Die Nazis im Aufwind und das Versagen des kapitalistischen Staates

Norbert Nelte

Während die linke Bewegung kaum mehr zu vernehmen ist, nutzen die Nazis deren Starre und wollen wieder die Straßen erobern. Die Regierung erweckt ständig den Anschein, als ob sie alles tue, um den braunen Spuk zu beenden. Sie will dem ausländischen Kapital signalisieren, dass es in Deutschland in Ruhe investieren kann und ihren ausländischen Managern, Ingenieuren und Arbeitern hier keine Gefahr droht.

In der Realität macht die rot-grüne Regierung aber genau das Gegenteil. Sie verteidigt immer wieder und um jeden Preis, dass die Naziverbrecher mit ihren Demonstrationen ihre Propagandalügen unter der Bevölkerung verbreiten können. Im Februar wachte in Hagen ein Großaufgebot der Polizei darüber, dass 250 Nazis ungestört von 7.000 Demonstranten, die gegen den faschistischen Aufmarsch auf die Straße gingen, ihren Aufmarsch abhalten konnten. In Köln schützten im November letzten Jahres Heerscharen von Polizisten die Demo und Kundgebung von 120 Nazischlägern, obwohl sich ihnen 30.000 Antifaschisten auf der Straße entgegen stellen wollten. In Dortmund wurden im Oktober gar 700 Antifaschisten vorübergehend in Gewahrsam genommen, nur damit die Nazihorden weiter und besser die Dortmunder Nachbarschaft bedrohen können.

Warum lässt sich der Staat in seine Politik gegen die Nazis nicht rein reden? Warum verteidigt er immer wieder die Möglichkeit für diese Mörder, ihre Verherrlichung der Gewalt gegen die Schwachen unter das Volk zu streuen?

Kapital und Staat

Das Kapital ist in Krisenzeiten immer wieder bedroht von der Arbeiterklasse. Wenn es schwach ist und das bürgerliche Parlament die protestierenden Arbeiter nicht mehr im Zaum halten kann, braucht es eine andere Macht, die die demokratischen Spielereien unterlässt.

In diesem Fall wird sie zuerst versuchen, eine Militärdiktatur zu installieren, da es einige wenige Generäle besser kontrollieren kann als eine faschistische Massenbewegung. Sollte das nicht möglich sein, wird sie auf den Faschismus zurückgreifen, aber eben nur als zweite Wahl, da sich dieser auf der Straße verselbstständigen könnte

Aus diesem Grunde benötigt das Kapital die Nazis als Reservearmee, aber auch jederzeit als Hilfskräfte gegen die Linke und Randgruppen wie Asylflüchtlinge.

Der Staat in der Form der Regierungsparteien wird als Herrschaftsapparat des Kapitals natürlich auch nur dessen Interesse dienen, auch wenn es im Moment wegen des ausländischen Kapitals und der ausländischen Führungskräfte anders tönt, letztlich müssen die Parteien die Ausführungsorgane des Kapitals sein. Die Geschichte hat diese Überlegung hundertfach bestätigt.

Die Sozialdemokraten haben die ,Demokratie‘ ab 1930 gerade mit der preußischen Polizei ,verteidigt‘, die oft mit den Faschisten sympathisierte. Ihre Basisorganisation ,Reichsbanner‘ setzte die SPD kaum ein, und ein Bündnis mit der KPD lehnte sie ab. Sie bot keinerlei Lösungen für die sozialen Probleme in der Krise ab 1929 an und überließ somit den Nazis die Bauernfängerei ihrer Basis.

1932 gab es 8 Millionen Arbeitslose. Die Reallöhne waren gegenüber 1928 um ein Drittel gesunken. Die SA (,Sturmabteilung‘), Hitlers uniformierter Schlägertrupp, wuchs auf 400.000 Mitglieder, die NSDAP erhielt 36,8% aller Stimmen, aber immer noch weniger als der konservative, vom Freikorps abstammende Präsident Hindenburg mit seinen 53%.

In seiner Funktion als Reichskanzler erließ Brüning ein Verbot der SA und SS (,Schutzstaffel‘, zunächst Unterabteilung der SA). Weil das Heer sich gegen ihn stellte, stürzte er 1932 und der von Hindenburg eingesetzte Notkanzler von Papen ließ Hitlers Terrororganisationen wieder zu. Es kam zu Straßenschlachten mit 82 toten Antifaschisten. Als Ergebnis löste von Papen die sozialdemokratische Regierung in Preußen auf.

Die Arbeiter in den Betrieben und auf den Straßen warteten auf den Befehl zum Generalstreik. Doch die Sozialdemokraten taten nichts. Die Nazis erhielten doppelt so viele Stimmen wie 1930: 14 Millionen. Die Wirtschaft war bereit, die Nazis zu benutzen, wollte ihnen aber den Staat noch nicht überlassen. Während das Kapital zögerte, wurden die Geldmittel bei den Nazis knapp. Aber weil die SPD sich weigerte, ernsthaften Widerstand zu leisten, konnten die Nazis wieder die Kontrolle der Lage zurück gewinnen. Die sozialdemokratische Führung wollte dem Kapital keinen Vorwand bieten, gegen die SPD zu kämpfen, Legalität war die Hauptlosung der SPD.

Im Januar ’33 unterstützten dann die Großkonzerne Hitler, und er wurde am 30. Januar zum Kanzler ernannt. Die Arbeiter vollzogen spontane Streiks und Massendemonstrationen.

»Die sozialdemokratischen Führer beschlossen aber, noch nicht zu streiken, da Hitler ,legal‘ an die Macht gekommen sei. Die Zeitung Vorwärts [Tageszeitung der SPD] protzte: ,Im Angesicht der Regierung und ihrer Drohung, einen Staatsstreich durchzuführen, stehen die Sozialdemokraten und die gesamte Eiserne Front voll und ganz auf dem Boden der Verfassung und der Legalität.‘ Die Partei richtete ihre ganze Energie darauf, einen vorzeitigen Widerstand gegen das neue Regime zu verhindern.«1

Kurz nach der Machtübernahme wurde der Reichstag aufgelöst, und die SPD-Führung musste emigrieren. Den Konservativen erging es nicht viel besser, wenn sie sich den Nazis nicht unterordneten. Das Großkapital aber konnte sich aus der Umklammerung des Versailler Vertrages lösen und zu neuen Siegen schreiten.

Mehrere Millionen Juden wurden ermordet, und die Alliierten sahen dabei zu. Die internationalen jüdischen Kapitalisten versuchten mit ihrem Einfluss auf die US-Regierung nicht einmal, ihren ,Volksbrüdern‘ zu helfen. Das amerikanische Kapital machte weiter Geschäfte mit Hitler. Die ITT belieferte ihn mit Kriegsausrüstung, und sowohl Ford, General Motors - mit Opel als Vertreter in Deutschland - als auch anderes US-Kapital setzte sogar Zwangsarbeiter ein.

Nach dem Krieg wurde nur einigen wenigen Alibi-Nazigrößen der Prozess gemacht. Das Gros wurde in den neu aufgebauten Staat übernommen. Sie mußten dann nur ein Loblied auf die ,freiheitliche Grundordnung‘ anstimmen, und schon ging es weiter. Statt dessen wurden die Antifakommitees der Arbeiter aufgelöst. Die Opfer standen weiter im Schussfeld. Die BRD wurde von den Sympathisanten der Täter, und nicht von den Opfern der Nazis gegründet. Die Täter blieben noch lange in Amt und Würden - in der Justiz, der Bürokratie und vielen Schaltstellen der Macht.

Es soll aber damit nicht gesagt werden, dass deshalb der Neo-Faschismus in Deutschland besonders stark wäre. Die Stärke der jeweiligen Nazi-Bewegung hängt zuerst von ökonomischen Gründen ab. In der Regel ist es der schwächere Kapitalismus, in dem der Faschismus sich zuerst breit macht. In Italien, Russland und Frankreich stellt er auch deshalb eine viel größere Bedrohung als in Deutschland dar, weil es dort keine antifaschistische Bewegung gibt oder, wie in Frankreich, nur eine mit einer verkehrten, nämlich ,liberalen‘ Taktik.

Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Entnazifizierung auch wieder eingestellt, und die Bevölkerung konnte weiter über ,die‘ Juden herziehen. Bis in die 60-er Jahre hinein wurden alte Nazigrößen hohe Staatsrepräsentanten (Carlo Schmid als SPD-Bundestags-Abgeordneter, Filbinger, Kurt-Georg Kiesinger als Bundeskanzler von 1966 bis ’69, Lübke, Karl Carstens als Bundespräsident, Franz-Josef Strauß als CSU-Vorsitzender mit verschiedenen Ministerämtern), und die Naziideologie konnte wieder aufleben.

»Bundeskanzler Kiesinger bescheinigte der NPD, sie sei nicht neofaschistisch. Und der damalige Verteidigungsminister Hassel erklärte, bei den NPD-Mitgliedern handele es sich um ehrenwerte Leute, die eben mal Ordnung schaffen wollten...«2

Das führte dazu, dass die NPD nach der ersten Wirtschaftskrise und der Krise der großen Koalition 1968 in viele Landtage mit bis zu 10% Stimmen einziehen konnte. Die ,liberale‘ Zeit schrieb am 10. Mai 1968:

»Im Programm der Nationaldemokraten dokumentiert sich rechtsradikales, reaktionär-konservatives Gedankengut, aber kein nationalsozialistisches. Wer Auschwitz verschleiert, Militärgerichte verlangt, für die Todesstrafe eintritt, ist noch kein Spätfaschist... Jene, die Nationaldemokraten sind oder Nationaldemokraten wählen, können nicht länger als Neo-Nazis verketzert werden«.

Die Vorstellung, die Nazi-Wähler seien selbst noch keine Nazis, ist ein Gedanke, der heute wieder massenhaft auftaucht, auch beim Bundeskanzler. Richtig müsste der Gedanke aber heißen: Die Nazi-Wähler sind noch keine Nazis. Wenn man dem Faschismus aber nicht entschieden Einhalt gebietet, werden sie allerdings welche.

In den 60-er Jahren wurde dieser Sachverhalt aber noch viel mehr tabuisiert als heute. Erst die Studentenbewegung räumte mit dem alten Müll auf, aber nur an der Oberfläche (Beispiel - die Mutter des Autors, die jetzt im Alter wieder zu einer offenen Rassisten wird). Trotzdem waren es erst die Demonstrationen der Studenten und des DGB, die die Nazis wieder au den Landtagen drängten. Als die Studentenbewegung abebbte, wurden die Nazis Ende der 70er Jahre wieder stark. Nur die großen ,Rock gegen Rechts‘-Konzerte beendeten ihren Wiederaufstieg.

Auch heute gibt der Staat den Nazis Rückendeckung. Die Sozialdemokraten haben aus der Geschichte nichts gelernt. Als Hitler wegen des Münchner Putschversuches ins Gefängnis kam, versprach er, hinfort nicht mehr illegal vorzugehen. Die SPD glaubte ihm und ließ ihn frei. 1933 löste er den Reichstag auf. 1934 nannte er selber den Fehler der Sozialdemokratie beim Namen:

»Nur eines hätte unsere Bewegung stoppen können - wenn unsere Gegner ihr Prinzip verstanden hätten und vom ersten Tag an den Kern unserer neuen Bewegung mit aller Brutalität zerschlagen hätten«.

Ein Journalist, der sich in die französische Front National (FN) von LePen einschleuste, berichtete von ihrer Taktik. Die Nazi-Führung stellte ihm gegenüber klar, dass sie solange als Biedermann auftreten werde, bis sie 35% der Wählerstimmen habe. Dann erst werde sie ihr wahres Gesicht zeigen.

Alle kapitalistischen Regierungen der Welt aber, und andere gibt es noch nicht, spielen den Steigbügelhalter für die Nazis - unter dem Vorwand, dass in einer Demokratie jeder das Versammlungs-, Rede- und Demonstrationsrecht haben solle, und die Nazis müsse man nur mit einer (läppischen) Gegenpropaganda bekämpfen.

Es hat sich bei den Herrschenden noch nicht rumgesprochen, dass die Nazis Verbrecher sind und man schließlich der Mafia die Verherrlichung ihrer Morde auch nicht erlaubt. Der kapitalistische Staat ist nicht willens, die Nazibrut zu verjagen und wird letztlich immer wieder vor ihrer Machtübernahme resignieren.

Nur, wenn eine neue, noch größere Antifabewegung entsteht, wird man einen erneuten, bei einer Krise drohenden Aufschwung der Nazis verhindern können. Die großen Demonstrationen in Berlin, Köln, Dortmund und Düsseldorf sind ein gutes Beispiel.

Verbot aller Naziparteien

Keine Rede-, Versammlungs- und Demontrationsfreiheit für die Henker von Morgen!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Fußnoten

1 Leo Trotzki, Faschismus, Bd. 3, IS-Broschüre, S. 64

2 Sozialistische Arbeitergruppe (Hg.), Stoppt die Nazis, Frankfurt a.M. 1990