersatz für Spitzenverdiener (über 115.000,-DM pro Jahr) von derzeit 50 auf 42%. Damit verlangt Deutschland weniger Steuern von den Superreichen als die USA und Italien (46%), Japan (50%), Frankreich (54%) etc. In der EU bieten nur Großbritannien und Portugal ihren Bossen bessere Bedingungen.
Zudem ist die Unternehmensbesteuerung durch die Steuerkürzungen massiv reduziert worden. Statt der heutigen Steuerlast von bis zu 52% für Kapitalgesellschaften werden ab dem nächsten Finanzjahr nur 38,6% Steuern auf erwirtschaftete Gewinne gefordert. ?Dadurch katapultiert sich Deutschland bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften international auf einen wettbewerbsfähigen Platz? (?Wirtschaftswoche? vom 20. Juli 2000).
In den USA beispielsweise werden diese Gesellschaften mit 49,7%, in Italien 58,3% besteuert.
Deutschland war mit den weltweit besten Abschreibebedingungen schon längst eines der Kapitalfreundlichesten Länder der Welt. Nun hat Schröder die Bedingungen für das Kapital noch weiter erheblich verbessert.
Als weiteres Geschenk an das Grosskapital hat Rot-Grün durchgesetzt, dass Kapitalgesellschaften Gewinne aus Beteiligungsverkäufen gar nicht mehr versteuern müssen. Konzerne, die also ihre Anteile an andere Firmen verkaufen, genießen Steuerfreiheit dafür.
Dies macht den Weg für eine neue Schließungs- und Fusionswelle frei, damit die Grosskonzerne noch weiter rationalisieren können.
Die Wirtschaftswoche schätzt, dass beispielsweise die Deutsche Bank rund 38 Milliarden DM an Aktienkurs-Gewinnen, die bisher beim Abverkauf nur zum Einkaufswert in die Bilanz verbucht werden durften, realisieren kann.
Die neuen Steuergesetze werden Deutschland für Investoren und Börsen-Zocker attraktiver machen. Doch dass die neuen Steuergesetze einen ernsthaften Wandel auf dem Arbeitsmarkt durch Neuinvestitionen schaffen können, glauben die Bosse selbst nicht.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, sieht in der Steuerreform eine ?Einladung an Investoren?. Allerdings schätzt er, dass nur etwa 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen werden.
Rechnet man die zu erwartenden weiteren Stellenverluste durch Fusionen und Zusammenschließungen, so wird der Effekt auf Null herauslaufen. Dieses ungerechte Steuergesetz wurde im Bundesrat von allen bürgerlichen Parteien Parteien, inklusive der PDS (die Koalitionspartner in der mecklenburgischen Landesregierung ist) mitgetragen.
Renten?reform?
Als nächster Coup ist die Renten?reform? geplant. Widerstand von den Oppositionsparteien ist nach der Abstimmungsniederlage im Bundesrat für die CDU nicht zu erwarten. Bisher wurden die Kosten für die Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung je zur Hälfte von den Arbeitern und den Bossen getragen. Das neue Rentenmodell sieht vor, dass vom Bruttogehalt 11 statt 13% Rentenversicherung gezahlt werden soll. Gleichzeitig sollen die Arbeiter eine zusätzliche ?freiwillige? Privatversicherung über weitere 4% abschliessen. Der Arbeiteranteil steigt also effektiv auf 15% des Bruttolohns. Der Arbeitgeberanteil soll hingegen bei 11% stehenbleiben. Eine riesige Umverteilung von unten nach oben. Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der gemeinsam getragenen Versicherungslast zwischen Bossen und Arbeitern.
Gleichzeitig soll der staatliche Anteil an der Rente in den nächsten Jahren von bisher etwa 70 auf 54% des durchschnittlichen Lebenseinkommens gesenkt werden. Der fehlende Rest der Rente soll, nach der Logik der Herrschenden, aus dem Anteil der Privatversicherung kommen. Doch diese unterliegen natürlich den Gesetzen des Marktes und der Konkurrenz. Pleiten von Versicherungen und Rentenfonds sind in Krisenzeiten jederzeit möglich.
Die Arbeiter-Rentner ständen von einem Tag auf den anderen vor dem Nichts. Als beispielsweise vor wenigen Monaten der US-Aktienindex einbrach, verloren US-Pensionsfonds, die große Teile ihres Geldes in Aktien angelegt hatten, plötzlich ein Viertel ihres Wertes. Die Versicherungskonzerne und die Bosse profitieren von dieser Renten?reform?. Die Lebensqualität der kleinen Leute wird immer schlechter und riskanter.
Die einzige ernsthafte Opposition gegen die zunehmend aggressiver werdenden Bosse können nur die Arbeiter in den Betrieben leisten. Dabei dürfen sie sich nicht auf die Gewerkschaftsbosse stützen. Diese können zwar die Arbeiter massenhaft mobilisieren, wie wir schon 1996 bei der grossen DGB-Demo gegen das Sparpaket von Kohl gesehen haben. Sie sind aber gleichzeitig bereit, sich mit den Bossen über jeden Punkt zu arrangieren und ihre Basis zu verraten. Die Gewerkschaftsbosse schütteln allenfalls mal drohend mit der Faust, bevor sie sich wieder mit den Bossenb an einen Tisch setzen und einen Verrat an den Arbeitern aushandeln.
Die Gegenwehr müssen die Arbeiter in den Betrieben selbst organisieren. Doch dies ist im Moment noch nicht abzusehen. Das Vertrauen der Kollegen in die SPD ist noch zu groß.