Die Zuwanderungsdebatte - ein neuer Schlag des deutschen Rassismus

Nina Wegen

Rassistische Politik hat in Deutschland mal wieder Zulauf. Bei der Debatte um die Zuwanderung von Computerspezialisten fahren die Regierungspartei und die Opposition einen rechten Kurs, der durch die provokative Einführung des Begriffes ,Deutsche Leitkultur‘ von CDU/CSU- Fraktionschef Friedrich Merz auf die Spitze getrieben wird.

Während die SPD den Fachkräfte-Mangel im Computerbereich mit der zeitlich begrenzten Einwanderung von ,qualifizierten‘ ausländischen Kollegen lösen will, fährt die CDU mit ihrem Slogan ,Kinder statt Inder‘ einen Kurs der Stammtischpolitik. Als Opposition muss sie ja auch nicht die Probleme des Kapitals lösen, sondern kann ungeniert auf Wählerfang gehen. Ihr Vorschlag stellt nicht einmal den BDI (Bund deutscher Industrieller) zufrieden, weil er eine Schwächung der deutschen Wirtschaft darstellt, die jetzt und nicht erst in 10 Jahren Fachkräfte braucht.

Trotzdem bleibt die CDU bei ihrem Vorschlag, offenbar in der Meinung, hiermit einen Großteil der Bevölkerung an ihrer Seite binden zu können - Rechtsradikalismus mit dem üblichen, völlig sinnlosen Argument der hohen Arbeitslosigkeit als Werbeträger der Partei, als rechtzeitiger Stimmenbringer für die nächste Wahl. Denn gerade derart brisante Themen scheinen den Wählern lange in Erinnerung zu bleiben. Dass die CDU für den Mangel in der Computerbranche verantwortlich ist, weil sie in ihrer Amtsperiode äußerst kurzsichtig war, nicht für Qualifikationsmaßnahmen sorgte und keine Werbung für den Lehrgang Informatik machte, wird weitestgehend verschwiegen.

Übertroffen wird diese Politik aber noch von SPD-Innenminister Otto Schily, der im Verlauf dieser Debatte mal eben so ,andenkt‘, eines der wichtigsten humanitären Bestandteile der Verfassung abzuschaffen - das Recht auf Asyl. Ginge es nach ihm, würden nur noch die Ausländer nach Deutschland gelassen, die die hiesigen Wirtschaftsbosse brauchen, während das Asyl zu einem Gnadenakt des Staates werden soll, das als solches völlig willkürlich und in jedem Falle nicht annähernd den Bedürfnissen entsprechend vergeben würde. Während deutsche Politiker Flüchtlingen früher vorgeworfen haben, sie kämen nur aus wirtschaftlichen Gründen ins Land (wobei die künstliche Trennung von Wirtschaft und Politik blanker Unsinn ist), soll es plötzlich nur noch wirtschaftliche Einwanderung geben - eine Selbstentlarvung der bürgerlichen Moralapostel.

Dabei kann die Regierung sich über die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland eigentlich nicht beklagen: Seit der Drittstaatenregelung ist die Zahl der Asylbewerber entschieden gesunken, da diese nicht mehr die Möglichkeit haben, ein bestimmtes Land zu ihrer Flucht auszuwählen. Sind sie einmal in ein als ,sicher‘ eingestuftes Land gekommen, müssen sie in diesem bleiben. Da Deutschland von lauter als ,sicher‘ eingestuften Ländern umgeben ist, ist es den Flüchtlingen, die sich ja nicht mal eben in einem Flugzeug nach Deutschland bringen lassen können, kaum möglich, Deutschland zu erreichen. So lag die Zahl der Asylbewerber im November letzten Jahres nur bei 65.000 für das gesamte Jahr 2000 bis dahin; anerkannt wurde aber selbst nur ein Bruchteil von ihnen.

Den Vogel in puncto rechter Thesen hat aber Friedrich Merz mit seinem Begriff der ,deutschen Leitkultur‘ abgeschossen. Unsere ausländischen Mitbürger sollen nun ihre eigene Kultur aufgeben und sich der deutschen anpassen. Von der Zeitschrift Stern (Nr. 49/ 2000) wurde Merz in einem Interview der Vorwurf der „Deutschtümelei“ gemacht, den er einfach übergeht, um auf auf die seiner Meinung nach „positiven“ Aspekte der daraus resultierenden Debatte zu verweisen, dass sich der Kanzler jetzt nämlich mit dem Thema Einwanderung auseinander zu setzen habe.

Auch die Warnung vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, dass verbales Zündeln auch Brände entfachen kann, kommentiert Merz nur mit den Worten: „Seine Kritik war sachlich nicht begründet.“ Und auch vor Sätzen wie diesem hat er keine Hemmungen: „Ich habe kein Problem damit, zu sagen, dass ich eine innere Beziehung zu diesem Land, zu dieser Nation habe, mich als Deutscher fühle. In einer sich rasant verändernden Welt brauchen Menschen ein Stück Geborgenheit, ein Stück Heimat und ein Land, dem sie sich verbunden fühlen.“ Der Stern zu dieser uns allen leider allzu bekannten Haltung: „Damit dürfen wir sie also als Nationalkonservativen bezeichnen, auch als Deutschnationalkonservativen.“

Merz’ Vorschläge zum Thema Zuwanderung sind ebenso dikriminierend: Er schlägt soziale Kriterien zur Einwanderung vor, wobei er als Beispiel den Besiz eines Sozialversicherungsnachweises, sprachliche Kriterien und die Einführung einer altersgemäßen Beschränkung anführt. Dieser Vorschlag wird den Bossen gut gefallen, da er die billigste und einfachste Variante zu sein scheint. Das hier wieder einmal nur die reichen, eh schon besser Gestellten zum Zuge kommen, die sich eine Sozialversicherung leisten können und genügend Geld für Sprachunterricht besitzen, ist ihnen und Merz egal. Auch die Last des Alters, die Rente und häufigere Krankheitsausfälle, sollen umgangen werden, um eine immer leistungsorientiertere und profitablere Wirtschaft zu bekommen. Dass die Menschen dabei auf der Strecke bleiben interessiert im Kapitalismus nicht.