Amnesty International: Menschenrechte in der BRD Spielball ökonomischer Interessen

Die deutsche Sektion von Amnesty International beklagt in ihrem diesjährigen Bericht, dass die rot-grüne Regierung keine Kehrtwende in der Menschenrechts-Politik vollzogen hat. Gerade bei internationalen Beziehungen ist die Situation der Menschenrechte »Spielball wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen.«

Besonders empört waren die AI-Fachleute über diverse Exportentscheidungen von Rot-Grün, unter anderem über die Genehmigung von Panzerfaust-Lieferungen an Saudi-Arabien und die Entscheidung für den Bau einer Munitionsfabrik in der Türkei. Das Türkei-Geschäft wurde als »Schlag ins Gesicht der Opfer von Menschenrechtsverletzungen« kritisiert.

Ebenfalls kritisiert wurde seitens AI, dass im Rüstungsexport-Bericht der Regierung Waffen wie Elektroschockgeräte und Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, nicht ausgewiesen wurden.

In aller Welt werden Oppositionelle und Minderheiten also weiter mit Elektroschockgeräten aus Deutschland gefoltert und Demonstranten mit deutschem CS-Reizgas angegriffen. Das trifft auch bei schwererem Gerät zu; nicht nur die letzte Regierung unter Helmut Kohl hat etwa Panzer an die Türkei verkauft - auch Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben dafür gesorgt, dass die kurdische Minderheit weiterhin mit deutscher Technologie massakriert wird.

Scheingesetz verabschiedet
Arbeitsverbot für Asylbewerber besteht faktisch weiter

Augenwischerei betreibt der neue, seit 1. Januar 2001 gültige Kabinettsbeschluss zur ,Aufhebung‘ des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Der Verbotserlass von 1997 sei damit vom Tisch, so Regierungsstellen. Doch die Fakten zementieren das rassistische Arbeitsverbot eher noch, als dass sie es aufheben: Nach einer Sperrfrist von einem Jahr dürfen Asylbewerber zwar theoretisch arbeiten, allerdings nur, wenn sich für die gleiche Stelle kein Deutscher, kein EU-Bürger oder andere in der BRD ansässige Ausländer finden. Asylbewerber bleiben in der Regierungslogik also weiter Menschen vierter Klasse und müssen weiterhin mit einem schon von vornherein reduzierten Sozialhilfesatz versuchen, durchzukommen.

Das Gesetz erfüllt zwei Funktionen für die Herrschenden. Nach Innen wird mit ihm weiterhin dafür gesorgt, dass die geflohenen Kollegen als Zielscheibe für Stammtischsprüche herhalten müssen. Nach Außen kann dem Ausland, dass wegen der von Nazis begangenen Morde von Investitionen in Deutschland absah, ein schönes ,antirassistisches‘ Gesetz präsentiert werden.

Wir fordern, dass alle besonderen Ausländergesetze - die zu einem Großteil noch aus der NS-Zeit stammen - aus den Gesetzbüchern verschwinden!