Merz’ Bekenntnisse zum Rassismus

Im Stern Nr. 49/ 2000 hat Friedrich Merz, Fraktionsführer der CDU/CSU im Bundestag, in einem Interview seine Kommentare zu den Themen Asyl, Rassismus und Faschismus abgegeben. Unser Befund: Merz versucht, mit haarsträubendem Rassismus zum Stammtisch-Helden zu avancieren. Dass er sich mit schuldig macht an der Etablierung des faschistischen Rassismus, den viele ausländischen Kollegen mit ihrem Leben bezahlen mussten, stört ihn dabei nicht.

Merz’ Konzept: Nicht Nazis bekämpfen, sondern Nationalismus hoffähig machen.

„Der deutschen Bevölkerung kann man nun wirklich nicht vorwerfen, dass sie nationalistisch ist. Unsere Offenheit und Toleranz haben wir als Volk in der Mitte von Europa über 50 Jahre lang bewiesen. Aber wenn versucht wird, der Bevölkerung auszureden, dass es so etwas noch gibt wie ein eigenes Land, wie Nation, wie Vaterland, wie nationale Identität, wie kulturelle Identität, dann werden genau die Geister geweckt, die hier mit schwarz-weiß-roten Fahnen durchs Brandenburgen Tor marschieren und die keiner von uns mehr sehen will.“

Dass diese ,Geister‘ nicht nur durch das Brandenburger Tor marschieren, sondern überall in Deutschland durch die Innenstädte, scheint Merz ebenso entgangen zu sein, wie die Tatsache, dass es beim Marschieren eben nicht bleibt, sondern Übergriffe auf ausländische oder ausländisch aussehende Mitbürger auf der Tagesordnung stehen - und diese Welle der Gewalt steigt immer dann an, wenn die etablierten Parteien von den Problemen des Kapitalismus ablenken, indem sie sich in Rassismus üben, die ausländischen Kollegen als Sündenböcke hinstellen und somit zur Hatz freigeben. Merz ist nicht tolerant, sondern ein Hetzer und Brandstifter. Wenn man die Nazis bekämpfen will, muss man den Rassismus bekämpfen und nicht unsere ausländischen Mitbürger.

Antifaschismus, so Merz, sei Hysterie und Judenhass scheinbar bloß eine alltägliche Erscheinung:

„Zumindest ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass es eine größere Zahl von geistesarmen Trittbrettfahrern gibt, die sich die Stimmung in der Bevölkerung zunutze machen, um auf jeden Vorfall oder Anschlag, auf jede Grabschändung sehr sensibel, um nicht zu sagen: hysterisch, zu reagieren.“

„Wir haben es hier [mit der NPD] mit einer völlig verrannten Minderheit zu tun. Im Übrigen ist Antisemitismus keine besonders deutsche Erscheinung, sondern ein Phänomen, das wir aus vielen Ländern kennen“.

Merz ignoriert die Rationalisierungen, mit denen die kapitalistische Wirtschaft die Lohnabhängigen arbeitslos macht und macht die ausländischen Kollegen zum Sündenbock:

„Wenn wir über Einwanderung reden, müssen wir die richtige Reihenfolge einhalten. Wir haben im Jahresdurchschnitt 3,8 Millionen Arbeitslose. Warum gelingt es nicht, aus diesem Reservoir offene Stellen zu besetzen, die wir mittlerweile in jedem zweiten Betrieb haben?“

Ausländer sind für Merz nur Vieh, das die Wirtschaftsbosse nach Belieben hin-, her- und abschieben können sollten:

„Ich plädiere dafür, dass wir eine gesetzliche Möglichkeit schaffen, um das [Ausländergesetz und das Asylrecht] im Wege des Ermessens zu regeln. Anders geht es nicht. Es geht nicht über Rechtsansprüche, denn Einwanderungsrecht ist das Recht des Staates, Einwanderung zu organisieren, nicht zusätzliche Einwanderung mit Rechtsansprüchen der Einwanderer“

Merz behauptet, Schuld am Aufschwung der Nazi-Bewegung sei nicht sein Rassismus, sondern die Linke, die ihm zufolge für eine Diktatur sei:

„Dort wo die Linksradikalen hoffähig gemacht werden, werden die Rechtsradikalen auf den Plan gerufen. ... Wir brauchen eine Gemeinsamkeit der Demokraten gegen die Feinde der Demokratie, rechts wie links.“