Israelische Unterdrückung entzündet neue Intifada

Teile der deutschen Linken stellen sich hinter die mörderischen Angriffe Israels

Francis Byrne

Friedensprozess endet im brutalen Terror gegen Palästinenser

Bei Redaktionsschluss forderte der neuerliche Ausbruch des faktischen Kriegszustands Israels gegen die Palästinenser mehr als 300 Tote und mehr als 9.000 Verletzte.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert der Unterdrückung, des Terrors und der Willkür hatte das palästinensische Volk gehofft, dass der Friedensprozess gelingen könnte und eine Ausweitung der palästinensischen Autonomie bis hin zu einem eigenen Staat möglich würde. Zugleich hofften sie damit auch, ihre soziale Benachteiligung wie bittere Armut und kollektive Aussperrungen endlich zu beenden.

Doch diese Hoffnungen von gestern wurden zerschlagen. Heute sind andere Bilder an der Tagesordnung: Begräbnisse - wie das des 11-jährigen Sami Abu Jezar (das 24. Kind, das von den israelischen Soldaten ermordet wurde), den ein Kopfschuss aus einem israelischen Gewehr tötete, oder die wutentbrannte Selbstjustiz an zwei in Zivil operierenden israelischen Soldaten.

Provokation des Hardliners Sharon

Anstoss für den neuerlichen Gewaltausbruch lieferte Israels bekanntester Kriegsverbrecher Ariel Sharon, der im Februar nun auch noch die Wahl gewonnen hat. Von einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung des israelischen Einmarschs in den Libanon 1982 wurde festgestellt, dass er für den Tod von rund 2.000 palästinensischen Zivilisten in den Flüchtlingslagern Sabra and Shatilla verantwortlich ist.

Jetzt begab er sich zu einem - wie er es nannte - „Spaziergang“ zur Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem. Diese Moschee beherbergt den Schrein des Haram al-Sharif, eines der wichtigsten Heiligtümer für Moslems in Israel. Da ,Ungläubigen‘ aus moslemischer Sicht der Zugang verwehrt werden muss, verletzte Sharon nicht nur bewusst die religiösen Gefühle der arabischen Bevölkerung, sondern wollte die Überlegenheit des israelischen Staatsapparates über die verachteten Palästinenser demonstrieren.

Bei dieser ungeheuerlichen Provokation wurde Sharon von Israels Präsidenten Barak unterstützt, der ihm eine 1.000-Mann starke Soldatentruppe als Geleitschutz mitgab. Es war ein Schlag ins Gesicht der auf einen Frieden hoffenden palästinensischen Bevölkerung und ein Ausdruck dafür, dass Israel nicht daran denkt, zu einem Frieden durch Aufgabe der völkerrechts-widrig annektiertem Gebiete oder Anerkennung eines palästinensischen Staates zu kommen. In den Augen der israelischen Herrschenden gibt es nur den Frieden einer totalen Unterwerfung und das Trosthäppchen einer palästinensischen Schein-Autonomie.

Der neuerliche Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten enthüllt, dass der sogenannte Friedensprozess schon lange bankrott darnieder lag. Leicht wäre die Wut, Verzweiflung und das Gefühl der Erniedrigung auf Seiten der Palästinenser zu besänftigen gewesen: Israel hätte sich nur aus den 1967 widerrechtlich besetzten Gebieten zurückziehen müssen, im wesentlichen sind das die Forderungen der palästinensischen Führung, die sich auf einen UN-Beschluss aus dem gleichen Jahr stützen.

Statt dessen gab es kaum eine Pause im Bau neuer israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten. Mit jeder neuen Siedlung in den letzten Jahren handelte Israel gegen seine öffentlichen Friedensbekundungen und sähte Verbitterung bei den Palästinensern. Doch Israel tritt nicht zuletzt deswegen so aggressiv auf, weil es im Kalül des internationalen kapitalistischen Systems eine besondere Rolle spielt.

Israels weltpolitische Rolle

Im Nahen Osten werden mehr als die Hälfte der weltweiten Ölreserven vermutet. Aus diesem Grunde war es für die Industrienationen seit Anfang des 20. Jahrhunderts ein sehr wichtiger geostrategischer Teil der Welt. Besonders wichtig ist für die führenden imperialistischen Staaten natürlich die Frage, wer diesen unermesslichen Reichtum kontrolliert.

Die Tatsache, dass diese Region international eine so wichtige Rolle spielt, spiegelte sich dadurch wider, dass nur eine Woche nach dem Gewaltausbruch ein Ansteigen der Ölpreise auf ein 10-Jahres-Hoch verzeichnet wurde. Einige bürgerliche Kommentatoren warnten sogar, dass die neue Intifada einen weltweiten wirtschaftlichen Abschwung herbeiführen könnte.

Mit riesigen militärischen und ökonomischen Zuwendungen haben sich die USA mit Israel einen zuverlässigen Stützpunkt für die Interessen der Industriestaaten geschaffen. Israel gilt als viert- oder fünftstärkste Militärmacht der Welt. Wäre Israel auf die eigenen wirtschaftlichen Mittel angewiesen, würden die Unsummen, die für das Militär ausgegeben werden, den Rest des Staates auseinander fallen lassen.

Der Grund für die US-Unterstützung ist, dass Israel als Kettenhund für die imperialistischen Interessen dient. Schon 1951 verglich die bekannte israelische Zeitung Ha’aretz Israel mit einem „Wachhund“ für die westlichen Interessen, auf den jederzeit Verlass sei, wenn es darum gehe, „Nachbarstaaten zu bestrafen, die diese Interessen bedrohen“.

Sozialisten, Palästina und der Zionismus

Unter dem Eindruck von ständigen Pogromen, Verfolgung und Diskriminierung entwickelte sich zuerst hauptsächlich unter den polnisch-russischen Juden die Ansicht, der Antisemitismus wohne den Menschen inne. Unter Theodor Herzl entwickelte sich schließlich die zionistische Bewegung, die sich die Gründung des Staates Israel zum Ziel setzte.

Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten Zionisten Boden von arabischen Grundeigentümern in Palästina gekauft und die darauf lebenden Palästinenser vertrieben. Im Krieg selbst überließen sie den jüdischen Widerstand gegen die Nazis in Europa seinem Schicksal und propagierten den Auszug der Juden nach Palästina - die Zionistische Föderation Deutschlands versuchte sogar, die Nazis für eine Deportation der deutschen Juden in den Nahen Osten zu gewinnen, um die geplante Gründung des Staates Israel auf diese Weise vollziehen zu können. Nach dem Zweiten Weltkrieg zog Britannien sich schließlich aus Palästina zurück, und die USA bereiteten unter Präsident Truman in den UN die Vertreibung der Palästinenser vor, die u.a. von fanatischen zionistischen Milizen unter hohem Blutvergießen vollzogen wurde.

Sozialisten haben seit jeher die Haltung vertreten, dass Juden die Unterdrückung immer dort bekämpfen sollten, wo sie stattfand, und dass ein eigener jüdischer Staat Unterdrückung und Rassismus nicht beseitigen würde. Im Gegenteil argumentierten wir, dass ein solcher Staat Quelle der Reaktion sein und selbst anfangen würde, Menschen zu bedrohen und zu unterdrücken. Die meisten politisch aktiven Juden in Russland unterstützten sozialistische Parteien, der Zionismus blieb eine kleine Minderheitspartei bis zu Hitler und dem Holocaust.

Mit einer Mischung aus Terror und Diplomatie errichteten Zionisten nach dem zweiten Weltkrieg den neuen Staat Israel - nicht auf einem menschenleeren Territorium, sondern auf einem Gebiet wo 1947 630.000 Juden und 1.300.000 palästinensische Araber lebten.

Viele dieser Araber mussten vertrieben werden, um den Staat Israel zu errichten. 1948 wurden 475 palästinensische Dörfer geräumt, 383 davon völlig dem Erdboden gleichgemacht. Vor allem durch forcierte Zuwanderung nahm die jüdische Bevölkerung schnell zu und wurde Mehrheit in diesem Staat, aus dem die palästinensischen Araber flohen oder ihr Leben als Einwohner dritter Klasse fristeten. Es stehen sich also zwei nationalistische Bewegungen gegenüber - der zionistische Nationalismus und der palästinensische Nationalismus.

Wir Sozialisten unterstützen in kriegerischen Auseinandersetzungen grundsätzlich keine der sich bekämpfenden Seiten. Sonst würden wir uns zu Handlangern der einen oder anderen herrschenden Klasse machen und unsere Ideen verraten, wie es 1914 die SPD getan hat, als sie die Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg bewilligt hat.

Aus taktischen Gründen unterstützen wir aber nationale Befreiungsbewegungen von unterdrückten Ländern. Nicht dass wir Illusionen hätten, ein unabhängiger palästinensischer Staat würde seine Bewohner weniger unterdrücken als anderswo. Mit dem bisschen Autonomie, die der palästinensischen Führung zur Verfügung steht, hat sie schon gezeigt, was ein unabhängiger Staat bedeuten würde: Demonstrationsverbote, Folter, Hinrichtungen und Privilegien für die Herrschenden.

Wir Sozialisten unterstützen nationale Befreiungsbewegungen von unterdrückten Nationen wie in Vietnam oder in Kurdistan, um den Imperialismus der Unterdrückerstaaten zu schwächen und Kontakt zu den unterdrückten Massen zu behalten oder zu bekommen, die in einem unabhängigen bürgerlichen Staat erkennen, dass sie immernoch unterdrückt werden.

Teile der deutschen Linken machen sich zum Handlanger der israelischen Hardliner

Teile der deutschen Linken kapitulieren vor der Herausforderung, die dieser neuerliche Gewaltausbruch im Nahen Osten für sie bringt. Mit zwei Argumentationslinien verteidigen sogenannte antinationale Kreise der ,Linken‘, hauptsächlich im Umfeld der Zeitungen Konkret und Jungle World die brutale Politik Israels in den besetzten Gebieten und machen sich somit zum Komplizen der Unterdrückung gegen palästinensische Kinder, Frauen und Männer, die die israelische herrschende Klasse verübt.

Antisemitische Einheitsfront: Nazis und Palästinenser?

In der Jungle World-Ausgabe 43 vom 18. Oktober 2000 argumentieren die Autoren Thomas v. der Osten-Sacken und Thomas Uwer, dass es kaum einen Unterschied zwischen den mordenden Nazi-Horden hier in Deutschland und den militant demonstrierenden Palästinensern gebe. Beide seien von dem gleichen fanatischen Antisemitismus bewegt. Sie schreiben über die Berichte in den deutschen Medien:

»Aufgeputschte Massen und vermummte Gestalten - die Komparsen in so vielen Berichten über die islamische Bedrohung - werden nun verständnisheischend als Repräsentanten eines unterdrückten Volkes dargestellt, das den ungleichen Kampf mit der israelischen Militärmaschinerie aufgenommen hat. ... Den Fernsehbildern des randalierenden und lynchenden Mobs fehlte diesmal jede Exotik. Sie waren kaum zu unterscheiden von den Bildern rassistischer Hetzjagden in deutschen Städten.«

In der gleichen Ausgabe fordert der Autor Deniz Yücel dazu auf, sich an die Seite der Unterdrücker in Israel zu stellen:

»Israel ist für die Juden in aller Welt das einzige verlässliche Refugium vor antisemitischen Attacken. Wer den Antisemitismus bekämpfen will, sollte diese Bedeutung Israels erkennen. Auch im Kriegsfall.«

Das zweite Begründung, mit der diese Teile der ,Linken‘ es rechtfertigen, sich auf die Seite des Unterdrückers stellen, ist, dass unter anderem der deutsche Imperialismus die Interessen der Palästinenser entdeckt habe, um seine eigenen Interessensgebiete auszubauen.

Interessenkalkül des Imperialismus - Bedrohung für Israel?

In der Jungle World-Ausgabe Nr. 44/ 2000 vom 25. Oktober schreiben von der Osten-Sacken und Uwer, dass die Linke sich aufgrund der zunehmenden eigenständigen imperialistischen Interessen Europas gegen die USA im Nahen Osten schützend vor Israel stellen sollte:

»Europa meldet eigene Ansprüche im Nahen Osten an - gegen die USA und Israel, mit Muammar al-Gaddafi und Saddam Hussein. ... Überall dort, wo deren Politik [die der USA] gescheitert ist, treten die europäischen Regierungen auf den Plan. Beispielsweise im Iran, wo das einseitige US-Embargo Mitte der neunziger Jahre französischen Ölkonzernen die Übernahme US-amerikanischer Lizenzen bescherte und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller samt einer Delegation deutscher Industrieller kürzlich erfolgreich den ,kritischen Dialog‘ fortsetzte. Oder im Irak, wo Frankreich und Russland Ende September den internationalen Saddam-Flughafen wieder eröffneten und sich nach Auskunft der Baath-Regierung bereits eine Million Freiwillige für den heiligen Krieg gegen Israel gemeldet haben.

... Ideologisch verbrämt wird dies mit der Forderung nach einer europäischen Nah-Ost-Politik als Gegengewicht zur gescheiterten Pax Americana.

So werden derzeit [in den deutschen Medien] europäische Kapitalinteressen bevorzugt als Imperialismuskritik vorgetragen. Man wirft den USA vor, lediglich eigene ökonomische und strategische Interessen zu vertreten.«

Jürgen Elsässer geht in der Dezember-2000-Ausgabe der edel-stalinistischen Zeitschrift Konkret sogar noch weiter. Er betet die Argumentationen des Falken Sharon (der mit seiner aggressiv-rassistischen Haltung die Wahlen gewonnen hat) nach, befürchtet Kriegseinsätze gegen Israel und vergleicht die Situation mit der des Balkan-Krieges der Nato gegen Serbien.

»Außerhalb Deutschlands werden die Parallelen zum Kosovo-Konflikt eher erkannt. Zumindest in Israel und zumindest bei Ariel Sharon und seinen Wählern. Als damaliger Außenminister hatte er aus seiner Ablehnung der Nato-Angriffe gegen Jugoslawien keinen Hehl gemacht. Die Unterstützung der albanischen Seperatisten könne zur Entstehung eines ,gefährlichen islamischen Blocks‘ in der Region führen, kritisierte Sharon Anfang April 1999 und fügte düster hinzu: ,Israel könnte das nächste Opfer einer Nato-Attacke werden.‘ ... Die Palästinenser haben dieselben Freunde wie die Kosovo-Albaner: Waffen und Geld kommen über Iran und Saudi-Arabien, Bin Laden mischt mit, der Vatikan gibt seinen Segen, CNN liefert die Bilder, zu denen die rotgrüne Journallie von Taz über FR [Frankfurter Rundschau] bis zur Süddeutschen die Standardtränen vergießt. ... Und Madeleine Albright, die die früher vom Stadte Department als ,terroristische Organisation‘ eingeschätzte UCK hoffähig gemacht hat, ist auch die erste US-Außenministerin, die eine Verurteilung Israels durch die UN-Vollversammlung ermöglichte.«

Es stimmt, dass die EU unter der Leitung von Frankreich und Deutschland offener und mit eigenständigen Interessen auftritt. Es stimmt, dass die USA - anders als bei vorherigen Abstimmungen in den UN - die Terrorakte Israels verurteilt haben. Es stimmt auch, dass Israel seit dem Ende des Machtfaktors Ostblock für die USA eine nicht mehr ganz so wichtige Rolle spielt wie vorher.

Doch obwohl die USA mit anderen Staaten in der Region kooperiert, ist Israel immer noch der einzig verlässliche Partner, der Kettenhund, dem man auch mal eine Mahnung erteilt - und nichts anderes war das Abstimmungsverhalten der USA in den UN.

Die Frage ist, ob sich die Linke vor eine nationale Bourgeoisie stellen darf, die auch noch rassistisch und brutal unterdrückt.

Rassistische Untertöne bei den Linken

Bei ihrem Wettern gegen den Islam und die Palästinenser kommen die ,linken‘ Kommentatoren leider nicht ohne rassistische und falsch pauschalisierende Untertöne aus:

»Jetzt ist diese Religion [der Islam] ... die verstockteste und reaktionärste.« (Elsässer)

Gremliza, der Konkret-Herausgeber, der die protestierenden Palästinenser „Horden“ nennt, schreibt über den Islam, sein besonderes Merkmal sei es, »jedem seiner zur Keuschheit verpflichteten jungen Gläubigen als Lohn für ein Attentat, bei dem er außer einer größeren Menge Juden auch sich selber in die Luft sprengt, im Paradies ein Dutzend Privatjungfrauen, ficks [!] und fertig, bereitzulegen.«

Bei dieser anti-islamistischen Hetze, die im Mittelalter jedem Kreuzzugs-Prediger zur Ehre gereicht hätte, scheinen auch materielle Aspekte eine Rolle zu spielen. Immerhin geht es um ein finanzielles Unternehmen, wenn Konkret, wie Ende letzten Jahres geschehen, eine jüdische Wochenzeitung kauft.

Jedenfalls ist die Linke angetreten, um die herrschenden Klassen dieser Welt auf den Misthaufen der Geschichte zu vertreiben und nicht, um sich schützend vor die eine oder andere herrschende Klasse zu stellen und jede Schweinerei auch noch zu verteidigen. Doch Übung macht den Meister: Schon im letzten Balkan-Krieg haben die Herren Gremliza und Co. sich schützend vor Milosevic und seine mörderischen Handlanger wie Arkan gestellt und jedes Verbrechen verteidigt, nur um nicht auf Seiten der deutschen Bourgeoisie und ihrem Krieg zu stehen. Auf die Idee, beide herrschende Klassen anzugreifen, sind sie nicht gekommen.

Scheinbar braucht diese ,Linke‘ einen Heimatstaat, und sei er auch noch so offensichtlich ein Unterdrückungs- und Möderinstrument. Seit ihre eigentliche politische Heimat - die staatskapitalistischen Diktaturen im Ostblock - untergegangen ist, suchen sie nach neuen Staaten, die ihnen einen Unterschlupf bieten können. Argumente für eine etwaige Fortschrittlichkeit lassen sich auch im Falle von Jugoslawien und Israel finden:

»Nach 1945 gegründet von Opfern und Gegenern des Nationalsozialismus, bewahrten sich beide über Jahrzehnte ein sozialistisches Element - die Arbeiterselbstverwaltung dominierte die jugoslawische Wirtschaft, die Kibbuzim-Bewegung galt als Aushängeschild der israelischen.« (Elsässer)

Nach marxistischem Verständnis ist Sozialismus die Emanzipation der Arbeiterklasse und nicht eine Schein-Arbeiterselbstverwaltung oder eine notwendige Gemeinschaftsbewegung zur Kultivierung und Selbstverteidigung in der Wüste. Sonst ließen sich schnell ,sozialistische‘ Elemente in vielen kapitalistischen Ländern finden, mit denen sie dann verteidigt werden könnten - das Betriebsverfassungsgesetz in der BRD, die sozialen Sicherungen in Skandinavien, das frühere Post- und Streichholzmonopol in Deutschland usw. usf. Das hat aber nichts mit Fortschritt oder Sozialismus zu tun, sondern diente immer einer herrschenden Klasse, um die Arbeiter etwas ruhiger zu stellen oder sie einen Großteil der Drecksarbeit machen zu lassen, wie im Falle der ,Arbeiterselbstverwaltung‘ und den ,Kibbuzim‘.

Die Ideen dieser ,Linken‘ gehören in die Tonne - genauso wie wie die herrschenden Klassen dieser Welt. Die Argumentationslinie von Konkret und Co. zeigen, dass man ohne klaren Arbeiterklassen-Standpunkt verloren ist und sich die Welt und seine Ideen irgendwie zusammenschustert, auch wenn sie noch so sehr ins Abseits führen. Nur mit den Ideen Lenins und Trotzkis kann der Kapitalismus und der Imperialismus besiegt werden. Nicht mit den Ideen dieser ,Linken‘.

Wir müssen uns auf die Seite der Unterdrückten stellen und nicht auf ihnen herum trampeln und sie verhöhnen. Es ist wichtig für die Linke, theoretische, taktische und strategische Debatten zu führen. Aber dieser Ansatz der offenen Unterstützung für eine herrschende Klasse führt die ,Antinationalen‘ geradewegs zum Nationalismus - zum israelischen in diesem Fall.