Volksentscheide

Carsten Schmidt

Das Thema ,Volksentscheide‘ kam zum letzten Mal auf, als Ende vergangenen Jahres die EU-Osterweiterung diskutiert wurde. Über den Beitritt Polens, so geisterte von deutscher Seite (z.B. von Edmund Stoiber, CSU) ein Vorschlag herum, sollte mit einem Plebiszit entschieden werden können. Das Kalkül war klar: Ein Teil der Herrschenden wollte seine Hände in Unschuld waschen, während ,Volkes Stimme‘ doch bitte entscheiden sollte, die ärmeren Länder Osteuropas nicht in die Europäische Union zu lassen. Schnell war eine Grundsatz-Diskussion entbrannt, deren Fazit in etwa lautete: Volksentscheide stellten in einer „modernen“ (bzw. bürgerlich-parlamentarischen) „Demokratie“ ein Problem dar; ihre Risiken seien höher als ihr Nutzen.

Bürgerliche Vorurteile gegen Volksentscheide

Die Argumente der bürgerlichen Politologen gegen Plebiszite (=Volksentscheide) lassen sich kurz und bündig in zwei Punkte zusammen fassen: 1. Das ,einfache Volk‘ sei nicht sachkundig genug, um politische Entscheidungen treffen zu können; das Regieren solle man doch besser den ,studierten Köpfen‘ überlassen. 2. Komplexe Fragen würden ,übers Knie gebrochen‘ und könnten nicht mehr in der ihnen gebührenden Ausführlichkeit behandelt werden:

„Der wachsende Umfang und die Kompliziertheit der Staatsaufgaben in unserer Zeit lassen eine direkte Demokratie nicht mehr zu. Die Bürger können beispielsweise nicht sachkundig darüber entscheiden, ob diese oder jene konkrete wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahme in dieser oder jener Situation ergriffen werden soll. Fragen dieser Art machen jedoch den Alltag der modernen Politik aus. Sie können nur aufgrund genauer Sachkenntnis und umfassender Information entschieden werden. In der Regel gibt es bei ihnen auch nicht ein einfaches Ja oder Nein. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile müssen Kompromisse ausgehandelt und Zwischenlösungen gefunden werden. Gerade dieses von der Komplexität der Sache bestimmte Verfahren ist jedoch nur in einem kleinen Gremium durchführbar, das über die notwendigen Informationen und Entscheidungsunterlagen verfügt. Je größer die Anzahl der Entscheidungsberechtigten ist, desto weniger können diese ihre Entscheidungen wirklich diskutieren und abwägen. Vielmehr muss ihnen eine möglichst einfache und klare Alternative vorgelegt werden, auf die dann meist nur mit Ja oder Nein geantwortet werden kann. Ein ,Ja, aber ...‘ oder ,Nein, wenn ...‘ ist dann nicht mehr möglich.“1

Diese Argumentation hat allerdings zwei gewaltige Haken. 1. Die Konkurrenz ist in der kapitalistischen Wirtschaft so unberechenbar, dass selbst die bestbezahlten Fachleute, Minister, Staatssekretäre und Abgeordneten ständig Fehlentscheidungen treffen, die immer wieder nachkorrigiert werden müssen. 2. Wenn nur diese Fachleute, Minister, Staatssekretäre und Abgeordneten die Kompetenz besitzen, Sachentscheidungen zu fällen, die ,einfachen‘ Staatsbürger dafür aber zu unkundig sind, wie sollen diese dann kompetente Personalentscheidungen treffen? Wie soll ein Wähler - nach dieser Logik - wissen, welchen ,Volksvertreter‘ er wählen soll?

Und hier stehen wir auch schon vor dem eigentlichen Problem. Der Abgeordnete, für den der Wähler stimmen kann, ist nicht im geringsten an seine Wahlversprechen gebunden; seine Entscheidungen muss er laut Grundgesetz einzig und allein vor seinem Gewissen verantworten - und das ist käuflich, wie man weiß. Ihm kann nichts passieren: Für vier Jahre ist er sicher im Amt. Dann trennen ihn noch die enorme Höhe seiner Bezüge (Diäten) und ,Kostenerstattungen‘ sozial von der großen Bevölkerungsmehrheit, den Arbeitern, die nur einen Bruchteil seines Geldes verdienen. Seine Politik macht er somit für eine ganz andere Klasse, die Kapitalisten.

Die Wahl selbst verkommt damit zur Show-Einlage. Denn wählen kann man in der Regel nur die Leute, die in ihrer Partei Karriere gemacht, die sich bei finanzkräftigen Sponsoren angebiedert und bei ihren Parteioberen eingeschleimt haben. Und der Staatsbürger selbst schreitet in seinem Leben 15 oder 16 mal zur Wahlurne, setzt man voraus, dass er 80 Jahre alt wird. Sollte er eine halbe Minute brauchen, um sein Kreuz zu setzen, dann hatte er in 80 Jahren seines Lebens etwa 8 Minuten Demokratie. Der Rest seiner Zeit - 79 Jahre, 364 Tage, 23 Stunden und 52 Minuten - spielte sich im Elternhaus, in der Schule, der Ausbildung, dem Militär oder dem Zivildienst und auf der Arbeit ab - hier gilt das Prinzip Befehl und Gehorsam: Aufgerundet ergibt das 8 Minuten Demokratie und 80 Jahre Diktatur, in denen man nicht einen Entscheidungsträger wählen kann.

Und auch die Abgeordneten, die man gewählt hat, sind nur ein kleiner - und relativ unbedeutender - Teil der Entscheidungsträger in der ,hohen‘ Politik. Staatssekretäre, Polizeidirektoren, Richter, leitende Verwaltungsangestellte usw. stehen der Bevölkerung nicht zur Wahl, obwohl sie alle mehr oder weniger über unser Leben bestimmen.

Die wahre Angst der Herrschenden ist, dass diese autoritären Strukturen durchbrochen werden könnten, führte man für bestimmte Entscheidungen die direkte Demokratie ein. Momentan können Kapitalisten und Regierung in aller Ruhe mit Gewerkschaftsbürokraten und Oppositionsfunktionären hinter geschlossenen Türen Bedingungen und politische Kurse aushandeln, während im Parlament Scheingefechte geführt werden. Diese Ruhe könnte durch Volksentscheide empfindlich gestört werden.

Der Staat wird vom Kapital kontrolliert. Hier wird meistens im Geheimen gemunkelt. Überließe das Kapital potentiell alle Fragen ,dem Volk‘ zur Abstimmung, würde es die Kontrolle abgeben. Denn es wäre nur vernünftig, Entscheidungen zu treffen, die das Kapital direkt in seiner Existenz bedrohen. Solche Fragen werden die Herrschenden gar nicht erst zur Disposition stellen.

Nun sind aber (noch) nicht alle Abgeordneten und Parteien völlig korrumpiert. Manche sehen auch, dass diese Art der Machtausübung Probleme aufwirft - zumindest in einem System, dass sich demokratisch nennt. So finden wir bei den Grünen und der PDS Forderungen, die Volksentscheide unterstützen. So schreibt die ,Partei des demokratischen Sozialismus‘ über sich:

„Mit ihrer Gesetzesinitiative zur dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) unterstützt die PDS die Forderung von 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung, an der Gesetzgebung teilhaben zu können. Um eine Volksinitiative zu starten, müssen die InitiatorInnen 100.000, für ein Volksbegehren eine Million Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln. Soll das Volksbegehren zur Änderung des Grundgesetzes führen, sind zwei Millionen Unterschriften notwendig. Bei einem Volksentscheid ist die einfache Mehrheit maßgebend. Handelt es sich um Grundgesetzänderungen, bedarf es der Zweidrittelmehrheit.“2

Und in einzelnen Bundesländern (z.B. Bayern) und Kommunen (z.B. im südhessischen Dieburg) existiert tatsächlich die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden. Auf dieser Ebene haben sie es allerdings nicht vermocht, die herrschende Ordnung auch nur anzukratzen. Schlimmer noch, betrachten wir einzelne Beispiele von Volksentscheiden auf nationaler Ebene und in historischen Ausmaßen, müssen wir zur Feststellung kommen, dass sie das System eher gestützt als in Frage gestellt haben.

Praktische Probleme mit Volksentscheiden

Das Frauenstimmrecht erhielten die westlichen Industrienationen, die es ,von oben‘, von bürgerlichen Berufspolitikern bekamen, nach dem Ersten Weltkrieg (z.B. England 1918, die USA 1920), spätestens aber nach dem Zweiten (z.B. Frankreich 1946). Die Schweiz, das ,Land der Volksentscheide‘, in dem Verfassungsänderungen durch ein Plebiszit gebilligt werden müssen, schaffte es erst 1971, das Stimm- und Wahlrecht für Frauen auf Bundesebene durchzusetzen. ,Volkes Stimme‘ war also wesentlich konservativer - wenn nicht gar reaktionärer - als die bezahlten Politiker des Kapitals. Ein weiteres Beispiel aus der Geschichte zeigt, dass Volksabstimmungen nicht nur Gefahr laufen, zum Abbild von reaktionären Vorurteilen der bürgerlichen Medien und Ideologie zu werden, sondern auch, als Stütze totalitärer Regime zu enden.

In den ersten Jahren ihrer Herrschaft haben die Nazis Sach- und Personalfragen miteinander verbunden und sich plebiszitär bestätigen lassen. Für die faschistische Diktatur war das deshalb schon keine Bedrohung, weil die NSDAP bereits bei ihrem Machtantritt 1933 die für sie gefährlichen Führer der Gewerkschaften, der SPD und der KPD in Konzentrationslager gesteckt hatte. Eine Opposition war damit nicht mehr vorhanden. Weil ausschließlich die Nazis den Medienapparat kontrollierten, über den man Informationen bekommen konnte, und weil nur sie darüber entschieden, was dem Volk überhaupt und in welcher Form zur Abstimmung vorgelegt wurde, war ihre Macht ungebrochen.

Nachdem am 13. März 1933 das Ministerium für ,Volksaufklärung und Propaganda‘ unter Leitung von Joseph Goebbels gegründet wurde, der sein Ziel darin sah, die Menschen, die durch Terror nur gefügig gemacht werden konnten und auch gemacht wurden, so lange ideologisch zu bearbeiten, „bis sie uns verfallen sind“, kam es zu vier allgemeinen Volksabstimmungen - dem Plebiszit zum Austritt aus dem Völkerbund (1933), dem zur Bestätigung Hitlers als Staatsoberhaupt (1934), dem zum Einmarsch ins Rheinland (1936) und dem zum ,Anschluss‘ Österreichs (1938). Zumindest teilweise müssen die veröffentlichten Abstimmungsergebnisse zwar gefälscht sein (besonders für die Jahre 1936 und ’38), aber bis auf die Bestätigung Hitlers hatten alle höchst populären Charakter. Die offenen Verstöße gegen die Auflagen der Siegermächte aus dem Ersten Weltkrieg (den Versailler Vertrag) benutzte Hitler, um sich sowohl den Zweiflern in Deutschland als auch dem Ausland als ,Führer‘ darzustellen, der die Masse des deutschen Volkes hinter sich habe. Die Volksentscheide waren hier also nur Herrschaftsinstrumente einer totalitären Diktatur.

Diese beiden Beispiele rechtfertigen jedenfalls das Vertrauen, das Stoiber auf den oft reaktionären Charakter von Plebisziten gesetzt hat. Die Chancen für eine Entscheidung, die gegen die Aufnahme der armen Osteuropa-Länder in die EU ist, wären groß gewesen nach einer Medienschlacht in Presse und Fernsehen, die die Kosten für die reicheren Länder in aller Ausführlichkeit angeprangert hätte.

Bewusstsein und Entfremdung im Kapitalismus

Und hier stehen wir bereits vor dem ersten Grund, warum Volksentscheide leicht für eine reaktionäre Politik instrumentalisierbar sind. Für Entscheidungen benötigt man Informationen. Aber die Informationen, die man aus den Zeitungen erhält, sind nur die Informationen, die die herrschende Klasse weiter gibt, denn als Zeitungsverleger oder Medienmogul ist man zwangsläufig Kapitalist. Karl Marx und Friedrich Engels haben das bereits 1845 so ausgedrückt:

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“3

Nun sind die Arbeiter aber keine leeren Gefäße, in die die Kapitalisten Ansichten hinein stopfen und wieder heraus holen können, wie es ihnen gerade passt. Von der größten Bedeutung ist die Grundlage, auf der Entscheidung getroffen werden. Scheinbar geht es nur darum, ob die EU es mit den Wirtschaftsräumen USA und Japan aufnehmen kann, wenn sie ihre Ausgangslage dadurch verschlechtert, dass sie ,schwache‘ und damit finanzierungsbedürftige Beitrittskandidaten aufnimmt. Wahrscheinlich braucht die herrschende Klasse ihren Propaganda-Apparat gar nicht lange laufen zu lassen, bis sich an den Stammtischen die Meinung breit gemacht hat: ,Warum sollten wir die Polen bezahlen!‘

Scheinbar hat diese Haltung eine unumstößliche Logik. Die hat sie aber nur so lange, wie nicht hinterfragt wird, welche Voraussetzungen hier stillschweigend akzeptiert werden. Als ärmeres Land ist Polen - wie so viele Länder des ehemaligen Ostblocks - Ende der 80er Jahre zu einem der ersten Opfer einer Wirtschaftskrise geworden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Konkurrenz auf dem Weltmarkt auch die wirtschaftlich stärkeren Länder - wie die BRD - bedroht und auch dort politische Krisen und vielleicht sogar Kriege erzeugt. Dieses Dilemma, dem alle Nationen der Welt früher oder später gegenüber stehen, hat seinen Ursprung in der kapitalistischen Produktionsweise: Einerseits gibt es Lohnabhängige, die zum Überleben gezwungen sind, ihre Arbeitskraft an einen Unternehmer zu verkaufen, weil sie selbst keine Produktionsmittel besitzen; andererseits stehen die Unternehmer in Konkurrenz zueinander und versuchen billiger zu produzieren als ihre Rivalen, indem sie ihren Arbeitern so wenig wie möglich bezahlen, so viele wie möglich von ihnen entlassen, die Preise niedrig halten, indem sie die Abgase ungefiltert in die Luft jagen usw. Resultat dieses ,Vernichtungskrieges‘ ist, dass nach jeder Krise noch mehr Unternehmen bankrott gegangen, noch mehr Arbeiter entlassen und noch mehr Länder ins Chaos gestürzt worden sind. ,Der Markt‘ ist dermaßen mit Waren überschüttet worden, dass ihr Verkauf nicht die Produktionskosten insgesamt decken konnte. Zahlen müssen dann die Arbeiter des jeweiligen Werkes oder Landes - entweder mit Lohnsenkungen, mit ihrer Entlassung oder mit einer Inflation.

Berichten die bürgerlichen Medien von diesen Ereignissen, schreiben sie diese Katastrophen den ,Marktgesetzen‘ zu, die sie behandeln, als seien sie unpersönliche Kräfte wie das Wetter oder die Schwerkraft und nicht das Produkt gesellschaftlicher Verhältnisse. Der Kern des Problems liegt also in einem Bereich, in den die bürgerliche Demokratie laut Verfassung politisch nicht eingreifen darf - in der gesellschaftlichen Produktion bzw. ihrer privaten Aneignung.

So sehen es auch die Arbeiter größtenteils als völlig normal an, dass sie nicht Herr der Produkte sind, die sie herstellen, sondern dass ihre Produkte sie beherrschen. Der Preis, den sie als Waren auf dem Markt erzielen, bestimmt darüber, ob die Arbeiter, die sie hergestellt haben, Einschnitte in ihrem Lohn hinnehmen müssen oder vielleicht sogar entlassen werden. Da der tätige Mensch auf diese Weise zum passiven Objekt verkommt, der von seinen Erzeugnissen herum geschubst wird, akzeptiert er auch die Märchen einer scheinbar übernatürlichen Kraft, wie der Konkurrenz, die die Welt regiere und schon immer existiert habe.

Aufgrund dieser Verhältnisse, die Marx Entfremdung genannt hat, akzeptieren auch die Arbeiter das grundgesetzlich garantierte ,Recht‘ auf das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Konkurrenz. Sie stellen sich nicht die Frage, wie man eine Wirtschaft aufbauen könnte, die sich an den Bedürfnissen und den Fähigkeiten der Menschen orientiert. Und auf dieser Grundlage muss jede Entscheidung, die in einer Volksabstimmung getroffen wird, eine Entscheidung im Sinne des Kapitals sein - frei nach dem Motto: ,Wenn es meinem Chef gut geht, geht es auch mir gut; und wenn andere dran glauben müssen, ist es immer noch besser, als träfe es mich.‘

Wirkliche Demokratie und Volksentscheide

Solange die überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die Lohnabhängigen, sich selbst nur für Ausbeutungsmaterial halten, sind Volksentscheide ein Garant für eine reaktionäre Politik, die so borniert sein kann, dass sie zeitweilig vielleicht sogar den Interessen des Kapitals zuwider läuft. Wenn sich die lohnabhängigen Massen aber als aktiver Gestalter der Gesellschaft und der Politik verstehen, sieht die Lage völlig anders aus. In der Geschichte gibt es dafür zahlreiche Beispiele.

Sehen wir uns z.B. die russische Arbeiterrevolution von 1917 an. Ihre größte Errungenschaft war nicht der Massenstreik, nicht einmal die Errichtung der Sowjets. Das größte und wunderbarste an ihr war das geistige Wachstum der russischen Arbeiter. Passivität und Ohnmacht geben einem solchen Wachstum keine Möglichkeit.

Besonders deutlich wird das am Phänomen des Rassismus, der bis heute die kapitalistische Wirklichkeit jedes Landes prägt. Vor 1917 gab es eine massive Unterdrückung von Juden in Russland. Es war ihnen nicht einmal gestattet, in Moskau oder Petersburg zu wohnen. 1881 kam es zu einem Pogrom gegen Juden, das auf über Hunderte von Städten und Dörfern übersprang.

Mit der Revolution 1917 änderte sich all das. Der Vorsitzende des Petersburger Sowjets (Arbeiterrats) war Trotzki, ein Jude. Der Vorsitzende des Moskauer Sowjets war Kamenew, ein Jude. Der Vorsitzende der Sowjetrepublik war Swerdlow, ein Jude. Als Trotzki Führer der Roten Armee wurde, wurde er als Vorsitzender des Petersburger Sowjets durch einen anderen Juden ersetzt, Sinowjew.

Die Millionen Menschen, die sie wählten, waren die Söhne und Töchter derjenigen, die an den Pogromen teilgenommen hatten. Sie änderten ihren Standpunkt nicht, indem sie das Kommunistische Manifest lasen, sondern weil sie im Verlauf des Kampfes ein solches Selbstvertrauen entwickelten, dass sie nicht mehr nach Sündenböcken in anderen suchen mussten. Unter solchen Umständen machte es wirklich Sinn, Trotzki zu wählen.

Die ergreifenden Umwälzungen in Russland, die 1917 begannen und bis Anfang der 20-er Jahre andauerten (als die stalinistische Bürokratie ihre Konterrevolution einleitete), waren aber nicht das Resultat von Plebisziten; hier handelte es sich um Entscheidungen politisierter Arbeitermassen, die sich in Räten organisiert hatten. Nur im Kampf gegen das Kapital - und schließlich gegen den Kapitalismus - hat sich die Arbeiterklasse so weit emanzipieren können, dass sie die Konkurrenzlogik überwandte und die Solidarität entdeckte.

Machterfahrung

Der Schlüssel zu dieser Veränderung im Bewusstsein der Massen war Macht, war ein Gefühl von Selbstvertrauen. Ein gewisser Lord Acton sagte einmal, Macht korrumpiere, und totale Macht korrumpiere total. Im Kapitalismus trifft das insofern zu, dass die vielen Bürokraten und Beamten, die das System am Laufen halten, lernen, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Jedes kleine Häppchen Macht, das ihnen ihre Vorgesetzten überlassen, nutzen sie genüsslich dafür aus, ihre Mitmenschen zu drangsalieren. In Wahrheit aber haben sie gar keine Macht. Sie können weder über sich selbst noch über das Leben anderer frei entscheiden - sie sind nur beliebig austauschbare Rädchen im Getriebe.

Auf die Arbeiterklasse bezogen träfe es jedenfalls eher zu, wenn man sagte: Ein Mangel an Macht korrumpiert. Die Ohnmacht nämlich ist es, die die Arbeiter empfänglich macht für reaktionäre Ideen. Das Schlüsselelement ist die Machtfrage, auf die die Arbeiter nur in ihrem Abwehrkampf gegen das Kapital stoßen können. Das Bewusstsein steigt nicht, weil sich Menschen zurück lehnen und nachdenken, wie können wir unser Bewusstsein verändern? Menschen verändern sich, sobald sie sich selbstsicher fühlen, sobald sie sich kampfbereit fühlen. So ändert sich Bewusstsein.

Deshalb gibt es nichts schlimmeres als Unterwürfigkeit und nichts besseres als einen Kampf. Ein Kampf bringt Selbstvertrauen. Das traurige daran ist, dass Volksabstimmungen kein Machtgefühl vermitteln können, solange sie sich im Rahmen einer kapitalistischen Verfassung bewegen müssen. Vielleicht können sie den Anschein von Macht erwecken, wenn sie den Wählern Gewalt über Schwächere geben und in ihnen etwa beschlossen wird, Asylsuchende auszuweisen usw. Intellektuell und emotional wachsen die Wähler deswegen ja auch nicht.

Demokratie von unten

Letzten Endes kann es eine wirkliche Demokratie von unten nur dann geben, wenn die Gesellschaft nicht mehr in Klassen geteilt ist. Volksentscheide allein werden uns diesem Ziel - dem Sturz des Kapitalismus und dem Aufbau des Sozialismus - aber keinen Schritt näher bringen. Sobald der Klassenkampf hohe Wellen schlägt, können wir Volksentscheide vielleicht zu Gunsten der Revolution nutzen. Aber viel grundsätzlichere Bedeutung haben für uns die Entscheidungen, die die Arbeiter in den Institutionen treffen, die sie selbst geschaffen haben - vom Streikkomitee bis zum Arbeiterrat.

Im Sozialialismus müssen die Menschen dann selbst entscheiden, in welchen Fällen sie Vertreter wählen und wann sie Volksentscheide durchführen. Allerdings birgt ein repräsentatives System schon im Arbeiterstaat nicht mehr die Gefahr, dass es sich verselbstständigen und wieder den Interessen des Kapitals gehorchen könnte. Denn die gewählten Arbeitervertreter werden sich von den bürgerlichen Abgeordneten durch drei Grundsätze unterscheiden:

1. Sie sind ihren Wählern gegenüber verantwortlich und nicht ihrem Gewissen; wenn die Kollegen also in den Medien sehen, dass ihr Vertreter anders abgestimmt hat, als es besprochen war, können sie ihn zur Rechenschaft ziehen, sobald er wieder zurück kommt. 2. Sie sind jederzeit abwählbar. 3. Sie erhalten nicht mehr als einen Facharbeiterlohn, weshalb sie schon gar keine eigenen Interessen entwickeln können.

Das allerwichtigste aber ist: Demokratie kann es nur solange geben, wie die Basis aktiv ist. Nur dann können Funktionäre kontrolliert werden. Heute wäre jeder Versuch, die Bürokratie dem Willen der Bevölkerungsmehrheit zu unterstellen eine unmögliches und kräfteverzehrendes Unternehmen. Unser gegenwärtiges System beruht gerade auf der Passivität der Massen, die so auch aufrecht erhalten werden kann. Aktiv bleiben Menschen auf Dauer doch nur dann, wenn sie sehen, dass ihre Meinung zählt und sie auch wirklich Macht ausüben können.

Im Kapitalismus wird jede herrschende Klasse, sollte sie Volksentscheide zulassen wollen, versuchen, sie auf bestimmte Fälle zu begrenzen. Auf diese Einschränkungen müssen wir aufmerksam machen und dagegen kämpfen. Aber eine pauschale Haltung, wie ein ,Ja‘ oder ein ,Nein‘ zum Volksentscheid, können wir uns als Marxisten nicht leisten. Im Kapitalismus wird das Plebiszit immer ein Instrument bürgerlicher Politik bleiben. Und wir beteiligen uns nicht an Debatten darüber, wie das Kapital die Arbeiter am besten beherrschen kann.

Unsere Diskussionen drehen sich darum, wie die Arbeiterklasse am besten ihre Macht über die Kapitalisten erobert. Und in der Tagespolitik unterstützen wir alle Forderungen, die den Arbeitern nutzen und dem Kapital schaden.

Fußnoten

1. W. Besson, G. Jasper, Das Leitbild der modernen Demokratie, Bonn 1990, S. 24

2. Drs. 13/9280 [Parlamentarische Bundestags-Initiative (in diesem Fall der PDS) Nr. 9280 in der 13. Legislaturperiode], in: PDS im Bundestag (Hg.), PDS im Bundestag von A bis Z, Bonn 1998, S. 21

3. F. Engels, K. Marx, Die deutsche Ideologie, in: dies., Werke, Bd. 3, Berlin (DDR)