Lenins ‘Staat und Revolution’

Im ersten Teil des Artikels wurde die Entstehung des Staates verfolgt, der aus der Teilung der Gesellschaft in Klassen resultierte. Um über die Menschen zu verfügen, die sie ausbeutete, benötigte die herrschende Klasse ein Unterdrückungsinstrument - den Staat. Diese Aufgabe hat er noch bis heute. Im zweiten Teil der Buchbesprechung wollen wir nun der Frage nachgehen, unter welchen Umständen wir die Institution Staat abschaffen können.

Teil 2: Die Aufgaben der Revolution

Frank Langengriepen

Die Entstellung des Marxismus durch die Reformisten hat ihre Wurzel im Begriff vom „Absterben“ des Staates. In der proletarischen Revolution geschieht nach Marx und Engels folgendes: Das Proletariat stürzt die herrschende Klasse, ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel in Staatseigentum. Die Klassengegensätze, die aus dem Verhältnis zwischen besitzender und besitzloser Klasse bestanden, werden damit aufgehoben, und der Staat wird als Staat überflüssig, da er nur Instrument zur Dämpfung der Klassengegensätze war.

Der Staat funktioniert an dieser Stelle zwar noch als Staat - also als Unterdrückungsinstrument -, aber jetzt im Dienst des Proletariats, das die Bevölkerungsmehrheit bildet. Weil der Staat die Kapitalisten enteignet und sie auf diese Weise auch zu ganz normalen Arbeitern macht, beendet er die Teilung der Gesellschaft in Klassen. Weil nun keine Klasse mehr eine andere unterdrücken muss, stellt der Staat seine Existenzberechtigung selbst in Frage. Mit der fehlenden Notwendigkeit für sein Dasein wird er verschwinden; Engels bezeichnet diesen Vorgang als „Absterben“.

Bürgerlicher Staat und proletarische Revolution

Der bürgerliche Staat als für die Bourgeoisie notwendige Staatsmaschinerie entstand in einer Epoche des Niederganges des Absolutismus. Für diese Staatsmaschinerie sind das Beamtentum und das stehende Heer kennzeichnend. Im Imperialismus wurde der monopolistische Kapitalismus in staatsmonopolistischen Kapitalismus verwandelt, was eine Stärkung des Staatsapparates zur Folge hatte und damit auch verstärkte Repressalien, weshalb zum Sturz des Staates die Konzentrierung aller Kräfte der proletarischen Revolution notwendig ist.

Die Revolution ist eine geschichtliche Notwendigkeit. Die gesamte Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte von Klassenkämpfen zwischen unversöhnlichen Klassen, von denen sich die jeweils fortschrittlichste mittels einer Revolution gegen die alte herrschende Klasse durchsetzt und die Gesellschaft so auf eine höhere Stufe hebt. Diese Theorie entwickelten bereits bürgerliche Wissenschaftler vor Marx, er entwickelte sie jedoch weiter.

Die Existenz von Klassen ist an bestimmte Entwicklungsphasen der Produktion gebunden.

Der Klassenkampf führt notwendiger Weise zur Diktatur des Proletariats

Die Diktatur des Proletariats bildet nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft.

Die Überwindung des Parlamentarismus

Begünstigt durch Errungenschaften des Kapitalismus, wie Post, Telefon, Eisenbahn - und später Computer und Internet -, könnten Regierungsposten heutzutage eigentlich durch jeden übernommen werden, der lesen, schreiben und rechen kann. Eine besondere Elite, aus denen Politiker sich rekrutieren, ist also schon seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten überflüssig.

Demokratie bedeutet, so Lenin, nicht direkt die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, sondern einen Staat, der die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit anerkennt. Daraus folgert er weiter, Demokratie ist eine Organisation zur systematischen Gewaltanwendung einer Klasse gegen die andere. Die Abschaffung des Staates bedeutet also die Abschaffung jeder organisierten und systematischen Gewalt gegen Menschen überhaupt.

Die Generationen, die in einer klassenlosen Gesellschaft ohne Staat heranwachsen, werden dann lernen, sich an die elementaren Regeln des Zusammenlebens zu halten. Diesen Prozess bezeichnet Lenin als Hinüberwachsen des Sozialismus in den Kommunismus. Es entsteht „ein in neuen, freien Gesellschaftszuständen herangewachsenes Geschlecht, [welches] imstande sein wird, den ganzen Staatsplunder von sich abzutun.“

Die dazwischen liegende Umwandlungsphase zwischen Sozialismus und Kommunismus wird als ,Diktatur des Proletariats‘ bezeichnet, die man ebenso gut ,Arbeiterdemokratie‘ nennen könnte. Diese Herrschaftsform ist schon kein Staat mehr im eigentlichen Sinne. Zwar besitzt sie noch den besonderen Unterdrückungsapparat der öffentlichen Gewalt, allerdings dient dieser zur Unterdrückung einer Minderheit, was ja eine wesentlich unkompliziertere Organisation benötigt als die bürgerliche ,Demokratie‘ und an sich schon die Organisation der bewaffneten Massen diese Aufgabe vollziehen kann.

Die erste Phase der Kommunistischen Gesellschaft

Natürlich werden die Menschen nach der Revolution sowohl ökonomisch als auch geistig und sittlich noch längere Zeit geprägt sein von Erblasten der bürgerlichen Gesellschaft. Das kommt daher, weil der Kommunismus nicht aus sich selbst heraus entstanden ist, sondern aus der kapitalistischen Gesellschaft. Was sich zu diesem Zeitpunkt allerdings schon geändert hat, ist, dass die Produktionsmittel sich nicht mehr in Privatbesitz befinden, sondern der gesamten Gesellschaft gehören. Die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft bringt aber noch keine Gerechtigkeit und Gleichheit, da der Staat in gewissen Lebensbereichen noch kontrollierend eingreifen muss. Im Gegensatz zur kapitalistischen Gesellschaft hat sie aber den Vorteil, dass die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen unmöglich ist, weil niemand mehr privat Produktionsmittel wie Fabriken, Maschinen oder Grund und Boden besitzt.

Die höhere Phase der Kommunistischen Gesellschaft

Die Übertragung der Produktionsmittel an die Gesellschaft wird eine enorme Entwicklung der Produktionskräfte mit sich führen. Im Kapitalismus werden zahlreiche Entwicklungen aus marktstrategischen Gründen durch die Wirtschaft zurück gehalten, und es wird nach Profitlogik in Konkurrenz zueinander produziert. Heutzutage haben wir Technologien, die soviel menschliche Arbeitsplätze ersetzen, das viele Menschen keine Arbeit mehr finden.

In der kommunistischen Gesellschaft wäre die Arbeitslosigkeit aber kein Problem mehr, sondern ein Segen für die Menschheit. Statistiken belegen, dass bei planvollem Einsatz der Produktionsmittel jeder Mensch nur noch zwei Stunden am Tag arbeiten müsste. Die Menschen hätten dann mehr Zeit für ihre Familie, für Kultur und Wissenschaft, jeder hätte die Zeit, sich an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen.

Natürlich würde das Ende von Kapitalismus und Staat keineswegs das Ende aller Probleme bedeuten. Aber im Unterschied zu den Klassengesellschaften kann an einer Lösung der Probleme gearbeitet werden, ohne dass eine Gruppe Menschen automatisch verliert, sobald die andere gewinnt. Wenn die Menschheit nicht mehr in Klassen gespalten ist, kann auch nicht mehr die eine oder die andere Klasse profitieren, sondern nur die Menschheit insgesamt.

Wann aber ist in dieser hören Phase der Staat völlig abgestorben? Lenin nennt zwei Kriterien die in dieser Phase erfüllt sein müssen, damit der Staat vollständig absterben kann:

Wenn die Arbeitsproduktivität so hoch ist, dass sich jeder nach seinen Bedürfnissen versorgen und nach seinen Fähigkeiten arbeiten kann, und wenn sich die Menschen an die Grundregeln des Zusammenlebens gewöhnt haben, die zwar schon seit jeher existieren, deren Einhalten aber erst dann möglich sein wird.

Leider ist Lenins Buch immer noch brandaktuell, auch wenn Tausende Politiker und Staatstheoretiker ihm attestieren, es sei längst überholt und treffe nicht mehr auf die Bedingungen des 20., geschweige denn des 21. Jahrhunderts zu. Die Theorien dieser bürgerlichen Ideologen haben allerdings einen viel längeren Bart als die marxistische Staatstheorie. Denn seit es herrschende Klassen gibt, haben sie versucht, ihr Unterdrückungsinstrument, ihren Staat als das Gemeinwesen aller darzustellen.

Wir Sozialisten haben die Aufgabe, diese bezahlten Ideologen als Lügner oder Wirrköpfe zu entlarven, die vertuschen wollen, dass etwa die Polizei im Interesse des Kapitals gegen die Arbeiter oder die Linken vorgeht, dass ,Recht‘ und Gesetz das Privateigentum der Bosse an den Produktionsmitteln schützen, usw.usf. Und bei dieser Aufgabe leistet uns Lenins Staat und Revolution immer noch hervorragende Dienste.