Einschätzung zur aktuellen Entwicklung der antifaschistischen Bewegung

Claudia Wach

In den vergangenen Jahren haben wir als Sozialisten es nicht versäumt, uns laut und deutlich den Faschisten, wo auch immer sie auftraten, in den Weg zu stellen. Wir halten dies für mehr als notwendig, weil wir einerseits sehr genau wissen, dass der Faschismus nicht nur die Erscheinung einer vergangenen Epoche war und auch nicht für alle Zukunft verdammt und besiegt wurde, sondern er - solange der Kapitalismus existiert - immer wieder zu einer existentiellen Bedrohung werden kann, insofern er nicht schon in den Anfängen gestoppt wird. Letzteres hat Hitler uns auf brutalste Weise gelehrt.

Aus diesem Grund haben wir uns, wie dies bereits geschrieben wurde, in den letzten Jahren den Nazis immer wieder physisch in den Weg gestellt, um sie an ihrer dreckigen Straßenpropaganda hindern zu können. Allerdings waren diese Antifa-Demonstrationen meist sehr schlecht besucht: Wenig übrig gebliebene Autonome und Anarchisten sowie vereinzelte Altlinke waren seiner Zeit bereit, aktive Gegenwehr zu leisten. Entsprechend wurden dann die Demonstrationsteilnehmer von der bürgerlichen Presse, wenn überhaupt darüber berichtet wurde, als kriminelle Krawall-Macher und wahnhafte Spinner bezeichnet.

Heute nun scheint sich eine Veränderung abzuzeichnen. Die Demonstrationen gegen die Nazis haben nicht nur der Anzahl nach in den letzten Monaten enorm zugenommen; hier sind vor allem die Demonstrationen in Dortmund, Düsseldorf, Leipzig und Köln zu nennen. Ebenso nahm auch die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer erheblich zu.

Worauf ist dies zurückzuführen? Welche Veränderungen haben stattgefunden?

Heute ist es sicher nicht so, dass die Nazis häufiger marschieren als sie es noch vor einigen Jahren getan haben. Damals wie heute setzen sie alles daran, ihre Propaganda zu verbreiten. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Anschläge auf Asylbewerberheime, Gewalt gegen willkürliche Opfer und braunes Ideengut sind nicht erst wieder seit gestern oder vorgestern aufgetaucht. Diesbezüglich gab es also keine qualitativen wie quantitativen Veränderungen, die ein Anwachsen der antifaschistischen Bewegung erklären könnten.

Wie die Antifa-Demonstrationen größer wurden

Erst mit dem Beginn der öffentlichen Debatte über die Missetaten der Nazis und den darauf folgenden Demos konnten wir eine Zunahme der antifaschistischen Bewegung beobachten. Diese Debatte ist und war allerdings zu keiner Zeit eine ernst zu nehmende Kampferklärung gegen die Nazis, sondern ihr Bemühen und ihre Absicht wurde immer getragen von kapitalistischen Interessen: Als Deutschland durch das Bekanntwerden seiner rassistischen Anschläge in der internationalen Presse diskutiert und eben auch für seine Tatenlosigkeit kritisiert wurde, fürchtete sich das Kapital vor wirtschaftlichen Sanktionen dieser Länder. Plötzlich hieß es nicht mehr ,Kinder statt Inder‘ (so eine CDU-Kampagne), sondern ,Inder statt Nazis‘, denn die indischen Computerspezialisten brauchte man nunmal sehr für eigene wirtschaftliche Interessen - um hier nur ein Beispiel zu nennen.

So war das Kapital gezwungen, wollte es nicht seine eigenen Profite gefährden, selbst laut und deutlich in der Presse und in anderen Medien gegen die Nazis zu wettern. Bürgerliche Politiker und andere bekannte Größen aus Funk und Fernsehen sowie die Gewerkschaften sprachen sich öffentlich gegen die Nazis aus und diskutierten ausführlich über ein Verbot der NPD.

Mal ganz davon abgesehen, dass die NPD bis heute nicht verboten wurde und man den Nazis in Fernsehshows immer wieder eine Plattform bot, hat diese öffentliche Diskussion dazu geführt, dass ganz sicher ein Großteil der Lohnabhängigen auf diese Weise über die Bedrohung durch die Nazis informiert wurden. Nachdem nun auch Gewerkschaften, die bürgerliche Presse1 und vor allem endlich auch wieder die Altlinke zu anstehenden Anti-Nazi-Demonstrationen aufriefen, beteiligten sich plötzlich zahlreiche Leute an diesen Demonstrationen.

Bürgerlicher und staatlicher Antifaschismus

Allerdings zeigte sich hier, wer es nun ernst nahm mit dem Antifaschismus und wer nicht. Während die Altlinke noch deutlich dazu aufrief, sich direkt den Nazis in den Weg zu stellen, beharrten vor allem bürgerliche Politiker darauf, nur weit entfernt von den Nazis ihre Reden zu schwingen. Sie riefen die Demonstrationsteilnehmer dazu auf, sich eben nicht den Nazis in den Weg zu stellen. Es wird also deutlich, wie schlecht es um den Antifaschismus von oben in Wirklichkeit steht. Es reicht den bürgerlichen Politikern scheinbar nicht, dass sie den Faschisten durch eine Erlaubnis ihrer Nazi-Demonstration in die Hände spielen. Im Gegenteil, sie halten die Leute, die den Antifaschismus ernst nehmen, noch davon ab, erfolgreich gegen die Nazis zu kämpfen.

Hätte die Regierung ein echtes Interesse am Antifa-Kampf würde sie nicht nur sofort die NPD und die anderen Nazi-Parteien verbieten, ihnen ein absolutes Organisations- und Demonstrationsverbot auferlegen, sondern sich mit ihrer grünen Staatsgewalt direkt vor die Nazis stellen und diese von der Straße räumen und ins Gefängnis bringen, wo sie laut Verfassung ja auch hingehören. Skrupel hierbei dürften sie eigentlich nicht kennen, da sie bisher ja auch keinerlei Bedenken gezeigt haben, ihre Gewalt beispielsweise gegen Links einzusetzen. Aber wer eben nur seine wirtschaftlichen Interessen schützen will, dem reichen Lippenbekenntnisse. Und wie wir auch in vielen Ausgaben unseres Klassenkampfes aufgezeigt haben, stellt sich hier noch eine ganz andere Frage: Vielleicht braucht das Kapital die Nazis als Reservearmee zukünftig? Wer weiß das schon so genau.

Aber wir müssen eine scharfe Trennlinie ziehen zwischen dem staatlichen Antifaschismus und dem bürgerlichen. Die von Staat und Kapital mobilisierten Massen gehen doch erstmal davon aus, dass der Antifaschismus von Schröder & Co. ernst gemeint ist, auch wenn sie es zunächst bei einem Besuch der inszenierten Großveranstaltung lokaler Politgrößen belassen.

Trotzdem drängen die Widersprüche an die Oberfläche. Parallel zur staatlichen Kundgebung in Düsseldorf im Oktober wurden z.B. zahlreiche Schüler und Schülerinnen von der Polizei verprügelt und misshandelt, die zur Demonstration der NPD vordringen wollten, um sie zu stoppen. Ihre Eltern, die zur selben Zeit den Worten Wolfgang Clements (SPD) lauschten, waren entsetzt. Während er von der Notwendigkeit sprach, den Nazis die Stirn zu bieten, wurden ihre Kinder, die genau das taten, von seiner Polizei bearbeitet und wie Schwerverbrecher behandelt.

In die so entstehenden Risse im bürgerlichen Lager müssen wir einen Keil treiben, um einen möglichst großen Teil der dortigen Antifaschisten vom Einfluss des Staates los zu brechen. Vielleicht sind wir dann irgendwann so viele, dass die Polizei Angst vor uns haben muss und nicht mehr wir vor ihr. Dann könnten wir es schaffen zu den Nazis vor zu dringen, um ihre Aufmärsche zu verhindern.

Fazit

Die rapide angewachsenen Demonstrationen gegen die NPD haben auch die Linke wieder wach gerüttelt. Während sie schon seit langer Zeit resigniert hatte, sich zu immer größeren Teilen von der Politik verabschiedete und ins Privatleben zurück zog, ließ sie sich jetzt anstecken von den kämpfenden Menschen. Leider verfiel sie in blinden Aktionismus, verurteilte den bürgerlichen Antifaschismus und warf ihn in einen Topf mit dem Staat, der nur im Interesse des deutschen Kapitals handelte. Sie unterschied nicht zwischen der Führung der Bewegung und ihrer Basis.

Ernsthaften Sozialisten hingegen, die nicht diesem blinden Aktionismus verfallen, eröffnen sich neue - wenn auch kleine - Möglichkeiten. Wir als Internationale Sozialisten sind seit Jahren immer mehr in die Isolation geraten. Da es fast keine Kämpfe gab, wollte auch niemand etwas von unseren Ideen hören - man hielt uns größtenteils für weltfremde Spinner.

Nun sind wir zwar auch heute sehr weit davon entfernt, die Massen anführen zu können, aber einzelne Individuen interessieren sich wieder für unsere Ideen und suchen den Kontakt zu uns. Das haben wir ganz klar dem bürgerlichen Antifaschismus zu verdanken und den Widersprüchen, in denen er steckt. Wir haben die - wenn momentan auch nur theoretische - Lösung für seine Probleme; und viele Menschen, die den Kampf ernst nehmen, begreifen das.

Wir jedenfalls wissen jetzt schon, dass wir uns in Sachen Antifabewegung nicht auf die bürgerlichen Politiker verlassen dürfen. Wenn es auch im Zuge ihrer scheinheiligen Debatten zu einem Anwachsen der Antifa-Bewegung gekommen ist, so kann es nun nur unser Ziel sein, die ,aufgewachten‘ Antifaschisten von unserer Antifa-Taktik zu überzeugen.

Auch in Zukunft werden wir uns wieder den Nazis in den Weg stellen, und dabei, wie wir dies in Köln und in anderen Städten versucht haben, so viele Leute wie möglich mitzunehmen. Jeder Mann und jede Frau ist hier gefragt und sozusagen unentbehrlich.

Fußnoten

1 In Köln berichtete beispielsweise der Express jeden Tag über die anstehende Kölner-Anti-Nazi-Demonstration. Darüber hinaus druckte und verteilte er entsprechende Plakate, die zur Teilnahme aufforderten.