Zeugen Jehovas bald „Körperschaft des öffentlichen Rechts“?

Jana Siepert

Warum beschäftigen Marxisten sich mit Religion?

Die Frage nach einem Zusammenhang zwischen Religion und Marxismus erscheint Marxisten, die Religion an sich ablehnen, zunächst sicherlich abwegig. Was sollen sie sich damit herumplagen, wo es einen Gott doch sowieso nicht gibt, wo doch Katholiken, Protestanten, die Zeugen Jehovas und alle anderen Sekten einer Vision nachrennen, um dieses Leben durch die Hoffnung auf „Erlösung“, „die Welt Gottes“ und ähnlichem einigermaßen erträglich zu machen, statt sich zu wehren und ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wir Marxisten wissen, dass nur durch den Sturz des Kapitalismus eine Veränderung in der Welt geschehen kann, nicht durch beten.

Trotzdem ist die Religion ein wichtiges Thema für uns, schließlich stehen die Kirchen in Zusammenhang mit dem Staat, der ihnen Steuerfreiheit gewährt und sie bezuschusst, wenn er sie zu einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ ernennt. Aktuell bemühen sich die Zeugen Jehovas um eine Anerkennung als eben jene „Körperschaft“. Die Reaktion des Staates und unsere Auffassung zu diesem Thema sollen im folgenden aufgezeigt werden.

Die Position des Staates zu den Zeugen Jehovas

Nachdem alle bisherigen Anerkennungsversuche der Zeugen Jehovas fehlgeschlagen sind, stehen ihre Karten nun nach einer Verfassungsbeschwerde besser. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde als „begründet“ angenommen und ihnen so einen ersten Sieg beschert: Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin muss sich jetzt, nachdem es 1997 die Anerkennung der Zeugen als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ verboten hat, erneut mit dieser Frage beschäftigen.

Die früheren Argumente gegen eine Anerkennung waren die Ablehnung der Zeugen Jehovas, wählen zu gehen, und die fehlende „Loyalität“ zum Staat. Diese Punkte scheinen jetzt nicht mehr enscheidend zu sein, obwohl sie doch scheinbar die Grundpfeiler zur Manifestation des Staates sind, von denen man meinen könnte, sie wackelten, wenn eine als solche anerkannte Kirche diese nicht akzeptiert. Doch nicht „Loyalität“ zum Staat, sondern „Rechtstreue“ wird verlangt. Zwar sehen die Zeugen Jehovas den Staat als „Bestandteil der Welt Satans“ an, ihr Verhalten akzeptiere ihn jedoch und stelle somit keine Bedrohung des Systems dar. Da es keine Wahlpflicht gebe, sei auch die „Enthaltsamkeit gegenüber Wahlen“ keine gravierende Verletzung des Demokratieprinzips und somit auch kein Hindernis einer Anerkennung. Zudem würden die Zeugen Jehovas keine andere Staatsform als die Demokratie anstreben, sondern einem „apolitischen Lebensentwurf“ folgen. Eine Gefährdung des Demokratieprinzips gebe es somit nicht, was wohl der ausschlaggebenste Grund einer Ablehnung sein würde.

Allerdings bedeutet all dies noch nicht die Anerkennung der Zeugen Jehovas, denn es gibt noch einige Aspekte, die im weiteren Anerkennungsverfahren untersucht werden müssen: Hierbei geht es um die Kindererziehung - bei der den Zeugen Jehovas vorgeworfen wird, dass sie in ihrem Erziehungsbuch ‘Stock und Rute’ „ein paar feste Klapse“ für durchaus wirksam erklären - und um die Möglichkeit der Mitglieder, auszutreten. Diese Punkte richten sich gegen die für Körperschaften vorgeschriebene Wahrung der Grundrechte Dritter. Eine Körperschaft muss nämlich den staatlichen Schutz von Grundrechten gewähren. Weitere Punkte, die der Staat vor der Anerkennung der Zeugen klären muss, sind die Nichtgefährdung des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechtes sowie die Gewähr auf Dauer. Sind all diese Punkte nach Ansicht der Behörden und Gerichte erfüllt, können auch die Zeugen Jehovas eine Körperschaft des öffentlichen Rechts werden und als solche Privilegien genießen.

Die Gründe einer Glaubensgemeinschaft, sich mit dem Staat zu verbünden

Kirchensteuer, Werbung als „ordentliche Kirche“ und die Austragung des Wortes am Sonntag wären dann für die Zeugen Jehovas kein Problem mehr und würden ihnen vermutlich neben finanziellen Vorteilen auch erhebliche Rekrutierungsvorteile schaffen, da sie ihren Ruf als „Sekte“ dann eindeutig verlieren würden.

Kritik und Stellungsnahme von uns Marxisten

Für uns Marxisten geht es bei der Anerkennung der Zeugen um eine ganz andere Frage. Religion ist für uns Privatsache, und so sind Kirchen und andere Sekten uns als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ ein Dorn im Auge. Sie verstoßen gegen unseren Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat, wie ihn etwa Lenin in seinem Aufsatz ‘Sozialismus und Religion’ näher beleuchtet. Lenin beschreibt darin Religion als „Opium fürs Volk“ und trifft damit die Sache ganz genau. Sie lehrt nicht nur Demut und vertröstet auf ein besseres Leben im Jenseits, sondern gibt den Ausbeutern der Massen auch die Möglichkeit, durch Buße und Kollekte ihr Gewissen rein zu waschen, um problemlos im Himmel aufgenommen werden zu können.

Nur ohne diese religiösen Fesseln, die einem Kind schon in der Grundschule eingebleut werden, wenn es z.B. lernt, mit der Hierarchie der katholischen Kirche zu leben und ja die Gebote einzuhalten, nimmt der Mensch den Kampf für ein gerechtes Leben auf. Daher sind für uns grundsätzlich alle Kirchen Sekten. Trotzdem wollen wir, auch wenn wir mit unserer materialistischen Weltanschauung Atheisten sind, Religion nicht verbieten, denn sie ist für uns eine Nebensache. Die Trennung von Kirche und Staat und das Erklären von Religion zur Privatsache ist unser Ziel, denn als Manipulationsmittel der Herrschenden sollte sie ausgedient haben. Allerdings ist Religion nach Lenin „nur Produkt und Spiegelbild des ökonomischen Drucks in der Gesellscheft“. Und da sind wir wieder bei den Zeugen Jehovas, denn diese haben ganz ähnliche Verhaltensweisen wie die anderen Kirchen, was aber nur den erstgenannten vorgeworfen wird.

So findet Unterdrückung nicht nur bei den Zeugen Jehovas statt, sondern auch in den Kirchen. Wenn in einem Dorf in Irland eine Katholikin einen Protestanten heiraten will oder gar aus der Kirche austreten möchte, kommt sie nicht nur mit der Kirche, sondern zudem noch mit ihrer gesamten Umwelt in Konflikt. Solidarität und Akzeptanz sind in solchen Fällen Fremdwörter. Aber auch in Deutschland kann eine Lehrerin für katholische Religion Probleme bekommen, wenn sie einen Protestanten heiratet, sie kann sogar ihre Anstellung verlieren.

Und dann mischen die großen Kirchen auch noch auf eine Weise in der Weltpolitik mit, die man nur noch als verbrecherisch bezeichnen kann, wenn der Papst z.B. bei all der Not um dem Elend in der Dritten Welt seinen „Schäfchen“ dort predigt, „gehet hin und mehret euch“ und dass Verhütungsmittel Sünde seien, oder wenn er den österreichischen Nazi Haider zu sich in den Vatikan bittet und so ihn und mit ihm den Faschismus gesellschaftsfähig macht?

Diese Liste könnte unendlich lang weiter geführt werden, lenkt aber vom Thema ab. Deutlich soll aber geworden sein, dass die Zeugen Jehovas in vielen Punkten nicht besser und nicht schlechter sind als die großen Kirchen. Allerdings sind sie vor allem genauso schlecht wie alle Kirchen.

Es zeigt sich also, dass die Religion wirklich nur „Opium des Volkes“ ist, das vom „Dealer“, dem Kapitalisten, zur Ruhigstellung des Volkes eingesetzt wird und so ein Instrument zur Herrschaftssicherung darstellt. Auch die Zeugen Jehovas sind ein solches Instrument, besonders dann, wenn sie als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ zu den Representanten der Staatsreligion gehören.

Warum die Zeugen nicht anerkannt werden dürfen

Die oben genannten Punkte würden eine Gleichberechtigung der Zeugen Jehovas mit den großen Kirchen rechtfertigen, auch wenn wir dagegen sind, dass diese „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ bilden. Es gibt aber einen trifftigen Grund, warum die Zeugen eine Sonderbehandlung verdienen: Sie sind eine Psycho-Sekte, bei denen Religion nicht als Privatangelegenheit gehandhabt werden darf. Ihre Mitglieder - die Auserwählten - müssen sich von allen anderen Menschen isolieren. Töchter werden genötigt die Beziehung oder Freundschaft mit anderen Menschen zu beenden, wenn sie keine Mitglieder der Zeugen Jehovas sind, und selbst in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern der 30-er und 40-er Jahre haben die Zeugen den Kontakt zu ihren Mit-Häftlingen vermieden.

Auf der Ebene der Politik wird dies auch sehr deutlich: In den Gewerkschaften findet man die Mitglieder dieser Sekten nicht, und während wir sowohl Protestanten als auch Katholiken durchaus für den Sozialismus gewinnen können, wären die Zeugen Jehovas für uns nicht rekrutierbar, außer vielleicht, die Revolution stünde kurz bevor - aber selbst dann müssten sie mit ihrem Glauben brechen, um auch nur Kontakt mit anderen Menschen aufzunehmen, der jenseits der religiösen Ebene liegt.

Diese Gehirnwäscher dürfen keinesfalls eine rechtlich anerkannte Institution bilden. Wir sind gegen ihre Anerkennung durch den Staat.