Lenins ?Staat und Revolution? Teil 1
Frank Langengriepen
1917 schrieb Lenin sein Buch ?Staat und Revolution?. Dieses Werk stellt einen Teil seines Kampfes gegen die Verbreitung reformistischer Ideen in der Arbeiterbewegung dar, die zum großen Teil daran schuld sind, dass die Arbeiter sich 1914 auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkrieges gegenseitig getötet haben, anstatt sich gegen ihre Bosse und ,ihren? Staat zu richten. ?Staat und Revolution? war also als Waffe im Klassenkampf gedacht. Noch bevor es diese Funktion erfüllen konnte, war Lenin auch schon gezwungen, die Arbeit an diesem Buch wieder niederzulegen, weil die Oktoberrevolution ausgebrochen war.
?Staat und Revolution? sollte die reformistischen Interpretationen widerlegen, denen zufolge die Gesellschaft lediglich in Staaten, aber nicht mehr in Klassen eingeteilt sei. Zu diesem Zweck begann Lenin mit der Definition des bürgerlichen Staates, wie er bis heute besteht. In der Staatsphilosophie betrachtet man den Staat beispielsweise als ?Wirklichkeit der sittlichen Idee? oder ?das Bild der Wirklichkeit der Vernunft?, in Kreuzworträtseln als ?Gemeinwesen mit fünf Buchstaben?. Ein Bild eines Schutzapparates für jeden Einzelnen und sein Eigentum wird so gemalt. Man betrachtet den Staat also als eine von außen aufgezwungene Macht zum Wohle aller.
Der Staat als Unterdrückungsinstrument
Der Staat entstand jedoch aus der Gesellschaft selbst und ist das Produkt eben dieser Gesellschaft - und zwar auf der Entwicklungsstufe, auf der sie sich in Klassen zu teilen begann. Die Gegensätze zwischen der herrschenden Klasse und den ausgebeuteten Klassen waren immer schwerer zu beschwichtigen. Irgendwie mussten sie also gedämpft werden. Lenin dazu:
»Der Staat entsteht dort, wo die Klassengegegensätze objektiv nicht versöhnt werden können. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, dass die Klassengegensätze unversöhnlich sind.«
Der Staat ging also aus der Gesellschaft selbst hervor, jedoch entfremdete er sich ihr mehr und mehr. Denn er war nicht für ihre Gesamtheit da, sondern übte seine Macht nur im Sinne der herrschenden Klasse aus.
Der bürgerliche Staat als für die Bourgeoisie notwendige Staatsmaschinerie entstand in einer Epoche des Niederganges des Absolutismus. Für diese Staatsmaschinerie sind das Beamtentum und das stehende Heer kennzeichnend. Im Imperialismus wurde der monopolistische Kapitalismus in staatsmonopolistischen Kapitalismus verwandelt, was eine Stärkung der Staatsmaschinerie zur Folge hatte und damit auch verstärkte Repressalien, deshalb ist zu seinem Sturz die Konzentrierung aller Kräfte der proletarischen Revolution notwendig.
Die öffentliche Gewalt
Um die Reformisten zu entlarven, die für ihre Sicht des Staates aus dem Zusammenhang gerissene oder gefälschte Marx- und Engels-Zitate angeführt haben, konzentrierte sich Lenin in weiten Passagen seines Buches darauf, die betreffenden Textstellen der sozialistischen Klassiker zu zitieren und zu interpretieren. Dabei stößt der Leser auf Engels? Unterscheidungsmerkmale zwischen dem Staat und der Stammesgesellschaft, die gar keine staatliche Organisation kannte.
Als wichtigste Merkmale führt er für den Staat an:
1.Die Einteilung der Staatsangehörigen nach dem Gebiet und
2.die Einrichtung einer öffentlichen Gewalt (d.h. Polizei, stehendes Heer, Gefängnisse usw.).
In der Stammesgesellschaft existierte noch keine vom Volk getrennte öffentliche Gewalt. Jeder in der Gemeinschaft war für den Schutz der Gesellschaft nach innen und außen verantwortlich. So etwas ist in der Klassengesellschaft nicht möglich, da eine selbständige Bewaffnung des Volkes aufgrund der Klassengegensätze zu ständigen Kollisionen führen würde.
So war die herrschende Klasse gezwungen, ihre Gewalt zu reglementieren. Das wiederum hieß, dass der Willkür ihrer Herrschaft Grenzen gesetzt waren durch Regeln - wenngleich sie diese auch selbst festgelegt hatte. Die öffentliche Gewalt, die nun von ihr errichtet wurde, sollte künftige Kollisionen der Klassen verhindern.
Mit zunehmenden Klassengegensätzen verstärkte sich diese Gewalt im Laufe der Zeit. Dieses Erstarken bekam im Kapitalismus noch einmal einen gewaltigen Schub durch die anwachsende Größe und Populationsdichte der Bevölkerung und letztendlich mit dem Aufkommen der Eroberungskonkurenz im Imperialismus, was Engels als Raubinteressen bezeichnet.
Die Verwaltung des Staates geschieht durch Beamte, die im Besitz der öffentlichen Gewalt sind, das Recht haben, Steuern einzutreiben, und somit als Organe der Gesellschaft über der Gesellschaft stehen und von ihr relativ unabhängig sind. Die Abgeordneten, die auf scheinbar demokratische Weise gewählt werden, kann das Kapital jedoch durch direkte Korruption für seine Zwecke nutzbar machen. Es übt in der bürgerlichen Demokratie seine Macht zwar indirekt, aber dafür umso sicherer aus, da man in den Abgeordneten demokratisch gewählte Vertreter sieht. Sie sind allerdings nie ihren Wählern verantwortlich, sondern immer ihrem ,Gewissen? - im Klartext: Einmal gewählt, können sie tun und lassen, was sie wollen, und der Korruption sind Tür und Tor geöffnet.
Demokratie ist, so Lenin, »die denkbar beste Hülle des Kapitals«. Auch bei wechselnden Regierungen ist seine Macht gesichert. Das allgemeine Stimmrecht bezeichnet Engels als Werkzeug der Herrschaft der Bourgeoisie, das höchstens ?als Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse [taugt]. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat...? In der heutigen BRD scheint das mehr denn je zu stimmen. Wenn man bedenkt, dass Demokratie für einen Arbeiter nur darin besteht, alle vier Jahre ein Kreuzchen neben eine der Parteien zu setzen, von der sich jede verpflichtet hat, das Eigentum seines Bosses - und damit dessen Recht, ihn auszubeuten - zu schützen, bleibt nicht mehr viel übrig vom Mythos, dem zufolge die Mehrheit des Volkes die Herrschaft ausübe.
Die Entstehung des Staates
Engels schildert den historischen Prozess, innerhalb dessen sich die Institution Staat entwickelt hat, so:
?Der Staat ist also nicht von Ewigkeit her. Es hat Gesellschaften gegeben, die ohne ihn fertig wurden, die von Staat und Staatsgewalt keine Ahnung hatten. Auf einer bestimmten Stufe der ökonomischen Entwicklung, die mit Spaltung der Gesellschaft in Klassen notwendig verbunden war, wurde durch diese Spaltung der Staat eine Notwendigkeit.?
Demnach wurde die Errichtung staatlicher Gewalt nötig, als die Gesellschaft mehr produzierte, als zu ihrem unmittelbaren Selbsterhalt notwendig war. Dieses Mehrprodukt war aber noch zu gering, als dass alle von ihm profitieren konnten - es war somit der herrschenden Klasse vorbehalten, die einerseits damit im Luxus schwelgte, es aber andererseits auch dafür verwandte, um mit ihm Menschen zu ernähren, zu kleiden usw., die nur indirekt produktiv arbeiteten - z.B. Ingenieure, Mathematiker und Architekten, die etwa Bewässerungskanäle planten, was zu einer weiteren Erhöhung der Produktivkräfte und damit auch des Mehrproduktes führte.
Heute haben wir eine Stufe unserer sozialen Entwicklung erreicht, auf der alle vom Mehrprodukt profitieren könnten, wäre da nicht die Teilung der Gesellschaft in Klassen. Aber genau diese Klassenteilung hat aufgehört, notwendig für die menschliche Geschichte zu sein. Dies hat auch Konsequenzen für den Staat, wie Engels weiter ausführt:
?Wir nähern uns jetzt mit raschen Schritten einer Entwicklungsstufe der Produktion, auf der das Dasein der Klassen nicht nur aufgehört hat, eine Notwendigkeit zu sein, sondern ein positives Hindernis der Produktion wird. Sie werden fallen, ebenso unvermeidlich, wie sie früher entstanden sind. Mit ihnen fällt unvermeidlich der Staat. Die Gesellschaft, die die Produktion auf Grundlage freier und gleicher Assoziation der Produzenten neu organisiert, versetzt die ganze Staatsmaschine dahin, wohin sie dann gehören wird - ins Museum der Altertümer, neben das Spinnrad und die bronzene Axt.?